Patentanmeldung und Erteilungsverfahren bei DPMA und EPA

Patentanmeldung in Deutschland: zwei Wege zum Schutz

Unter dem Erteilungsverfahren versteht man den gesamten Weg zum Patent – von der Ausarbeitung und Einreichung der Patentanmeldung über die Prüfung bis zur Erteilung und gegebenenfalls zum Einspruch. Anmelder, die in Deutschland Schutz suchen, haben zwei Hauptwege: ein nationales deutsches Patent, das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nach dem Patentgesetz (PatG) erteilt wird, und ein europäisches Patent, das vom Europäischen Patentamt (EPA) nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) erteilt und in Deutschland validiert oder mit einheitlicher Wirkung versehen werden kann.

Viele Unternehmen nutzen beide Wege; häufig beginnen sie mit einer deutschen Patentanmeldung, um die Priorität zu sichern, und reichen innerhalb von zwölf Monaten eine europäische oder internationale Anmeldung nach.

Die Wahl des Weges ist eine unternehmerische Entscheidung: Sie hängt davon ab, welche Märkte wichtig sind, welches Budget zur Verfügung steht, wie schnell Schutz benötigt wird und welche Prozessstrategie verfolgt wird – einschließlich der Frage, ob Patente vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) durchsetzbar sein sollen. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Merkmale jedes Weges und ihre Kombination, mit Schwerpunkt auf den Technikgebieten, in denen die deutsche Industrie besonders aktiv ist: Maschinenbau und Elektrotechnik, Physik, Automobil, Chemie und Life Sciences.

Der deutsche Weg: Prüfung beim DPMA

Eine deutsche Patentanmeldung wird beim DPMA eingereicht. Wesentliche Merkmale des Erteilungsverfahrens beim DPMA sind:

• Aufgeschobene Prüfung: Die Prüfung beginnt nur auf Antrag, den der Anmelder (oder ein Dritter) bis zu sieben Jahre nach dem Anmeldetag stellen kann (§ 44 Abs. 2 PatG). So kann sich der Anmelder Optionen zu geringen Kosten offenhalten.
• Rechercheantrag: Der Anmelder kann einen Recherchebericht zum Stand der Technik mit einer vorläufigen Einschätzung der Patentfähigkeit beantragen (§ 43 PatG), was für die Entscheidung über Auslandsanmeldungen innerhalb des Prioritätsjahres nützlich ist.
• Offenlegung: Anmeldungen werden 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag veröffentlicht (§ 31 Abs. 2 PatG); danach können Dritte die Akte einsehen und Stand der Technik einreichen.
• Sprache: Das Verfahren wird auf Deutsch geführt; in einer anderen Sprache eingereichte Anmeldungen erfordern eine deutsche Übersetzung innerhalb der gesetzlichen Frist.
• Einspruch: Nach der Erteilung kann jedermann innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung der Erteilung Einspruch einlegen (§ 59 Abs. 1 PatG). Spätere Angriffe erfordern eine Nichtigkeitsklage beim Bundespatentgericht.

Der nationale deutsche Weg ist vergleichsweise kostengünstig, und die Prüfung durch das DPMA gilt als gründlich. Dritte können während der Prüfung zudem Hinweise auf den Stand der Technik einreichen (§ 43 Abs. 3 PatG), was Wettbewerber nutzen, um den Umfang einer anhängigen Anmeldung zu beeinflussen, ohne ein förmliches Verfahren einzuleiten. Der Weg ist attraktiv für Anmelder, deren wichtigster Markt Deutschland ist, und um frühzeitig einen Prioritätstag zu sichern, auch für Gebrauchsmusterabzweigungen; siehe unseren Beitrag zu Gebrauchsmustern in Deutschland.

Der europäische Weg: Prüfung beim EPA, Validierung und einheitliche Wirkung

Eine europäische Patentanmeldung wird beim EPA eingereicht (unmittelbar oder als regionale Phase einer internationalen PCT-Anmeldung). Das EPA führt eine Recherche und, nachdem der Anmelder die Prüfung beantragt hat, eine Sachprüfung für die benannten EPÜ-Staaten durch. Nach der Erteilung zerfällt das europäische Patent in ein Bündel nationaler Patente, die in den gewählten Ländern validiert werden müssen – oder der Inhaber kann für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten die einheitliche Wirkung beantragen und so ein einziges europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung für alle teilnehmenden Staaten schaffen. Der Antrag auf einheitliche Wirkung muss innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung gestellt werden.

Der internationale Weg: PCT-Anmeldungen

Für Anmelder, die Märkte außerhalb Europas im Blick haben, verschiebt eine internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) nationale und regionale Entscheidungen um bis zu 30 oder 31 Monate ab dem Prioritätstag. Die Anmeldung erhält einen internationalen Recherchenbericht und einen schriftlichen Bescheid zur Patentfähigkeit, was die Entscheidung erleichtert, wo weiterverfolgt werden soll. Das EPA ist für europäische Anmelder häufig Internationale Recherchenbehörde. Mit dem Eintritt in die europäische regionale Phase wird die Anmeldung als europäische Patentanmeldung fortgeführt; auch eine deutsche nationale Phase ist möglich. Der PCT-Weg verursacht anfangs zusätzliche Kosten, verschafft aber Zeit, um den Markt zu testen und die Finanzierung zu sichern, bevor in vielen Ländern nationale Kosten anfallen.

Wege kombinieren: Doppelschutz und Portfoliogestaltung

Das deutsche Recht verbietet einen Doppelschutz nur in einer bestimmten Situation. Ein deutsches Patent verliert seine Wirkung, soweit es dieselbe Erfindung schützt wie ein für Deutschland erteiltes europäisches Patent mit derselben Priorität, wenn dieses europäische Patent aus der ausschließlichen Zuständigkeit des EPG ausgenommen wurde (Art. II § 8 IntPatÜbkG). Bei europäischen Patenten, die im System des EPG verbleiben, und bei Einheitspatenten kann ein paralleles deutsches nationales Patent bestehen bleiben. So können Anmelder ein vor den nationalen Gerichten durchsetzbares deutsches Patent neben einem vor dem EPG durchsetzbaren europäischen Patent oder Einheitspatent halten – eine nützliche Absicherung gegen einen zentralen Widerruf.

Typische Portfoliostrukturen sind:

1. Deutsche Erstanmeldung, danach EP oder PCT: sichert die Priorität schnell und günstig; die deutschen Rechercheergebnisse fließen in die internationale Strategie ein.
2. Einheitspatent plus deutsches nationales Patent: verbindet breite Abdeckung mit einer nationalen Rückfallposition für den Fall, dass das Einheitspatent zentral widerrufen wird.
3. Klassisches, in wichtigen Staaten validiertes EP mit Opt-out: für Kronjuwelen-Patente, bei denen das Risiko eines zentralen Widerrufs Sorgen bereitet; dann kein paralleles deutsches Patent für dieselbe Erfindung.
4. Gebrauchsmusterabzweigung: um in Deutschland schnell durchsetzbaren Schutz zu erhalten, während die Patentanmeldung noch anhängig ist.

Patentanmeldung in verschiedenen Technikgebieten

Die Voraussetzungen der Patentfähigkeit sind harmonisiert – Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit und ausreichende Offenbarung –, die Praxis unterscheidet sich aber je nach Technikgebiet.

Elektrotechnik, Physik und Software

Computerimplementierte Erfindungen sind bei beiden Ämtern patentfähig, wenn sie ein technisches Problem mit technischen Mitteln lösen; Merkmale ohne technischen Charakter tragen nicht zur erfinderischen Tätigkeit bei. Die Ansprüche sollten in technischen Wirkungen verankert werden, etwa in der Steuerung eines physikalischen Prozesses oder einer verbesserten Nutzung der Hardware. Standardbezogene Erfindungen in der Telekommunikation erfordern Ansprüche, die standardkonforme Umsetzungen erfassen, was später bei Lizenzierung und SEP-Verfahren wichtig wird; siehe unseren Beitrag zu Streitigkeiten über SEP und FRAND.

Maschinenbau und Automobil

Ansprüche konzentrieren sich häufig auf bauliche Merkmale und das Zusammenwirken von Bauteilen. Hilfsanträge und Rückfallpositionen in abhängigen Ansprüchen sind wichtig, weil Einspruchs- und Nichtigkeitsangriffe die erfinderische Tätigkeit häufig über Kombinationen von Entgegenhaltungen angreifen.

Chemie, Pharma und Biotechnologie

Ausreichende Offenbarung, experimentelle Daten zum Beleg der beanspruchten Wirkung und Auswahlerfindungen stehen im Mittelpunkt. Ansprüche auf die zweite medizinische Indikation und ergänzende Schutzzertifikate (SPC) verlängern den Schutz für Arzneimittel. Die Rechtsprechung des EPA zur Plausibilität und zu nachgereichten Beweismitteln ist hier besonders relevant.

Einspruch, Beschränkung und Strategie nach der Erteilung

Das Erteilungsverfahren endet nicht mit der Erteilung. Der Einspruch beim EPA binnen neun Monaten nach der Erteilung (Art. 99 EPÜ) ist ein wirkungsvoller zentraler Angriff, und deutsche Einsprüche beim DPMA folgen derselben Neunmonatsfrist. Inhaber können ihre Patente zudem zentral beschränken, um sie vor der Durchsetzung zu stärken. Die Beobachtung von Erteilungen der Wettbewerber und die Einlegung von Einsprüchen sind oft günstiger als spätere Nichtigkeitsklagen. Inhaber, gegen deren Patent Einspruch eingelegt wurde, sollten Hilfsanträge mit engeren Ansprüchen vorbereiten, denn ein geändertes Patent, das die wirtschaftlich relevanten Produkte weiterhin erfasst, ist oft ein gutes Ergebnis. Zum Zusammenspiel mit dem Prozess siehe unseren Beitrag zum Injunction Gap und Trennungsprinzip.

Inhaberschaft, Erfinder und Arbeitnehmererfindungen

Vor der Einreichung der Patentanmeldung muss der Anmelder das Recht an der Erfindung innehaben. In Deutschland sind Erfindungen, die Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit machen, Diensterfindungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz; der Arbeitgeber muss sie in Anspruch nehmen und eine Vergütung zahlen. Die Erfinderbenennung, Übertragungen von Auftragnehmern und Hochschulkooperationen sollten vor der Anmeldung dokumentiert werden. Unser Beitrag zu Arbeitnehmererfindungen nach dem ArbnErfG erläutert die Regeln.

Erfinderschaft und KI-gestützte Erfindungen

Sowohl das DPMA als auch das EPA verlangen die Benennung eines Erfinders, und der Erfinder muss eine natürliche Person sein; ein KI-System kann nicht als Erfinder benannt werden. Werden KI-Werkzeuge in Forschung und Entwicklung eingesetzt, stellt sich die Frage, welche Menschen den erfinderischen Beitrag geleistet haben. Anmelder sollten die menschlichen Beiträge dokumentieren – Problemdefinition, Auswahl und Bewertung der Ergebnisse sowie technische Umsetzung –, damit Erfinderschaft und Berechtigung nachgewiesen werden können. Die Regeln über Arbeitnehmererfindungen gelten für die menschlichen Erfinder in gewohnter Weise, und Geheimhaltungspflichten sollten auch Daten und Prompts erfassen, die vor der Anmeldung in KI-Werkzeuge eingegeben werden, denn eine Offenbarung vor dem Anmeldetag kann die Neuheit zerstören.

Praktische Checkliste für die Patentanmeldung

1. Recherchieren Sie vor dem Entwurf: Eine Freedom-to-Operate- und Neuheitsrecherche hilft bei der Formulierung der Ansprüche und vermeidet unnötige Kosten.
2. Sichern Sie die Inhaberschaft: Arbeitnehmererfindungen in Anspruch genommen, Übertragungen von Auftragnehmern und Hochschulen unterzeichnet.
3. Melden Sie früh an, um die Priorität zu sichern, möglichst vor jeder Veröffentlichung, Messepräsentation oder Kundenvorführung.
4. Formulieren Sie Ansprüche mit Blick auf die Durchsetzung: Klären Sie, wie und durch wen die Verletzung nachgewiesen werden wird.
5. Nutzen Sie das Prioritätsjahr für die Entscheidung über europäische, PCT- und andere Auslandsanmeldungen.
6. Entscheiden Sie bei der Erteilung über einheitliche Wirkung, Validierung und Opt-out im Einklang mit der Portfoliostrategie.
7. Beobachten Sie Erteilungen der Wettbewerber und nutzen Sie Einsprüche innerhalb von neun Monaten.

Kosten und Zeitplanung

Kosten fallen bei Anmeldung, Recherche, Prüfung und Erteilung sowie in Form jährlicher Aufrechterhaltungsgebühren an, hinzu kommen Anwaltshonorare für die Ausarbeitung und die Beantwortung von Prüfungsbescheiden. Der deutsche Weg erlaubt es, Kosten über das siebenjährige Prüfungsfenster aufzuschieben. Der europäische Weg konzentriert die Kosten auf Prüfung und Validierung; die einheitliche Wirkung kann Jahres- und Übersetzungskosten senken, wenn viele EU-Länder benötigt werden. Beschleunigte Verfahren sind bei beiden Ämtern unter bestimmten Voraussetzungen möglich, was wichtig sein kann, wenn ein Wettbewerber das Produkt bereits nachahmt.

Budgets sollten je Patentfamilie über einen Horizont von fünf bis zehn Jahren geplant werden. Portfolioüberprüfungen alle ein bis zwei Jahre helfen, Familien aufzugeben, die das Geschäft nicht mehr unterstützen, und so Jahresgebühren zu sparen sowie Lücken zu erkennen, in denen neue Anmeldungen erforderlich sind. Für Start-ups und mittelständische Unternehmen ist der Zeitpunkt der Kosten oft ebenso wichtig wie ihre Gesamthöhe: Die aufgeschobene Prüfung in Deutschland und die Nutzung des PCT können die Patentausgaben mit Finanzierungsrunden und Markteintritt in Einklang bringen.

So unterstützt TRW & Co bei der Strategie für Patentanmeldungen

Erteilungsverfahren vor DPMA und EPA werden von Patentanwälten geführt; wir arbeiten an ihrer Seite auf der rechtlichen und strategischen Ebene. Wir beraten Unternehmen zu Anmeldestrategien, die Durchsetzung und Transaktionen unterstützen, zu Fragen der Inhaberschaft und der Arbeitnehmererfindungen vor jeder Patentanmeldung, zur Wahl zwischen einheitlicher Wirkung, nationaler Validierung und Opt-out sowie zu Einspruchs- und Beschränkungsverfahren im Zusammenhang mit Streitigkeiten. Außerdem prüfen wir Patentportfolios bei M&A-Transaktionen und Lizenzierungen. Siehe unsere Seiten zu Patentstreitigkeiten und zum Einheitlichen Patentgericht, oder kontaktieren Sie uns.