Der Gläubigerausschuss im deutschen Insolvenzverfahren

Warum der Gläubigerausschuss wichtig ist

Der Gläubigerausschuss ist das Gremium, über das die wichtigsten Gläubigergruppen im deutschen Insolvenzverfahren den Insolvenzverwalter überwachen und unterstützen. Er stimmt bedeutenden Rechtshandlungen zu, überwacht die Verwaltung der Masse durch den Verwalter und kann in seiner vorläufigen Form das Verfahren von Beginn an prägen, indem er Einfluss darauf nimmt, wer Verwalter wird und ob der Schuldner in Eigenverwaltung die Kontrolle behalten darf. Für Banken, Anleihegläubiger, wichtige Lieferanten, Kreditversicherer und Arbeitnehmervertreter ist ein Sitz im Ausschuss oft der wirksamste Weg, ihre Interessen zu schützen.

Die Insolvenzordnung (InsO) unterscheidet zwischen dem vorläufigen Gläubigerausschuss im Zeitraum zwischen Antrag und Eröffnung des Verfahrens, dem vom Gericht nach der Eröffnung eingesetzten Interimsausschuss und dem von der Gläubigerversammlung bestätigten oder gewählten Ausschuss. Die Regeln über Pflichten, Beschlüsse, Haftung und Vergütung in den §§ 67 bis 73 InsO gelten für alle drei, mit Abweichungen für das Eröffnungsverfahren. Wer die Unterschiede zwischen diesen Stufen kennt, kann besser einschätzen, in welchem Zeitpunkt welche Einflussmöglichkeiten bestehen.

Der vorläufige Gläubigerausschuss

Das Gericht kann nach dem Antrag als Sicherungsmaßnahme einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen (§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO). Zu Mitgliedern können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden, etwa die Bundesagentur für Arbeit, die mit der Zahlung von Insolvenzgeld die Lohnansprüche der Arbeitnehmer übernimmt. Bei größeren Schuldnern ist die Einsetzung zwingend: Das Gericht hat einen vorläufigen Ausschuss einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei von drei Merkmalen erfüllt hat, nämlich eine Bilanzsumme von mindestens 6 Mio. Euro, Umsatzerlöse von mindestens 12 Mio. Euro und im Jahresdurchschnitt mindestens 50 Arbeitnehmer (§ 22a Abs. 1 InsO).

Bei kleineren Schuldnern soll das Gericht auf Antrag des Schuldners, des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers einen vorläufigen Ausschuss einsetzen, wenn geeignete Mitglieder benannt werden und deren Einverständniserklärungen beigefügt sind (§ 22a Abs. 2 InsO). Ein Ausschuss ist nicht einzusetzen, wenn der Geschäftsbetrieb eingestellt ist, die Einsetzung im Hinblick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig ist oder die mit der Einsetzung verbundene Verzögerung zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt (§ 22a Abs. 3 InsO).

In der Praxis schlagen Schuldner, die einen Antrag in Eigenverwaltung vorbereiten, häufig einen vollständig besetzten Ausschuss mit unterzeichneten Einverständniserklärungen vor, damit das Gericht ihn sofort einsetzen kann. Eine solche Vorbereitung erspart dem Gericht eigene Ermittlungen und beschleunigt die ersten Tage des Verfahrens.

Einfluss auf die Auswahl des Verwalters und die Eigenverwaltung

Der vorläufige Gläubigerausschuss hat erhebliche Rechte bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Vor der Bestellung muss das Gericht dem Ausschuss Gelegenheit geben, sich zu den Anforderungen an den Verwalter und zu dessen Person zu äußern, soweit dies nicht offensichtlich innerhalb von zwei Werktagen zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt. Von einem einstimmigen Vorschlag des Ausschusses darf das Gericht nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist, und es hat seiner Auswahl die vom Ausschuss beschlossenen Anforderungen zugrunde zu legen (§ 56a InsO).

Hat das Gericht den Ausschuss wegen Eilbedürftigkeit nicht angehört, kann dieser in seiner ersten Sitzung einstimmig eine andere Person zum Verwalter wählen (§ 56a Abs. 3 InsO). Später im Verfahren kann auch die erste Gläubigerversammlung nach § 57 InsO mit doppelter Mehrheit nach Forderungsbeträgen und Köpfen einen anderen Verwalter wählen.

Dieselbe Logik gilt für die Eigenverwaltung: Der vorläufige Ausschuss wird zum Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung angehört, und ein einstimmiger Beschluss des Ausschusses, der die vorläufige Eigenverwaltung unterstützt, bindet das Gericht (§ 270b Abs. 3 InsO). Unser Beitrag zur Eigenverwaltung erläutert das Verfahren.

Zusammensetzung und Mitgliedschaft im Gläubigerausschuss

Die Insolvenzordnung legt die angestrebte Zusammensetzung fest: Im Ausschuss sollen die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein, und dem Ausschuss soll ein Vertreter der Arbeitnehmer angehören (§ 67 Abs. 2 InsO). Zu Mitgliedern können auch Personen bestellt werden, die keine Gläubiger sind (§ 67 Abs. 3 InsO). Das ermöglicht die Bestellung von Fachleuten, etwa eines Rechtsanwalts oder Sanierungsexperten, der für eine Gruppe von Gläubigern tätig ist, oder von Vertretern der Bundesagentur für Arbeit oder einer Einrichtung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung.

Typische Mitglieder eines Gläubigerausschusses in einer größeren deutschen Insolvenz sind ein Vertreter der finanzierenden Banken, ein Kreditversicherer oder Lieferant, ein Betriebsratsmitglied oder Gewerkschaftsvertreter, die Bundesagentur für Arbeit und gegebenenfalls der Pensions-Sicherungs-Verein. Das Gesetz sieht keine feste Mitgliederzahl vor; die Größe des Ausschusses richtet sich deshalb nach dem Einzelfall und nach der Zahl der Gläubigergruppen, die angemessen vertreten sein sollen. Institutionelle Gläubiger benennen in der Regel einen Mitarbeiter als Mitglied in persönlicher Eigenschaft; das Amt, die Pflichten und die Haftung liegen beim Mitglied und nicht bei der Institution.

Nach der Eröffnung beschließt die Gläubigerversammlung, ob ein Ausschuss eingesetzt oder beibehalten werden soll, und sie kann vom Gericht bestellte Mitglieder abwählen und andere oder zusätzliche Mitglieder wählen (§ 68 InsO). Das Gericht kann ein Mitglied aus wichtigem Grund entlassen, und zwar von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds oder auf Antrag der Gläubigerversammlung (§ 70 InsO).

Pflichten, Beschlüsse und Zustimmungsrechte

Die Mitglieder des Ausschusses haben den Verwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geldverkehr und ‑bestand prüfen zu lassen (§ 69 InsO). In der Praxis tagen Ausschüsse regelmäßig, erhalten Berichte des Verwalters und beauftragen häufig einen Prüfer mit den vorgeschriebenen Kassenprüfungen. Ein Beschluss ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlussfassung teilgenommen hat und er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst worden ist (§ 72 InsO).

Die wichtigste Aufgabe des Ausschusses ist die Zustimmung zu besonders bedeutsamen Rechtshandlungen. Der Verwalter hat vor solchen Handlungen die Zustimmung des Ausschusses einzuholen, insbesondere vor der Veräußerung des Unternehmens oder eines Betriebs, des Warenlagers im Ganzen, eines Grundstücks aus freier Hand oder einer erheblichen Beteiligung, vor der Aufnahme eines Darlehens, das die Masse erheblich belasten würde, sowie vor der Anhängigmachung oder dem Vergleich eines Rechtsstreits mit erheblichem Streitwert (§ 160 InsO). Vor dem Berichtstermin bedarf auch die Stilllegung oder Veräußerung des Unternehmens der Zustimmung des Ausschusses, wenn ein solcher bestellt ist (§ 158 InsO).

Ein Verstoß gegen diese Zustimmungserfordernisse berührt die Wirksamkeit der Handlung des Verwalters gegenüber Dritten nicht (§ 164 InsO), kann den Verwalter aber Haftung und Aufsichtsmaßnahmen aussetzen. Käufer in Distressed-M&A-Transaktionen bestehen gleichwohl in der Regel auf einem Nachweis der Zustimmung des Ausschusses als Bedingung für Signing oder Closing; siehe unseren Beitrag zum Erwerb von Vermögenswerten vom Insolvenzverwalter. In der Eigenverwaltung muss der Schuldner selbst die Zustimmung des Gläubigerausschusses zu Rechtshandlungen von besonderer Bedeutung einholen (§ 276 InsO), und der Sachwalter muss den Ausschuss unterrichten, wenn die Fortsetzung der Eigenverwaltung voraussichtlich zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 274 Abs. 3 InsO).

Haftung und Vergütung der Ausschussmitglieder

Die Mitgliedschaft ist ein persönliches Amt mit echter Verantwortung. Die Mitglieder sind den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie schuldhaft ihre gesetzlichen Pflichten verletzen; die Verjährungsregeln für die Haftung des Verwalters gelten entsprechend (§ 71 InsO). Das häufigste Risiko ist ein Überwachungsversäumnis: Mitglieder, die nicht dafür sorgen, dass Kassenprüfungen durchgeführt werden, oder die Rechtshandlungen ohne ausreichende Informationen zustimmen, können haften, wenn die Masse Verluste erleidet, etwa durch Veruntreuung. Mitglieder schließen deshalb häufig eine spezielle Haftpflichtversicherung ab, deren Kosten in manchen Fällen von der Masse getragen werden können.

Die Mitglieder haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen, wobei dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen ist (§ 73 InsO). Die Vergütung beträgt regelmäßig zwischen 50 und 300 Euro je Stunde, abhängig vom Umfang der Tätigkeit und der beruflichen Qualifikation des Mitglieds (§ 17 InsVV). Für ihre Aufgaben bei der Auswahl des Verwalters und der Entscheidung über die Eigenverwaltung erhalten die Mitglieder des vorläufigen Ausschusses einmalig 500 Euro; nach der Bestellung eines vorläufigen Verwalters oder Sachwalters werden sie nach Stunden vergütet.

Praktische Hinweise für Gläubiger im Gläubigerausschuss

Ein Sitz im Ausschuss verschafft Zugang zu Informationen und Einfluss, begründet aber auch Interessenkonflikte. Wer ein solches Amt übernimmt, sollte sich dieser Doppelrolle von Beginn an bewusst sein. Die Mitglieder sind der Gesamtheit der Gläubiger verpflichtet und nicht der Institution, die sie benannt hat, und sie müssen im Ausschuss erlangte Informationen vertraulich behandeln. Eine Bank, die im Ausschuss sitzt und zugleich über ihre eigene Sicherheitenposition verhandelt, oder ein Lieferant, der auch als Käufer des Unternehmens in Betracht kommt, muss diese Konflikte sorgfältig handhaben, etwa durch Stimmenthaltung oder getrennte Teams. Die Mitglieder sollten von Anfang an auf einer klaren Geschäftsordnung, regelmäßiger Berichterstattung, einem dokumentierten Prüfungsprozess und angemessenem Versicherungsschutz bestehen.

Gläubiger, die nicht Mitglied sind, können das Verfahren dennoch über die Gläubigerversammlung, durch ihre Abstimmung über einen Insolvenzplan und im Austausch mit dem Verwalter beeinflussen. Erstellt der Verwalter einen Insolvenzplan, wirkt der Gläubigerausschuss beratend mit (§ 218 Abs. 3 InsO); siehe unseren Beitrag zum Insolvenzplanverfahren. Unser Überblick über das deutsche Insolvenzverfahren erläutert, wie die einzelnen Abschnitte zusammenwirken.

Der Gläubigerbeirat im StaRUG-Verfahren

Außerhalb der Insolvenz kennt der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen des StaRUG ein vergleichbares Gremium. Sollen durch einen Restrukturierungsplan die Forderungen sämtlicher Gläubiger mit Ausnahme der ausgenommenen Forderungen, etwa der Forderungen von Arbeitnehmern, gestaltet werden und weist die Restrukturierungssache an Kollektivverfahren angelehnte Züge auf, kann das Restrukturierungsgericht einen Gläubigerbeirat einsetzen (§ 93 StaRUG). Auch Gläubiger, die vom Plan nicht betroffen sind, können darin vertreten sein.

Die Mitglieder unterstützen und überwachen die Geschäftsführung des Schuldners, der Schuldner muss dem Beirat die Inanspruchnahme von Instrumenten des Restrukturierungsrahmens anzeigen, und ein einstimmiger Beschluss des Beirats ersetzt den gemeinsamen Vorschlag der Planbetroffenen zur Person des Restrukturierungsbeauftragten. Für Gläubiger bietet der Beirat eine Rolle, die der eines Gläubigerausschusses ähnelt, in einem Verfahren, das unter der Kontrolle des Schuldners bleibt; siehe unsere Seite zur Restrukturierung nach dem StaRUG.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Gläubiger, Kreditversicherer, Arbeitnehmervertreter und institutionelle Investoren zu ihrer Rolle in Gläubigerausschüssen deutscher Insolvenzverfahren. Wir bereiten Benennungen und Einverständniserklärungen vor, beraten zur Auswahl des Verwalters und zu Anträgen auf Eigenverwaltung, prüfen zustimmungsbedürftige Rechtshandlungen und unterstützen Mitglieder beim Umgang mit Interessenkonflikten und Haftungsrisiken. Wir vertreten außerdem Schuldner, die einen Antrag vorbereiten, bei der Zusammenstellung eines geeigneten vorläufigen Ausschusses. Diese Seite enthält allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung. Wenn Sie ein Anliegen besprechen möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.