Long-Arm-Jurisdiction nach BSH/Electrolux

Long-Arm-Jurisdiction nach BSH/Electrolux: die kurze Antwort

Long-Arm-Jurisdiction bedeutet im europäischen Patentprozess, dass ein einziges Gericht über die Verletzung von Patenten entscheidet, die für andere Staaten erteilt wurden. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat diese Möglichkeit mit dem Urteil seiner Großen Kammer vom 25.2.2025 – C-339/22 (BSH Hausgeräte/Electrolux) erheblich erweitert. Ein Gericht des EU-Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, kann über eine Klage wegen Verletzung von Patenten anderer Mitgliedstaaten entscheiden, selbst wenn der Beklagte die Nichtigkeit dieser Patente geltend macht. Und bei Patenten, die in Nicht-EU-Staaten wie dem Vereinigten Königreich oder der Türkei erteilt oder validiert wurden, darf dieses Gericht sogar den Rechtsbestand prüfen, mit Wirkung nur zwischen den Parteien.

Deutsche Gerichte und das Einheitliche Patentgericht (EPG) sind in der Praxis die beiden wichtigsten Foren, in denen diese neue Reichweite genutzt wird.

Für Patentinhaber öffnet das Urteil die Tür zu einer gebündelten grenzüberschreitenden Durchsetzung gegen in der EU ansässige Beklagte, mit potenziell erheblichen Kosten- und Zeitersparnissen im Vergleich zu parallelen nationalen Klagen. Für Beklagte bedeutet es, dass eine einzige Klage an ihrem Heimatgericht ihre Tätigkeit in vielen Ländern erfassen kann und ein Nichtigkeitseinwand den Fall nicht mehr automatisch aufspaltet. Lizenzgeber, Lizenznehmer und Investoren sollten dies bei der Bewertung von Durchsetzungsmöglichkeiten und Risiken berücksichtigen, denn die prozessuale Landkarte für europäische Patente hat sich seit Februar 2025 sowohl vor den nationalen Gerichten als auch vor dem EPG erheblich verändert.

Der Sachverhalt in BSH/Electrolux

BSH, ein Hersteller von Haushaltsgeräten, war Inhaber eines europäischen Patents für eine Staubsaugererfindung, das in Schweden, mehreren anderen Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich und der Türkei validiert war. 2020 verklagte BSH die in Schweden ansässige Electrolux vor dem schwedischen Patent- und Marktgericht wegen Verletzung aller nationalen Teile des Patents. Electrolux machte geltend, die ausländischen nationalen Teile seien nichtig, sodass das schwedische Gericht für die Entscheidung über ihre Verletzung nicht zuständig sei. Das erstinstanzliche Gericht erklärte sich für die nicht-schwedischen Teile für unzuständig; im Berufungsverfahren legte das Svea-Berufungsgericht dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 24 Nr. 4 der Brüssel-Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) vor.

Hintergrund war das frühere Urteil des EuGH in GAT/LuK (C-4/03, 2006), das so verstanden worden war, dass ein Gericht seine Zuständigkeit für die Verletzung eines ausländischen Patents verneinen muss, sobald die Nichtigkeit eingewandt wird. Diese Lesart führte dazu, dass Patentinhaber Land für Land klagten. Grenzüberschreitender Rechtsschutz beschränkte sich weitgehend auf einstweilige Maßnahmen und Konstellationen mit Streitgenossen. Das praktische Ergebnis war eine Zersplitterung: parallele Klagen in mehreren Ländern, widersprüchliche Ergebnisse und höhere Kosten.

BSH/Electrolux liest GAT/LuK im Licht des aktuellen Wortlauts der Brüssel-Ia-Verordnung und des Ziels einer geordneten Rechtspflege neu und beschränkt die ausschließliche Zuständigkeit auf das, was sie tatsächlich regelt – den Rechtsbestand –, statt sie den gesamten Verletzungsanspruch erfassen zu lassen.

Was der EuGH entschieden hat

Nach der Rechtsprechungsübersicht des EuGH für Februar 2025 hat die Große Kammer in zwei Schritten entschieden.

Patente von EU-Mitgliedstaaten

Die Gerichte des Mitgliedstaats, der ein Patent erteilt hat, sind ausschließlich für dessen Rechtsbestand zuständig, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird (Art. 24 Nr. 4 Brüssel Ia).

Ein Gericht am Wohnsitz des Beklagten kann ein ausländisches EU-Patent daher nicht – auch nicht inzident – für nichtig erklären. Die ausschließliche Zuständigkeit erfasst aber nur Verfahren, welche „die Eintragung oder die Gültigkeit“ von Patenten zum Gegenstand haben. Die Verletzungsklage selbst bleibt nach Art. 4 Abs. 1 beim Gericht am Wohnsitz des Beklagten. Dieses Gericht bleibt für die Verletzung auch dann zuständig, wenn der Beklagte den Rechtsbestand einredeweise angreift. Es kann das Verletzungsverfahren gegebenenfalls aussetzen, damit die Gerichte des Erteilungsstaats über den Rechtsbestand entscheiden können, etwa indem es dem Beklagten eine Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage in diesem Staat setzt.

Patente aus Drittstaaten

Für Patente, die in Nicht-EU-Staaten erteilt oder validiert wurden, gilt Art. 24 Nr. 4 nicht, weil die Brüssel-Ia-Verordnung ein EU-internes System ist. Das Gericht am Wohnsitz des Beklagten ist daher auch für die Entscheidung über einen einredeweise erhobenen Nichtigkeitseinwand zuständig. Seine Entscheidung wirkt nur zwischen den Parteien: Sie berührt den Bestand des Patents im Drittstaat nicht und verlangt keine Änderung des dortigen Registers. Das allgemeine Völkerrecht – insbesondere der Grundsatz der Nichteinmischung – steht dem nicht entgegen, weil nur die Gerichte des Erteilungsstaats mit Wirkung gegenüber jedermann entscheiden können.

Long-Arm-Jurisdiction am EPG

Das EPG wendet die Brüssel-Ia-Verordnung über deren Art. 71b an, der das EPG als Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten behandelt. Bei Beklagten mit Wohnsitz in einem EPG-Staat kann das EPG daher unter Anwendung der BSH-Grundsätze über die Verletzung nationaler Teile eines europäischen Patents in EU-Staaten außerhalb des EPG-Systems (wie Spanien oder Polen) und in Nicht-EU-Staaten (wie dem Vereinigten Königreich oder der Schweiz) entscheiden. Lokalkammern des EPG haben das Urteil seither angewandt, um gegen Beklagte mit Wohnsitz in EPG-Mitgliedstaaten über die Verletzung nationaler Teile außerhalb des EPG-Gebiets zu entscheiden, einschließlich des britischen Teils europäischer Patente.

Für Beklagte ohne Wohnsitz in der EU erlaubt Art. 71b Abs. 2 und 3 Brüssel Ia dem EPG, wenn es für eine Verletzung zuständig ist, die einen Schaden innerhalb der Union verursacht, seine Zuständigkeit auch für den außerhalb der Union aus dieser Verletzung entstandenen Schaden auszuüben – vorausgesetzt, Vermögen des Beklagten befindet sich in einem EPG-Mitgliedstaat und der Rechtsstreit weist einen ausreichenden Bezug zu einem solchen Staat auf. Unsere Seite zum Einheitlichen Patentgericht erläutert die Kammern und das Verfahren des EPG, und unser Beitrag zur Opt-out-Strategie beim EPG behandelt die Auswirkungen eines Opt-outs auf die Zuständigkeit.

Long-Arm-Jurisdiction vor deutschen Gerichten

Deutsche Landgerichte mit Patentstreitkammern – insbesondere in Düsseldorf, Mannheim und München – können dieselben Grundsätze anwenden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Ein Patentinhaber kann ein deutsches Unternehmen in Deutschland wegen Verletzung des französischen, niederländischen, spanischen, britischen und türkischen Teils eines europäischen Patents zusammen mit dem deutschen Teil verklagen. Macht der Beklagte die Nichtigkeit des Teils eines EU-Mitgliedstaats geltend, muss das deutsche Gericht die Entscheidung über den Rechtsbestand den Gerichten dieses Staates überlassen und kann sein Verfahren aussetzen. Bei britischen oder türkischen Teilen kann das deutsche Gericht den Rechtsbestand selbst prüfen, mit Wirkung zwischen den Parteien.

Das deutsche Trennungsprinzip sorgt dabei für eine bemerkenswerte Besonderheit: Bei deutschen Patenten entscheiden über den Rechtsbestand das Bundespatentgericht oder das EPA, nicht das Verletzungsgericht. Bei ausländischen Drittstaatenpatenten müssten deutsche Verletzungsgerichte den Rechtsbestand nun selbst im Verletzungsverfahren prüfen. Siehe dazu unseren Beitrag zur Verletzungslücke und zum Trennungsprinzip.

Praktische Folgen für Patentinhaber und Beklagte

Patentinhaber

• Bündelung: Klagen Sie am Wohnsitz des Beklagten, um mehrere Länder einschließlich Drittstaaten in einem Verfahren abzudecken.
• Beweise und anwendbares Recht: Bereiten Sie den Nachweis der Verletzung nach jedem nationalen Recht vor; das Gericht wendet das Recht des jeweiligen Schutzlandes an.
• Rechtsfolgen: Prüfen Sie, wie Unterlassungsanordnungen für ausländische Gebiete vollstreckt werden, insbesondere in Drittstaaten.
• EPG oder nationales Gericht: Vergleichen Sie Geschwindigkeit, Kosten und das Risiko einer zentralen Nichtigkeitswiderklage vor dem EPG.

Beklagte

• Risiko des Wohnsitzes: Das Heimatgericht eines Unternehmens kann zum Zentrum aller Ansprüche gegen dieses Unternehmen werden; Konzernstrukturen und der Sitz der operativen Gesellschaften spielen eine Rolle.
• Strategie zum Rechtsbestand: Erheben Sie bei Patenten von EU-Mitgliedstaaten zügig Nichtigkeitsklagen in den Erteilungsstaaten, um eine Aussetzung zu stützen; bereiten Sie bei Drittstaatenpatenten vollständige Nichtigkeitsargumente für das Heimatgericht vor.
• Koordinierung: Stimmen Sie die Verteidigung über alle Rechtsordnungen hinweg ab, um widersprüchliche Positionen zu vermeiden.

Long-Arm-Jurisdiction gegenüber Unternehmensgruppen

An Patentverletzungen sind häufig mehrere Gesellschaften eines Konzerns beteiligt – ein Hersteller, ein Vertriebshändler und lokale Vertriebsgesellschaften. Art. 8 Nr. 1 Brüssel Ia erlaubt es, Streitgenossen gemeinsam am Wohnsitz eines von ihnen zu verklagen, wenn zwischen den Klagen eine so enge Beziehung besteht, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. In Verbindung mit den Grundsätzen aus BSH kann dies einem Patentinhaber erlauben, eine EU-weit tätige Gruppe von Beklagten wegen Verletzung mehrerer nationaler Teile vor ein einziges Gericht zu bringen. Der EuGH hat das Erfordernis des Zusammenhangs in Patentsachen allerdings eng ausgelegt, und das Ergebnis hängt davon ab, ob die Beklagten in Bezug auf dieselben nationalen Teile in gleicher Weise handeln.

Vor dem EPG sind Klagen gegen mehrere Beklagte nach Art. 33 Abs. 1 EPGÜ nur zulässig, wenn zwischen ihnen eine Geschäftsbeziehung besteht und die Klage dieselbe behauptete Verletzung betrifft. Patentinhaber, die Long-Arm-Jurisdiction gegenüber Unternehmensgruppen nutzen wollen, sollten daher die Tätigkeiten jeder Gesellschaft Land für Land erfassen, bevor sie entscheiden, wo und wen sie verklagen.

Rechtsfolgen und Vollstreckung für ausländische nationale Teile

Ein Gericht, das Long-Arm-Jurisdiction ausübt, wendet auf Verletzung und Rechtsfolgen das Recht des jeweiligen Schutzlandes an. Eine Unterlassungsanordnung für den französischen Teil richtet sich nach französischem Patentrecht, Schadensersatz für den türkischen Teil nach türkischem Recht. Die Gerichte benötigen daher Nachweise über ausländisches Recht, das deutsche Gerichte von Amts wegen ermitteln, häufig aber mit Unterstützung durch Sachverständige. Innerhalb der EU sind Urteile nach der Brüssel-Ia-Verordnung ohne Exequaturverfahren vollstreckbar. In Drittstaaten hängt die Vollstreckung von den örtlichen Anerkennungsregeln ab – eine praktische Grenze der Long-Arm-Jurisdiction, die Patentinhaber prüfen sollten, bevor sie in Ansprüche für Nicht-EU-Gebiete investieren.

Offene Fragen nach BSH

Das Urteil lässt allerdings mehrere wichtige Fragen für die weitere Rechtsprechung offen. Wie bereitwillig werden Gerichte Verfahren aussetzen, wenn der Rechtsbestand des Teils eines EU-Mitgliedstaats angegriffen wird? Wie gehen Gerichte mit Verletzungen nach ausländischem Recht um, wenn keine Sachverständigenbeweise zu diesem Recht vorliegen? Wie werden Drittstaaten auf Feststellungen zum Rechtsbestand ihrer Patente mit Wirkung zwischen den Parteien reagieren, und werden die Urteile dort anerkannt? Und wie weit reicht die Begründung für andere eingetragene Rechte wie Marken und Designs, die ebenfalls unter Art. 24 Nr. 4 fallen? Unternehmen sollten damit rechnen, dass nationale Gerichte und das EPG in den kommenden Jahren Antworten liefern. Siehe unsere Seite zu Patentstreitigkeiten.

So unterstützt TRW & Co bei der grenzüberschreitenden Patentdurchsetzung

Wir beraten Patentinhaber und Beklagte zur Long-Arm-Jurisdiction und zur grenzüberschreitenden Patentstrategie nach BSH/Electrolux. Für Patentinhaber prüfen wir, ob gebündelte Klagen vor deutschen Gerichten oder vor dem EPG erhoben werden sollten, bereiten Verletzungsklagen vor, die mehrere nationale Teile abdecken, und planen die Vollstreckung in Drittstaaten. Für Beklagte bewerten wir Zuständigkeitsrügen, Aussetzungsanträge und Nichtigkeitsstrategien in den relevanten Ländern und koordinieren nationale Nichtigkeitsklagen. Wo ausländisches Recht und der Rechtsbestand im Streit stehen, arbeiten wir mit Patentanwälten und ausländischen Kollegen zusammen. Wenn Sie einen grenzüberschreitenden Patentstreit besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.