Commercial Courts und englischsprachige Verfahren

Commercial Courts in Deutschland: was sich 2025 geändert hat

Die Commercial Courts in Deutschland sind spezialisierte Senate an den Oberlandesgerichten, die bedeutende Wirtschaftsstreitigkeiten im ersten Rechtszug verhandeln, auf Deutsch oder vollständig auf Englisch. Sie wurden durch das Gesetz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland (Justizstandort-Stärkungsgesetz) eingeführt, das nach Angaben der Bundesregierung am 1. April 2025 in Kraft getreten ist. Das Gesetz erlaubt jedem Land, durch Rechtsverordnung einen oder mehrere Commercial Courts an einem Oberlandesgericht oder einem obersten Landesgericht einzurichten, sowie Commercial Chambers an ausgewählten Landgerichten, die Verfahren auf Englisch führen können.

Die Reform reagiert auf ein lange bestehendes Problem: Komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten, insbesondere internationale, wurden häufig vor Schiedsgerichte oder ausländische Gerichte gebracht, weil deutsche staatliche Gerichte Verfahren nur auf Deutsch führten und keinen beschleunigten Weg für große Fälle boten. Die neuen Gerichte sollen eine Alternative bieten, die richterliche Expertise, effizientes Verfahrensmanagement, englischsprachige Verfahren und die Vorteile staatlicher Gerichte verbindet, etwa gesetzliche Gebühren, öffentliche Präjudizien und die Vollstreckung innerhalb der EU nach der Brüssel-Ia-Verordnung. Mit den Commercial Courts in Deutschland soll der Justizstandort im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.

Diese Seite erläutert, wann die Commercial Courts zuständig sind, wie Parteien Zugang zu ihnen erhalten, wie Verfahren geführt werden, die Möglichkeit der Verfahrensführung auf Englisch, die Commercial Chambers an den Landgerichten, die Umsetzung durch die Länder und praktische Hinweise zur Vertragsgestaltung. Einen Überblick über Verfahren vor deutschen Gerichten im Allgemeinen gibt unsere Seite zur wirtschaftsrechtlichen Prozessführung.

Zuständigkeit der Commercial Courts in Deutschland

Ein Commercial Court kann im ersten Rechtszug Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens 500.000 Euro in drei Kategorien verhandeln (§ 119b Abs. 1 GVG): bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, mit Ausnahme von Streitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht und unlauteren Wettbewerb; Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens oder von Anteilen an einem Unternehmen; und Streitigkeiten zwischen einer Gesellschaft und Mitgliedern ihres Leitungsorgans oder Aufsichtsrats. Die Länder können die Zuständigkeit ihres Commercial Court auf bestimmte Sachgebiete beschränken und sie auf Angelegenheiten erstrecken, die sonst ausschließlich den Landgerichten zugewiesen sind.

Einige Streitigkeiten sind ausgenommen. Einem Commercial Court kann keine Zuständigkeit für Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit von Beschlüssen von Gesellschaftern oder Gesellschaftsorganen, für bestimmte aktien- und umwandlungsrechtliche Verfahren nach § 71 Abs. 2 Nr. 4 GVG oder für bestimmte gesellschaftsrechtliche Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden. Beschlussmängelklagen bleiben daher bei den Landgerichten oder, soweit vereinbart, bei Schiedsgerichten. Wer die Commercial Courts in Deutschland nutzen möchte, sollte daher vorab prüfen, ob der konkrete Streitgegenstand überhaupt erfasst ist.

Zugang zu den Commercial Courts

Die neuen Gerichte sind Opt-in-Gerichte. Ein Commercial Court wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Voraussetzungen des § 119b Abs. 1 GVG erfüllt sind; die vereinbarte Zuständigkeit ist ausschließlich, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen (§ 119b Abs. 2 GVG). Er wird auch zuständig, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt und der Beklagte sich in seiner Klageerwiderung rügelos einlässt. Die Klageschrift muss den Antrag enthalten, dass die Sache im ersten Rechtszug vor dem Commercial Court verhandelt wird, und eine etwaige Vereinbarung der Parteien darlegen (§ 610 Abs. 2 ZPO).

Ein beim Landgericht eingereichter Fall kann auch verwiesen werden. Hätten die Parteien den Commercial Court vereinbaren können, muss sich das Landgericht für unzuständig erklären und den Rechtsstreit an den vom Kläger benannten Commercial Court verweisen, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt und der Beklagte bis zum Ablauf der Klageerwiderungsfrist zustimmt, oder umgekehrt (§ 611 Abs. 1 ZPO). Widerklagen und Klageerweiterungen, die in die Zuständigkeit des Commercial Court fallen, können ebenfalls zu einer Verweisung führen, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder zustimmen.

Besteht vor Entstehen des Streits keine Vereinbarung, können die Parteien den Commercial Court auch nachträglich vereinbaren, was oft attraktiv ist, wenn beide eine schnelle, sachkundige Entscheidung mit garantierter Überprüfung durch den BGH wünschen.

Welche Streitigkeiten sich für einen Commercial Court eignen

Das neue Forum ist für große, dokumentenlastige Wirtschaftsstreitigkeiten gedacht. Typische Kandidaten sind Streitigkeiten nach dem Vollzug von Anteils- und Asset-Kaufverträgen, einschließlich Kaufpreisanpassungen, Earn-outs und Garantieansprüchen, die unter § 119b Abs. 1 Nr. 2 GVG fallen; langfristige Liefer-, Vertriebs- und Lizenzstreitigkeiten zwischen Unternehmen; und Haftungsansprüche einer Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer oder Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat, die von § 119b Abs. 1 Nr. 3 GVG erfasst sind. Unsere Seiten zu Unternehmenskäufen und zur Corporate Governance erläutern das materielle Recht hinter vielen dieser Ansprüche.

Streitigkeiten, bei denen es auf Vertraulichkeit ankommt, an denen Parteien aus Staaten ohne verlässliche Urteilsvollstreckung beteiligt sind oder die Schiedsrichter mit besonderem technischem Sachverstand erfordern, können weiterhin besser für ein Schiedsverfahren geeignet sein. Die Entscheidung sollte daher für jeden Vertragstyp gesondert getroffen und regelmäßig überprüft werden.

Verfahren und englischsprachige Verfahrensführung

Ein Commercial Court wendet die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug vor den Landgerichten mit Abweichungen an. Die Fälle werden stets von einem Senat mit drei Richtern verhandelt; eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen (§ 610 Abs. 1 ZPO). So früh wie möglich führt das Gericht mit den Parteien einen Organisationstermin durch, um die Organisation und den Ablauf des Verfahrens abzustimmen, ähnlich einer Case Management Conference im Schiedsverfahren (§ 612 ZPO).

Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien wird ein Wortprotokoll der Verhandlung und der Beweisaufnahme erstellt, das die Parteien in Echtzeit verfolgen können (§ 613 ZPO). Geschäftsgeheimnisse können durch die in allen Zivilverfahren verfügbaren Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden (§ 273a ZPO).

Soweit das Land dies vorgesehen hat, kann das Verfahren vollständig auf Englisch geführt werden (§ 184a GVG). Englisch gilt, wenn die Parteien es ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart haben oder wenn sich der Beklagte in seiner Klageerwiderung rügelos auf Englisch einlässt. Dolmetscher oder Übersetzer können im Einzelfall hinzugezogen werden, wenn dies erforderlich ist; englischsprachige Unterlagen müssen nicht übersetzt werden, und für deutschsprachige Unterlagen kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Partei, die sich darauf stützt, eine englische Übersetzung beibringt. Verhandlungen, Schriftsätze, Beschlüsse und das Urteil sind in englischer Sprache, und englischsprachige Verfahren können im Rechtsmittelzug fortgeführt werden.

Die Kosten folgen den allgemeinen Regeln. Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert gemäß dem Gerichtskostengesetz (GKG), und die unterliegende Partei erstattet der obsiegenden Partei deren gesetzliche Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Nach den von den Oberlandesgerichten veröffentlichten Leitlinien ist der für die Kosten maßgebliche Wert grundsätzlich auf 30 Mio. Euro begrenzt, auch wenn höhere Beträge streitig sind (Leitlinien der Commercial Courts). Bei großen Streitigkeiten macht dies Verfahren vor staatlichen Gerichten hinsichtlich der Kosten erheblich berechenbarer als Schiedsverfahren. Für Unternehmen, die die Commercial Courts in Deutschland in Betracht ziehen, ist die Kostenplanung damit deutlich einfacher als bei vielen anderen Foren.

Beweisaufnahme und Sachverständige

Es gelten die Beweisregeln des deutschen Zivilprozesses. Eine vorprozessuale Discovery gibt es nicht: Jede Partei muss die Tatsachen und Beweise vortragen, die ihren Fall stützen, und das Gericht kann einer Partei oder einem Dritten aufgeben, bestimmte Urkunden vorzulegen, auf die sich eine Partei bezogen hat (§ 142 ZPO).

Zeugen werden in erster Linie vom Gericht vernommen, wobei die Anwälte der Parteien Fragen stellen können, und der Organisationstermin erlaubt es den Parteien, schriftliche Zeugenaussagen, die Reihenfolge der Zeugen und Zeitbegrenzungen zu vereinbaren. Sachverständige werden vom Gericht bestellt, während von einer Partei in Auftrag gegebene Gutachten als Teil ihres Vortrags gelten. Viele dieser Merkmale werden Nutzern der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland vertraut sein, wo Schiedsgerichte häufig einen ähnlichen Ansatz verfolgen. Das erleichtert international tätigen Unternehmen den Einstieg in das neue Verfahren.

Revision zum Bundesgerichtshof

Ein besonderes Merkmal der neuen Gerichte ist der direkte Weg zum Bundesgerichtshof (BGH). Gegen Urteile eines Commercial Court im ersten Rechtszug findet die Revision statt, und sie bedarf keiner Zulassung (§ 614 ZPO). Die Revision ist auf Rechtsfragen beschränkt, sodass die Tatsachenfeststellungen des Commercial Court grundsätzlich abschließend sind. Die Parteien erhalten damit ein zweistufiges Verfahren, eine Tatsacheninstanz vor erfahrenen Richtern am Oberlandesgericht und eine rechtliche Überprüfung durch den BGH, statt der üblichen drei Instanzen von Landgericht, Oberlandesgericht und BGH. Die Parteien können auch auf Rechtsmittel verzichten. Für viele Unternehmen ist gerade diese Verbindung von Schnelligkeit und höchstrichterlicher Kontrolle ein wesentlicher Vorteil gegenüber einem Schiedsverfahren.

Urteile eines Commercial Court oder einer Commercial Chamber sind in Deutschland ohne gesonderte Vollstreckbarerklärung vollstreckbar und innerhalb der EU nach der Brüssel-Ia-Verordnung ohne Exequatur. Außerhalb der EU hängt die Vollstreckung von bilateralen oder multilateralen Übereinkommen ab, einschließlich des Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens von 2019, soweit anwendbar, und vom Recht des Vollstreckungsstaats. Dies ist einer der Punkte, an denen ein Schiedsverfahren nach dem New Yorker Übereinkommen bei Vertragspartnern in Drittstaaten weiterhin vorzugswürdig sein kann.

Commercial Court oder Schiedsverfahren?

Für viele Unternehmen lautet die zentrale Frage, ob sie in neuen Verträgen einen Commercial Court oder die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wählen sollen. Das staatliche Gericht bietet gesetzliche und gedeckelte Kosten, drei erfahrene Richter, ohne dass Schiedsrichter bezahlt werden müssen, ein öffentliches Präjudiz, eine garantierte rechtliche Überprüfung durch den BGH und eine einfache Vollstreckung innerhalb der EU. Das Schiedsverfahren bietet Vertraulichkeit, die Wahl der Schiedsrichter, eine weltweite Vollstreckung nach dem New Yorker Übereinkommen und größere verfahrensrechtliche Flexibilität. In rein europäischen Geschäftsbeziehungen sind die Commercial Courts in Deutschland nun eine ernsthafte Option; in Verträgen mit Vertragspartnern in Asien, im Nahen Osten oder in Amerika bleibt das Schiedsverfahren in der Regel die sicherere Wahl.

Umsetzung der Commercial Courts in Deutschland durch die Länder

Ein Commercial Court oder eine Commercial Chamber besteht nur dort, wo ein Land sie durch Rechtsverordnung eingerichtet hat, und die Länder haben ihren Spielraum unterschiedlich genutzt. Nach den Leitlinien, die eine Arbeitsgruppe der Oberlandesgerichte Bremen, Celle, Dresden, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hamm, München und Stuttgart sowie des Kammergerichts in Berlin erarbeitet hat, waren Verordnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen erlassen worden. Dieselben Leitlinien nennen Commercial Chambers an den Landgerichten Stuttgart, Berlin II, Hamburg, Frankfurt am Main, Braunschweig, Hannover, Osnabrück, Bielefeld, Düsseldorf, Essen und Köln.

Die Einzelheiten unterscheiden sich: Einige Länder haben ihre Gerichte auf bestimmte Sachgebiete beschränkt, die Streitwertschwellen für Commercial Chambers variieren, und nicht jedes Gericht bietet Englisch für alle Arten von Streitigkeiten an. Mehrere Länder können zudem gemeinsame Commercial Chambers über Landesgrenzen hinweg vereinbaren (§ 184a Abs. 2 GVG). Vor der Formulierung einer Klausel oder der Klageerhebung sollten die Parteien die aktuelle Verordnung des jeweiligen Landes prüfen, da sich die Landschaft weiterentwickelt.

Die Wahl des Landes ist auch aus praktischen Gründen jenseits der Verordnung von Bedeutung: der Ort von Zeugen und Unterlagen, die Erfahrung des Senats mit bestimmten Arten von Streitigkeiten und die Verfügbarkeit von Verhandlungsräumen für englischsprachige Verfahren. Da die Parteien das Gericht durch Vereinbarung wählen können, sind sie nicht auf das Land beschränkt, in dem eine von ihnen ihren Sitz hat, sofern die Voraussetzungen des § 119b GVG und der maßgeblichen Verordnung erfüllt sind. Eine erste Praxis bildet sich heraus, während die Gerichte ihre ersten Entscheidungen und verfahrensleitenden Verfügungen veröffentlichen. Diese Praxis wird zeigen, wie sich die neuen Spruchkörper im Alltag bewähren und welche Verfahrensgestaltungen sich durchsetzen.

• Prüfen Sie, ob das gewählte Land einen Commercial Court hat und welche Sachgebiete er abdeckt.
• Klären Sie, ob englischsprachige Verfahren für die Art der Streitigkeit verfügbar sind.
• Benennen Sie das Gericht im Vertrag genau und gestalten Sie die Wahl ausschließlich.
• Prüfen Sie, ob Vertraulichkeitsbedürfnisse stattdessen ein Schiedsverfahren erfordern.
• Planen Sie die Vollstreckung außerhalb der EU, bevor Sie ein staatliches Gericht wählen.

Beispiel: Ein deutscher Industriekonzern verkauft eine Tochtergesellschaft auf Grundlage eines Anteilskaufvertrags nach deutschem Recht an einen niederländischen Käufer. Die Parteien vereinbaren, dass Streitigkeiten ausschließlich vor dem Commercial Court bei einem benannten Oberlandesgericht auf Englisch verhandelt werden. Als der Käufer später 6 Mio. Euro wegen Garantieverletzungen geltend macht, führt das Gericht einen Organisationstermin durch, legt einen Zeitplan mit einem Beweistermin fest und erlässt sein Urteil auf Englisch. Die Revision der unterliegenden Partei geht direkt an den Bundesgerichtshof, und das Urteil kann in den Niederlanden nach der Brüssel-Ia-Verordnung vollstreckt werden.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Unternehmen dazu, ob und wie sie die Commercial Courts in Deutschland und die Commercial Chambers nutzen, entwerfen Gerichtsstands- und Sprachklauseln und vergleichen sie für bestimmte Verträge und Streitigkeiten mit Schiedsverfahren und ordentlichen Gerichtsverfahren. Wir vertreten Parteien in Verfahren vor Commercial Courts und Commercial Chambers, auf Englisch oder Deutsch, darunter in Streitigkeiten nach M&A-Transaktionen, B2B-Vertragsstreitigkeiten und Streitigkeiten zwischen Gesellschaften und ihren Organmitgliedern, sowie gemeinsam mit dort zugelassenen Anwälten in Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof. Um einen Streit oder eine Klausel zu besprechen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.