Betriebsprüfungen, Steuerstreitigkeiten und Steuerstrafrecht

Steuerstreit in Deutschland: wie er entsteht

Ein Steuerstreit beginnt in Deutschland meist mit einer Betriebsprüfung. Mittlere und große deutsche Unternehmen werden regelmäßig geprüft, große Konzerne häufig lückenlos, und die Prüfungsfeststellungen führen zu geänderten Steuerbescheiden, die der Steuerpflichtige angreifen kann. Das Verfahren richtet sich nach der Abgabenordnung (AO) und, sobald der Streit vor Gericht geht, nach der Finanzgerichtsordnung (FGO). Steuerstreitigkeiten durchlaufen zunächst ein außergerichtliches Einspruchsverfahren beim Finanzamt und anschließend, falls erforderlich, das Verfahren vor einem Finanzgericht und in der Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München.

Parallel dazu können steuerliche Sachverhalte in strafrechtliche Ermittlungen übergehen, wenn die Behörden eine Steuerhinterziehung vermuten, was die Spielregeln für das Unternehmen und seine Geschäftsleiter grundlegend verändert. Wer die Weichen in dieser Phase richtig stellt, kann einen Steuerstreit häufig begrenzen, bevor er eskaliert.

Diese Seite erläutert die Betriebsprüfung, das Einspruchsverfahren, Verfahren vor den Finanzgerichten und dem BFH, die Aussetzung der Vollziehung, Festsetzungsfristen, die Pflicht zur Berichtigung von Steuererklärungen, die Selbstanzeige, steuerstrafrechtliche Ermittlungen und die Rolle eines Tax-Compliance-Management-Systems. Sie richtet sich an Leiter von Steuerabteilungen, CFOs, Geschäftsführer und Leiter von Rechtsabteilungen. Internationale Fragen wie Verrechnungspreiskorrekturen und Verständigungsverfahren behandeln wir auf unserer Seite zum internationalen Steuerrecht.

Betriebsprüfungen

Eine Außenprüfung, häufig noch Betriebsprüfung genannt, wird durch eine Prüfungsanordnung angekündigt, die die zu prüfenden Steuern und Zeiträume festlegt. Der Steuerpflichtige muss mitwirken: Unterlagen und elektronische Daten bereitstellen, Zugang zu Datenverarbeitungssystemen gewähren und eine Auskunftsperson benennen. Prüfer setzen zunehmend Datenanalysen auf Hauptbuch und Nebenbücher ein. Seit jüngeren Reformen enthalten Prüfungsanordnungen häufig eine Anforderung der Verrechnungspreisdokumentation, die innerhalb von 30 Tagen vorzulegen ist, und Prüfer und Steuerpflichtige können Kooperationsmaßnahmen und Zeitpläne vereinbaren, um die Prüfung zu beschleunigen. Eine gut vorbereitete Datenbereitstellung verkürzt die Prüfung erheblich und verringert das Risiko, dass Prüfer mangels verwertbarer Unterlagen zu Schätzungen greifen.

Prüfungen enden mit einer Schlussbesprechung, in der die Feststellungen erörtert werden, gefolgt von einem schriftlichen Prüfungsbericht. Viele Streitigkeiten werden in dieser Phase durch eine tatsächliche Verständigung über schwer ermittelbare Sachverhaltsfragen beigelegt, etwa Bewertungen oder Schätzungen. Steuerpflichtige sollten die Schlussbesprechung sorgfältig vorbereiten, die Auswirkungen streitiger Feststellungen beziffern und entscheiden, welche Punkte sie einräumen und welche sie weiterverfolgen. Unterlagen und Erklärungen aus der Prüfung können später vor Gericht und, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, im Strafverfahren verwendet werden. Jede schriftliche Stellungnahme gegenüber dem Prüfer sollte deshalb mit derselben Sorgfalt formuliert werden wie ein Schriftsatz.

Steuerstreit vor dem Finanzamt und dem Finanzgericht

Ist ein Steuerpflichtiger mit einem Bescheid nicht einverstanden, muss er innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch beim Finanzamt einlegen (§ 355 Abs. 1 AO). Das Einspruchsverfahren ist kostenfrei, und das Finanzamt prüft den gesamten Fall erneut, kann den Bescheid also nach vorherigem Hinweis auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Viele Steuerstreitigkeiten in Deutschland werden im Einspruchsverfahren beigelegt, etwa nach Vorlage weiterer Unterlagen oder nach einem Gespräch mit den zuständigen Sachbearbeitern. Einspruchsverfahren können auch im Hinblick auf Musterverfahren vor dem BFH oder dem Bundesverfassungsgericht ruhen. Die Einspruchsentscheidung des Finanzamts muss begründet werden, und der Steuerpflichtige kann Akteneinsicht beantragen, um die Grundlagen des Bescheids nachzuvollziehen. Ein gut begründeter Einspruch, der die rechtlichen und tatsächlichen Argumente vollständig darlegt, verbessert zudem die Ausgangslage für ein späteres Klageverfahren.

Wird der Einspruch zurückgewiesen, kann der Steuerpflichtige innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung Klage beim Finanzgericht erheben (§ 47 Abs. 1 FGO). Finanzgerichte sind spezialisierte Gerichte auf Ebene der Länder mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern. Das Verfahren ist schriftlich, mit einer mündlichen Verhandlung am Ende, und das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Viele Fälle werden verglichen, nachdem das Gericht in einem Erörterungstermin seine Auffassung angedeutet hat, häufig auf Grundlage eines Kompromisses über streitige Tatsachen. Finanzgerichtliche Verfahren können sich über längere Zeit erstrecken, was bei der Entscheidung über eine Klage ebenfalls berücksichtigt werden sollte.

Die Revision zum BFH ist nur möglich, wenn das Finanzgericht oder, auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin, der BFH sie zulässt, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung erfordert oder ein Verfahrensmangel vorliegt (§ 115 Abs. 2 FGO).

Aussetzung der Vollziehung

Die Einlegung eines Einspruchs hemmt die Pflicht zur Zahlung der festgesetzten Steuer nicht (§ 361 Abs. 1 AO). Steuerpflichtige müssen gesondert die Aussetzung der Vollziehung beantragen, zunächst beim Finanzamt und, wenn dieses ablehnt, beim Finanzgericht (§ 69 FGO). Die Aussetzung wird gewährt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte. Auf ausgesetzte Beträge fallen Zinsen an, wenn der Steuerpflichtige letztlich unterliegt, sodass die Entscheidung über einen Aussetzungsantrag auch eine Finanzierungsentscheidung ist. Bei hohen Beträgen sollte die Liquiditätsplanung deshalb beide Szenarien abbilden, den Erfolg wie das Unterliegen im Streit.

Verbindliche Auskünfte und frühe Einigung

Viele Steuerstreitigkeiten in Deutschland lassen sich vermeiden, indem man vorab Sicherheit schafft. Das gilt besonders für einmalige, wirtschaftlich bedeutende Vorgänge. Eine verbindliche Auskunft des Finanzamts zur steuerlichen Behandlung eines geplanten Sachverhalts bindet die Behörde, wenn der Sachverhalt wie dargestellt verwirklicht wird; sie ist gebührenpflichtig nach dem Gegenstandswert und wird häufig für Umstrukturierungen, Transaktionen und komplexe Finanzierungsstrukturen genutzt. Der Antrag muss den Sachverhalt vollständig und präzise darstellen, weil die Bindungswirkung nur so weit reicht, wie der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt dem dargestellten entspricht. Lohnsteueranrufungsauskünfte klären die Behandlung von Zahlungen an Arbeitnehmer, und Vorabverständigungsvereinbarungen lösen Verrechnungspreisfragen mit ausländischen Behörden. Während Prüfungen können Kooperationsvereinbarungen und regelmäßige Kommunikation die Streitpunkte vor der Schlussbesprechung eingrenzen.

Umsatzsteuer, Zoll und verfassungsrechtliche Fragen

Die Umsatzsteuer ist ein häufiger Gegenstand von Steuerstreitigkeiten in Deutschland, insbesondere bei Vorsteuerabzug, Ort der sonstigen Leistung, Steuerbefreiungen, Rechnungsanforderungen und Betrug in Lieferketten, bei dem Steuerpflichtige, die von dem Betrug wussten oder hätten wissen müssen, ihren Vorsteuerabzug verlieren.

Da die Umsatzsteuer harmonisiertes Unionsrecht ist, legen Finanzgerichte Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union vor, und Steuerpflichtige können sich auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen, wo das deutsche Recht mit ihr nicht vereinbar ist. Zoll- und Verbrauchsteuerstreitigkeiten werden von den Zollbehörden und den Finanzgerichten behandelt. Auch hier gelten kurze Rechtsbehelfsfristen, die strikt beachtet werden müssen. Hält ein Steuerpflichtiger eine Steuervorschrift für verfassungswidrig, kann er den Fall bis zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts offenhalten; Finanzämter erlassen Bescheide zu bereits anhängigen Fragen häufig vorläufig.

Berichtigung von Erklärungen und Selbstanzeige

Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, dass eine Erklärung unrichtig oder unvollständig war und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann, muss er dies dem Finanzamt unverzüglich anzeigen und die Erklärung richtigstellen (§ 153 Abs. 1 AO). Die Pflicht trifft das Unternehmen und seine Geschäftsführer. Unternehmen sollten deshalb festlegen, wer intern über die Berichtigung entscheidet und wie schnell sie erfolgen muss. Eine Berichtigung nach § 153 AO ist keine Selbstanzeige; sie ist angebracht, wenn der ursprüngliche Fehler nicht vorsätzlich war. War der Fehler vorsätzlich oder leichtfertig, kann eine Berichtigung dennoch Grundlage dafür sein, eine strafrechtliche Verantwortung zu vermeiden, die Anforderungen sind dann aber andere.

Eine Selbstanzeige nach § 371 AO führt zur Straffreiheit wegen Steuerhinterziehung, wenn der Steuerpflichtige zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, mindestens für die letzten zehn Kalenderjahre, und die hinterzogenen Steuern und Zinsen zahlt. Die Selbstanzeige ist ausgeschlossen, sobald eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben, die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt gegeben wurde, ein Amtsträger zur Prüfung erschienen ist oder die Tat entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste.

Übersteigt der hinterzogene Betrag 25.000 Euro je Tat oder liegt ein besonders schwerer Fall vor, ist Straffreiheit nicht erreichbar, doch wird von der Verfolgung abgesehen, wenn der Steuerpflichtige die Steuer, die Zinsen und einen zusätzlichen Geldbetrag von 10 %, 15 % oder 20 % je nach Höhe zahlt (§ 398a AO).

Da eine unvollständige oder fehlerhafte Selbstanzeige keinen Schutz bietet, muss sie gründlich vorbereitet werden, häufig mit forensischen Wirtschaftsprüfern, und für alle Beteiligten abgegeben werden. Unternehmen sollten zugleich das Risiko einer Verbandsgeldbuße nach §§ 30 und 130 Ordnungswidrigkeitengesetz bedenken; siehe Wirtschaftsstrafrecht und Unternehmensverteidigung.

Steuerstrafrechtliche Ermittlungen

Steuerhinterziehung (§ 370 AO) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, in besonders schweren Fällen, etwa bei Hinterziehung in großem Ausmaß, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Die Ermittlungen führen die Steuerfahndung und die Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter, die in Steuerstrafsachen die Befugnisse einer Staatsanwaltschaft haben, oder die Staatsanwaltschaft. Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Wohnungen, die Beschlagnahme von Unterlagen und Daten sowie Befragungen von Mitarbeitern sind üblich. Die Verfolgungsverjährung beträgt in besonders schweren Fällen 15 Jahre (§ 376 Abs. 1 AO), und die Festsetzungsfrist für hinterzogene Steuern verlängert sich auf zehn Jahre (§ 169 Abs. 2 AO).

Für Unternehmen liegen die Hauptrisiken in der Haftung für die hinterzogenen Steuern, Zinsen, Verbandsgeldbußen und der Einziehung von Taterträgen sowie in Reputationsschäden und dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Geschäftsführer tragen eine persönliche strafrechtliche Verantwortung und haften für Steuern nach §§ 69 und 71 AO. Auch beteiligte Mitarbeiter und Berater, die Hilfe geleistet haben, können verfolgt werden. Eine abgestimmte Verteidigungsstrategie für das Unternehmen und die Einzelpersonen, mit getrennten Verteidigern bei Interessenkonflikten, ist unerlässlich. Parallel laufende Besteuerungs- und Strafverfahren müssen dabei eng koordiniert werden, damit Aussagen im einen Verfahren das andere nicht belasten. Unsere Seite zu internen Untersuchungen erläutert, wie Unternehmen Vorwürfe intern aufklären.

Durchsuchungen und erste Schritte

Eine Durchsuchung durch die Steuerfahndung ist oft das erste Anzeichen eines Steuerstrafverfahrens. Unternehmen sollten über ein Durchsuchungsprotokoll verfügen: Der Empfang ruft eine benannte Kontaktperson und externe Berater an, die Ermittler werden gebeten, kurz auf das Eintreffen der Berater zu warten, der Durchsuchungsbeschluss wird auf seinen Umfang geprüft, Kopien beschlagnahmter Unterlagen und Daten werden verlangt, und die Mitarbeiter werden über ihre Rechte belehrt, einschließlich des Rechts, die Aussage zu verweigern, wenn sie sich selbst belasten könnten.

Aussagen, die in der Unruhe einer Durchsuchung gemacht werden, sind eine häufige Quelle späterer Probleme. Regelmäßige Schulungen der Mitarbeiter am Empfang und in den betroffenen Abteilungen helfen, im Ernstfall besonnen zu reagieren. Nach der Durchsuchung sollte das Unternehmen ein Verzeichnis des Mitgenommenen sichern, die Vorwürfe bewerten und rasch entscheiden, ob ein kooperatives Vorgehen, einschließlich einer möglichen Berichtigung von Erklärungen, angemessen ist.

Die Reaktion des Unternehmens muss auch Arbeitsrecht, Datenschutz, Ad-hoc-Publizitätspflichten börsennotierter Gesellschaften und die Kommunikation mit Banken, Abschlussprüfern und Versicherern berücksichtigen. D&O- und Strafrechtsschutzversicherungen können die Kosten individueller Verteidiger abdecken, müssen aber rechtzeitig informiert werden. Eine verspätete Meldung kann den Versicherungsschutz gefährden.

Tax-Compliance-Management-Systeme

Ein Tax-Compliance-Management-System (Tax CMS) ist eine Gesamtheit von Prozessen und Kontrollen, die sicherstellen sollen, dass steuerliche Pflichten vollständig und fristgerecht erfüllt werden. Das deutsche Recht schreibt ein Tax CMS nicht ausdrücklich vor, doch die Finanzverwaltung hat zu erkennen gegeben, dass ein angemessenes innerbetriebliches Kontrollsystem für steuerliche Angelegenheiten ein Indiz gegen Vorsatz oder Leichtfertigkeit sein kann, wenn Fehler entdeckt werden. Prüfungsstandards bieten einen Rahmen für die Beurteilung solcher Systeme. Ein Tax CMS muss nicht perfekt sein, wohl aber zur Größe und zum Risikoprofil des Unternehmens passen und tatsächlich gelebt werden. Für Unternehmen verringert ein Tax CMS das Fehlerrisiko, hilft bei der Abgrenzung zwischen einer einfachen Berichtigung nach § 153 AO und einer Selbstanzeigesituation und schützt die Geschäftsführer.

• Legen Sie steuerliche Zuständigkeiten und Berichtswege fest, auch für Tochtergesellschaften.
• Dokumentieren Sie Prozesse und Kontrollen für Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Quellensteuern und Verrechnungspreise.
• Richten Sie ein Verfahren für den Umgang mit erkannten Fehlern nach § 153 AO ein.
• Schulen Sie Mitarbeiter in steuerrelevanten Funktionen und überprüfen Sie das System regelmäßig.

Zinsen sind ein weiterer Faktor in jedem Steuerstreit: Steuernachforderungen aus einer Prüfung werden für den Zeitraum nach Fälligkeit der Steuer verzinst, ebenso ausgesetzte Beträge, wenn der Steuerpflichtige unterliegt. Umgekehrt werden Erstattungen zugunsten des Steuerpflichtigen verzinst. Eine sorgfältige Berechnung der Zinseffekte gehört deshalb zu jeder Strategieentscheidung in einem länger dauernden Verfahren. Die Zinskosten sollten in die Entscheidung einbezogen werden, ob die streitige Steuer gezahlt und zurückgefordert oder die Aussetzung beantragt wird.

Ein Tax CMS verbessert auch den Ausgang von Steuerstreitigkeiten in Deutschland, weil gut dokumentierte Prozesse es erleichtern, Positionen gegenüber Prüfern und Gerichten zu erläutern. Es sollte in das allgemeine Compliance-Management-System des Unternehmens eingebunden werden; siehe Compliance-Management-Systeme.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Unternehmen und Einzelpersonen bei Steuerstreitigkeiten in Deutschland und arbeiten dabei mit ihren Steuerberatern zusammen. Wir begleiten Mandanten in Betriebsprüfungen, bereiten Schlussbesprechungen und tatsächliche Verständigungen vor, legen Einsprüche ein und vertreten Mandanten vor den Finanzgerichten und dem BFH. Wir beantragen die Aussetzung der Vollziehung, beraten zu Berichtigungen nach § 153 AO und bereiten Selbstanzeigen vor, und wir verteidigen Unternehmen und Geschäftsleiter in steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, einschließlich Durchsuchungen. Zudem helfen wir Unternehmen, Tax-Compliance-Management-Systeme zu gestalten und zu überprüfen. Um einen Steuerstreit zu besprechen, nehmen Sie so früh wie möglich Kontakt mit uns auf.