Restrukturierung und Insolvenz

Restrukturierung und Insolvenz in Deutschland: ein Überblick

Das Recht der Restrukturierung und Insolvenz in Deutschland bietet eine Abfolge von Instrumenten, die verfügbar und schließlich zwingend werden, je weiter sich die finanzielle Lage eines Unternehmens verschlechtert. Solange das Unternehmen zahlungsfähig ist, kann die Geschäftsleitung mit Kreditgebern, Lieferanten und Gesellschaftern eine außergerichtliche Sanierung verhandeln. Droht die Zahlungsunfähigkeit, kann der Schuldner den präventiven Restrukturierungsrahmen des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes (StaRUG) nutzen, um widersprechende Gläubiger durch Mehrheitsentscheidung zu binden. Ist das Unternehmen zahlungsunfähig oder überschuldet, müssen seine Geschäftsleiter nach der Insolvenzordnung (InsO) Insolvenzantrag stellen; die InsO bietet mit Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren und Insolvenzplan Wege zu einer Sanierung statt einer Liquidation.

Der Zeitpunkt jedes Schrittes wird durch gesetzliche Tatbestände bestimmt. Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) bedeutet, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen; in aller Regel ist ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen. Überschuldung (§ 19 InsO) liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Diese Tatbestände bestimmen, welche Instrumente zur Verfügung stehen und wann die Antragspflicht der Geschäftsleiter ausgelöst wird. Ihre sorgfältige und regelmäßige Prüfung ist deshalb die Grundlage jeder Entscheidung in der Krise.

Diese Übersichtsseite richtet sich an Geschäftsführer, CFOs, Gesellschafter, Kreditgeber, Investoren und Lieferanten. Sie erläutert die Instrumente, die Pflichten der Geschäftsleitung und die Chancen für Investoren und verweist auf unsere ausführlichen Seiten zum Restrukturierungsrahmen des StaRUG, zu Insolvenzverfahren und Eigenverwaltung, zu Distressed M&A und Investments und zu den Pflichten der Geschäftsleitung in der Krise.

Der deutsche Ansatz bei Restrukturierung und Insolvenz hat sich im vergangenen Jahrzehnt von einem auf Liquidation ausgerichteten System zu einer Sanierungskultur entwickelt. Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, das StaRUG und die dahinterstehende EU-Restrukturierungsrichtlinie zielen alle darauf, lebensfähige Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten und zugleich die Gläubiger vor Missbrauch zu schützen. Für Unternehmen bedeutet das, dass eine Krise nicht zwangsläufig das Ende bedeutet, wenn rechtzeitig gehandelt wird.

Die Tatbestände, die Restrukturierung und Insolvenz bestimmen

In der Praxis wird die Zahlungsunfähigkeit von einer vorübergehenden Zahlungsstockung anhand der Lücke zwischen liquiden Mitteln und fälligen Verbindlichkeiten abgegrenzt und danach, ob sich diese Lücke innerhalb kurzer Zeit schließen lässt. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat dafür Leitlinien entwickelt, und ein Liquiditätsstatus sowie ein rollierender Liquiditätsplan sind die üblichen Instrumente, um diese Beurteilung zu dokumentieren. Die Überschuldungsprüfung verbindet eine Bilanz zu Liquidationswerten mit einer Prognose: Ist die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten überwiegend wahrscheinlich, liegt auch bei bilanzieller Unterdeckung keine Überschuldung vor. Gesellschafterdarlehen mit einem qualifizierten Rangrücktritt werden nicht als Verbindlichkeiten angesetzt.

Da die Tatbestände zukunftsgerichtet sind, muss die Geschäftsleitung planen. Ein Unternehmen, das noch nicht zahlungsunfähig ist, aber seinen Geschäftsplan über die nächsten zwei Jahre nicht finanzieren kann, ist drohend zahlungsunfähig und sollte seine Optionen prüfen, bevor sich das Zeitfenster für eine präventive Restrukturierung schließt. Sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintritt, ist das StaRUG nicht mehr der Hauptweg, und die Antragsfristen der Geschäftsleitung beginnen zu laufen. Wer zu lange abwartet, verliert also nicht nur Zeit, sondern auch Handlungsoptionen.

Die Wahl des Weges

Die Wahl zwischen den Instrumenten von Restrukturierung und Insolvenz hängt von der Liquiditätsreichweite des Unternehmens ab, von der Art seiner Probleme (finanziell oder operativ), von Zahl und Art der Gläubiger und von der Haltung der Gesellschafter und wichtiger Beteiligter. Die folgende Tabelle gibt einen vereinfachten Vergleich. Im Einzelfall können mehrere Instrumente auch nacheinander oder kombiniert zum Einsatz kommen.

Außergerichtliche Sanierung und das StaRUG

Die meisten Restrukturierungen in Deutschland werden nach wie vor außergerichtlich vereinbart. Eine solche Sanierung umfasst typischerweise eine Stillhaltevereinbarung mit den Kreditgebern, ein unabhängiges Sanierungsgutachten (häufig nach dem von deutschen Wirtschaftsprüfern verwendeten Standard IDW S 6), neues Geld, Anpassungen der Covenants, Laufzeitverlängerungen, Forderungsverzichte oder Debt-to-Equity-Swaps sowie Beiträge der Gesellschafter. Ihre Schwäche ist das Erfordernis der Einstimmigkeit: Jeder Gläubiger, dessen Rechte betroffen sind, muss zustimmen, was Akkordstörern erhebliche Verhandlungsmacht verschafft. Je größer und heterogener der Gläubigerkreis ist, desto schwieriger wird eine Einigung auf rein vertraglichem Weg.

Das seit dem 1. Januar 2021 geltende StaRUG adressiert dieses Problem. Ein drohend zahlungsunfähiger Schuldner kann einen Restrukturierungsplan vorlegen, der die Rechte der planbetroffenen Gläubiger und in manchen Fällen der Gesellschafter gestaltet. Die Gläubiger stimmen in Gruppen ab, und eine Gruppe nimmt den Plan an, wenn Gläubiger mit mindestens drei Vierteln der Stimmrechte in dieser Gruppe zustimmen (§ 25 Abs. 1 StaRUG).

Die gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidung (Cross-Class-Cram-down) erlaubt es, einen Plan gegen widersprechende Gruppen zu bestätigen, wenn diese durch den Plan nicht schlechtergestellt werden als ohne ihn, angemessen am planmäßig verteilten Wert beteiligt werden und die Mehrheit der Gruppen zustimmt (§ 26 StaRUG). Das Restrukturierungsgericht kann eine Stabilisierungsanordnung erlassen, die Vollstreckungsmaßnahmen für bis zu drei Monate aussetzt (§ 53 Abs. 1 StaRUG). Das Verfahren ist nicht öffentlich, sofern der Schuldner nicht die öffentliche Bekanntmachung beantragt (§ 84 Abs. 1 StaRUG).

Sanierungsgutachten, neues Geld und Beteiligte

Kreditgeber und Investoren verlangen bei deutschen Restrukturierungen in der Regel ein unabhängiges Sanierungsgutachten, das bestätigt, dass das Unternehmen sanierungsfähig ist und die geplanten Maßnahmen seine nachhaltige Lebensfähigkeit wiederherstellen. Solche Gutachten schützen Kreditgeber auch vor dem Risiko, dass neues Geld oder neue Sicherheiten später als Versuch angegriffen werden, die Insolvenz zum Nachteil anderer Gläubiger hinauszuzögern. Neues Geld erhält häufig vertraglich Vorrang und wird durch unbelastete Vermögenswerte besichert; in der Insolvenz sind Darlehen, die ein vorläufiger Insolvenzverwalter oder ein Schuldner in vorläufiger Eigenverwaltung mit gerichtlicher Ermächtigung aufnimmt, bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten.

An Restrukturierung und Insolvenz sind neben den Kreditgebern viele weitere Beteiligte betroffen. Lieferanten haben häufig einen Eigentumsvorbehalt und einen verlängerten Eigentumsvorbehalt an Waren und Forderungen, was ihnen eine starke Stellung verschafft. Kreditversicherer reagieren auf Ratingänderungen und können Lieferantenlimite kürzen, was eine Liquiditätskrise beschleunigt. Arbeitnehmer und Betriebsräte sind bei Betriebsänderungen zu beteiligen. Betriebsrenten sind durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) geschützt, der in der Insolvenz zu einem bedeutenden Gläubiger wird. Steuerbehörden und Sozialversicherungsträger halten Forderungen, mit denen die Geschäftsleitung besonders sorgfältig umgehen muss, weil nicht abgeführte Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung eine persönliche Haftung und strafrechtliche Risiken für die Geschäftsleiter begründen können.

Das StaRUG hat sich besonders bei finanziellen Restrukturierungen mit einer begrenzten Zahl von Finanzgläubigern bewährt, etwa bei Konsortialkrediten und Anleihen, und bei der Umsetzung von Debt-to-Equity-Swaps gegen den Widerstand der Gesellschafter. Forderungen von Arbeitnehmern und Betriebsrentenansprüche können durch einen StaRUG-Plan nicht gestaltet werden, was seinen Einsatz bei operativen Restrukturierungen begrenzt. Unsere Seite zum Restrukturierungsrahmen des StaRUG erläutert das Verfahren im Einzelnen.

Insolvenzverfahren und Eigenverwaltung

Ein Insolvenzantrag bedeutet nicht zwangsläufig die Liquidation. Im Regelverfahren bestellt das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der das Vermögen sichert; mit der Eröffnung übernimmt der Insolvenzverwalter die Geschäftsführung und verkauft das Unternehmen entweder im Ganzen, saniert es über einen Insolvenzplan oder liquidiert es. In der Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsleitung unter der Aufsicht eines vom Gericht bestellten Sachwalters im Amt, was eine von der bisherigen Geschäftsleitung mit spezialisierter Unterstützung geführte Sanierung ermöglicht. Für Kunden und Lieferanten ist diese Kontinuität häufig ein wichtiges Signal. Der Schuldner muss eine Eigenverwaltungsplanung vorlegen, die einen Finanzplan für sechs Monate und ein Sanierungskonzept umfasst (§ 270a InsO).

Das Schutzschirmverfahren ist eine Variante der Eigenverwaltung für Schuldner, die drohend zahlungsunfähig oder überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig sind. Der Schuldner muss eine Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Sachverständigen vorlegen, die dies bestätigt und dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist; das Gericht setzt dann eine Frist von höchstens drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans (§ 270d Abs. 1 InsO) und kann Vollstreckungsmaßnahmen untersagen.

Der Schuldner kann den Sachwalter vorschlagen. Insolvenzpläne werden von den Gläubigern in Gruppen angenommen, wobei in jeder Gruppe eine Mehrheit nach Köpfen und nach Summen erforderlich ist (§ 244 Abs. 1 InsO), und können unter ähnlichen Voraussetzungen wie beim StaRUG auch gegen widersprechende Gruppen durchgesetzt werden.

Das Insolvenzverfahren bietet Instrumente, die außergerichtlich nicht zur Verfügung stehen: Das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld deckt die Löhne der Arbeitnehmer für bis zu drei Monate vor der Eröffnung und verschafft so Liquidität für eine Sanierung; der Insolvenzverwalter kann belastende Verträge beenden und die Belegschaft nach vereinfachten Regeln verkleinern; und Rechtshandlungen, die die Gläubiger benachteiligt haben, können angefochten werden. Siehe unsere Seite zu Insolvenzverfahren und Eigenverwaltung.

Gläubigerausschüsse und Konzerninsolvenzen

Gläubiger nehmen über den Gläubigerausschuss Einfluss. In größeren Verfahren muss das Gericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei von drei Merkmalen erfüllt hat: eine Bilanzsumme von mindestens 6 Mio. Euro, Umsatzerlöse von mindestens 12 Mio. Euro oder im Jahresdurchschnitt mindestens 50 Arbeitnehmer (§ 22a Abs. 1 InsO). Der Ausschuss hat ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters oder Sachwalters und bei wichtigen Entscheidungen wie dem Verkauf des Unternehmens.

Die deutschen Regeln zur Konzerninsolvenz erlauben die Koordinierung der Verfahren mehrerer Konzerngesellschaften, einschließlich eines Gruppen-Gerichtsstands und eines Koordinationsverfahrens. Grenzüberschreitende Fälle innerhalb der EU unterliegen der Europäischen Insolvenzverordnung, die das Hauptverfahren dem Mitgliedstaat zuweist, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, und die Anerkennung deutscher Verfahren in der gesamten EU sicherstellt.

Distressed M&A und Investments

Krisen schaffen Chancen für Investoren. Vor der Insolvenz können Investoren Unternehmen von Verkäufern in Schwierigkeiten erwerben, Forderungen mit Abschlag kaufen, um eine Restrukturierung zu beeinflussen (Loan-to-own), oder Sanierungsfinanzierungen bereitstellen. In der Insolvenz verkauft der Insolvenzverwalter oder der Schuldner in Eigenverwaltung das Unternehmen meist im Wege eines Asset Deals, der es dem Käufer ermöglicht, die Vermögenswerte weitgehend frei von Verbindlichkeiten zu erwerben. Käufe vom Insolvenzverwalter sind grundsätzlich vor Anfechtungsansprüchen geschützt, und die gesetzliche Haftung des Unternehmenserwerbers für Verbindlichkeiten des Veräußerers gilt nicht in derselben Weise wie außerhalb der Insolvenz.

Die Arbeitnehmer bleiben ein zentrales Thema: § 613a BGB gilt auch für Asset Deals in der Insolvenz, sodass die Arbeitnehmer des übertragenen Betriebs auf den Käufer übergehen, auch wenn die Rechtsprechung die Haftung des Käufers für vor der Eröffnung entstandene Ansprüche begrenzt. Die Restrukturierung der Belegschaft erfolgt häufig vor der Übertragung, etwa über eine Transfergesellschaft. Verkäufe vor der Insolvenz bergen für den Käufer Anfechtungs- und Haftungsrisiken, wenn der Preis zu niedrig ist oder die Gläubiger des Verkäufers benachteiligt werden. Unsere Seite zu Distressed M&A und Investments erläutert die Wege und Risiken, einschließlich des Marktes für notleidende Kredite, den das Kreditzweitmarktgesetz regelt.

Investoren mit längerem Horizont steigen häufig über die Kapitalstruktur ein, statt das Unternehmen zu kaufen. Der Erwerb von Krediten oder Anleihen mit Abschlag verschafft einen Platz am Verhandlungstisch und über einen Debt-to-Equity-Swap in einem StaRUG-Plan oder Insolvenzplan einen Weg zum Eigentum. Diese Strategie erfordert eine sorgfältige Analyse der Dokumentation (Übertragungsbeschränkungen, Abstimmungsschwellen, Intercreditor-Bedingungen), der voraussichtlichen Plangruppen und der Bewertung, anhand derer das Schlechterstellungsverbot geprüft wird. Sanierungsfinanzierungen, die als neues Geld mit Vorrang und Sicherheiten bereitgestellt werden, sind ein weiterer Einstiegspunkt, der attraktive Renditen mit Einfluss auf das Verfahren verbinden kann.

Für Käufer in Krisensituationen ist der Zeitpunkt entscheidend. Die besten Gelegenheiten entstehen oft dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Optionen ausgeschöpft hat, aber bevor eine langwierige Krise Werte vernichtet hat. Käufer, die sich schnell festlegen, eine begrenzte Due Diligence akzeptieren und mit den Standardbedingungen des Insolvenzverwalters umgehen können, sind bei Insolvenzverkäufen im Vorteil, die typischerweise unter engen Zeitplänen stattfinden. Wer vorbereitet ist und seine Finanzierung bereits gesichert hat, kann diese Zeitpläne als Vorteil nutzen.

Pflichten und Haftung der Geschäftsleitung in der Krise

Eine Krise verändert die Pflichten von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern. Nach § 1 StaRUG müssen die Mitglieder des zur Geschäftsführung berufenen Organs einer juristischen Person fortlaufend Entwicklungen überwachen, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden können, geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen und den Überwachungsorganen berichten. Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, müssen sie ohne schuldhaftes Zögern Insolvenzantrag stellen, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung (§ 15a Abs. 1 InsO). Wer den Antrag nicht oder verspätet stellt, macht sich strafbar; es drohen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 4 InsO), und auch fahrlässige Verstöße sind strafbar.

Ist die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, dürfen die Geschäftsleiter für sie keine Zahlungen mehr leisten, außer solchen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind (§ 15b Abs. 1 InsO); verbotene Zahlungen sind persönlich zu erstatten. Die Ansprüche verjähren in fünf Jahren, bei börsennotierten Gesellschaften in zehn Jahren. Die D&O-Versicherung ist daher entscheidend, die Deckung von Ansprüchen nach § 15b InsO ist jedoch ein häufiger Streitpunkt. Unsere Seite zu den Pflichten der Geschäftsleitung in der Krise erläutert die Pflichten und die Dokumentation von Entscheidungen.

Gesellschafter stehen in Situationen von Restrukturierung und Insolvenz vor eigenen Fragen. Im Rahmen eines StaRUG-Plans oder Insolvenzplans können ihre Anteile verwässert oder auf Gläubiger übertragen werden, etwa bei einem Debt-to-Equity-Swap, wenn der Plan dies vorsieht und die erforderlichen Mehrheiten oder die Voraussetzungen der gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheidung erfüllt sind. Gesellschafter, die der Gesellschaft Darlehen gewährt haben, sehen diese im Rang zurückgesetzt, und Zahlungen an sie im Zeitraum vor dem Antrag unterliegen dem Anfechtungsrisiko. Ein frühes Gespräch mit den Kreditgebern, häufig verbunden mit einem frischen Eigenkapitalbeitrag, ist für Gesellschafter meist der beste Weg, Werte zu erhalten.

• Führen Sie in jeder Krise einen rollierenden 13-Wochen-Liquiditätsplan und eine Finanzplanung über 24 Monate.
• Dokumentieren Sie die Fortführungsprognose und die Prüfung der Zahlungsunfähigkeit in regelmäßigen Abständen.
• Holen Sie frühzeitig Sanierungsberatung ein, bevor die Antragsfristen zu laufen beginnen.
• Informieren Sie Aufsichtsrat und Gesellschafter und halten Sie die getroffenen Entscheidungen fest.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Unternehmen, Geschäftsleiter, Gesellschafter, Kreditgeber, Investoren und Lieferanten zu Restrukturierung und Insolvenz in Deutschland. Für Unternehmen und ihre Organe prüfen wir Insolvenzantragsgründe, dokumentieren Fortführungsprognosen und Entscheidungen, verhandeln Stillhaltevereinbarungen und außergerichtliche Sanierungen, bereiten StaRUG-Pläne, Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren vor und entwerfen Insolvenzpläne. Kreditgeber und Investoren beraten wir zu Sicherheiten, Verwertung, Forderungshandel, Sanierungsfinanzierung und Loan-to-own-Strategien, und wir vertreten Käufer bei Distressed-M&A-Transaktionen, einschließlich Käufen vom Insolvenzverwalter. Wir arbeiten mit Finanzberatern und Restrukturierungsexperten zusammen und stimmen uns mit arbeits-, steuer- und finanzierungsrechtlichen Spezialisten ab. Um eine Situation zu besprechen, nehmen Sie so früh wie möglich Kontakt mit uns auf.