Das Insolvenzplanverfahren

Was ein Insolvenzplan leisten kann

Der Insolvenzplan ist das Instrument, das das deutsche Insolvenzrecht für die Sanierung eines Unternehmens im förmlichen Insolvenzverfahren statt seiner Liquidation bereithält. Der Plan kann die Befriedigung der absonderungsberechtigten Gläubiger und der Insolvenzgläubiger, die Verwertung und Verteilung der Masse, die Verfahrensabwicklung und die Haftung des Schuldners nach der Beendigung des Verfahrens abweichend von den gesetzlichen Vorschriften regeln; ist der Schuldner keine natürliche Person, können auch die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der an ihm beteiligten Personen einbezogen werden (§ 217 Abs. 1 InsO).

Der Plan kann daher Schulden kürzen oder stunden, Forderungen in Eigenkapital umwandeln, die Kapitalstruktur ändern, den Schuldner von restlichen Verbindlichkeiten befreien und die Fortführung des Unternehmens mit seinem bestehenden Rechtsträger, seinen Verträgen und Genehmigungen ermöglichen.

Insolvenzpläne werden im Regelinsolvenzverfahren, in der Eigenverwaltung und nach Schutzschirmverfahren eingesetzt. Im Vergleich zu einem Verkauf des Unternehmens durch einen Insolvenzverwalter erhält ein Plan den Rechtsträger, was wichtig ist, wenn Lizenzen, öffentliche Aufträge, steuerliche Verlustvorträge oder langfristige Kundenverträge nicht ohne Weiteres übertragen werden können. Im Vergleich zu einem Restrukturierungsplan nach dem StaRUG bietet er das vollständige Instrumentarium des Insolvenzrechts einschließlich operativer Maßnahmen, setzt aber ein förmliches Insolvenzverfahren voraus. Welche Lösung im Einzelfall vorzugswürdig ist, sollte deshalb frühzeitig geprüft werden.

Wer den Plan vorlegt und was er enthält

Sowohl der Insolvenzverwalter als auch der Schuldner sind zur Vorlage eines Plans an das Insolvenzgericht berechtigt; der Schuldner kann den Plan mit dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens verbinden, und ein Plan, der erst nach dem Schlusstermin beim Gericht eingeht, wird nicht berücksichtigt (§ 218 Abs. 1 InsO). Die Gläubigerversammlung kann den Verwalter mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beauftragen. In der Eigenverwaltung beauftragt die Gläubigerversammlung den Sachwalter oder den Schuldner, und arbeitet der Schuldner den Plan aus, wirkt der Sachwalter beratend mit (§ 284 Abs. 1 InsO).

Der Plan besteht aus einem darstellenden und einem gestaltenden Teil. Der darstellende Teil beschreibt die getroffenen oder geplanten Maßnahmen und alle für die Entscheidung der Gläubiger und die gerichtliche Bestätigung erheblichen Angaben, einschließlich einer Vergleichsrechnung, die die Befriedigungsaussichten der Gläubiger mit und ohne Plan zeigt. Der gestaltende Teil legt fest, wie die Rechtsstellung der Beteiligten durch den Plan geändert wird. Als Anlagen dienen typischerweise eine Erklärung des Schuldners, dass er zur Fortführung des Unternehmens bereit ist, ein Finanzplan und, wenn der Plan eine Fortführung vorsieht, eine Planbilanz sowie Plan-Gewinn-und-Verlust-Rechnungen und Liquiditätsprognosen.

Gruppen und Abstimmung über den Insolvenzplan

Werden Beteiligte mit unterschiedlicher Rechtsstellung betroffen, sind Gruppen zu bilden. Das Gesetz unterscheidet absonderungsberechtigte Gläubiger, in deren Rechte eingegriffen wird, nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, jede Rangklasse nachrangiger Gläubiger, deren Forderungen nicht als erlassen gelten, Anteilsinhaber, deren Rechte einbezogen werden, und Inhaber von Rechten aus gruppeninternen Drittsicherheiten (§ 222 Abs. 1 InsO).

Innerhalb derselben Rechtsstellung können weitere Gruppen für Gläubiger mit gleichartigen wirtschaftlichen Interessen gebildet werden, etwa für Lieferanten, Banken oder Anleihegläubiger, wenn die Kriterien im Plan angegeben sind; Arbeitnehmer sollen eine besondere Gruppe bilden, wenn sie mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind, und für Kleingläubiger und geringfügig beteiligte Anteilsinhaber können besondere Gruppen gebildet werden (§ 222 Abs. 3 InsO).

Das Gericht bestimmt einen Erörterungs- und Abstimmungstermin, der nicht über einen Monat hinaus angesetzt werden soll (§ 235 Abs. 1 InsO). Der Plan ist von den Gläubigern angenommen, wenn in jeder Gruppe die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger zustimmt und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt (§ 244 Abs. 1 InsO). Diese doppelte Mehrheit nach Köpfen und Summen unterscheidet sich vom StaRUG, das nur eine Mehrheit von 75 % nach Summen verlangt. Bei Gruppen von Anteilsinhabern ist dagegen allein die Mehrheit nach Kapitalanteilen maßgeblich.

Obstruktionsverbot gegenüber ablehnenden Gruppen

Erreicht eine Gruppe die erforderlichen Mehrheiten nicht, gilt ihre Zustimmung als erteilt, wenn ihre Angehörigen durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden, als sie ohne Plan stünden, sie angemessen an dem wirtschaftlichen Wert beteiligt werden, der auf Grundlage des Plans den Beteiligten zufließen soll, und die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat (§ 245 Abs. 1 InsO). Eine angemessene Beteiligung der Gläubiger setzt unter anderem voraus, dass kein anderer Gläubiger mehr als den vollen Betrag seines Anspruchs erhält und weder ein nachrangiger Gläubiger noch der Schuldner oder ein Anteilsinhaber einen Wert ohne vollen Ausgleich erhält. Diese Regeln ähneln denen des StaRUG; unser Beitrag zum Cross-Class-Cram-down nach dem StaRUG erläutert die parallelen Konzepte.

Anteilsinhaber, Debt-to-Equity-Swaps und gesellschaftsrechtliche Maßnahmen

Die Rechte der Anteilsinhaber bleiben vom Plan unberührt, es sei denn, der Plan sieht etwas anderes vor (§ 225a Abs. 1 InsO). Der Plan kann jedoch Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte umwandeln, allerdings nicht gegen den Willen der betroffenen Gläubiger, und eine Kapitalherabsetzung oder -erhöhung, Sacheinlagen, den Ausschluss von Bezugsrechten oder Abfindungszahlungen an ausscheidende Anteilsinhaber vorsehen (§ 225a Abs. 2 InsO). Jede gesellschaftsrechtlich zulässige Maßnahme kann grundsätzlich in den Plan aufgenommen werden. In den Plan aufgenommene Willenserklärungen und Gesellschafterbeschlüsse gelten mit der Bestätigung als in der vorgeschriebenen Form abgegeben, was notarielle Beurkundungen bei GmbH-Anteilsübertragungen und Gesellschafterversammlungen ersetzt (§ 254a InsO).

Damit können Investoren ein Unternehmen über einen Plan übernehmen, auch indem sie neues Eigenkapital im Gegenzug für die Anteile und eine Befreiung von Altverbindlichkeiten einbringen. Change-of-Control-Klauseln in Verträgen mit dem Schuldner berechtigen den Vertragspartner nicht allein deshalb zur Kündigung, weil der Plan einen Wechsel der Inhaberschaft vorsieht (§ 225a Abs. 4 InsO). Unser Beitrag zu Debt-to-Equity-Swaps behandelt Bewertungs- und Steuerfragen.

Bestätigung, Rechtsmittel und Wirkungen des Insolvenzplans

Nach der Annahme durch die Beteiligten und der Zustimmung des Schuldners bedarf der Plan der Bestätigung durch das Insolvenzgericht, das vorher den Verwalter, den Gläubigerausschuss und den Schuldner hören soll (§ 248 InsO).

Auf Antrag eines Gläubigers oder Anteilsinhabers, der dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich oder zu Protokoll widersprochen hat, ist die Bestätigung zu versagen, wenn der Antragsteller durch den Plan voraussichtlich schlechter gestellt wird, als er ohne Plan stünde; der Antrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller dies spätestens im Abstimmungstermin glaubhaft macht (§ 251 Abs. 1 und 2 InsO). Pläne sehen in der Regel Mittel zur Entschädigung von Gläubigern vor, die eine Schlechterstellung nachweisen; in diesem Fall wird der Antrag abgewiesen und der Gläubiger auf diese Mittel verwiesen.

Gegen den Bestätigungsbeschluss steht Gläubigern, dem Schuldner und Anteilsinhabern die sofortige Beschwerde zu, aber nur denjenigen, die rechtzeitig widersprochen, gegen den Plan gestimmt und glaubhaft gemacht haben, dass sie durch den Plan wesentlich schlechter gestellt werden und dieser Nachteil nicht durch im Plan bereitgestellte Mittel ausgeglichen werden kann (§ 253 InsO).

Mit der Rechtskraft der Bestätigung treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein, auch gegenüber denjenigen, die nicht teilgenommen oder dagegen gestimmt haben (§ 254 Abs. 1 InsO). Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Drittsicherheiten bleiben grundsätzlich unberührt, mit Ausnahme gruppeninterner Drittsicherheiten, die durch den Plan gestaltet werden (§ 254 Abs. 2 InsO). Das Gericht hebt das Verfahren sodann auf, und der Plan kann eine Überwachung seiner Erfüllung durch eine unabhängige Person vorsehen.

Umsetzung, Planüberwachung und Verzug

Sobald die Bestätigung rechtskräftig ist und der Plan nichts anderes vorsieht, beschließt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens; vor der Aufhebung hat der Verwalter die unstreitigen fälligen Masseansprüche zu berichtigen und für streitige oder nicht fällige Ansprüche Sicherheit zu leisten, wofür auch ein Finanzplan genügen kann (§ 258 InsO). Der Schuldner erlangt dann die volle Verfügungsbefugnis zurück, und die Verpflichtungen aus dem Plan treten an die Stelle der ursprünglichen Forderungen. Pläne mit längeren Zahlungszeiträumen sehen häufig eine Überwachung der Planerfüllung durch den früheren Verwalter oder Sachwalter vor, die sich auf Pflichten einer neuen Übernahmegesellschaft erstrecken kann, wenn der gestaltende Teil dies vorsieht (§ 260 InsO).

Gerät der Schuldner mit der Erfüllung des Plans erheblich in Rückstand, werden im Plan gewährte Stundungen und Teilerlasse für den betroffenen Gläubiger hinfällig; ein erheblicher Rückstand setzt voraus, dass der Schuldner eine fällige Verbindlichkeit trotz schriftlicher Mahnung mit einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht bezahlt hat (§ 255 Abs. 1 InsO). Wird vor vollständiger Erfüllung des Plans ein neues Insolvenzverfahren eröffnet, werden Stundungen und Erlasse für alle Gläubiger hinfällig. Diese Wiederauflebensregeln geben Gläubigern und Schuldner gleichermaßen einen starken Anreiz, bei der Gestaltung von Anfang an realistisch zu planen und einen Insolvenzplan mit erfüllbaren Zahlungsbedingungen statt eines zu ehrgeizigen zu wählen.

Steuerliche Aspekte müssen von Anfang an geplant werden. Forderungsverzichte im Rahmen eines Plans können steuerpflichtige Erträge erzeugen, die unter den im Ertragsteuerrecht geregelten Voraussetzungen als Sanierungserträge steuerfrei sein können, und Verlustvorträge können durch Änderungen der Inhaberschaft berührt werden. Der Plan sollte gemeinsam mit Steuerberatern strukturiert werden, und bei größeren Fällen können verbindliche Auskünfte ratsam sein. Unser Beitrag zu Debt-to-Equity-Swaps erörtert die steuerliche Behandlung von Sanierungserträgen.

Insolvenzplan oder Verkauf des Unternehmens

Gläubiger vergleichen einen Insolvenzplan mit der Alternative eines Verkaufs des Unternehmens als Ganzes, mit der sich die Vergleichsrechnung auseinandersetzen muss. Ein Plan ist vorzuziehen, wenn der Rechtsträger einen Wert verkörpert, der bei einem Verkauf verloren ginge, wenn ein Verkaufsprozess voraussichtlich keine angemessenen Gebote einbringt oder wenn bisherige Gesellschafter oder ein Sponsor bereit sind, frisches Geld beizusteuern.

Ein Verkauf kann vorzugswürdig sein, wenn das Unternehmen einen strategischen Eigentümer braucht oder die Prognosen des Plans zweifelhaft sind. Häufig werden mögliche Investoren in einem Dual-Track-Prozess angesprochen, und der Plan wird zum Vehikel für das beste Angebot. Verwalter und Sachwalter dokumentieren den Prozess sorgfältig, weil die Vergleichsrechnung zeigen muss, dass der Plan für jede Gruppe mindestens das erbringt, was ein Verkauf erbracht hätte. Unsere Seite zu Insolvenzverfahren und Eigenverwaltung und unser Beitrag zur Eigenverwaltung in der Praxis beschreiben den verfahrensrechtlichen Rahmen.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Schuldner, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Gläubiger und Investoren zu jedem Insolvenzplan. Wir entwerfen darstellende und gestaltende Teile, gestalten Gruppenstrukturen und Vergleichsrechnungen, strukturieren Debt-to-Equity-Swaps und Investorenbeiträge, begleiten Erörterungs- und Abstimmungstermine und vertreten Beteiligte in Bestätigungs- und Beschwerdeverfahren. Für Gläubiger und Investoren beurteilen wir Planentwürfe und verhandeln Verbesserungen. Diese Seite enthält allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung. Wenn Sie einen Insolvenzplan besprechen möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.