Türkei-Desk

Türkei-Desk: enge Geschäftsbeziehungen und eine besondere rechtliche Beziehung

Unser Türkei-Desk arbeitet in einer historisch gewachsenen Beziehung: Die Türkei und Deutschland sind durch enge Handelsbeziehungen, eine große Gemeinschaft türkischer Herkunft in Deutschland und eine besondere rechtliche Beziehung zur EU verbunden, die auf das Assoziierungsabkommen von Ankara aus dem Jahr 1963 zurückgeht. Türkische Unternehmen sind in Deutschland in Textil und Mode, Automobilkomponenten, Haushaltsgeräten und Elektronik, Lebensmitteln, Bau, Logistik, Handel und zunehmend in Technologie und Verteidigung tätig. Diese Vielfalt spiegelt sich in einer breiten Palette rechtlicher Fragen wider.

Gewerbliche Waren zirkulieren zwischen der Türkei und der EU im Rahmen der Zollunion ohne Zölle, während Dienstleistungen, Investitionen und die Freizügigkeit von Personen durch eine Mischung aus Assoziierungsrecht, nationalen Regeln und bilateralen Abkommen geregelt werden. Türkische Investoren in Deutschland brauchen daher einen klaren Überblick darüber, welche Regeln für ihre Waren, ihre Gesellschaften und ihr Personal gelten.

Diese Seite fasst die Fragen des deutschen Rechts zusammen, vor denen türkische Unternehmen und Investoren typischerweise stehen. Der Türkei-Desk gehört zu unserer Praxis für internationale Mandanten; die Seite beschreibt den Rechtsrahmen und unsere Arbeitsweise, ohne Aussagen über den Hintergrund oder die Sprachkenntnisse einzelner Teammitglieder zu machen. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick.

Eintritts- und Erwerbsstrukturen für türkische Investoren

Türkische Unternehmen treten in der Regel über eine GmbH in den deutschen Markt ein, die ein Stammkapital von mindestens 25.000 Euro, einen notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag und die Eintragung im Handelsregister erfordert, oder zunächst über ein Vertriebsbüro oder eine Zweigniederlassung. Eine Zweigniederlassung eines türkischen Unternehmens wird im Handelsregister eingetragen (§ 13d HGB), lässt aber die türkische Muttergesellschaft voll haften und begründet steuerlich eine deutsche Betriebsstätte.

Die deutsche Gesellschaft muss ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden, und Banken prüfen die Beteiligungskette bei der Kontoeröffnung sorgfältig. Gesellschaftsunterlagen aus der Türkei benötigen eine Apostille und eine beglaubigte Übersetzung, und der Notar prüft die Vertretungsbefugnis der Personen, die für die türkische Muttergesellschaft unterzeichnen. Siehe unsere Checkliste zur GmbH-Gründung. Wer diese Unterlagen frühzeitig beschafft, vermeidet Verzögerungen bei Gründung und Kontoeröffnung.

Erwerbe deutscher Unternehmen durch türkische Käufer folgen der deutschen M&A-Praxis mit selbständigen Garantien im Anteilskaufvertrag und notarieller Beurkundung der Übertragung von GmbH-Anteilen. Türkische Investoren gelten in der deutschen Investitionsprüfung als Erwerber von außerhalb der EU: Erwerbe von 10 %, 20 % oder 25 % der Stimmrechte an Unternehmen in sensiblen Bereichen können geprüft werden und sind in gelisteten Bereichen anzumelden und dürfen vor der Freigabe nicht vollzogen werden (§ 56 AWV).

Dies ist besonders bei Zielunternehmen in Verteidigung, kritischer Infrastruktur und Technologie bedeutsam, wo türkische Industriekonzerne zunehmend aktiv sind. Oberhalb der Umsatzschwellen des GWB und der EU-Fusionskontrollverordnung gilt die Fusionskontrolle. Siehe unsere Seiten zu Unternehmenskäufen (M&A) und zur Investitionskontrolle. Der Türkei-Desk plant diese Verfahren gemeinsam mit den Käufern von der ersten Ansprache an.

Steuerstruktur

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei ermäßigt die Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren und verteilt die Besteuerungsrechte. Die Entlastung von der deutschen Quellensteuer hängt von den deutschen Regeln gegen Treaty Shopping ab, sodass Zwischenholdinggesellschaften Substanz benötigen. Für Lieferungen und Leistungen zwischen türkischen Konzerngesellschaften und der deutschen Tochtergesellschaft ist eine Verrechnungspreisdokumentation erforderlich, was in den Lieferketten der Textil-, Automobil- und Hausgerätebranche häufig vorkommt. Die deutsche Körperschaftsteuer von 15 % sinkt schrittweise auf 10 % ab 2032, und die Gewerbesteuer fällt nach den gemeindlichen Hebesätzen an. Der Türkei-Desk stimmt diese Fragen mit den Steuerberatern in beiden Ländern ab.

Joint Ventures und Familienunternehmen

Viele türkische Konzerne sind familienkontrollierte Holdings, und ihre Investitionen in Deutschland erfolgen oft in Form von Joint Ventures mit deutschen Partnern oder durch den Erwerb deutscher Familienunternehmen. Joint-Venture-Verträge sollten Kapitaleinlagen, Leitungs- und Vetorechte, Technologie- und Markenlizenzen, Pattsituationen und Ausstieg sowie den Umgang mit Lieferungen nahestehender Unternehmen des türkischen Konzerns regeln. Gesellschaftervereinbarungen und die Satzung der deutschen Gesellschaft sollten aufeinander abgestimmt sein, weil nur die Satzung künftige Gesellschafter und die Gesellschaft selbst bindet. Unser Türkei-Desk hilft, diese Regelungen so zu strukturieren, dass sie nach deutschem Gesellschaftsrecht funktionieren und mit der Governance der Partner im Heimatland übereinstimmen.

Die Zollunion zwischen EU und Türkei

Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei wurde durch den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 errichtet (Beschluss Nr. 1/95). Sie erfasst gewerbliche Waren und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die zwischen der EU und der Türkei ohne Zölle verkehren können, wenn sie sich in der EU oder in der Türkei im freien Verkehr befinden, unabhängig davon, woher sie stammen.

Die Türkei wendet auf Einfuhren aus Drittstaaten den Gemeinsamen Zolltarif der EU an und hat große Teile ihrer technischen Vorschriften an das EU-Recht angeglichen. Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse sowie Kohle- und Stahlerzeugnisse sind von der Zollunion nicht erfasst und werden nach gesonderten Präferenzregelungen gehandelt, die einen Ursprungsnachweis erfordern.

Waren, die im Rahmen der Zollunion gehandelt werden, werden von einer Warenverkehrsbescheinigung A.TR begleitet, die nachweist, dass sie sich im freien Verkehr befinden. Weil die Zollunion die Freihandelsabkommen der Türkei mit Drittstaaten nicht in gleicher Weise erfasst, können Produkte aus diesen Staaten unterschiedlich behandelt werden. Handelsschutzmaßnahmen wie Antidumpingzölle der EU können in bestimmten Fällen auf türkische Produkte anwendbar sein, und die EU kann Schutzmaßnahmen für Stahleinfuhren ergreifen. Deutsche Einführer und türkische Ausführer sollten A.TR-Bescheinigungen, Ursprungsnachweise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und die Produkt-Compliance sorgfältig handhaben. Siehe unsere Beiträge zu Zoll und Einfuhrumsatzsteuer und zu Antidumping- und Handelsschutzmaßnahmen.

Produkt-Compliance

Produkte, die aus der Türkei in die EU eingeführt werden, müssen den EU-Produktvorschriften entsprechen, einschließlich der CE-Kennzeichnung, soweit vorgeschrieben, und für viele Produktkategorien muss ein in der EU niedergelassener Wirtschaftsakteur verantwortlich sein, häufig der Einführer oder ein Bevollmächtigter. Textilien und Spielzeug, Elektrogeräte und Maschinen sind häufig Gegenstand der Marktüberwachung. Verpackungen, Elektrogeräte und Batterien, die in Deutschland verkauft werden, müssen bei den deutschen Systemen der Herstellerverantwortung registriert werden. Siehe unsere Seite zu Produkthaftung und Produkt-Compliance. Wer diese Pflichten frühzeitig klärt, vermeidet die Sperrung von Angeboten und kostspielige Rückrufe.

Nachhaltigkeitsvorschriften für türkische Ausführer

Die Nachhaltigkeitsgesetzgebung der EU wirkt sich zunehmend auf türkische Ausführer aus. Das CO2-Grenzausgleichssystem, dessen Endphase am 1. Januar 2026 begonnen hat, erfasst Einfuhren von Eisen und Stahl, Aluminium, Zement, Düngemitteln, Wasserstoff und Strom, und EU-Einführer benötigen von den Herstellern überprüfte Emissionsdaten. Die EU-Entwaldungsverordnung gilt für bestimmte Rohstoffe ab dem 30. Dezember 2026 für größere Marktteilnehmer, und die Zwangsarbeitsverordnung wird ab dem 14. Dezember 2027 Produkte verbieten, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Textilausführer stehen vor Ökodesign-Anforderungen und der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien. Unser Türkei-Desk hilft türkischen Lieferanten und ihren deutschen Kunden, diese Pflichten vertraglich zu verteilen. Siehe unseren Beitrag zu CBAM.

Entsendung und Einwanderung von Personal

Türkische Staatsangehörige benötigen in der Regel einen Aufenthaltstitel, der die Erwerbstätigkeit erlaubt, um in Deutschland zu arbeiten. Die Blaue Karte EU, die Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte, die ICT-Karte und die Chancenkarte stehen zu denselben Bedingungen zur Verfügung wie für andere Drittstaatsangehörige, und das beschleunigte Fachkräfteverfahren kann die Visumbearbeitung verkürzen.

Türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, die in Deutschland für bestimmte Zeiträume ordnungsgemäß beschäftigt waren, können aus dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats zusätzliche Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte ableiten, und die Stillhalteklauseln des Assoziierungsabkommens waren in einigen Fällen vor dem EuGH für Visums- und Aufenthaltsbedingungen von Bedeutung. Diese Rechte sind spezifisch und vom Einzelfall abhängig und sollten individuell geprüft werden. Der Türkei-Desk prüft für Arbeitgeber und Beschäftigte, welche Rechte im konkreten Fall bestehen. Siehe unsere Seite zu Einwanderung und globaler Mobilität.

Türkische Unternehmen, die Beschäftigte nach Deutschland entsenden, etwa für Bau-, Montage- oder Serviceprojekte, müssen die deutschen Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einschließlich des Mindestlohns einhalten und Entsendungen in bestimmten Branchen bei den Zollbehörden anmelden. Das Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei kann es entsandten Beschäftigten ermöglichen, für einen begrenzten Zeitraum im türkischen System zu bleiben. Bau- und Montageprojekte können nach einer im Doppelbesteuerungsabkommen festgelegten Dauer eine deutsche Betriebsstätte begründen. Siehe unseren Beitrag zur Entsendung von Arbeitnehmern nach und aus Deutschland.

Beschäftigung von örtlichem Personal

Beschäftigte, die ein Unternehmen in türkischem Eigentum in Deutschland einstellt, sind durch das deutsche Arbeitsrecht geschützt: schriftliche Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, Arbeitszeitgrenzen, gesetzlicher Urlaub, Kündigungsschutz nach sechs Monaten in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern und Rechte des Betriebsrats, wo ein Betriebsrat besteht. Arbeitsverträge sollten nach deutschem Recht gestaltet werden, weil die Wahl türkischen Rechts den zwingenden deutschen Schutz nicht beseitigen kann. Unser Türkei-Desk erstellt für deutsche Tochtergesellschaften Vertragsmuster und Richtlinien, die den deutschen Anforderungen und den Konzernstandards gleichermaßen entsprechen.

Handels- und Vertriebsverträge

Türkische Hersteller verkaufen in Deutschland über Importeure, Vertragshändler, Handelsvertreter, Handelsketten und Online-Marktplätze. Das deutsche Recht gewährt Handelsvertretern bei Vertragsende einen zwingenden Ausgleichsanspruch von bis zu einer durchschnittlichen Jahresprovision, und die Gerichte erstrecken diesen auf eingegliederte Vertragshändler, sodass die Wahl des Vertriebsmodells finanzielle Folgen hat. AGB, die gegenüber deutschen Kunden verwendet werden, werden auch zwischen Unternehmen nach § 307 BGB auf ihre Angemessenheit überprüft.

Lieferverträge mit deutschen Händlern und Marken enthalten oft Verhaltenskodizes und Auditrechte, weil deutsche Abnehmer mit mindestens 1.000 Beschäftigten im Inland dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz unterliegen und die Erwartungen an die Sorgfalt an ihre Lieferanten in der Türkei weitergeben. Siehe unsere Seiten zu Vertrieb, Handelsvertretern und Franchise und zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.

Das UN-Kaufrecht gilt für Kaufverträge zwischen deutschen und türkischen Unternehmen, sofern es nicht ausgeschlossen wird, weil beide Staaten Vertragsstaaten sind. Verträge sollten das anwendbare Recht, Incoterms, Zahlungssicherheiten wie Akkreditive oder Kreditversicherungen, Eigentumsvorbehalt und Qualitätsprüfung regeln sowie das Währungsrisiko, wenn Preise in Euro vereinbart werden, Kosten aber in türkischer Lira anfallen, und dabei die Pflicht des Kaufmanns berücksichtigen, die Ware nach § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen und Mängel zu rügen, wenn deutsches Recht gilt.

Datenschutz und digitales Geschäft

Türkische Unternehmen, die personenbezogene Daten von Kunden oder Beschäftigten in Deutschland verarbeiten, müssen die DSGVO einhalten, und Übermittlungen personenbezogener Daten aus Deutschland in die Türkei erfordern ein Übermittlungsinstrument, in der Regel Standardvertragsklauseln mit einer Transfer-Folgenabschätzung, weil es für die Türkei keinen Angemessenheitsbeschluss der EU gibt. Das türkische Datenschutzrecht, das 2024 geändert wurde, um neue Übermittlungsinstrumente vorzusehen, regelt Übermittlungen in die umgekehrte Richtung. E-Commerce-Unternehmen, die aus der Türkei an deutsche Verbraucher verkaufen, müssen zudem das deutsche Verbraucherrecht beachten, einschließlich der Widerrufsrechte und der Regeln zum Bestellbutton, sowie die EU-Plattformregulierung, wenn sie Marktplätze betreiben. Siehe unsere Seite zur DSGVO und zum deutschen Datenschutzrecht. Eine saubere Dokumentation der Datenflüsse ist dabei die Grundlage jeder belastbaren Compliance.

Streitigkeiten zwischen türkischen und deutschen Parteien

Für Verträge zwischen türkischen und deutschen Parteien wird häufig ein Schiedsverfahren gewählt, weil beide Staaten dem New Yorker Übereinkommen angehören und Schiedssprüche daher in beiden Ländern vollstreckt werden können. Genutzt werden Institutionen wie die ICC, die DIS und das Istanbul Arbitration Centre. Welche Institution passt, hängt von Streitwert, Vertragssprache und den Erwartungen der Parteien ab. Die Anerkennung türkischer Gerichtsurteile in Deutschland hängt von den Voraussetzungen des § 328 ZPO ab, darunter Zuständigkeit, ordnungsgemäße Zustellung, öffentliche Ordnung und Gegenseitigkeit (§ 328 ZPO).

Deutsche Gerichte bieten zudem effizienten einstweiligen Rechtsschutz, einschließlich Arresten in Vermögenswerte in Deutschland und einstweiliger Verfügungen in Wettbewerbs- und Schutzrechtssachen, die innerhalb weniger Tage erwirkt werden können, wenn die Dringlichkeit dargelegt wird. Seit dem 1. April 2025 können Commercial Courts Wirtschaftsstreitigkeiten ab 500.000 Euro auf Englisch verhandeln, soweit die Länder dies vorgesehen haben. Siehe unsere Seite zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.

Bau- und Infrastrukturprojekte

Türkische Bau- und Ingenieurunternehmen beteiligen sich als Auftragnehmer oder Nachunternehmer an deutschen und europäischen Infrastrukturprojekten. Öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte werden nach dem deutschen Vergaberecht vergeben, das Bietern aus der Türkei nach den anwendbaren internationalen Verpflichtungen in vielen Fällen offensteht, doch manche Ausschreibungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich können auf europäische Bieter beschränkt werden. Bauverträge beziehen in der Regel die VOB/B ein, und Streitigkeiten über Nachträge und Verzögerungen sind häufig. Eine sorgfältige Dokumentation von Behinderungen und Änderungsanordnungen ist deshalb für jeden Auftragnehmer unverzichtbar. Für entsandtes Personal gelten die Entsenderegeln, die Mindestlöhne im Baugewerbe und die Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft. Unser Türkei-Desk arbeitet hierzu mit unserer Baurechtspraxis zusammen; siehe unsere Seite zum Baurecht.

So unterstützt unser Türkei-Desk

Unser Türkei-Desk berät türkische Unternehmen und Investoren beim Eintritt in den deutschen Markt und bei ihrem Wachstum dort: Gründung von Tochtergesellschaften, Unternehmenskäufe und Joint Ventures einschließlich Investitionsprüfung, Fragen der Zollunion und der Produkt-Compliance, Entsendung und Einwanderung von Personal sowie Handels-, Vertriebs- und Lieferverträge. Wir beraten zu Arbeitsrecht, Datenschutz und Compliance, stimmen uns zu Fragen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Steuerberatern ab und vertreten Mandanten vor deutschen Gerichten und in Schiedsverfahren. Wir beraten auch deutsche Unternehmen auf Seiten des deutschen Rechts zu Geschäften mit türkischen Partnern, einschließlich der Sorgfaltspflichten für Lieferanten in der Türkei und Joint Ventures. Wenn Sie Ihre Pläne besprechen möchten, kontaktieren Sie uns. Diese Seite enthält allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung.