Einheitliches Patentgericht und Einheitspatent

Das Einheitliche Patentgericht im Überblick

Das Einheitliche Patentgericht (EPG, englisch Unified Patent Court, UPC) ist ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, das über die Verletzung und den Rechtsbestand europäischer Patente und Einheitspatente entscheidet. Es hat seine Tätigkeit am 1. Juni 2023 aufgenommen und sich schnell zu einem der wichtigsten Patentgerichte der Welt entwickelt.

Eine einzige Klage vor dem EPG kann zu einer Unterlassungsanordnung und Schadensersatz für jeden teilnehmenden Staat führen, in dem das Patent Wirkung hat (Artikel 34 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, EPGÜ). Deutschland beherbergt vier Lokalkammern, in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München, sowie eine Abteilung der Zentralkammer in München, was das Einheitliche Patentgericht zu einem zentralen Forum für Unternehmen macht, die in Deutschland tätig sind.

Für Patentinhaber bietet das EPG eine Durchsetzung in mehreren Ländern durch ein Gericht mit festem Verfahrenszeitplan. Für Beklagte und Wettbewerber bietet es eine zentrale Nichtigkeitsklage, mit der ein europäisches Patent in allen teilnehmenden Staaten auf einmal beseitigt werden kann. Wer das Einheitliche Patentgericht strategisch nutzen oder sich gegen Angriffe vor ihm wappnen will, muss seine Besonderheiten genau kennen. Diese Seite erläutert Aufbau und Zuständigkeit des Gerichts, das Einheitspatent, die grenzüberschreitende Zuständigkeit nach dem Urteil des EuGH in BSH gegen Electrolux, einstweilige Maßnahmen, das Opt-out und SEP- und FRAND-Verfahren. Zu nationalen Verfahren siehe unsere Seite zum Patentstreit in Deutschland.

Wie das Einheitliche Patentgericht aufgebaut ist

Das EPG besteht aus einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und einer Kanzlei. Nach Angaben des Europäischen Patentamts umfasst das Gericht erster Instanz eine Zentralkammer mit Sitz in Paris und einer Abteilung in München sowie mehrere Lokal- und Regionalkammern; das Berufungsgericht hat seinen Sitz in Luxemburg. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat zum Start bestätigt, dass deutsche Lokalkammern in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg ihren Sitz haben. Das EPGÜ errichtet zudem ein Patentmediations- und -schiedszentrum mit Sitzen in Ljubljana und Lissabon (Artikel 35 EPGÜ).

Die Spruchkörper sind multinational besetzt und umfassen rechtlich qualifizierte und, wo erforderlich, technisch qualifizierte Richter. Die Verfahrenssprache vor einer Lokalkammer ist grundsätzlich die Amtssprache des Sitzstaats, doch die Staaten können eine Amtssprache des EPA bestimmen, und die Parteien können vereinbaren oder eine Partei kann beantragen, dass das Verfahren in der Sprache geführt wird, in der das Patent erteilt wurde (Artikel 49 EPGÜ). In der Praxis wird Englisch häufig verwendet, auch vor den deutschen Lokalkammern. Für international tätige Unternehmen senkt dies die Hürde, das Gericht zu nutzen, und verringert Übersetzungskosten erheblich.

Zuständigkeit und Einheitspatent

Das EPG ist ausschließlich zuständig für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen, Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung, einstweilige Maßnahmen, Widerklagen in Bezug auf Lizenzen und damit zusammenhängende Klagen betreffend europäische Patente, ergänzende Schutzzertifikate und Einheitspatente (Artikel 32 Abs. 1 EPGÜ). Die nationalen Gerichte bleiben für Klagen außerhalb dieses Katalogs zuständig, etwa für Vindikationsstreitigkeiten und viele vertragliche Ansprüche, einschließlich Lizenzgebührenansprüchen, die nicht unter den Katalog des EPG fallen. Verbindet ein Streit Elemente des EPG und nationale Elemente, müssen die Parteien gegebenenfalls parallel in beiden Systemen streiten.

Das Einheitspatent ist ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012. Nach Angaben des EPA kann es mit einem einzigen Antrag Schutz in bis zu 18 EU-Mitgliedstaaten bieten. Die einheitliche Wirkung muss innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents beantragt werden. Ein Einheitspatent unterliegt stets der ausschließlichen Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts und kann nicht per Opt-out herausgenommen werden. Klassische europäische Patente, die Land für Land validiert werden, stehen weiterhin zur Verfügung und fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des EPG, sofern kein Opt-out erklärt wird.

Deutschland hat seine Regeln zum Doppelschutz angepasst. Ein deutsches nationales Patent und ein europäisches Patent für dieselbe Erfindung können nebeneinander bestehen, und das deutsche Patent verliert seine Wirkung nur, wenn für das europäische Patent ein Opt-out aus dem EPG erklärt wurde (Artikel II § 8 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen). Viele Anmelder reichen daher deutsche und europäische Anmeldungen parallel ein und behalten das deutsche Patent als nationale Rückfallposition, die nicht zentral widerrufen werden kann. Diese Gestaltung erfordert eine sorgfältige Abstimmung der Anmeldestrategie mit den beteiligten Patentanwälten.

Ansprüche in der Hauptsache

Stellt das Einheitliche Patentgericht eine Verletzung fest, kann es eine dauerhafte Unterlassungsanordnung gegen den Verletzer und gegen Mittelspersonen erlassen, deren Dienste zur Verletzung genutzt werden, gesichert durch wiederkehrende Zwangsgelder (Artikel 63 EPGÜ). Es kann Abhilfemaßnahmen wie die Feststellung der Verletzung, den Rückruf, das Entfernen aus den Vertriebswegen und die Vernichtung auf Kosten des Verletzers anordnen (Artikel 64 EPGÜ) und den Verletzer verpflichten, Herkunft, Vertriebswege, Mengen und Preise der verletzenden Erzeugnisse offenzulegen (Artikel 67 EPGÜ).

Schadensersatz wird gegen einen Verletzer zugesprochen, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzung begeht; er soll den Geschädigten so stellen, wie er ohne die Verletzung stünde, kann entgangene Gewinne und unlautere Gewinne des Verletzers berücksichtigen und hat keinen Strafcharakter (Artikel 68 EPGÜ).

Kosten, Sicherheitsleistung und Rechtsmittel

Die unterliegende Partei trägt grundsätzlich die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten des Rechtsstreits der obsiegenden Partei, bis zu einer nach der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze (Artikel 69 Abs. 1 EPGÜ). Beklagte können beantragen, dass das Gericht dem Kläger eine Sicherheitsleistung für die Kosten auferlegt, insbesondere in Verfahren über einstweilige Maßnahmen (Artikel 69 Abs. 4 EPGÜ). Berufungen gegen Endentscheidungen müssen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung beim Berufungsgericht eingelegt werden; bei Anordnungen zu einstweiligen Maßnahmen, Beweisen und Auskünften beträgt die Frist nur 15 Kalendertage (Artikel 73 EPGÜ). Diese kurzen Fristen erfordern, dass Entscheidungen über Rechtsmittel vorbereitet werden, während das erstinstanzliche Verfahren noch läuft. Unternehmen sollten daher frühzeitig festlegen, wer intern über die Einlegung eines Rechtsmittels entscheidet.

Vergleich und Mediation

Ein Vergleich ist in jeder Phase möglich, und das Gericht fördert ihn. Das Patentmediations- und -schiedszentrum bietet Einrichtungen für Mediation und Schiedsverfahren in Patentstreitigkeiten im Anwendungsbereich des EPGÜ, wobei ein Patent in Mediations- oder Schiedsverfahren nicht widerrufen oder beschränkt werden kann (Artikel 35 Abs. 2 EPGÜ). Vergleiche über Streitigkeiten in mehreren Ländern sollten alle parallelen nationalen und EPG-Verfahren, den Stand anhängiger Nichtigkeitsklagen und Einsprüche und bei SEP die Lizenzbedingungen für das gesamte Portfolio regeln.

Grenzüberschreitende Zuständigkeit nach BSH gegen Electrolux

In seinem Urteil der Großen Kammer vom 25. Februar 2025 in der Sache BSH Hausgeräte (C-339/22) hat der EuGH entschieden, dass ein Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat und das mit einer Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents befasst ist, für diese Verletzungsklage zuständig bleibt, auch wenn der Beklagte die Gültigkeit des Patents einredeweise bestreitet.

Die Gerichte des Erteilungsstaats bleiben ausschließlich zuständig, über die Gültigkeit selbst zu entscheiden, und das Verletzungsgericht kann sein Verfahren aussetzen. Bei Patenten, die in Drittstaaten erteilt wurden, etwa im Vereinigten Königreich oder in der Türkei, kann das Gericht am Wohnsitz des Beklagten auch die Gültigkeit beurteilen, mit Wirkung nur zwischen den Parteien.

Das Urteil hat die grenzüberschreitende Durchsetzung grundlegend verändert. Patentinhaber können einen in der EU ansässigen Beklagten vor dessen Heimatgericht wegen Verletzung zahlreicher nationaler Patente verklagen, einschließlich nationaler Teile eines europäischen Patents außerhalb des EPG-Systems. Kammern des EPG haben begonnen, diese Begründung über Artikel 71b der Brüssel-Ia-Verordnung anzuwenden, der das EPG für Zwecke der Zuständigkeit als Gericht eines Mitgliedstaats behandelt, auch für nationale Teile europäischer Patente in Staaten außerhalb des EPG-Systems. Unser Beitrag zur grenzüberschreitenden Zuständigkeit nach BSH gegen Electrolux analysiert die Folgen für die Wahl des Forums. Damit tritt das Einheitliche Patentgericht in einen stärkeren Wettbewerb mit den nationalen Gerichten um grenzüberschreitende Verfahren.

Einstweilige Maßnahmen: was das Einheitliche Patentgericht anordnen kann

Das Einheitliche Patentgericht kann einstweilige Unterlassungsanordnungen gegen einen mutmaßlichen Verletzer oder eine Mittelsperson erlassen, die Beschlagnahme oder Herausgabe mutmaßlich verletzender Erzeugnisse anordnen und, wenn die Beitreibung von Schadensersatz gefährdet ist, die vorsorgliche Beschlagnahme von Vermögenswerten einschließlich der Sperrung von Bankkonten anordnen (Artikel 62 EPGÜ). Bei seiner Entscheidung wägt das Gericht die Interessen der Parteien und den möglichen Schaden ab, der durch die Erteilung oder Versagung der Anordnung entstehen kann. Es kann vom Antragsteller verlangen, mit hinreichender Sicherheit nachzuweisen, dass er Rechtsinhaber ist und dass eine Verletzung vorliegt oder droht.

Das Berufungsgericht hat den Maßstab der Überzeugungsbildung früh in der Sache 10x Genomics gegen NanoString festgelegt: Das Gericht muss mit hinreichender Sicherheit davon überzeugt sein, dass das Patent rechtsbeständig ist und verletzt wird, was voraussetzt, dass die Verletzung wahrscheinlicher ist als nicht, und einstweiligen Rechtsschutz ausschließt, wenn das Patent bei Abwägung aller Umstände eher ungültig als gültig ist.

Die Dringlichkeit ist wichtig: Ein Antragsteller, der nach Kenntnis von der Verletzung zu lange wartet, riskiert den Verlust des einstweiligen Rechtsschutzes. Werden die Maßnahmen aufgehoben oder erweisen sie sich als ungerechtfertigt, muss der Antragsteller den Beklagten entschädigen. Siehe unsere Anmerkungen zu einstweiligen Verfügungen vor dem EPG und zur Entscheidung 10x Genomics gegen NanoString.

Opt-out-Strategie und Übergangszeitraum

Während eines Übergangszeitraums von sieben Jahren ab Inkrafttreten des EPGÜ können Klagen betreffend klassische europäische Patente weiterhin vor nationalen Gerichten erhoben werden (Artikel 83 Abs. 1 EPGÜ). Inhaber und Anmelder europäischer Patente können diese durch Opt-out von der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG ausnehmen, sofern nicht bereits eine Klage vor dem EPG erhoben wurde; das Opt-out muss der Kanzlei spätestens einen Monat vor Ablauf des Übergangszeitraums mitgeteilt werden (Artikel 83 Abs. 3 EPGÜ).

Ein Opt-out kann zurückgenommen werden, sofern keine nationale Klage erhoben wurde, doch ein zurückgenommenes Opt-out kann nicht wiederholt werden. Der Verwaltungsausschuss kann den Übergangszeitraum nach einer Konsultation fünf Jahre nach Inkrafttreten um bis zu sieben Jahre verlängern (Artikel 83 Abs. 5 EPGÜ).

Die Opt-out-Entscheidung beruht auf einer einfachen Abwägung. Das Opt-out schützt ein wertvolles Patent vor einem zentralen Widerruf in allen EPG-Staaten auf einmal. Wer im System bleibt, behält die Möglichkeit der Durchsetzung in mehreren Ländern durch eine einzige Klage vor dem EPG. Viele Inhaber nehmen ihre wichtigsten Patente in reifen Märkten heraus und belassen andere im System oder stützen sich auf parallele deutsche Patente als Rückfallposition. Die Entscheidung sollte regelmäßig überprüft werden, während sich die Rechtsprechung des EPG entwickelt.

Beispiel: Ein hypothetisches deutsches Medizintechnikunternehmen hält ein Portfolio europäischer Patente. Es erklärt das Opt-out für die beiden Patente, die seine umsatzstärkste Produktlinie schützen, weil ein zentraler Widerruf seinen Hauptumsatz in allen EPG-Staaten auf einmal gefährden würde.

Seine neueren Patente belässt es im System des EPG, einige davon mit einheitlicher Wirkung, damit es sie europaweit mit einer einzigen Klage durchsetzen kann, wenn Wettbewerber sie nachahmen, und für die wichtigsten davon unterhält es parallele deutsche Patente, die ihre Wirkung behalten, solange für das europäische Patent kein Opt-out erklärt ist. Die Aufteilung überprüft es jedes Jahr, während sich Produktlinien und Rechtsprechung entwickeln. Unser Beitrag zur Opt-out-Strategie beim EPG erläutert die Optionen.

SEP- und FRAND-Verfahren: wie das Einheitliche Patentgericht entscheidet

Inhaber standardessenzieller Patente (SEP) haben das Einheitliche Patentgericht seit seinen ersten Monaten genutzt und dabei häufig deutsche Lokalkammern gewählt. Das EPG wendet auf den kartellrechtlichen Einwand der Patentbenutzer den Rahmen des Urteils des EuGH in Huawei gegen ZTE (C-170/13) an, und die Lokalkammer Mannheim hat Entscheidungen erlassen, die das Verhandlungsverhalten der Parteien und die FRAND-Lizenzgebühr prüfen.

Da eine Unterlassungsanordnung des EPG alle teilnehmenden Staaten erfasst, in denen das Patent Wirkung hat, ist der Druck in Lizenzverhandlungen erheblich. Patentbenutzer sollten ihre FRAND-Position, Sicherheitsleistungen und Gegenangebote vorbereiten, bevor ein Verfahren beginnt. Unsere Analysen zu SEP- und FRAND-Streitigkeiten in Deutschland und vor dem EPG und zu Panasonic gegen Oppo behandeln die sich entwickelnde Rechtsprechung.

Ein auf frühe Darlegung ausgerichtetes Verfahren ist ein prägendes Merkmal des EPG. Die Parteien müssen ihren gesamten Fall früh mit Beweisen vortragen, und das Gericht arbeitet nach einem engen schriftlichen Zeitplan, gefolgt von einer Zwischenkonferenz und einer mündlichen Verhandlung. Beklagte haben nur begrenzt Zeit, die Verteidigung und eine etwaige Nichtigkeitswiderklage vorzubereiten, was frühe Investitionen in Recherchen zum Stand der Technik und technische Expertise unerlässlich macht. Dritte können nach den Regeln des Gerichts Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln beantragen, sodass vertrauliche Informationen von Anfang an gekennzeichnet und geschützt werden sollten. Eine gute Vorbereitung vor Klageerhebung ist daher der wichtigste Erfolgsfaktor.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Patentinhaber und Beklagte in Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht, in enger Zusammenarbeit mit Patentanwälten. Wir bewerten die Wahl des Forums zwischen dem EPG und nationalen Gerichten, bereiten Verletzungsklagen, Nichtigkeitsklagen und Widerklagen vor und beantragen einstweilige Maßnahmen oder verteidigen gegen sie. Wir beraten zur Strategie für Opt-out und dessen Rücknahme, zu Anmeldeentscheidungen für Einheitspatente und zur Abstimmung von EPG-Verfahren mit deutschen und ausländischen nationalen Verfahren. Für SEP-Streitigkeiten entwickeln wir FRAND-Verhandlungs- und Prozessstrategien. Um ein Anliegen zu besprechen, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf. Siehe auch unseren Überblick zu IP und Patenten. Diese Seite enthält allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung.