Produktpiraterie und Grenzbeschlagnahme durch den Zoll

Produktpiraterie in Deutschland: der Zoll als erste Verteidigungslinie

Gefälschte Waren erreichen deutsche und europäische Verbraucher vor allem über Einfuhren – in Containern, per Luftfracht und zunehmend in kleinen Paketen, die auf Online-Marktplätzen bestellt werden. Eine wirksame Strategie gegen Produktpiraterie beginnt daher an der Grenze. Nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden können Rechteinhaber beim Zoll beantragen, Waren zurückzuhalten, die im Verdacht stehen, Marken, Designs, Urheberrechte, Patente, geografische Angaben und andere Rechte zu verletzen, und diese in einem vereinfachten Verfahren vernichten zu lassen. In Deutschland werden die Anträge zentral von der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz der Zollverwaltung in München bearbeitet.

Nationale Beschlagnahmeverfahren nach dem Markengesetz und anderen Gesetzen des geistigen Eigentums ergänzen das EU-Regime, und die zivil- und strafrechtliche Durchsetzung richtet sich gegen Fälschungen, die bereits auf dem Markt sind.

Für Markeninhaber sind Zollmaßnahmen kosteneffizient: Der Antrag selbst ist gebührenfrei (Art. 8 der Verordnung), der Zoll handelt auf Grundlage seiner eigenen Risikoanalyse und der Informationen des Rechteinhabers, und die meisten zurückgehaltenen Fälschungen werden ohne Gerichtsverfahren vernichtet. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Qualität des Antrags und in der Schnelligkeit, mit der der Rechteinhaber reagiert, wenn der Zoll eine Zurückhaltung mitteilt. Markeninhaber, die in beides investieren, erreichen in der Regel, dass ein deutlich höherer Anteil der Fälschungen gestoppt wird, bevor sie Händler, Lager oder Verbraucher erreichen.

Der Antrag auf Tätigwerden

Rechteinhaber stellen bei der zuständigen Zolldienststelle einen Antrag auf Tätigwerden (Grenzbeschlagnahmeantrag) – entweder einen nationalen Antrag für Deutschland oder einen Unionsantrag für mehrere Mitgliedstaaten, wenn es sich um ein unionsweites Recht wie eine Unionsmarke oder ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster handelt. Der Antrag sollte insbesondere folgende Angaben enthalten:

• die zu schützenden Rechte mit ihren Registrierungsdaten;
• detaillierte Produktinformationen, die es dem Zoll ermöglichen, Originale von Fälschungen zu unterscheiden – Verpackung, Etiketten, Seriennummern, Sicherheitsmerkmale, autorisierte Hersteller, Vertriebswege und typische Routen;
• Ansprechpartner, die innerhalb kurzer Fristen reagieren können;
• gegebenenfalls einen Antrag auf Anwendung des Verfahrens für Kleinsendungen.

Der Zoll muss innerhalb von 30 Arbeitstagen über den Antrag entscheiden (Art. 9 Abs. 1). Der Zeitraum des Tätigwerdens darf ein Jahr nicht überschreiten und kann auf Antrag verlängert werden (Art. 11). Rechteinhaber müssen den Antrag aktuell halten – veraltete Produktinformationen sind ein häufiger Grund für verpasste Beschlagnahmen. Neue Produktlinien, Verpackungsänderungen, zusätzliche autorisierte Hersteller und neue Vertriebswege sollten umgehend mitgeteilt werden, und der Rechteinhaber sollte den Zoll informieren, wenn ein Recht erlischt oder übertragen wird, denn der Antrag hängt davon ab, dass das zugrunde liegende Recht fortbesteht.

Was geschieht, wenn der Zoll Waren zurückhält

Hat der Zoll den Verdacht einer Rechtsverletzung, setzt er die Überlassung der Waren aus oder hält sie zurück und unterrichtet sowohl den Anmelder oder Besitzer der Waren als auch den Inhaber der Entscheidung, der Informationen über die Sendung und Proben erhalten kann. Das vereinfachte Vernichtungsverfahren nach Art. 23 läuft dann mit kurzen Fristen ab:

Stimmt der Anmelder oder Besitzer weder zu noch widerspricht er, gilt die Zustimmung als erteilt, und die Waren werden unter zollamtlicher Überwachung auf Kosten des Rechteinhabers vernichtet. Widerspricht der Besitzer, muss der Rechteinhaber innerhalb der Frist ein gerichtliches Verfahren einleiten; andernfalls werden die Waren freigegeben. Das Verfahren für Kleinsendungen, das über Post- und Expresskuriersendungen mit höchstens drei Einheiten oder einem Bruttogewicht von weniger als zwei Kilogramm definiert ist, erlaubt die Vernichtung ohne aktive Mitwirkung des Rechteinhabers – ein wichtiges Instrument gegen Fälschungen aus dem Online-Handel, das der Rechteinhaber im Antrag beantragen muss.

Nationale Beschlagnahme und Waren im Transit

Wo die EU-Verordnung dagegen nicht gilt – insbesondere für Waren, die sich innerhalb des Binnenmarkts bewegen –, erlauben nationale Vorschriften eine Beschlagnahme durch den Zoll auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung, wenn die Rechtsverletzung offensichtlich ist, etwa § 146 des Markengesetzes (MarkenG). Waren im Transit durch die EU werfen besondere Fragen auf: Nach dem Markenrecht der EU können Rechteinhaber gefälschte Waren im Transit stoppen, wenn die Marke identisch ist oder sich nicht von ihr unterscheiden lässt, es sei denn, der Anmelder weist nach, dass der Rechteinhaber im Bestimmungsland kein Recht besitzt.

Online-Marktplätze sowie Melde- und Abhilfeverfahren

Online-Vertriebswege erfordern einen anderen, auf die Besonderheiten des digitalen Handels zugeschnittenen Werkzeugkasten gegen Produktpiraterie.

Der Digital Services Act verpflichtet Hostingdienste und Online-Plattformen, Melde- und Abhilfeverfahren zu betreiben und Meldungen rechtswidriger Inhalte – einschließlich Angeboten gefälschter Waren – zeitnah, sorgfältig und objektiv zu bearbeiten. Online-Marktplätze müssen zudem Informationen über Händler einholen und überprüfen (Know-your-Business-Customer-Pflichten) und ihre Oberflächen so gestalten, dass Händler das Verbraucherrecht einhalten können. Rechteinhaber können diese Verfahren und die Markenschutzprogramme der Plattformen nutzen, um Angebote in großem Umfang entfernen zu lassen, und beim Koordinator für digitale Dienste den Status eines vertrauenswürdigen Hinweisgebers beantragen, der ihren Meldungen Vorrang verschafft. Siehe unseren Beitrag zum DSA in Deutschland.

Plattformen, die auf eindeutige Meldungen nicht reagieren, können nach deutschem Recht selbst als Störer oder nach der Rechtsprechung des EuGH zu aktiven Plattformrollen haften. Wiederholungstätern sollte mit Maßnahmen auf Kontoebene begegnet werden, und Auskunftsansprüche können helfen, die Personen hinter anonymen Shops zu identifizieren.

Beweise: Testkäufe und Produktprüfung

Jeder einzelne Durchsetzungsschritt hängt letztlich vom Nachweis ab, dass die Waren gefälscht sind. Rechteinhaber sollten einen internen Echtheitsleitfaden pflegen, der Originalprodukte, Sicherheitsmerkmale, Chargencodes und Verpackungen beschreibt, und Referenzmuster aufbewahren. Testkäufe in Online-Shops – dokumentiert mit Screenshots, Bestellbestätigungen, Zahlungsbelegen und Fotos des gelieferten Produkts – sind die übliche Methode, um Angebote und Verkäufe nachzuweisen. Eidesstattliche Versicherungen der Produktspezialisten des Rechteinhabers genügen im Eilverfahren in der Regel, sofern sie konkret erläutern, warum das Produkt kein Original ist. Bei technischen Produkten kann eine forensische Laboranalyse erforderlich sein.

Sicherheitsrisiken und regulatorische Wege

Gefälschtes Spielzeug, Kosmetik, Ersatzteile, Elektrogeräte und Arzneimittel bergen oft erhebliche Sicherheitsrisiken für Verbraucher. Neben der Durchsetzung von Schutzrechten können Rechteinhaber und Behörden das Produktsicherheitsrecht nutzen: Nach der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit müssen Online-Marktplätze mit den Marktüberwachungsbehörden zusammenarbeiten und Anordnungen zur Entfernung gefährlicher Produkte befolgen, und die Behörden können gegen Wirtschaftsakteure vorgehen. Die Meldung gefährlicher Fälschungen an Marktüberwachungsbehörden und Zoll kann zu einer schnelleren Entfernung führen als Ansprüche aus Schutzrechten allein und stärkt die Position des Rechteinhabers im Kampf gegen Produktpiraterie. Siehe unseren Beitrag zur Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit.

Kosten und Erstattung

Die Kosten für Lagerung und Vernichtung beim Zoll trägt zunächst einmal der Rechteinhaber selbst, der sie vom Verletzer zurückfordern kann. Im Zivilprozess trägt die unterliegende Partei die gesetzlichen Kosten einschließlich der Anwaltsgebühren des Rechteinhabers nach der gesetzlichen Gebührentabelle, und der Rechteinhaber kann Schadensersatz verlangen, berechnet nach entgangenem Gewinn, Verletzergewinn oder angemessener Lizenzgebühr. In der Praxis ist die Beitreibung bei anonymen Online-Verkäufern oder insolventen Importeuren oft schwierig; Budgets gegen Produktpiraterie sollten sich daher auf Prävention und auf Ziele konzentrieren, bei denen die Durchsetzung eine nachhaltige Abschreckung bewirkt – Hersteller, große Händler und Wiederholungstäter.

Zivil- und strafrechtliche Durchsetzung

Gegen Fälschungen, die bereits im Markt sind, wird mit zivilrechtlichen Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft über Herkunft und Vertriebswege, Rückruf, Vernichtung und Schadensersatz vorgegangen – nach dem Markengesetz, dem Designgesetz und anderen Gesetzen des geistigen Eigentums, die die EU-Durchsetzungsrichtlinie umsetzen. Einstweilige Verfügungen sind in solchen Fällen schnell erhältlich, wenn die Dringlichkeit dargelegt wird. Die gewerbsmäßige Markenpiraterie ist zudem strafbar (§ 143 MarkenG), und Staatsanwaltschaften können Räume durchsuchen und Waren beschlagnahmen. Strafverfahren sind besonders gegen organisierte Vertriebsnetze nützlich, weil Staatsanwaltschaften Zahlungsströme nachverfolgen und die Personen hinter Scheinfirmen identifizieren können. Rechteinhaber können sich dem Strafverfahren anschließen und die Ermittlungsergebnisse für ihre zivilrechtlichen Ansprüche nutzen.

Ein Programm gegen Produktpiraterie aufbauen

1. Die richtigen Rechte eintragen: Unions- und nationale Marken und Designs für die relevanten Klassen und Produktgestaltungen; gegebenenfalls eingetragene geografische Angaben in Betracht ziehen.
2. Anträge beim Zoll stellen: nationale und Unionsanträge mit detaillierten, aktuellen Produktinformationen.
3. Zollbeamte schulen: Workshops zur Produkterkennung und klare Echtheitsleitfäden erhöhen die Aufgriffsquote in Häfen, Flughäfen und Postzentren.
4. Online-Kanäle beobachten: Marktplätze, Shops in sozialen Medien, Messengerkanäle und Domainnamen, bei hohen Volumina mit automatisierten Werkzeugen.
5. Lieferketten sichern: Kontrolle über autorisierte Hersteller, Überproduktionen und Komponentenlieferanten; vertragliche Prüfungsrechte.
6. Konsequent durchsetzen: Quellen und Wiederholungstäter priorisieren; mit Zoll und Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten.
7. Ergebnisse messen: Beschlagnahmen, Löschungen und Durchsetzungskosten erfassen, um die Strategie anzupassen.

Graumarktware und Parallelimporte

Nicht jedes nicht autorisierte Produkt ist allerdings eine Fälschung im Rechtssinne. Originalwaren, die ohne Zustimmung des Rechteinhabers erstmals außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebracht wurden (Parallelimporte), können markenrechtlich gestoppt werden, weil die Erschöpfung nur für Waren eintritt, die im EWR vom Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurden. Zollmaßnahmen nach der Verordnung erfassen Parallelhandel und Überproduktionen nicht in gleicher Weise wie Fälschungen, sodass in der Regel zivilrechtliche Ansprüche erforderlich sind. Siehe unseren Beitrag zu selektivem Vertrieb und Online-Verkauf.

Zusammenarbeit mit Behörden und über Grenzen hinweg

Die Durchsetzung funktioniert erfahrungsgemäß am besten, wenn Rechteinhaber aktiv mit Zoll und Polizei zusammenarbeiten. Deutsche Zolldienststellen schätzen in aller Regel insbesondere Produktschulungen, schnelle Reaktionen und gleichbleibende Ansprechpartner. Informationen über bekannte Fälschungsrouten, Hersteller und Verkäufer können über den Antrag beim Zoll und über direkte Kontakte im Rahmen des Datenschutzrechts geteilt werden. Auf EU-Ebene stellt das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ein Durchsetzungsportal bereit, über das Rechteinhaber Produktinformationen mit Zoll- und Polizeibehörden in allen Mitgliedstaaten teilen und Unionsanträge elektronisch stellen können.

Produktpiraterie ist zudem ein internationales Phänomen, das an Landesgrenzen nicht haltmacht. Viele gefälschte Waren werden außerhalb der EU hergestellt, über Drehkreuze transportiert und grenzüberschreitend online verkauft. Eine deutsche Strategie gegen Produktpiraterie sollte daher Teil eines umfassenderen Programms sein, das Produktionsländer, Logistikdrehkreuze und Marktplätze weltweit mit einheitlichen Eintragungen, Beobachtung und Durchsetzungsprioritäten abdeckt. Ein koordiniertes Vorgehen in mehreren Ländern – etwa gleichzeitige Beschlagnahmen und Löschungen auf Plattformen – verringert das Risiko, dass Fälscher einfach auf andere Routen ausweichen.

So unterstützt TRW & Co gegen Produktpiraterie

Wir beraten Markeninhaber beim Aufbau von Programmen gegen Produktpiraterie in Deutschland und der EU: beim Entwurf und bei der Pflege von Anträgen beim Zoll, bei der Bearbeitung von Zurückhaltungsmitteilungen und Vernichtungsverfahren, bei Zivilklagen und einstweiligen Verfügungen, bei der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften in Strafverfahren und bei der Organisation von Melde- und Abhilfestrategien im Online-Handel einschließlich des Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber. Wir beraten außerdem zu Lieferkettenverträgen und zur Abgrenzung von Fälschungen und Parallelimporten. Siehe unsere Seite zu Marken und Designs oder kontaktieren Sie uns.