Produktrückrufe in Deutschland

Wann ein Produktrückruf in Deutschland erforderlich ist

Ein Produktrückruf in Deutschland wird von zwei Rechtsquellen bestimmt, die nebeneinander wirken. Das öffentliche Produktsicherheitsrecht, das heute von der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 (GPSR), dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und sektorspezifischen Regeln für Fahrzeuge, Lebensmittel, Medizinprodukte und andere harmonisierte Produkte geprägt wird, verpflichtet Unternehmen zu Korrekturmaßnahmen, wenn ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt gefährlich ist, und erlaubt den Behörden, einen Rückruf anzuordnen. Das Privatrecht, insbesondere die deliktische Produzentenhaftung nach § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), begründet Pflichten, Produkte nach dem Verkauf zu beobachten und Schäden zu verhindern, sobald ein Risiko bekannt wird.

In der Praxis lautet die Frage bei den meisten Produktrückrufen selten, ob überhaupt gehandelt werden muss, sondern wie weit die Korrekturmaßnahme gehen muss: eine Warnung, ein Software-Update, eine Nachrüstung, eine Rücknahme aus der Vertriebskette oder ein vollständiger Rückruf bei den Verbrauchern.

Nach Art. 9 Abs. 8 GPSR muss ein Hersteller, der der Auffassung ist oder Grund zu der Annahme hat, dass ein von ihm in Verkehr gebrachtes Produkt gefährlich ist, unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergreifen, um die Konformität des Produkts herzustellen, gegebenenfalls einschließlich einer Rücknahme oder eines Rückrufs, die Verbraucher informieren und die Marktüberwachungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten über das Safety Business Gateway unterrichten. Einführer und Händler haben entsprechende Pflichten, den Hersteller und die Behörden zu informieren. Für harmonisierte Produkte sehen die sektorspezifischen Verordnungen und die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 vergleichbare Pflichten vor. Handeln Unternehmen nicht freiwillig oder nur unzureichend, können die Behörden den Rückruf selbst anordnen. Ein freiwilliger Produktrückruf hat für das Unternehmen den Vorteil, dass es Zeitpunkt, Umfang und Kommunikation selbst bestimmen kann, statt auf eine behördliche Anordnung zu reagieren.

Meldepflichten und zuständige Behörden

Die Meldung ist bei den meisten Produktrückrufen der erste rechtliche Meilenstein. Für Verbraucherprodukte ist das Safety Business Gateway der zentrale Kanal: Eine einzige Meldung erreicht die Behörden aller Mitgliedstaaten, in denen das Produkt verkauft wurde, und Informationen für Verbraucher können im EU-Portal Safety Gate veröffentlicht werden. Besondere Regeln gelten für Kraftfahrzeuge, bei denen das Kraftfahrt-Bundesamt Rückrufe überwacht, für Lebens- und Futtermittel, bei denen der Lebensmittelunternehmer nach Art. 19 der Basisverordnung (EG) Nr. 178/2002 die zuständige Behörde informieren muss, und für Medizinprodukte, bei denen Vigilanzmeldungen und sicherheitsrelevante korrektive Maßnahmen im Feld durch die MDR geregelt sind.

Der Zeitpunkt ist entscheidend. Die GPSR verlangt ein Handeln „unverzüglich“, sobald ein Hersteller Grund zu der Annahme hat, dass ein Produkt gefährlich ist, und Unfallmeldungen sind ohne unangemessene Verzögerung zu erstatten. Mit der Unterrichtung der Behörden zu warten, bis vollständige Prüfergebnisse vorliegen, ist riskant. Besser ist es, mit den verfügbaren Informationen zu melden und die Meldung im Laufe der Untersuchung zu aktualisieren. So bleibt das Unternehmen gegenüber den Behörden glaubwürdig und behält die Kontrolle über den weiteren Ablauf. § 28 ProdSG stuft Verstöße gegen die Melde- und Korrekturpflichten der GPSR als Ordnungswidrigkeiten ein, die in den schwerwiegendsten aufgeführten Fällen mit Geldbußen bis zu 100.000 Euro geahndet werden können.

Pflichten nach dem Verkauf im deutschen Deliktsrecht

Unabhängig vom öffentlichen Recht leiten deutsche Gerichte aus § 823 Abs. 1 BGB eine Pflicht ab, Produkte nach ihrem Inverkehrbringen zu beobachten (Produktbeobachtungspflicht). Hersteller müssen sicherheitsrelevante Informationen im Blick behalten, darunter Beschwerden, Feldberichte, Konkurrenzprodukte und wissenschaftliche Entwicklungen, und angemessen reagieren, wenn sich ein Risiko zeigt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Pflicht darauf gerichtet ist, Schäden an geschützten Rechtsgütern wie Leben, Gesundheit und Eigentum zu verhindern.

Diese Pflicht umfasst nicht automatisch eine Pflicht, Produkte kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen: In vielen Fällen kann eine wirksame Warnung oder eine Maßnahme, die die weitere Nutzung unterbindet, genügen, um die Gefahr abzuwenden. Ansprüche auf kostenlose Reparatur sind in erster Linie eine Frage des Vertrags- und Gewährleistungsrechts.

Die GPSR hat dieses Bild für Verbraucherprodukte verändert. Art. 37 GPSR verpflichtet den Wirtschaftsakteur, der für einen Produktsicherheitsrückruf verantwortlich ist, den Verbrauchern eine wirksame, kostenlose und zeitnahe Abhilfe anzubieten, in der Regel die Wahl zwischen Reparatur, Ersatz und Erstattung mindestens in Höhe des gezahlten Preises. Ein Produktrückruf bei Verbrauchergütern ist daher von Gesetzes wegen mit Abhilfekosten verbunden, während sich der Umfang eines Rückrufs bei Produkten im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen weiterhin vor allem nach der abzuwendenden Gefahr und nach dem Vertrag richtet.

Haftung der Geschäftsleitung und strafrechtliche Risiken

Entscheidungen über Produktrückrufe sind Entscheidungen der Geschäftsleitung. Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG müssen sicherstellen, dass das Unternehmen über eine Organisation verfügt, die Produktrisiken erkennen und auf sie reagieren kann. Verletzen sie diese Pflicht, können sie der Gesellschaft nach § 43 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) oder § 93 des Aktiengesetzes (AktG) persönlich haften. Die Business Judgment Rule schützt Entscheidungen, die auf angemessener Informationsgrundlage und im Interesse der Gesellschaft getroffen werden, nicht aber die Nichteinhaltung zwingenden Produktsicherheitsrechts.

Hinzu kommt eine strafrechtliche Dimension. Deutsche Strafgerichte haben seit Langem anerkannt, dass Führungskräfte, die von einem gefährlichen Produkt wissen und dessen Vertrieb nicht stoppen oder es nicht zurückrufen, wegen fahrlässiger oder sogar vorsätzlicher Körperverletzung haften können, wenn Verbraucher verletzt werden. Kollegiale Entscheidungen der Geschäftsleitung gegen einen Rückruf können jedes Mitglied belasten, das gegen ein Handeln gestimmt hat.

Darüber hinaus kann gegen das Unternehmen eine Verbandsgeldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) verhängt werden, wenn die Tat einer Leitungsperson Pflichten des Unternehmens betrifft, und Aufsichtspflichtverletzungen können nach § 130 OWiG geahndet werden. Diese straf- und bußgeldrechtlichen Risiken betreffen nicht nur das Unternehmen, sondern auch die handelnden Personen. Sie sind ein weiterer Grund, den Entscheidungsprozess sorgfältig zu dokumentieren und frühzeitig rechtliche Berater einzubinden, auch bei der Kommunikation mit Behörden, die später in Ermittlungen verwendet werden kann.

Produktrückrufe in der Praxis steuern

Ein wirksamer Produktrückruf folgt einem strukturierten Prozess. Unternehmen, die vorab einen Rückrufplan erstellen, gelangen vom ersten Signal bis zur Entscheidung in Tagen statt in Wochen. Der Plan sollte regelmäßig geübt und aktualisiert werden, damit Zuständigkeiten und Kontaktdaten im Ernstfall stimmen. Ein typischer Plan umfasst:

• Krisenteam: Qualität, Entwicklung, Recht, Kommunikation, Kundenservice und bei börsennotierten Unternehmen Investor Relations, mit einer klar benannten entscheidungsbefugten Person.
• Risikobewertung: anhand einer anerkannten Methode, etwa der EU-Leitlinien zur Risikobewertung für Verbraucherprodukte, um Schwere und Wahrscheinlichkeit einzustufen.
• Rückverfolgbarkeit: Chargen- und Seriendaten, mit denen sich die betroffene Produktmenge eingrenzen lässt, was Kosten und Störungen verringert.
• Kommunikation: direkter Kontakt zu registrierten Kunden, eine Rückrufanzeige, die Art. 36 GPSR entspricht, Informationen für den Handel sowie eine Hotline oder Website.
• Logistik: Kapazitäten für Abholung, Reparatur oder Ersatz, für Verbraucher kostenlose Rücksendung und sichere Entsorgung.
• Wirksamkeitskontrolle: Überwachung der Rücklaufquoten und erneute Kommunikation, wenn die Resonanz gering ist.

Börsennotierte Unternehmen müssen außerdem prüfen, ob ein erheblicher Rückruf eine Insiderinformation nach Art. 17 der Marktmissbrauchsverordnung darstellt, die eine Ad-hoc-Mitteilung erfordert. Für Kundendaten, die zur Kontaktaufnahme mit betroffenen Verbrauchern genutzt werden, gilt das Datenschutzrecht, wobei die GPSR die Nutzung von Registrierungsdaten für Sicherheitszwecke ausdrücklich unterstützt.

Kostenregress bei Lieferanten

Ein Produktrückruf ist teuer, und die Ursache liegt häufig bei einem Lieferanten von Komponenten oder Rohstoffen. Das deutsche Kaufrecht bietet mehrere Wege, Kosten zurückzuholen. Lag der Mangel bereits beim Gefahrübergang vor, hat der Käufer Gewährleistungsansprüche nach §§ 437 und 439 BGB, einschließlich der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau einer Ersatzsache, wenn der Käufer die Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut hatte (§ 439 Abs. 3 BGB). Ein Verkäufer neu hergestellter Sachen kann nach § 445a BGB wegen dieser Kosten Rückgriff bei seinem Lieferanten nehmen; die Vorschrift gilt seit 2018 für alle Verkäufe neuer Sachen und nicht nur für Verbrauchsgüterkäufe.

Schadensersatzansprüche gegen einen Lieferanten setzen Verschulden voraus, das nach § 280 Abs. 1 BGB vermutet wird. Sie können weitere Schäden wie Rückruflogistik, Kommunikationskosten und entgangenen Gewinn erfassen, vorbehaltlich der Grenzen der Kausalität und des Mitverschuldens.

In der Praxis stehen dem Regress allerdings zwei Hindernisse entgegen. Erstens muss der Käufer im Handelsverkehr Lieferungen nach § 377 des Handelsgesetzbuchs (HGB) unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich rügen; versäumt er dies, können Ansprüche wegen offener Mängel verloren gehen. Zweitens beschränken die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferanten häufig die Haftung. Klauseln in AGB werden nach §§ 305 bis 310 BGB kontrolliert, und auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen erklären deutsche Gerichte viele weitreichende Haftungsausschlüsse für unwirksam. Qualitätssicherungsvereinbarungen, die Rückrufkosten verteilen, Mitwirkungspflichten festlegen und den Umgang mit Wareneingangskontrollen regeln, verringern Streitigkeiten erheblich, weil die wesentlichen Fragen dann bereits vor einem Schadensfall geklärt sind. Wird ein Rückruf von mehreren Lieferanten verursacht, werden die gesamtschuldnerische Haftung und die Aufteilung im Innenverhältnis relevant.

Versicherungsschutz für Produktrückrufe

Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt in Deutschland typischerweise Ansprüche Dritter wegen Personen- und Sachschäden, nicht aber die eigenen Kosten des Unternehmens für die Durchführung eines Rückrufs. Rückrufkosten sind, wenn überhaupt, über gesonderte Rückrufkosten- oder Produktkontaminationsversicherungen gedeckt oder über Erweiterungen der Haftpflichtdeckung für bestimmte Kostenpositionen wie Aus- und Einbaukosten. Die Bedingungswerke unterscheiden sich erheblich, und der Versicherungsschutz hängt oft davon ab, ob der Rückruf gesetzlich geboten oder behördlich angeordnet war, von Meldefristen und von der Zustimmung des Versicherers, bevor Kosten entstehen.

Unternehmen sollten ihren Versicherungsschutz daher nicht erst im Ernstfall, sondern bereits vor einer Krise prüfen, den Rückrufplan an die Versicherungsbedingungen anpassen und die Versicherer frühzeitig informieren. In Auseinandersetzungen mit Versicherern sind die dokumentierte Risikobewertung und die Einbindung der Behörde oft ausschlaggebend. Liegt die Ursache bei einem Lieferanten, kann der Versicherer nach der Zahlung die Regressansprüche übernehmen, sodass die Sicherung von Beweismitteln und vertraglichen Rechten gegen den Lieferanten für beide Seiten wichtig ist. Rückstellmuster, Prüfberichte, Lieferunterlagen und die Korrespondenz mit dem Lieferanten sollten vom Beginn der Untersuchung an gesichert werden, idealerweise im Rahmen eines Litigation Hold.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Hersteller, Einführer, Händler und Lieferanten bei jedem Produktrückruf in Deutschland, vom ersten Risikosignal bis zum abschließenden Kostenregress. Wir prüfen Meldepflichten nach der Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung und den sektorspezifischen Regeln, kommunizieren mit den Marktüberwachungsbehörden, prüfen Rückrufanzeigen und Abhilfemaßnahmen und stimmen uns mit den Versicherern ab. Anschließend verfolgen oder verteidigen wir Regressansprüche entlang der Lieferkette, vor staatlichen Gerichten oder in Schiedsverfahren, und helfen Mandanten, Qualitätssicherungs- und Lieferverträge neu zu gestalten.

Unser Team für Produkthaftung arbeitet mit Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Wirtschaftsverträge und Prozessführung zusammen; siehe auch unseren Beitrag zur neuen Produkthaftungsrichtlinie. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Ihnen ein Rückruf droht. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung.