EU-ETS 2 und nationaler Brennstoffemissionshandel: der Übergang

Zwei Systeme für Brennstoffemissionen

Die CO2-Bepreisung von Heiz- und Kraftstoffen funktioniert anders als das klassische EU-Emissionshandelssystem für Kraftwerke und Industrie (EU-ETS 1). Verpflichtet ist nicht der Emittent, sondern das Unternehmen, das Brennstoffe in Verkehr bringt – typischerweise Brennstoff- und Gaslieferanten. Auf EU-Ebene schafft der EU-ETS 2, geregelt in Kapitel IVa der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG, ein solches System für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren.

Die Lieferanten müssen Zertifikate für die Emissionen abgeben, die die Brennstoffe bei ihrer Verbrennung verursachen, und geben die Kosten über die Brennstoffpreise weiter. Deutschland hat 2021 mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ein vergleichbares nationales System eingeführt. Beide Systeme setzen damit an derselben Stelle der Lieferkette an, unterscheiden sich aber in der Preisbildung, in den Zuständigkeiten und in einzelnen Verfahrensregeln.

Die beiden Systeme sollen zusammengeführt werden: Sobald der EU-ETS 2 vollständig in Betrieb ist, soll das nationale System ersetzt oder angepasst werden, damit Brennstoffe in Deutschland nicht doppelt bepreist werden. Der Übergang ist politisch heikel, weil CO2-Preise für Wärme und Kraftstoffe Haushalte und Unternehmen unmittelbar treffen. Dieser Beitrag erläutert den Preispfad des BEHG, den Starttermin des EU-ETS 2, die Überbrückung für 2027 und die Folgen für Verträge.

Für Unternehmen ist das Thema in mehrfacher Hinsicht bedeutsam: als Brennstofflieferanten mit Compliance-Pflichten, als Vermieter, die CO2-Kosten mit Mietern teilen, als Betreiber von Fahrzeugflotten und Logistikunternehmen sowie als Industrieunternehmen, die Brennstoffe in Anlagen außerhalb des EU-ETS 1 einsetzen.

Der Preispfad des BEHG

Das BEHG begann zunächst mit einer mehrjährigen Festpreisphase. Nach § 10 Abs. 2 BEHG betrug der Festpreis je Zertifikat 25 Euro im Jahr 2021, 30 Euro in den Jahren 2022 und 2023, 45 Euro im Jahr 2024 und 55 Euro im Jahr 2025. Ab 2026 werden die Zertifikate versteigert (§ 10 Abs. 1 BEHG), und für 2026 sieht das Gesetz einen Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro je Zertifikat vor. Jedes Zertifikat berechtigt zur Emission von einer Tonne CO2.

Die Verantwortlichen müssen die Brennstoffemissionen jedes Jahres berichten und die entsprechende Anzahl von Zertifikaten abgeben. Bis zu 10 % der Zertifikate für eines der Jahre 2021 bis 2025 konnten im Folgejahr zum Festpreis des Vorjahres erworben werden. Die Einnahmen fließen in den Bundeshaushalt, insbesondere in den Klima- und Transformationsfonds. Für die verpflichteten Unternehmen bedeutet der Wechsel von festen Preisen zur Versteigerung, dass sie ihre Beschaffung von Zertifikaten stärker planen und steuern müssen. Nach der konsolidierten Fassung wurde das BEHG zuletzt durch ein Gesetz vom 27. Februar 2025 geändert.

Der Start des EU-ETS 2

Der EU-ETS 2 sollte ursprünglich 2027 seinen vollen Betrieb – mit der Pflicht zur Abgabe von Zertifikaten – aufnehmen, mit einem Mechanismus, der bei außergewöhnlich hohen Energiepreisen eine Verschiebung um ein Jahr auf 2028 erlaubte. Die Überwachungs- und Berichtspflichten für die erfassten Unternehmen gelten bereits. 2026 hat die EU den Zeitpunkt politisch festgelegt: Die Verordnung (EU) 2026/667 vom 11. März 2026, die das Europäische Klimagesetz ändert und das Klimaziel für 2040 festlegt, bestimmt in Artikel 2, dass der Betrieb des Emissionshandels für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren bis 2028 verschoben wird und dass die Regeln des Artikels 30k Abs. 2 Buchstaben a bis e der Emissionshandelsrichtlinie gelten.

Nach den Erwägungsgründen soll die Verschiebung einen reibungslosen Übergang zum EU-ETS 2 gewährleisten. Für Unternehmen bedeutet dies ein weiteres Jahr, in dem die CO2-Kosten für Heiz- und Kraftstoffe in Deutschland national und nicht durch den EU-Markt bestimmt werden. Das EU-System enthält Mechanismen zur Preisstabilität, etwa die Freigabe zusätzlicher Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve, wenn die Preise festgelegte Schwellen übersteigen, um das Risiko von Preisspitzen zu verringern.

Überwachung und Berichterstattung

Unternehmen, die Brennstoffe in den Verkehr bringen, benötigen eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen und müssen die Emissionen nach den EU-Regeln überwachen und berichten, die in Deutschland durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) umgesetzt werden. Da sich das nationale und das europäische System überschneiden, enthält das Recht Regeln zur Vermeidung von Doppelberichterstattung und Doppelbelastung. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) beim Umweltbundesamt verwaltet beide Systeme und veröffentlicht Leitfäden, Vorlagen und Fristen, die verpflichtete Unternehmen genau beachten sollten.

Die Überbrückung für 2027

Das BEHG hat eine Verschiebung bereits vorweggenommen. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 5 BEHG kann die Bundesregierung für den Fall der Verschiebung nach Artikel 30k Abs. 2 der Emissionshandelsrichtlinie durch Rechtsverordnung vorsehen, dass Zertifikate im Jahr 2027 zu einem Festpreis verkauft werden, der für jedes Quartal dem volumengewichteten durchschnittlichen Versteigerungspreis für Zertifikate des EU-ETS 1 im vorletzten Quartal entspricht. Da die Preise im EU-ETS 1 deutlich über 65 Euro lagen, hätte dies 2027 einen erheblichen Preisanstieg bedeutet.

Die Regierungskoalition hat anders entschieden. Der Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BEHG (BT-Drs. 21/7869 vom 7. September 2026) führt aus, dass sich der Koalitionsausschuss am 12. Mai 2026 darauf verständigt hat, die nationale CO2-Bepreisung im Jahr 2027 auf dem Niveau des Vorjahres stabil zu halten, um in angespannten Energiemärkten Planungssicherheit zu schaffen. Nach dem Entwurf würde sich der Preis 2027 erneut in einem Korridor von 55 bis 65 Euro bilden, mit entsprechenden Änderungen der Versteigerungsregeln in der Brennstoffemissionshandelsverordnung und der Verordnung zur Vermeidung von Doppelbelastungen. Unternehmen sollten prüfen, ob und in welcher Form der Entwurf verabschiedet wurde. Bis dahin empfiehlt es sich, in Verträgen und Kalkulationen sowohl den Korridor als auch die nach geltendem Recht mögliche Preisbildung als Szenarien zu berücksichtigen.

Wer trägt die Kosten?

Die Brennstofflieferanten tragen die rechtliche Pflicht, doch die wirtschaftliche Last wird entlang der Kette weitergegeben. Heizöl- und Gaskunden zahlen den CO2-Preis über ihre Energierechnungen; die Kraftstoffpreise an der Zapfsäule spiegeln ihn wider; Betreiber von Fernwärmenetzen geben die Kosten für Brennstoffe weiter, die in Anlagen außerhalb des EU-ETS 1 eingesetzt werden. Bei vermieteten Wohnimmobilien teilt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) die heizungsbezogenen CO2-Kosten nach der Energieeffizienz des Gebäudes zwischen Vermietern und Mietern auf; bei Nichtwohngebäuden gilt eine Aufteilung, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

Industrieunternehmen, die Brennstoffe in Anlagen einsetzen, die nicht vom EU-ETS 1 erfasst sind, tragen die Kosten ebenfalls. Um die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) zu verhindern, sehen das BEHG und eine Verordnung für bestimmte Unternehmen in dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Branchen eine Kompensation vor, unter Voraussetzungen wie Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. Im EU-System werden sich die Regeln für solche Entlastungen ändern, und Unternehmen sollten ihre Position frühzeitig bewerten.

Doppelbelastung und Anlagen im EU-ETS 1

Brennstoffe, die an vom EU-ETS 1 erfasste Anlagen geliefert werden, sollen nicht doppelt belastet werden. Das BEHG erlaubt es Lieferanten, solche Mengen abzuziehen, und eine Verordnung regelt die Kompensation, wenn sich eine Doppelbelastung nicht vermeiden lässt. Im EU-System gelten die EU-Regeln für Brennstoffe, die in Anlagen des EU-ETS 1 eingesetzt werden. Lieferanten und Anlagenbetreiber sollten die betroffenen Mengen sorgfältig dokumentieren, damit Abzüge und Kompensationen im jeweiligen System nachgewiesen werden können.

Verträge, Compliance und Planung

Für Brennstoff- und Gaslieferanten bedeutet Compliance Überwachungspläne, jährliche Emissionsberichte, Verifizierung und die fristgerechte Abgabe von Zertifikaten. Wird die Abgabepflicht nicht erfüllt, entstehen Zahlungspflichten und Bußgelder. Lieferanten sollten ihre Systeme auf den Wechsel in das EU-System vorbereiten, einschließlich Registerkonten und Verifizierung, und das Preisrisiko durch Einkaufsstrategien bei den Versteigerungen steuern.

Für Kunden ist die Vertragsgestaltung die zentrale Frage. Langfristige Lieferverträge für Gas, Heizöl, Kraftstoff und Fernwärme sollten klar regeln, wie CO2-Kosten weitergegeben werden, ob nationale oder EU-Zertifikate maßgeblich sind und was bei starken Preisänderungen geschieht. Fernwärmeverträge müssen zudem den Regeln für Preisänderungsklauseln entsprechen; unser Beitrag zu Preisklauseln in der Fernwärme erläutert diese. Flottenbetreiber und Logistikunternehmen sollten steigende CO2-Preise in Ausschreibungen und Frachtverträgen berücksichtigen.

Investitionsentscheidungen

Die ab 2028 erwarteten CO2-Preise beeinflussen die Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüssen, Elektrofahrzeugen und Effizienzmaßnahmen. Während der Korridor für 2027 kurzfristig Planbarkeit schafft, sind die Marktpreise ab 2028 ungewiss. Unternehmen sollten mit Szenarien statt mit einer einzigen Preisannahme arbeiten. Unsere Beiträge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes und zum Klimaschutzgesetz erläutern verwandte Regeln.

Ausblick auf den EU-ETS 2

Der EU-ETS 2 ist zudem mit dem Klima-Sozialfonds verknüpft, der einen Teil der Einnahmen nutzt, um schutzbedürftige Haushalte und Kleinstunternehmen zu unterstützen, die von der CO2-Bepreisung betroffen sind. Deutschland wird das BEHG weiter ändern müssen, um den Übergang in das EU-System ab 2028 zu gestalten, einschließlich des Umgangs mit nicht genutzten nationalen Zertifikaten und Berichtspflichten. Die Überprüfung der Emissionshandelsrichtlinie, die die Kommission im Lichte des Ziels für 2040 vorbereitet, kann sich ebenfalls auf die Ausgestaltung des EU-ETS 2 auswirken.

Praktische Schritte für 2027 und 2028

Unternehmen, die von der CO2-Bepreisung von Brennstoffen betroffen sind, sollten bereits jetzt einige Schritte unternehmen. Brennstoff- und Gaslieferanten sollten ihre Genehmigungen und Überwachungspläne nach dem TEHG bestätigen, den Registerzugang prüfen und ihre Einkaufsstrategie sowohl für nationale Zertifikate im Jahr 2027 als auch für EU-Zertifikate ab 2028 planen. Kunden mit langfristigen Verträgen sollten alle Klauseln ermitteln, die auf CO2-Kosten verweisen, und entscheiden, ob Änderungen erforderlich sind. Vermieter sollten prüfen, wie CO2-Kosten in den Betriebskostenabrechnungen ausgewiesen werden und ob die Aufteilungsregeln korrekt angewendet wurden. Industrieunternehmen, die auf eine Carbon-Leakage-Kompensation angewiesen sind, sollten prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Entlastung fortbesteht.

Neben diesen externen Schritten sind auch die internen Zuständigkeiten im Unternehmen klar zu regeln und zu dokumentieren. Die CO2-Bepreisung betrifft Einkauf, Vertrieb, Finanzen und Recht, und der Übergang zwischen zwei Systemen erhöht das Risiko von Fehlern bei Preisgestaltung und Berichterstattung. Eine kurze interne Richtlinie dazu, wie CO2-Kosten berechnet und weitergegeben werden, kann Streitigkeiten mit Kunden und Behörden vermeiden.

Der politische Druck auf die CO2-Preise für Haushalte und Unternehmen bleibt hoch. Weitere Anpassungen des Zeitplans, der Mechanismen zur Preisstabilität oder der Entlastungsmaßnahmen sind nicht ausgeschlossen. Unternehmen sollten die Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene verfolgen und Flexibilität in Verträge und Investitionspläne einbauen.

So unterstützt TRW & Co beim Brennstoffemissionshandel

Wir beraten Brennstoff- und Gaslieferanten, Betreiber von Fernwärmenetzen, Vermieter, Flottenbetreiber und Industrieunternehmen zum nationalen Brennstoffemissionshandel und zum Übergang in den EU-ETS 2. Wir prüfen Compliance-Pflichten, gestalten und passen CO2-Kostenklauseln in Liefer-, Wärme- und Mietverträgen an, beraten zur Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern und zu Carbon-Leakage-Entlastungen und unterstützen Unternehmen bei Streitigkeiten mit Behörden. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Teams für Energie und Versorgung, Energie und Infrastruktur sowie Compliance und ESG. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.