Arbeitnehmererfindungen nach dem ArbnErfG

Die Arbeitnehmererfindung in Deutschland: die Grundregel

Das deutsche Recht weist die Erfindungen von Arbeitnehmern nicht einfach dem Arbeitgeber zu. Nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) folgt jede Arbeitnehmererfindung einem gesetzlich geregelten Verfahren: Der Arbeitnehmer muss eine Diensterfindung melden, der Arbeitgeber erwirbt sie durch Inanspruchnahme – ausdrücklich oder seit 2009 dadurch, dass er vier Monate verstreichen lässt –, und der Arbeitnehmer hat anschließend Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das Gesetz ist zwingend: Von seinen Vorschriften kann nicht im Voraus zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 22 ArbnErfG). Für forschungsintensive Unternehmen ist der richtige Umgang mit Erfindungen der Belegschaft daher sowohl eine Frage der Sicherung der Rechte als auch der Steuerung eines langfristigen Kostenfaktors.

Die Regeln gelten für alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, einschließlich leitender Angestellter, sofern sie Arbeitnehmer sind, und sie erfassen Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind. Geschäftsführer einer GmbH und Vorstandsmitglieder einer AG sind in der Regel keine Arbeitnehmer und fallen nicht unter das Gesetz; ihre Erfindungen müssen daher in ihren Dienstverträgen geregelt werden. Für technische Verbesserungsvorschläge, die nicht schutzfähig sind, gilt ein eigenes, weniger strenges Regime (§ 20 ArbnErfG).

Diensterfindungen und freie Erfindungen

Das Gesetz unterscheidet zwei Kategorien (§ 4 ArbnErfG):

• Diensterfindungen sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindungen, die entweder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs beruhen.
• Freie Erfindungen sind alle sonstigen Erfindungen von Arbeitnehmern. Sie gehören dem Arbeitnehmer, er muss sie dem Arbeitgeber aber mitteilen und, wenn die Erfindung in den Arbeitsbereich des Betriebs fällt, vor einer anderweitigen Verwertung während des Arbeitsverhältnisses ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung zu angemessenen Bedingungen anbieten (§§ 18, 19 ArbnErfG).

Die meisten Erfindungen, die Ingenieure und Wissenschaftler in der Industrie machen, sind Diensterfindungen. Streit über die Einordnung entsteht typischerweise bei Erfindungen, die außerhalb der Arbeitszeit, nach einem Wechsel der Funktion oder kurz nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen gemacht werden. Im Zweifel sollten Arbeitnehmer melden, und Arbeitgeber sollten innerhalb der gesetzlichen Frist über Inanspruchnahme oder Freigabe entscheiden.

Meldung, Inanspruchnahme und Freigabe einer Arbeitnehmererfindung

Das Verfahren läuft in klar definierten Schritten ab:

1. Meldung: Der Arbeitnehmer muss eine Diensterfindung unverzüglich gesondert in Textform melden und dabei kenntlich machen, dass es sich um die Meldung einer Erfindung handelt (§ 5 Abs. 1 ArbnErfG). Die Meldung beschreibt die technische Aufgabe, ihre Lösung und das Zustandekommen der Erfindung einschließlich der Beiträge von Miterfindern. Der Arbeitgeber muss den Eingang in Textform bestätigen.
2. Inanspruchnahme: Der Arbeitgeber erwirbt alle Rechte, indem er die Erfindung in Anspruch nimmt. Seit der Reform 2009 gilt die Inanspruchnahme als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang einer ordnungsgemäßen Meldung in Textform freigibt (§ 6 Abs. 2 ArbnErfG).
3. Freigabe: Will der Arbeitgeber die Erfindung nicht, muss er sie innerhalb der vier Monate ausdrücklich freigeben; die Erfindung wird dann frei.
4. Anmeldung: Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine in Anspruch genommene Diensterfindung unverzüglich im Inland zur Erteilung eines Patents (oder, wenn zweckmäßiger, eines Gebrauchsmusters) anzumelden (§ 13 ArbnErfG). Er kann im Ausland anmelden und muss die Staaten freigeben, in denen er keinen Schutz erwerben will.

Vergütung für die Arbeitnehmererfindung

Hat der Arbeitgeber eine Diensterfindung in Anspruch genommen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 9 ArbnErfG). Maßgeblich sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebs am Zustandekommen der Erfindung (§ 9 Abs. 2 ArbnErfG). In der Praxis wird die Vergütung anhand der Richtlinien des Bundesarbeitsministeriums für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen berechnet, die typischerweise einen Erfindungswert – häufig abgeleitet aus einer fiktiven Lizenzgebühr auf die der Erfindung zuzurechnenden Umsätze – mit einem Anteilsfaktor multiplizieren, der die Rolle des Arbeitnehmers widerspiegelt.

Die Vergütung soll in angemessener Frist nach der Inanspruchnahme durch Vereinbarung festgestellt werden. Kommt keine Vereinbarung zustande, muss der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete Erklärung in Textform festsetzen und entsprechend zahlen, spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts (§ 12 Abs. 3 ArbnErfG). Der Arbeitnehmer kann widersprechen; Vereinbarungen und Festsetzungen, die in erheblichem Maße unbillig sind, sind unwirksam, wenn dies bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Textform geltend gemacht wird (§ 23 ArbnErfG). Weil die Vergütung der Verwertung folgt, können Ansprüche über viele Jahre fortbestehen – auch nachdem der Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen hat.

Pauschal- und Anreizmodelle

Viele Unternehmen ersetzen die individuelle Berechnung durch Anreizsysteme: feste Zahlungen bei Anmeldung und Erteilung sowie eine Verwertungsprämie oder einen Pauschalbetrag. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen über Diensterfindungen, die erst nach deren Meldung zulässig sind (§ 22 S. 2 ArbnErfG). Eine Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung kann den Arbeitnehmern die gesetzliche Vergütung daher nicht im Voraus entziehen; sie funktioniert, wenn die Arbeitnehmer die Pauschale für eine bestimmte Erfindung nach deren Meldung annehmen. Besteht ein Betriebsrat, hat er bei allgemeinen Grundsätzen der Vergütung Mitbestimmungsrechte; siehe unsere Seite zum Betriebsrat.

Aufgabe von Anmeldungen und Patenten

Will der Arbeitgeber eine Patentanmeldung fallen lassen oder ein Patent erlöschen lassen, bevor der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt ist, muss er dies dem Arbeitnehmer mitteilen und ihm auf Verlangen das Recht auf dessen Kosten übertragen (§ 16 ArbnErfG). Der Arbeitgeber darf das Recht nur aufgeben, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung die Übertragung verlangt. Er kann sich ein nichtausschließliches Benutzungsrecht gegen angemessene Vergütung vorbehalten. Wer § 16 ArbnErfG missachtet, setzt das Unternehmen Schadensersatzansprüchen aus.

Technische Verbesserungsvorschläge

Nicht jede Innovation ist schutzfähig. Technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht – etwa weil die Verbesserung geheim gehalten werden kann –, begründen einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber sie verwertet (§ 20 Abs. 1 ArbnErfG). Andere Verbesserungsvorschläge können durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen geregelt werden, typischerweise im Rahmen eines Ideenmanagements. Unternehmen sollten in ihren Regeln zum Ideenmanagement festlegen, wie Vorschläge bewertet und belohnt werden, und das System mit dem Meldeverfahren für Erfindungen abstimmen, damit schutzfähige Erfindungen nicht als bloße Vorschläge behandelt werden.

Ausscheidende Arbeitnehmer und Erfindungen nach dem Ausscheiden

Erfindungen, die während des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden, unterliegen auch nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers dem Gesetz: Meldepflichten, Inanspruchnahme und Vergütung bestehen fort. Streit entsteht häufig über Erfindungen, die erst nach dem Ausscheiden gemeldet werden, oder über Anmeldungen, die der frühere Arbeitnehmer oder ein neuer Arbeitgeber kurz nach dem Wechsel einreicht. Unternehmen sollten in Austrittsgesprächen ausdrücklich nach nicht gemeldeten Erfindungen fragen, ausscheidende Arbeitnehmer an ihre Geheimhaltungspflichten aus Arbeitsvertrag und Geschäftsgeheimnisgesetz erinnern und Anmeldungen von Wettbewerbern beobachten, in denen frühere Arbeitnehmer als Erfinder genannt werden. Meldet ein Arbeitnehmer eine Diensterfindung im eigenen Namen an, kann der Arbeitgeber die Übertragung der Anmeldung oder des Patents verlangen. Unser Beitrag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen behandelt die Seite der Vertraulichkeit.

Die Arbeitnehmererfindung in der KI-gestützten Forschung

KI-Werkzeuge unterstützen zunehmend Forschung und Entwicklung. Ein KI-System kann nicht Erfinder sein, sodass sich die Frage stellt, welche Arbeitnehmer den erfinderischen Beitrag geleistet haben. Erfindungsmeldungen sollten beschreiben, wie KI-Werkzeuge eingesetzt wurden und worin die menschlichen Beiträge bestanden – Formulierung der Aufgabe, Auswahl und Bewertung der Ergebnisse und Umsetzung der Lösung. Das ist wichtig für die Erfinderschaft, für die Aufteilung der Vergütung unter Miterfindern und für die Fähigkeit des Arbeitgebers, seine Inhaberschaft nachzuweisen. Es wirkt sich auch auf die Vergütung aus: Tragen die Werkzeuge und Daten des Unternehmens wesentlich bei, kann der Anteil des Betriebs an der Erfindung höher sein, was den Anteilsfaktor in der Vergütungsberechnung verringert.

Streitigkeiten: die Schiedsstelle beim DPMA

Streitigkeiten nach dem Gesetz – typischerweise über die Vergütung – müssen vor einer Klage zunächst vor die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt gebracht werden (§ 37 Abs. 1 ArbnErfG). Ausnahmen gelten etwa, wenn Rechte aus einer Vereinbarung geltend gemacht werden, wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind, wenn der Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausgeschieden ist oder wenn die Parteien nach Entstehen des Streitfalls vereinbaren, von der Anrufung abzusehen (§ 37 Abs. 2 ArbnErfG). Die Einigungsvorschläge der Schiedsstelle werden in der Praxis häufig als Maßstab herangezogen. Gerichtsverfahren finden vor den Landgerichten mit Patentstreitkammern statt.

Hochschulen, Auftragnehmer und grenzüberschreitende Forschung und Entwicklung

Für Beschäftigte an Hochschulen gelten Sonderregeln (§ 42 ArbnErfG): Sie dürfen Erfindungen im Rahmen ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit nach Anzeige offenbaren und erhalten einen festen Anteil an den Verwertungseinnahmen der Hochschule. Auftragnehmer, Freiberufler und Beschäftigte von Partnerunternehmen fallen nicht unter das Gesetz; ihre Erfindungen müssen vertraglich übertragen werden. Bei grenzüberschreitender Forschung und Entwicklung hängt das anwendbare Recht vom Arbeitsverhältnis ab; deutsche Tochtergesellschaften ausländischer Konzerne müssen das Gesetz unabhängig von konzernweiten IP-Richtlinien auf ihre deutschen Arbeitnehmer anwenden. Unser Beitrag zu Technologietransfer und Patentlizenzen behandelt Kooperationsverträge.

Die Arbeitnehmererfindung bei Transaktionen

Bei M&A-Transaktionen und IP-Lizenzierungen gehören Arbeitnehmererfindungen zu den Standardthemen der Due Diligence. Käufer sollten prüfen, ob Erfindungen ordnungsgemäß gemeldet und in Anspruch genommen (oder fiktiv in Anspruch genommen) wurden, ob Anmeldungen erfolgt sind, ob die Vergütung festgesetzt und gezahlt wurde und ob Probleme nach § 16 ArbnErfG bestehen. Nicht gezahlte Vergütungen sind eine Verbindlichkeit, die beim Arbeitgeber verbleibt und bei erfolgreichen Produkten erheblich sein kann. Unser Beitrag zur IP-Due-Diligence bei Transaktionen enthält eine Checkliste, und unsere Seite zur betrieblichen Altersversorgung behandelt weitere langfristige Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern.

Praktische Checkliste für Arbeitgeber

1. Veröffentlichen Sie eine Richtlinie zur Erfindungsmeldung mit einem Standardformular in Textform.
2. Bestätigen Sie den Eingang jeder Meldung und tragen Sie die Viermonatsfrist in den Fristenkalender ein.
3. Entscheiden Sie vor Fristablauf für jede Erfindung über Inanspruchnahme oder Freigabe.
4. Melden Sie unverzüglich im Inland an und entscheiden Sie über Auslandsanmeldungen und Freigaben.
5. Stellen Sie die Vergütung fest oder setzen Sie sie fest, spätestens drei Monate nach der Erteilung.
6. Halten Sie vor der Aufgabe einer Anmeldung oder eines Patents das Verfahren nach § 16 ArbnErfG ein.
7. Bewahren Sie die Unterlagen für den gesamten Verwertungszeitraum auf, der zwanzig Jahre übersteigen kann.

So unterstützt TRW & Co bei Arbeitnehmererfindungen

Wir beraten Arbeitgeber zu allen Aspekten des ArbnErfG: zu Meldeverfahren, Inanspruchnahme und Freigabe, Anmeldepflichten, Vergütungsberechnungen, Anreiz- und Pauschalmodellen, der Beteiligung des Betriebsrats, der Aufgabe von Schutzrechten nach § 16 ArbnErfG und zu Streitigkeiten vor der Schiedsstelle und den Gerichten. Für Investoren und Erwerber prüfen wir im Rahmen der Due Diligence die Einhaltung der Vorschriften über Erfindungen der Belegschaft und entwerfen schützende Garantien. Wir beraten außerdem zu Forschungskooperations- und Auftragnehmerverträgen, um die Inhaberschaft außerhalb des Gesetzes zu sichern. Wenn Sie über Ihr Erfindungsmanagement sprechen möchten, kontaktieren Sie uns oder besuchen Sie unseren Überblick zu IP und Patenten.