SEP- und FRAND-Streitigkeiten in Deutschland und vor dem EPG

Streit um SEP und FRAND: warum Deutschland und das EPG entscheidend sind

Fragen zu SEP und FRAND stellen sich überall dort, wo Produkte technische Standards umsetzen. Standardessenzielle Patente (SEP) schützen Technologien, die Hersteller nutzen müssen, um einen Standard einzuhalten – Mobilfunk nach 4G und 5G, WLAN, Audio- und Videocodecs und zunehmend die Konnektivität in Fahrzeugen und im Internet der Dinge. Inhaber, die ihre Patente gegenüber einer Standardisierungsorganisation wie ETSI als essenziell erklärt haben, haben sich verpflichtet, sie zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren.

Streitigkeiten über SEP und FRAND entstehen, wenn sich die Parteien nicht auf eine Lizenz einigen können und der Inhaber auf Unterlassung klagt. Deutschland ist seit Langem der wichtigste europäische Gerichtsstandort für solche Verfahren, und seit 2023 ist das Einheitliche Patentgericht (EPG, englisch UPC) als zweites, länderübergreifendes Forum hinzugekommen. Die Gründe sind praktischer Natur: spezialisierte Patentkammern in München, Mannheim und Düsseldorf, vergleichsweise zügige Verfahren und die Unterlassung als regelmäßige Rechtsfolge einer Verletzung, vorbehaltlich der unten erläuterten kartellrechtlichen Grenzen.

Der rechtliche Rahmen ist ein Ausgleich zwischen Patentrecht und EU-Kartellrecht. Ein SEP-Inhaber, der eine Lizenz verweigert oder gegen einen lizenzwilligen Nutzer auf Unterlassung klagt, kann seine marktbeherrschende Stellung im Sinne von Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) missbrauchen. Umgekehrt kann sich ein Nutzer, der den Standard verwendet, ohne sich ernsthaft um eine Lizenz zu bemühen, nicht auf das Kartellrecht berufen, um einer Unterlassungsanordnung zu entgehen. Deutsche Gerichte und das EPG haben diesen Ausgleich zu einer detaillierten Rechtsprechung über Lizenzverhandlungen zu SEP und FRAND fortentwickelt.

Das Huawei/ZTE-Schema

Ausgangspunkt ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 16.7.2015 – C-170/13 (Huawei/ZTE). Es legt eine Abfolge von Verhandlungsschritten fest. Bevor der SEP-Inhaber eine Unterlassungsklage erhebt, muss er den angeblichen Verletzer auf die Verletzung hinweisen und, sobald dieser seine Bereitschaft zum Abschluss eines Lizenzvertrags erklärt hat, ein konkretes schriftliches FRAND-Angebot unterbreiten, das die Lizenzgebühr und die Art ihrer Berechnung angibt.

Der Nutzer muss auf dieses Angebot sorgfältig, gemäß den in dem Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben reagieren, ohne Verzögerungstaktik. Nimmt er das Angebot nicht an, muss er umgehend ein konkretes schriftliches Gegenangebot unterbreiten, das FRAND-Bedingungen entspricht, und, wenn das Gegenangebot abgelehnt wird und er die Patente bereits benutzt, eine angemessene Sicherheit leisten.

Deutsche Rechtsprechung: Sisvel/Haier und das BGH-Urteil von 2026

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) legt Huawei/ZTE so aus, dass dem Gesamtverhalten des Nutzers erhebliches Gewicht zukommt. In Sisvel/Haier (BGH, Urteil vom 5.5.2020 – KZR 36/17, „FRAND-Einwand I“, und Urteil vom 24.11.2020 – KZR 35/17, „FRAND-Einwand II“) entschied der BGH, dass der Nutzer klar und eindeutig seine Bereitschaft erklären muss, eine Lizenz zu den Bedingungen zu nehmen, die tatsächlich FRAND sind, und dass er anschließend zielgerichtet an den Verhandlungen mitwirken muss.

Die Lizenzbereitschaft ist keine einmalige Erklärung, sondern muss während der gesamten Verhandlungen erkennbar sein. Eine ausführliche Analyse bietet unser Beitrag zu Sisvel/Haier.

Am 27. Januar 2026 hat der BGH diesen Ansatz bestätigt (Urteil vom 27.1.2026 – KZR 10/25). Die Inhaberin von SEP für Audiocodierung hatte einen Mobiltelefonhändler verklagt; der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand der Beklagten scheiterte, weil ihr Gesamtverhalten kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz erkennen ließ. Nach der Pressemitteilung des BGH hatte die Beklagte Monate gebraucht, um auf das Lizenzangebot und den vorgeschlagenen Geheimhaltungsvertrag zu reagieren, und eine Sicherheit geleistet, die deutlich unter dem Betrag lag, der sich aus ihren eigenen Lizenzangeboten ergab.

Der BGH entschied, dass Art. 102 AEUV keine feste Abfolge von Verfahrensschritten vorgibt, die in jedem Fall strikt einzuhalten wäre, und sah keine Veranlassung für eine Vorlage an den EuGH.

Was der deutsche Ansatz in der Praxis bedeutet

• Für SEP-Inhaber: Ein dokumentierter Verletzungshinweis, ein konkretes Angebot mit Begründung der Lizenzgebühr und das Angebot eines Geheimhaltungsvertrags zur Offenlegung vergleichbarer Lizenzen bleiben unerlässlich.
• Für Nutzer: Reagieren Sie schnell und in der Sache, unterzeichnen Sie angemessene Geheimhaltungsvereinbarungen, unterbreiten Sie ein konkretes Gegenangebot und leisten Sie Sicherheit in realistischer Höhe – mindestens in Höhe Ihres eigenen Angebots.
• Für beide Seiten: Dokumentieren Sie die Verhandlungen lückenlos; deutsche Gerichte würdigen die gesamte Vorgeschichte, nicht einzelne Schreiben, und dieselben Belege werden benötigt, wenn der Streit vor das EPG oder in ein Schiedsverfahren wandert.

Streitigkeiten über SEP und FRAND vor dem EPG

Das EPG hat seine Tätigkeit am 1. Juni 2023 aufgenommen und schnell SEP-Verfahren angezogen, insbesondere vor seinen deutschen Lokalkammern. Seine Entscheidungen können alle teilnehmenden Mitgliedstaaten erfassen, in denen das Patent in Kraft ist, was den Einsatz im Vergleich zu nationalen Klagen deutlich erhöht.

In Panasonic/Oppo (EPG, Lokalkammer Mannheim, Entscheidung vom 22.11.2024, UPC_CFI_210/2023) befasste sich das EPG erstmals mit einem FRAND-Einwand und einer Widerklage auf Bestimmung der FRAND-Bedingungen und wandte das Huawei/ZTE-Schema auf das Verhandlungsverhalten der Parteien an; die Einzelheiten des Falls sind in WIPO Lex dokumentiert. Weitere Entscheidungen des EPG sind gefolgt, und das Berufungsgericht prägt den Umgang mit FRAND-Widerklagen und der Festsetzung von Lizenzsätzen.

Für die Parteien fallen drei Merkmale von SEP-Verfahren vor dem EPG auf: ein frontlastiges Verfahren mit früh einzureichenden, detaillierten Schriftsätzen, die Möglichkeit einer länderübergreifenden Unterlassungsanordnung und Geheimhaltungsregelungen für vergleichbare Lizenzen. Unsere Seiten zum Einheitlichen Patentgericht und zu Patentstreitigkeiten erläutern den verfahrensrechtlichen Rahmen, und unser Beitrag zur weitreichenden Zuständigkeit nach BSH/Electrolux behandelt die grenzüberschreitende Dimension.

Bestimmung der FRAND-Lizenzgebühren

Deutsche Gerichte haben es traditionell vermieden, selbst einen FRAND-Satz festzusetzen. Im Verletzungsverfahren geht es in der Regel um die Frage, ob das Angebot des Inhabers nicht offensichtlich FRAND-widrig war und ob sich der Nutzer als lizenzwillig verhalten hat, und nicht darum, wie hoch die genaue Lizenzgebühr sein sollte. Streitigkeiten über die Höhe werden daher häufig verglichen, nachdem eine Unterlassungsanordnung ergangen ist oder droht, oder in einem von den Parteien vereinbarten Schiedsverfahren entschieden. Vergleichbare Lizenzen, Top-down-Ansätze auf Grundlage einer Gesamtlizenzgebühr für den Standard und die Behandlung der Benutzung in der Vergangenheit sind die typischen Streitpunkte.

Vor dem EPG haben Widerklagen, mit denen das Gericht um die Bestimmung der FRAND-Bedingungen ersucht wird, die Dynamik der Verfahren über SEP und FRAND verändert. Ob und wie das EPG Lizenzsätze festsetzt und wie es globale Portfoliolizenzen behandelt, obwohl seine eigene Zuständigkeit nur die teilnehmenden Mitgliedstaaten umfasst, gehört zu den am aufmerksamsten verfolgten Fragen der europäischen Patentpraxis. Parallel dazu haben Gerichte in England und Wales sowie in China die Bereitschaft gezeigt, globale FRAND-Bedingungen festzulegen, was einen Wettlauf um den Gerichtsstand begünstigt.

Parallelverfahren und Anti-Suit Injunctions

Konflikte über SEP und FRAND sind global. Ein Inhaber kann in Deutschland oder vor dem EPG klagen, während der Nutzer in einem anderen Land die Bestimmung eines Lizenzsatzes betreibt oder eine Anti-Suit Injunction beantragt, um die europäischen Verfahren zu stoppen. Deutsche Gerichte haben darauf mit Anti-Anti-Suit Injunctions reagiert, wenn eine Partei versucht, einen Patentinhaber an der Durchsetzung seiner deutschen Patente zu hindern, und sie haben das Betreiben solcher ausländischer Verfügungen als Indiz dafür gewertet, dass ein Nutzer nicht lizenzwillig ist. Die Europäische Union hat ausländische Praktiken zu Anti-Suit Injunctions zudem vor der Welthandelsorganisation angegriffen. Für multinationale Konzerne gehört die Koordinierung von Verfahren in mehreren Rechtsordnungen daher zu jedem großen SEP-Fall.

Die zurückgezogene EU-SEP-Verordnung

Im April 2023 hat die Europäische Kommission eine Verordnung über standardessenzielle Patente vorgeschlagen, die ein SEP-Register beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Essenzialitätsprüfungen, die Festlegung von Gesamtlizenzgebühren und ein obligatorisches FRAND-Schlichtungsverfahren vor einem Rechtsstreit eingeführt hätte. Der Vorschlag war bei SEP-Inhabern und einigen Mitgliedstaaten umstritten.

Die Kommission kündigte in ihrem Arbeitsprogramm 2025 an, den Vorschlag zurückzuziehen, und zog ihn im Oktober 2025 förmlich zurück. Das Europäische Parlament hat die Rücknahme vor dem EuGH angefochten (Rechtssache C-727/25); eine Zusammenfassung der Klage wurde im Januar 2026 im Amtsblatt veröffentlicht. Stand November 2026 gibt es keine EU-Gesetzgebung zu SEP, und Streitigkeiten werden weiterhin nach der Rechtsprechung der nationalen Gerichte und des EPG entschieden.

Strategie für SEP-Inhaber und Standardnutzer

SEP-Inhaber

1. Bereiten Sie ein Lizenzprogramm mit einer nachvollziehbaren Begründung der Lizenzsätze und vergleichbaren Lizenzen vor, die unter Geheimhaltung offengelegt werden können.
2. Halten Sie die Abfolge nach Huawei/ZTE sorgfältig ein und dokumentieren Sie sie.
3. Wählen Sie das Forum: deutsche nationale Gerichte (München, Mannheim, Düsseldorf) oder das EPG, unter Berücksichtigung von territorialer Reichweite, Geschwindigkeit und dem Risiko von Nichtigkeitswiderklagen vor dem EPG.
4. Bereiten Sie die Vollstreckung vor: In Deutschland setzt die vorläufige Vollstreckung einer erstinstanzlichen Unterlassungsanordnung in der Regel eine Sicherheitsleistung voraus.

Standardnutzer

1. Beobachten Sie die für Ihre Produkte relevanten Standards und SEP-Erklärungen und planen Sie ein Budget für Lizenzen ein.
2. Reagieren Sie umgehend auf Verletzungshinweise, erklären Sie Ihre Lizenzbereitschaft eindeutig und setzen Sie sich mit der Sache auseinander.
3. Unterbreiten Sie ein konkretes Gegenangebot und leisten Sie spätestens bei dessen Ablehnung Sicherheit in Höhe dieses Angebots.
4. Erwägen Sie, parallel Rechtsbestand und Essenzialität anzugreifen – mit Nichtigkeitsklagen vor dem Bundespatentgericht, Einsprüchen beim EPA oder Nichtigkeitswiderklagen vor dem EPG – und, soweit möglich, eine FRAND-Bestimmung in einem anderen Forum zu betreiben.

Lizenzplattformen und Patentpools

Patentpools und Lizenzplattformen spielen eine wachsende Rolle, insbesondere für zellulares IoT, Videocodecs und Fahrzeugkonnektivität. Eine Poollizenz kann Transaktionskosten und Prozessrisiken senken, Nutzer sollten aber prüfen, welche Patente und Standards abgedeckt sind, wie die Lizenzgebühren unter den Lizenzgebern verteilt werden und ob SEP-Inhaber außerhalb des Pools ein Risiko bleiben. Auch Poolbedingungen unterliegen dem Kartellrecht, einschließlich der Leitlinien der Kommission zum Technologietransfer.

Auch Fragen der Lieferkette spielen eine Rolle. Komponentenhersteller und Endprodukthersteller können jeweils in Anspruch genommen werden, und die Lizenzierung auf verschiedenen Stufen der Kette bleibt umstritten. Freistellungsklauseln in Lieferverträgen sollten SEP-Risiken klar zuordnen; siehe unseren Beitrag zu Technologietransfer und Patentlizenzen.

So unterstützt TRW & Co bei Streitigkeiten über SEP und FRAND

Wir beraten SEP-Inhaber und Standardnutzer bei Verhandlungen und Streitigkeiten über SEP und FRAND in Deutschland und vor dem EPG. Unsere Arbeit umfasst die Gestaltung und Dokumentation von Lizenzverhandlungen im Einklang mit Huawei/ZTE und der Rechtsprechung des BGH, die Vorbereitung und Abwehr von Verletzungsklagen und FRAND-Einwänden, Fragen der Sicherheitsleistung und Vollstreckung, Angriffe auf den Rechtsbestand, die Geheimhaltung vergleichbarer Lizenzen und kartellrechtliche Beschwerden. Wir entwerfen außerdem Lizenzverträge und Freistellungsregelungen in der Lieferkette, die SEP-Risiken zuordnen. Unsere Patent- und Kartellrechtler arbeiten in diesen Fällen eng zusammen. Wenn Sie über einen Lizenzstreit oder einen eingegangenen Verletzungshinweis sprechen möchten, kontaktieren Sie uns.