Der DSA in Deutschland: Durchsetzung nach dem DDG

Der Digital Services Act und seine Durchsetzung in Deutschland

Der Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065, DSA) gilt seit dem 17.2.2024 vollständig. Er legt EU-weite Regeln für Vermittlungsdienste fest – von Internetzugangsanbietern und Cloud-Hostern bis zu Online-Plattformen, Marktplätzen und Suchmaschinen – zu rechtswidrigen Inhalten, Transparenz, Nutzerschutz und Risikomanagement. In Deutschland wird der Digital Services Act durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) vom 6.5.2024 ergänzt, das die zuständigen Behörden bestimmt, Bußgelder festlegt und das frühere Telemediengesetz sowie große Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes abgelöst hat.

Die Durchsetzung des Digital Services Act ist zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Europäische Kommission beaufsichtigt sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOPs und VLOSEs) mit durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern in der EU hinsichtlich ihrer besonderen Pflichten. Die nationalen Behörden beaufsichtigen alle anderen in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Anbieter. In Deutschland ist bei der Bundesnetzagentur die Koordinierungsstelle für digitale Dienste eingerichtet (§ 14 DDG), und die Bundesnetzagentur ist die zuständige Behörde, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 12 Abs. 1 DDG).

Welche Pflichten für wen gelten

Der Digital Services Act verfolgt einen gestuften Ansatz: Jede Kategorie von Diensten hat die Pflichten der vorangehenden Kategorien und zusätzlich eigene Pflichten.

Kleinst- und Kleinunternehmen sind von den zusätzlichen Pflichten für Online-Plattformen und Marktplätze grundsätzlich ausgenommen, sofern sie nicht als sehr groß benannt werden (Art. 19 und 29 DSA). Die Haftungsprivilegien für reine Durchleitung, Caching und Hosting (Art. 4 bis 6 DSA) führen die Grundsätze der früheren E-Commerce-Richtlinie fort: Ein Hostinganbieter haftet nicht für Nutzerinhalte, wenn er keine tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat und unverzüglich tätig wird, sobald er diese Kenntnis erlangt.

Zuständige Behörden in Deutschland

Nach § 12 DDG sind die Zuständigkeiten für die Durchsetzung des DSA in Deutschland wie folgt verteilt:

• Bundesnetzagentur: allgemein zuständige Behörde und Koordinator für digitale Dienste, einschließlich der Bearbeitung von Beschwerden der Nutzer (Art. 53 DSA), der Zulassung außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen und der Zuerkennung des Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber.
• Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz: Durchsetzung von Art. 14 Abs. 3 DSA und von strukturellen Vorsorgemaßnahmen zum Schutz Minderjähriger nach Art. 28 Abs. 1 DSA, vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Landesmedienanstalten.
• Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Durchsetzung des Verbots von Werbung auf Grundlage von Profiling mit sensiblen Daten (Art. 26 Abs. 3 DSA) und der Regeln zur Werbung gegenüber Minderjährigen (Art. 28 Abs. 2 und 3 DSA).

Die Landesmedienanstalten behalten daneben ihre medienrechtlichen Zuständigkeiten, und andere Aufsichtszuständigkeiten bleiben unberührt (§ 12 Abs. 4 und 5 DDG). Anbieter sollten daher frühzeitig klären, welche Behörde für welche Pflicht zuständig ist, und ihre Kommunikation mit den Behörden entsprechend organisieren.

Bußgelder nach dem DDG

§ 33 DDG enthält einen ausführlichen Katalog von Ordnungswidrigkeiten für Verstöße gegen den DSA. Bei schweren Verstößen – etwa gegen Melde- und Abhilfepflichten, Begründungspflichten, das interne Beschwerdemanagement, die Werbetransparenz oder die Nachverfolgbarkeit von Unternehmern – können Geldbußen von bis zu 300.000 Euro oder, bei Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mehr als 5 Mio. Euro, von bis zu 6 % des Jahresgesamtumsatzes verhängt werden (§ 33 Abs. 6 und 7 DDG).

Andere, weniger schwere Verstöße, darunter solche gegen das Verbot irreführender Gestaltung von Online-Schnittstellen in Art. 25 DSA und gegen verschiedene Informationspflichten, unterliegen niedrigeren Obergrenzen von 100.000 Euro oder 50.000 Euro, die in bestimmten Fällen bei größeren Unternehmen ebenfalls umsatzbezogen sein können. Diese Grenzen entsprechen dem im DSA vorgesehenen Höchstbetrag von 6 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Nichteinhaltung (Art. 52 Abs. 3 DSA).

Durchsetzung der Kommission gegenüber sehr großen Plattformen

Die Kommission hat gegen mehrere VLOPs förmliche Verfahren nach dem DSA eröffnet. Am 5.12.2025 hat sie ihre erste Nichteinhaltungsentscheidung nach dem Digital Services Act erlassen und nach ihrer Pressemitteilung gegen X eine Geldbuße von 120 Mio. Euro wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten verhängt: wegen der irreführenden Gestaltung des kostenpflichtigen „blauen Hakens“, wegen Mängeln des Werbearchivs und wegen Hindernissen für den Zugang von Forschern zu öffentlichen Daten. Die Entscheidung zeigt deutlich, dass die Kommission nicht nur Pflichten zur Inhaltemoderation, sondern auch Gestaltungs-, Werbe- und Transparenzregeln durchsetzt.

Nichteinhaltungsentscheidungen unterliegen der Überprüfung durch die Unionsgerichte, und VLOPs zahlen der Kommission zudem eine jährliche Aufsichtsgebühr. Förmliche Verfahren beginnen typischerweise mit Auskunftsersuchen, gefolgt von der Verfahrenseröffnung, vorläufigen Feststellungen und der Möglichkeit für die Plattform, Verpflichtungszusagen anzubieten. Für Unternehmen, die sich der Schwelle von 45 Millionen Nutzern nähern könnten, gehören die Beobachtung der Nutzerzahlen und die Vorbereitung auf eine Benennung zur strategischen Planung, weil die zusätzlichen Pflichten für VLOPs – Risikobewertungen, unabhängige Prüfungen und Datenzugang für Forscher – erhebliche Ressourcen und Vorlaufzeit erfordern.

Für deutsche Unternehmen ist die Durchsetzung durch die Kommission auch dann von erheblicher praktischer Bedeutung, wenn sie selbst keine VLOPs sind. Gewerbliche Nutzer von Plattformen profitieren von den Pflichten der Plattformen ihnen gegenüber – Begründungen für Kontosperrungen, interne Beschwerdebearbeitung und außergerichtliche Streitbeilegung –, und Werbetreibende müssen die Anforderungen der Plattformen an die Werbetransparenz erfüllen.

Praktische Fragen für deutsche Unternehmen

Melde- und Abhilfeverfahren

Hostinganbieter müssen nach dem Digital Services Act ein leicht zugängliches elektronisches Meldeverfahren anbieten, Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv bearbeiten und den Meldenden über ihre Entscheidung informieren (Art. 16 DSA). Jede Beschränkung von Nutzerinhalten oder Konten erfordert eine klare und spezifische Begründung (Art. 17 DSA). Nach § 33 Abs. 4 DDG handelt ordnungswidrig, wer wiederholt Entscheidungen über Meldungen trifft, die nicht frei von Willkür oder nicht objektiv sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Transparenzberichte

Alle Vermittlungsdienste müssen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen in klarer, einfacher und eindeutiger Sprache angeben, welche Beschränkungen sie für die Nutzung ihres Dienstes vorsehen, einschließlich der Leitlinien, Verfahren, Maßnahmen und Werkzeuge, die zur Moderation von Inhalten und für algorithmische Entscheidungen eingesetzt werden (Art. 14 DSA). Bei der Anwendung von Beschränkungen müssen sie sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig vorgehen und die Grundrechte gebührend berücksichtigen. Vermittlungsdienste müssen zudem mindestens einmal jährlich Transparenzberichte über ihre Inhaltemoderation veröffentlichen (Art. 15 DSA); Online-Plattformen müssen zusätzlich über Streitigkeiten, Sperrungen und die durchschnittliche Zahl monatlich aktiver Nutzer berichten (Art. 24 DSA). Kleinst- und Kleinunternehmen, die keine VLOPs sind, sind allerdings von der Transparenzberichtspflicht nach Art. 15 DSA ausgenommen.

Werbung und Empfehlungssysteme

Online-Plattformen müssen sicherstellen, dass Nutzer bei jeder Werbung erkennen können, dass es sich um Werbung handelt, in wessen Namen sie angezeigt wird, wer sie bezahlt hat und welches die wichtigsten Parameter für ihre Ausrichtung sind (Art. 26 Abs. 1 DSA).

Werbung auf Grundlage von Profiling unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten wie Gesundheit, Religion oder sexueller Orientierung ist verboten (Art. 26 Abs. 3 DSA), ebenso Werbung auf Grundlage von Profiling gegenüber Nutzern, bei denen die Plattform mit hinreichender Sicherheit weiß, dass sie minderjährig sind (Art. 28 Abs. 2 DSA). Plattformen müssen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die wichtigsten Parameter ihrer Empfehlungssysteme erläutern und angeben, wie Nutzer sie beeinflussen können (Art. 27 DSA). Für deutsche Werbetreibende und Agenturen wirken sich diese Regeln auf die Ausrichtung von Kampagnen und auf Verträge mit Plattformen aus.

Online-Marktplätze

Marktplätze müssen Informationen über Unternehmer einholen und überprüfen, bevor sie ihnen das Anbieten von Produkten gestatten, ihre Online-Schnittstellen so gestalten, dass Unternehmer ihre Informationspflichten erfüllen können, und Verbraucher informieren, die ein rechtswidriges Produkt gekauft haben (Art. 30 bis 32 DSA). Deutsche Händler, die einen eigenen Marktplatz betreiben oder Drittanbieter auf ihrer Website zulassen, müssen diese Pflichten sorgfältig prüfen und in ihre Prozesse integrieren.

Gewerbliche Nutzer und Rechteinhaber

Unternehmen, deren Inhalte oder Konten von Plattformen beschränkt oder gesperrt werden, können sich wehren und interne Beschwerdesysteme und außergerichtliche Streitbeilegungsstellen nutzen und zivilrechtliche Ansprüche geltend machen. Rechteinhaber können Melde- und Abhilfeverfahren und, soweit zuerkannt, den Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber nutzen, um rechtsverletzende Inhalte effizienter entfernen zu lassen. Der Digital Services Act ersetzt keine Ansprüche nach deutschem Zivilrecht wie Unterlassungsansprüche nach allgemeinem Deliktsrecht, Urheber- oder Markenrecht; er ergänzt verfahrensrechtliche Pflichten für Plattformen.

Fallbeispiel

Fallbeispiel (hypothetisch): Ein deutscher Online-Händler öffnet seine Website für Drittanbieter und wird damit zu einem Online-Marktplatz. Bevor er Verkäufer zulässt, muss er deren Namen, Kontaktdaten, Ausweisdokument, Zahlungskonto und Handelsregistereintrag einholen und sich in angemessener Weise um deren Überprüfung bemühen, und er muss seine Online-Schnittstelle so gestalten, dass die Verkäufer gesetzlich vorgeschriebene Produktinformationen bereitstellen können. Da der Händler mehr als 50 Beschäftigte hat, greift die Ausnahme für Kleinunternehmen nicht.

Er muss außerdem ein Melde- und Abhilfeverfahren, ein internes Beschwerdemanagementsystem für Verkäufer und Kunden sowie Begründungen für die Entfernung von Angeboten einrichten. Erfährt er später, dass ein rechtswidriges Produkt verkauft wurde, muss er die betroffenen Verbraucher informieren, deren Kontaktdaten ihm vorliegen.

Schritte zur Compliance

1. Ordnen Sie jeden Dienst ein: reine Durchleitung, Caching, Hosting, Online-Plattform, Marktplatz oder Suchmaschine.
2. Prüfen Sie die Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen unter Berücksichtigung von Partner- und verbundenen Unternehmen.
3. Benennen Sie Kontaktstellen für Behörden und Nutzer und, bei Anbietern außerhalb der EU, einen gesetzlichen Vertreter.
4. Überprüfen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Regeln zur Inhaltemoderation und Transparenz.
5. Setzen Sie Melde- und Abhilfeverfahren, Begründungen und interne Beschwerdebearbeitung mit dokumentierten Entscheidungskriterien um.
6. Überprüfen Sie die Gestaltung der Schnittstellen, Werbekennzeichnungen und Erläuterungen zu Empfehlungssystemen.
7. Bereiten Sie Transparenzberichte und Unterlagen für die Bundesnetzagentur vor.

Die Compliance sollte zudem bei der Einführung jeder neuen Funktion erneut überprüft werden. Die Einführung von Nutzerbewertungen, Community-Foren oder eines Verkäuferprogramms kann die Einordnung eines Dienstes verändern und über Nacht zusätzliche Pflichten auslösen.

Zusammenspiel mit anderen Gesetzen

Der Digital Services Act wirkt mit zahlreichen anderen Regelwerken zusammen: dem Digital Markets Act für Torwächter, der DSGVO für Werbung und Profiling, der Platform-to-Business-Verordnung, dem Verbraucherschutzrecht, dem Urheberrecht (einschließlich des Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes für Upload-Plattformen), der Verordnung über politische Werbung und den Transparenzregeln der KI-Verordnung. Nach Art. 35 Abs. 1 lit. k DSA müssen VLOPs sicherstellen, dass Deepfakes durch auffällige Kennzeichnungen erkennbar sind. Siehe unsere Beiträge zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte und zum geplanten Digital Fairness Act.

So unterstützt TRW & Co beim Digital Services Act

Wir beraten Anbieter von Hostingdiensten, Online-Plattformen und Marktplätzen zur Einordnung und zur Einhaltung des Digital Services Act und des DDG: zu allgemeinen Geschäftsbedingungen, Melde- und Abhilfeverfahren und Beschwerdeprozessen, Begründungen, Transparenzberichten, Werbung und Empfehlungssystemen, zum Schutz Minderjähriger und zur Nachverfolgbarkeit von Unternehmern. Wir vertreten Unternehmen in Verfahren vor der Bundesnetzagentur und anderen Behörden und gewerbliche Nutzer und Rechteinhaber in Streitigkeiten mit Plattformen. Siehe unsere Seite zu digitalen Plattformen und dem DSA oder kontaktieren Sie uns.