Eigenverwaltung in der Praxis

Was Eigenverwaltung im deutschen Insolvenzrecht bedeutet

Die Eigenverwaltung ist eine Form des deutschen Insolvenzverfahrens, in der die Geschäftsleitung des Schuldners die Kontrolle über das Unternehmen und das Vermögen behält, und zwar unter der Aufsicht eines Sachwalters statt eines Insolvenzverwalters. Das Gericht ordnet die Eigenverwaltung auf Antrag des Schuldners an, es sei denn, eine vorläufige Eigenverwaltung wäre abzulehnen oder aufzuheben (§ 270f Abs. 1 InsO). Sie ist für tragfähige Unternehmen mit kompetenter Geschäftsleitung gedacht, die sich über einen Insolvenzplan oder einen geordneten Verkauf sanieren und dabei die operative Kontinuität und das Vertrauen der Beteiligten erhalten wollen.

Seit der Reform mit Wirkung zum 1. Januar 2021 hängt der Zugang zu diesem Verfahren von einer detaillierten Planung ab, und die Gerichte prüfen Anträge strenger als früher. Zugleich bleibt das Verfahren attraktiv: Die Geschäftsleitung bleibt im Amt, der Schuldner kann die Sanierungsinstrumente des Insolvenzrechts nutzen, und das Stigma eines klassischen Verwalterverfahrens wird verringert. Bei größeren Sanierungen in Deutschland hat sich dieses Verfahren in Kombination mit einem Insolvenzplan als Standardweg etabliert. Entscheidend für den Erfolg ist jedoch eine gründliche Vorbereitung, die vor dem Antrag beginnt.

Die Planung nach § 270a InsO

Dem Antrag ist eine schriftliche Planung beizufügen, die einen Finanzplan für sechs Monate mit einer fundierten Darstellung der Finanzierungsquellen, ein Konzept für die Durchführung des Verfahrens auf Grundlage von Art, Ausmaß und Ursachen der Krise, den Stand der Verhandlungen mit Gläubigern, Gesellschaftern und Dritten, die Vorkehrungen zur Erfüllung der insolvenzrechtlichen Pflichten sowie eine begründete Darstellung der zu erwartenden Mehr- oder Minderkosten im Vergleich zum Regelverfahren umfasst (§ 270a Abs. 1 InsO).

Der Schuldner muss außerdem Rückstände gegenüber Arbeitnehmern, Versorgungsberechtigten, Finanzbehörden, Sozialversicherungsträgern und Lieferanten, in den vorangegangenen drei Jahren erwirkte Vollstreckungs- oder Verwertungssperren und die Erfüllung der Offenlegungspflichten für die vorangegangenen drei Geschäftsjahre erklären (§ 270a Abs. 2 InsO).

Die Planung ist keine Formalität, sondern das Herzstück des Antrags. Sie ist die Grundlage, auf der Gericht, vorläufiger Gläubigerausschuss und Sachwalter beurteilen, ob der Schuldner das Verfahren im Interesse der Gläubiger führen kann. Finanzpläne sollten mit dem Rechnungswesen des Unternehmens verzahnt sein, die Liquidität wöchentlich oder monatlich darstellen, die Insolvenzgeldvorfinanzierung berücksichtigen und die Sanierungsmaßnahmen und ihre Kosten darlegen. Widersprüchliche oder zu optimistische Planungen sind ein häufiger Grund für Schwierigkeiten bei Gericht und mit den Gläubigern.

Wann Gerichte die Eigenverwaltung ablehnen

Das Gericht bestellt einen vorläufigen Sachwalter und ordnet damit die vorläufige Eigenverwaltung an, wenn die Planung vollständig und schlüssig ist und keine Umstände bekannt sind, aus denen sich ergibt, dass sie in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht; behebbare Mängel können innerhalb einer Frist von höchstens 20 Tagen behoben werden (§ 270b Abs. 1 InsO).

Die Hürde steigt, wenn Warnzeichen bestehen: Deckt der Finanzplan die Kosten der Eigenverwaltung und der Fortführung des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs nicht, übersteigen die voraussichtlichen Kosten der Eigenverwaltung die des Regelverfahrens wesentlich oder bestehen Rückstände gegenüber Arbeitnehmern oder erhebliche Rückstände gegenüber anderen bevorrechtigten Gläubigern, Vollstreckungssperren in den vorangegangenen drei Jahren oder Verstöße gegen Offenlegungspflichten, wird der Sachwalter nur bestellt, wenn trotzdem zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger auszurichten (§ 270b Abs. 2 InsO).

Dem vorläufigen Gläubigerausschuss ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben, und das Gericht ist an einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses gebunden, der die vorläufige Eigenverwaltung unterstützt (§ 270b Abs. 3 InsO).

Nach der Anordnung wird die vorläufige Eigenverwaltung durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters aufgehoben, wenn der Schuldner insolvenzrechtliche Pflichten schwerwiegend verletzt oder sich auf andere Weise zeigt, dass er nicht bereit oder in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der Gläubiger auszurichten, etwa weil die Planung auf unzutreffenden Tatsachen beruhte, die Buchführung so mangelhaft ist, dass die Planung nicht beurteilt werden kann, oder Haftungsansprüche gegen amtierende oder ehemalige Organmitglieder bestehen, deren Durchsetzung erschwert würde (§ 270e Abs. 1 InsO). Im eröffneten Verfahren hebt das Gericht die Eigenverwaltung aus ähnlichen Gründen oder auf Antrag der Gläubigerversammlung auf (§ 272 InsO).

Der Sachwalter und die Aufgabenteilung

Der Sachwalter prüft die wirtschaftliche Lage des Schuldners und überwacht die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung und muss den Gläubigerausschuss und das Gericht unverzüglich unterrichten, wenn die Fortsetzung des Verfahrens in dieser Form voraussichtlich zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 274 InsO). Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, soll der Schuldner nur mit Zustimmung des Sachwalters eingehen, und auch Verbindlichkeiten des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs soll er nicht eingehen, wenn der Sachwalter widerspricht; der Sachwalter kann zudem verlangen, dass alle eingehenden Gelder nur von ihm entgegengenommen und Zahlungen nur von ihm geleistet werden (§ 275 InsO).

Einige Befugnisse bleiben dem Sachwalter vorbehalten. Nur der Sachwalter kann Haftungsansprüche der Masse geltend machen und Rechtshandlungen nach den Vorschriften über die Insolvenzanfechtung anfechten (§ 280 InsO), was die Gläubiger schützt, wenn das eigene Verhalten der Geschäftsleitung vor der Krise in Frage steht.

Der Schuldner übt das Wahlrecht bei gegenseitigen Verträgen und die Instrumente des Insolvenzarbeitsrechts im Einvernehmen mit dem Sachwalter aus, und bestimmte Rechte, etwa die Kündigung von Betriebsvereinbarungen oder Anträge beim Arbeitsgericht im Zusammenhang mit Betriebsänderungen, sind nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam (§ 279 InsO). Der Schuldner verwertet auch Gegenstände, an denen Absonderungsrechte bestehen; dabei können statt der Kostenpauschalen des Regelverfahrens nur die tatsächlich entstandenen Verwertungskosten und die Umsatzsteuer abgezogen werden (§ 282 InsO).

Haftung der Geschäftsleitung

Geschäftsleiter, die in diesem Verfahren handeln, haften nach den für Insolvenzverwalter geltenden Vorschriften (§ 276a Abs. 2 InsO), und Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung haben während des Verfahrens keinen Einfluss mehr auf die Geschäftsführung (§ 276a Abs. 1 InsO); die Geschäftsleitung ist damit in erster Linie den Gläubigern verpflichtet. Geschäftsleiter sollten die Interessen der Gläubiger daher an die erste Stelle setzen, Entscheidungen sorgfältig dokumentieren und sicherstellen, dass der D&O-Versicherungsschutz für die Dauer des Verfahrens und für danach entstehende Ansprüche ausreicht.

Eigenverwaltung und Insolvenzplan

Die meisten dieser Fälle zielen auf einen Insolvenzplan. Die Gläubigerversammlung kann den Sachwalter oder den Schuldner mit der Ausarbeitung eines Plans beauftragen; wird der Schuldner beauftragt, wirkt der Sachwalter beratend mit (§ 284 Abs. 1 InsO). In der Praxis legt der Schuldner den Plan häufig selbst vor, erarbeitet mit seinen Beratern und vorab mit den wichtigsten Gläubigern verhandelt. Der Plan kann Forderungen gestalten, den Schuldner von Restschulden befreien, Forderungen in Eigenkapital umwandeln und in Rechte der Anteilsinhaber eingreifen. Unser Beitrag zum Insolvenzplanverfahren beschreibt den Ablauf im Einzelnen.

Alternativ kann das Verfahren für einen Verkauf des Unternehmens als Ganzes genutzt werden, oft über einen strukturierten M&A-Prozess, den der Schuldner unter Beteiligung des Sachwalters führt. Käufer profitieren davon, die Vermögenswerte weitgehend frei von Altverbindlichkeiten zu erwerben, während der Schuldner einen Verkauf mit einer Planlösung vergleichen kann. Unser Beitrag zum Erwerb vom Insolvenzverwalter erörtert die Transaktionsmechanik, die mit Abwandlungen gilt, wenn der eigenverwaltende Schuldner verkauft.

Die Perspektive der Gläubiger und der typische Zeitplan

Für Gläubiger ändert dieses Verfahren das Gegenüber, nicht aber ihre grundlegenden Rechte. Forderungen werden beim Sachwalter statt bei einem Verwalter angemeldet (§ 270f Abs. 2 InsO), gesicherte Gläubiger behalten ihre Absonderungsrechte, und Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss behalten ihre Befugnisse einschließlich des Rechts, die Aufhebung zu beantragen. Große Gläubiger bemühen sich häufig um einen Sitz im vorläufigen Gläubigerausschuss, weil dessen Haltung zum Antrag, zur Auswahl des Sachwalters und zu wesentlichen Geschäften entscheidend sein kann. Unser Beitrag zum Gläubigerausschuss im deutschen Insolvenzverfahren erläutert die Arbeitsweise der Ausschüsse.

Lieferanten und Dienstleister sollten prüfen, ob der Schuldner zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ermächtigt wurde und ob neue Aufträge vom Finanzplan gedeckt sind. Kunden wollen wissen, dass Gewährleistungen und Ersatzteilversorgung auch während des Verfahrens fortbestehen. Kreditgeber mit Sicherheiten an Forderungen oder Vorräten müssen mit Schuldner und Sachwalter vereinbaren, wie die Sicherheiten im gewöhnlichen Geschäftsgang genutzt und wie die Erlöse abgerechnet werden, weil hier der Schuldner und nicht ein Verwalter die Sicherheiten verwertet.

Ein typischer Zeitplan sieht so aus: Vorbereitung der Planung und des Antrags in den Wochen vor der Antragstellung; vorläufige Eigenverwaltung für etwa drei Monate, deckungsgleich mit dem Insolvenzgeldzeitraum; Eröffnung des Verfahrens; Vorlage, Abstimmung und Bestätigung eines Insolvenzplans innerhalb einiger weiterer Monate, danach Aufhebung des Verfahrens. Verkaufsprozesse können parallel laufen, sodass Schuldner und Gläubiger bis zuletzt zwischen Plan und Verkauf wählen können. Die Gesamtdauer hängt von der Komplexität des Geschäfts, der Zahl der Gläubiger und davon ab, ob der Plan angegriffen wird, doch ein gut vorbereiteter Fall kann oft in deutlich weniger als einem Jahr vom Antrag bis zur Planbestätigung gelangen.

Vorläufige Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren

In der Zeit zwischen Antragstellung und Eröffnung arbeitet der Schuldner im vorläufigen Verfahren. Auf Antrag muss das Gericht ihn ermächtigen, Verbindlichkeiten zu begründen, die als Masseverbindlichkeiten gelten werden, wobei für Verbindlichkeiten außerhalb des Finanzplans besondere Gründe erforderlich sind (§ 270c Abs. 4 InsO). Das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit deckt die Löhne für bis zu drei Monate vor der Eröffnung und wird in der Regel von einer Bank vorfinanziert, was Liquidität für die Sanierung schafft. Ist der Schuldner nur drohend zahlungsunfähig oder überschuldet und legt er die Bescheinigung eines Beraters vor, kann er das Schutzschirmverfahren mit einem von ihm vorgeschlagenen Sachwalter nutzen; siehe unseren Beitrag zum Schutzschirmverfahren.

Konzerninsolvenzen werfen zusätzliche Fragen auf. Stellen mehrere Konzerngesellschaften Insolvenzantrag, können die Gerichte die Verfahren koordinieren, und Schuldner in diesem Verfahren unterliegen Kooperationspflichten innerhalb des Konzerns (§ 270g InsO). Die Planung sollte konzerninterne Lieferungen, Cash-Pooling, gemeinsame Dienste und die Behandlung konzerninterner Forderungen von Beginn an berücksichtigen, und die finanzierenden Banken des Konzerns sollten frühzeitig eingebunden werden, weil die Beendigung eines Cash-Pools oder das Einfrieren von Konten den Betrieb in den ersten Tagen nach dem Antrag sonst stören kann.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Unternehmen und ihre Geschäftsleitung in der Eigenverwaltung, von der Vorbereitung der Planung und der Erklärungen nach § 270a InsO über Governance und Kommunikation mit Gericht, Sachwalter und Gläubigerausschuss bis zum Insolvenzplan oder Verkaufsprozess. Wir beraten außerdem Gläubiger, Mitglieder von Gläubigerausschüssen, Investoren und Käufer in solchen Verfahren. Wir arbeiten dabei mit unseren Teams für Insolvenzverfahren, Pflichten der Geschäftsleitung und Arbeitsrecht zusammen. Diese Seite enthält allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung. Wenn Sie Ihre Situation besprechen möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.