Die THG-Quote für Kraftstoffe: Pflichten, Erfüllungsoptionen und Handel

Was ist die THG-Quote?

Der Straßenverkehr gehört zu den Sektoren, in denen die Emissionen in Deutschland am langsamsten gesunken sind. Neben der CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel ist das wichtigste Instrument zur Dekarbonisierung von Kraftstoffen die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) in den §§ 37a bis 37h des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Sie legt keinen Beimischungsanteil für Biokraftstoffe als solchen fest, sondern verlangt eine Minderung der Treibhausgasemissionen der insgesamt in Verkehr gebrachten Kraftstoffe gegenüber einem fossilen Referenzwert. Verpflichtete Unternehmen können wählen, wie sie die Minderung erreichen. Dieser technologieoffene Ansatz eröffnet Spielräume, verlangt aber zugleich eine sorgfältige Planung, weil sich der wirtschaftliche Wert der einzelnen Optionen mit jeder Änderung der Rahmenbedingungen verschieben kann.

Nach § 37a Abs. 1 BImSchG hat derjenige, der gewerbsmäßig energiesteuerpflichtige Otto- oder Dieselkraftstoffe in Verkehr bringt, sicherzustellen, dass für die Gesamtmenge der in einem Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Kraftstoffe die Minderungsvorgaben eingehalten werden. Verpflichteter ist der Energiesteuerpflichtige, typischerweise der Inhaber eines Steuerlagers wie einer Raffinerie oder eines Tanklagers (§ 37a Abs. 3 BImSchG). Nach der konsolidierten Fassung wurde das BImSchG 2026 mehrfach geändert, und der nachfolgend dargestellte Quotenpfad gibt die geltende Fassung wieder.

Dieser Beitrag erläutert den Quotenpfad, die Erfüllungsoptionen, den Quotenhandel, die Rolle von Elektrofahrzeugen und die Folgen einer Nichterfüllung. Er richtet sich an Kraftstofflieferanten, Hersteller erneuerbarer Kraftstoffe, Ladepunkt- und Fuhrparkbetreiber sowie Investoren, die die THG-Quote in ihre Planung einbeziehen müssen.

Der Pfad der THG-Quote bis 2040

Der geforderte Minderungsprozentsatz steigt in den kommenden Jahren steil an. Nach § 37a Abs. 4 BImSchG betrug er ab 2020 6 %, ab 2022 7 %, ab 2023 8 %, ab 2024 9,35 % und ab 2025 10,6 %. Er beträgt ab 2026 12 %, sodann ab 2027 17,5 %, ab 2028 19,5 %, ab 2029 22,5 %, ab 2030 26,5 %, ab 2031 30 %, ab 2032 33 %, ab 2033 36 %, ab 2034 38 % und ab 2035 41 %. Ab 2036 beschleunigt sich der Anstieg weiter: 46 % im Jahr 2036, 51 % im Jahr 2037, 56 % im Jahr 2038, 61 % im Jahr 2039 und 65 % ab 2040.

Der Referenzwert wird berechnet, indem ein durch Verordnung festgelegter Basiswert mit der energetischen Menge der in Verkehr gebrachten fossilen Kraftstoffe und Erfüllungsoptionen multipliziert wird. Die Emissionen fossiler Kraftstoffe werden anhand von Standardwerten berechnet, die von Biokraftstoffen anhand der Werte in anerkannten Nachhaltigkeitsnachweisen. Biokraftstoffe ohne anerkannte Nachweise werden wie fossile Kraftstoffe behandelt. Für die Verpflichteten bedeutet dies, dass neben der Menge der eingesetzten Erfüllungsoptionen auch die Qualität und Vollständigkeit der zugehörigen Nachweise über die Erfüllung der Quote entscheidet.

EU-Hintergrund

Die Quote setzt die Verkehrsbestimmungen der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) geänderten Fassung um, die höhere Ziele für erneuerbare Energien im Verkehr bis 2030 vorsieht, einschließlich Unterzielen für fortschrittliche Biokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs. Die deutsche Quote reicht über den Horizont von 2030 hinaus und legt einen langfristigen Pfad bis 2040 fest.

Erfüllungsoptionen

Verpflichtete können die THG-Quote durch mehrere in § 37a Abs. 5 BImSchG aufgeführte Erfüllungsoptionen erfüllen:

• Biokraftstoffe, die Otto- oder Dieselkraftstoff beigemischt oder in Reinform in Verkehr gebracht werden;
• Biomethan und andere Biokraftstoffe in Erdgaskraftstoff;
• elektrischen Strom zur Verwendung in Straßenfahrzeugen, soweit eine Verordnung dies zulässt und der Strom ordnungsgemäß gemessen und überwacht wurde;
• flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, einschließlich solcher, die in Raffinerien mitverarbeitet werden, soweit eine Verordnung dies zulässt;
• ab 2031 kohlenstoffarmen elektrolytischen Wasserstoff als Zwischenprodukt und ab 2027 wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe, soweit eine Verordnung dies zulässt.

Emissionsminderungen im Vorleistungsbereich der Ölförderung konnten nur bis zum Verpflichtungsjahr 2026 angerechnet werden. Detaillierte Regeln – etwa Obergrenzen für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen, das Auslaufen bestimmter Rohstoffe, Mindestanteile fortschrittlicher Biokraftstoffe und Mehrfachanrechnungen für bestimmte Optionen – sind in Verordnungen nach § 37d BImSchG festgelegt, insbesondere in der 38. BImSchV. Diese Verordnungen ändern sich häufig und bestimmen den wirtschaftlichen Wert jeder Option.

Nachhaltigkeitszertifizierung

Biokraftstoffe werden nur angerechnet, wenn sie die Nachhaltigkeitskriterien der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erfüllen und durch anerkannte Nachweise belegt sind. Betrugsfälle mit falsch deklarierten fortschrittlichen Biokraftstoffen haben zu strengeren Kontrollen geführt. Verpflichtete und Händler sollten Lieferanten, Produktionsstandorte und Zertifizierungssysteme sorgfältig prüfen. Eine dokumentierte Prüfung der Lieferkette schützt nicht nur vor Fehlmengen, sondern stärkt auch die eigene Position, wenn die Behörde die Anrechenbarkeit einzelner Mengen später infrage stellt.

Übertragung und Handel

Nach § 37a Abs. 6 BImSchG kann die Erfüllung von Verpflichtungen durch schriftlichen Vertrag auf einen Dritten übertragen werden, der selbst nicht verpflichtet ist. Der Vertrag muss die Menge der übernommenen Verpflichtung, die betroffenen Erfüllungsoptionen und die Treibhausgasemissionen in Kilogramm CO2-Äquivalent angeben. Der Dritte kann den Vertrag nur mit Erfüllungsoptionen erfüllen, die er im Verpflichtungsjahr eingesetzt hat, mit begrenzten Ausnahmen für das Vorjahr.

Damit entsteht ein Markt für die THG-Quote. Biokraftstoffhersteller, Betreiber öffentlicher Ladepunkte, Fuhrparkbetreiber und Intermediäre verkaufen Quotenmengen an Verpflichtete. Die Preise schwanken mit der Höhe der Quote, der Verfügbarkeit von Erfüllungsoptionen und regulatorischen Änderungen. Der steile Anstieg von 12 % auf 17,5 % im Jahr 2027 dürfte die Nachfrage nach Erfüllungsoptionen erheblich erhöhen. Marktteilnehmer sollten ihre Beschaffung und ihre vertraglichen Absicherungen daher frühzeitig auf diesen Sprung ausrichten.

Elektrofahrzeuge und Ladepunkte

In Straßenfahrzeugen verwendeter Strom gilt unter den durch Verordnung festgelegten Voraussetzungen als Erfüllungsoption. Dies ermöglicht es Haltern von Elektrofahrzeugen und Betreibern öffentlicher Ladepunkte, Quotenmengen zu generieren und zu verkaufen, in der Regel über Intermediäre, die Mengen bündeln und an Verpflichtete veräußern. Für Fuhrparkbetreiber und Ladepunktbetreiber ist die THG-Quote zu einer relevanten Erlösquelle geworden, die die Wirtschaftlichkeit der Elektrifizierung verbessert.

Die Beträge hängen vom Quotenpreis, der je Fahrzeug oder Ladepunkt angerechneten Energiemenge und etwaigen Mehrfachanrechnungen ab. Regulatorische Änderungen können diese Erlöse verringern, sodass Geschäftspläne nicht auf aktuelle Preise setzen sollten. Ladepunktbetreiber müssen zudem die Mess- und Dokumentationsanforderungen erfüllen, damit die von ihnen gemeldeten Strommengen tatsächlich angerechnet werden können. Unser Beitrag zum Recht der Ladeinfrastruktur behandelt den weiteren Rahmen für das Laden.

Wasserstoff und E-Fuels

Erneuerbarer Wasserstoff, der in Raffinerien oder in Brennstoffzellenfahrzeugen eingesetzt wird, und synthetische Kraftstoffe aus erneuerbarem Strom können unter den Voraussetzungen der Durchführungsverordnung auf die Quote angerechnet werden. Diese Optionen sind derzeit teuer, doch der steile Quotenpfad und die Unterziele der EU sollen Nachfrage schaffen und die ersten kommerziellen Produktionsanlagen in Deutschland und im Ausland unterstützen. Projekte sollten prüfen, ob ihr Wasserstoff die EU-Kriterien für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs erfüllt. Diese Prüfung sollte bereits in der Planungsphase erfolgen, weil sich die Kriterien auf die Auswahl der Stromversorgung und auf die Vertragsgestaltung auswirken.

Durchsetzung und Sanktionen

Verpflichtete müssen der zuständigen Stelle jährlich die in Verkehr gebrachten Mengen und die eingesetzten Erfüllungsoptionen melden, damit diese die Erfüllung der Quote prüfen kann. Erfüllen sie die Verpflichtung nicht, setzt die Behörde für die Fehlmenge eine Abgabe fest (§ 37c Abs. 2 BImSchG). Die Abgabe beträgt für die allgemeine Minderungsverpflichtung 0,60 Euro je Kilogramm CO2-Äquivalent und für Unterschreitungen der durch Verordnung festgelegten Mindestanteile bestimmter Biokraftstoffe oder erneuerbarer Kraftstoffe 45 Euro oder 120 Euro je Gigajoule. Die Abgabe wird mit Ablauf des 1. Juni des auf das Verpflichtungsjahr folgenden Jahres fällig.

Da die Abgabe im Vergleich zu üblichen Quotenpreisen hoch ist, ist die Erfüllung in der Regel günstiger als die Zahlung. Fehlmengen können jedoch durch Meldefehler, unwirksame Nachweise oder gescheiterte Übertragungsverträge entstehen. Verpflichtete sollten belastbare interne Kontrollen und einen vertraglichen Schutz gegen Ausfälle von Vertragspartnern vorsehen. Abgabenbescheide können mit Widerspruch und Klage angefochten werden, doch die Beweislast für die wirksame Nutzung von Erfüllungsoptionen liegt grundsätzlich beim Verpflichteten, sodass eine vollständige Dokumentation von Mengen, Nachweisen und Verträgen unverzichtbar ist.

Streitigkeiten über Quotenverträge

Streitigkeiten entstehen häufig, wenn ein Verkäufer vertraglich vereinbarte Quotenmengen nicht liefern kann, wenn sich Nachweise als unwirksam erweisen oder wenn regulatorische Änderungen den Wert einer Erfüllungsoption während der Vertragslaufzeit verändern. Verträge sollten Lieferpflichten genau bestimmen, das Risiko regulatorischer Änderungen verteilen, Ersatzlieferungen oder Entschädigungen vorsehen und regeln, wie das Abgabenrisiko geteilt wird. Da sich die Verpflichtungen auf ein bestimmtes Verpflichtungsjahr beziehen, sind Fristenregelungen entscheidend: Eine Lieferung nach dem maßgeblichen Stichtag kann für den Käufer wertlos sein.

Zusammenspiel mit der CO2-Bepreisung

Die Quote wirkt neben dem nationalen Brennstoffemissionshandel und ab 2028 neben dem EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr. Biokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe verringern die Belastung durch den CO2-Preis und werden zugleich auf die Quote angerechnet. Unser Beitrag zum EU-ETS 2 und zum Brennstoffemissionshandel erläutert die Seite der CO2-Bepreisung.

Luftverkehr, Schifffahrt und andere Sektoren

Die THG-Quote erfasst Otto- und Dieselkraftstoffe für den Straßenverkehr. Luftverkehr und Seeverkehr unterliegen gesonderten EU-Regeln: Die Verordnung ReFuelEU Aviation verpflichtet Kraftstofflieferanten an EU-Flughäfen, steigende Mindestanteile nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitzustellen, und die Verordnung FuelEU Maritime begrenzt die Treibhausgasintensität der an Bord von Schiffen verwendeten Energie. Unternehmen, die in mehreren Verkehrsträgern tätig sind, sollten ihre Compliance-Strategien abstimmen, da dieselben Rohstoffe und Kraftstoffe sektorübergreifend nachgefragt werden und ihr Wert unterschiedlich sein kann.

Ein besonderer Schwerpunkt der Diskussion um die Dekarbonisierung liegt auf dem Schwerlastverkehr. Lkw und Busse verbrauchen große Mengen Diesel, und der Umstieg auf erneuerbaren Diesel, Biomethan, Strom oder Wasserstoff erzeugt Erfüllungsoptionen. Logistikunternehmen und Betreiber des öffentlichen Nahverkehrs können Quotenerlöse zur Finanzierung der Flottenumstellung nutzen, während Kraftstofflieferanten diesen Kunden erneuerbare Kraftstoffe im Rahmen langfristiger Verträge anbieten können.

Prüfung der Vertragspartner

Da am Markt viele Intermediäre beteiligt sind, sollten Verpflichtete die Erfahrung, die Finanzkraft und die Zertifizierung ihrer Vertragspartner prüfen. Verträge mit Intermediären, die Quotenmengen aus vielen Elektrofahrzeugen bündeln, sollten Garantien zur Anrechenbarkeit und ordnungsgemäßen Registrierung der zugrunde liegenden Mengen enthalten.

Verträge und Strategie

Für Kraftstofflieferanten erfordert die steigende Quote langfristige Beschaffungsstrategien für Biokraftstoffe, erneuerbare Kraftstoffe und Quotenmengen. Abnahmeverträge mit Herstellern von Biokraftstoffen und E-Fuels, Quotenkaufverträge und Absicherungsgeschäfte benötigen Klauseln zu regulatorischen Änderungen, Zertifizierung, Lieferausfällen und Preisgestaltung. Für Hersteller erneuerbarer Kraftstoffe und für Ladeunternehmen können langfristige Quotenverkaufsverträge die Finanzierung absichern.

Investoren in Biokraftstoffanlagen, Biomethan, Wasserstoff und Ladeinfrastruktur sollten Quotenerlöse unter verschiedenen regulatorischen Szenarien modellieren. Kreditgeber werden in der Regel vorsichtige Annahmen zugrunde legen, da die Quotenpreise in der Vergangenheit infolge von Betrugsfällen, Änderungen von Verordnungen und der Verfügbarkeit importierter Biokraftstoffe stark geschwankt haben, und können Mindestpreisregelungen oder langfristige Abnahmeverträge verlangen, bevor sie ein Projekt finanzieren. Transport- und Logistikunternehmen können die Quote nutzen, um die Kosten von Elektro- oder Wasserstofffahrzeugen zu senken. Unser Überblick zu Automobil und Mobilität behandelt verwandte Themen.

So unterstützt TRW & Co bei der THG-Quote

Wir beraten Kraftstofflieferanten, Hersteller von Biokraftstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen, Ladepunktbetreiber, Fuhrparkbetreiber und Investoren zur THG-Quote. Wir prüfen Pflichten und Erfüllungsoptionen, entwerfen Quotenübertragungs-, Abnahme- und Lieferverträge, beraten zu Zertifizierungs- und Betrugsrisiken, strukturieren Investitionen in erneuerbare Kraftstoffe und Ladeinfrastruktur und vertreten Mandanten in Verfahren zu Abgaben und Meldungen. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Teams für Automobil und Mobilität, Energie und Versorgung sowie Compliance und ESG. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.