Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem GeschGehG

Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland: der Ausgangspunkt

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen beruht in Deutschland auf dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), mit dem im April 2019 die EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (EU) 2016/943 umgesetzt wurde. Das Gesetz schützt eine Information nur, wenn sie eine gesetzliche Definition erfüllt – und diese Definition enthält eine Voraussetzung, die viele Unternehmen übersehen: Der Inhaber muss angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen haben. Fehlen sie, liegt kein Geschäftsgeheimnis vor und damit auch kein Anspruch gegen einen früheren Mitarbeiter, einen Lieferanten oder einen Wettbewerber, der die Information nutzt. Für Unternehmen ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen daher ebenso eine organisatorische wie eine rechtliche Aufgabe.

Know-how, Kundenlisten, Preismodelle, Rezepturen und Formeln, Quellcode, Prozessparameter, Lieferantenkonditionen und Geschäftspläne sind typische Geschäftsgeheimnisse. Sie sind oft wertvoller als eingetragene Schutzrechte, gerade im Mittelstand, wo viele Innovationen geheim gehalten statt patentiert werden. Das Gesetz gewährt Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche, Geheimnisschutz im Prozess und strafrechtliche Sanktionen – all dies setzt aber voraus, dass die Information überhaupt geschützt ist.

Die Definition: drei Voraussetzungen

Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information,

1. die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist;
2. die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist; und
3. bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Inhaber ist, wer die rechtmäßige Kontrolle über die Information hat (§ 2 Nr. 2 GeschGehG). Das Merkmal des wirtschaftlichen Werts ist bei tatsächlich vertraulichen Geschäftsinformationen in der Regel erfüllt. Das Merkmal des berechtigten Interesses schließt Informationen aus, deren Geheimhaltung die Rechtsordnung nicht als schutzwürdig anerkennt, etwa Informationen über eigenes rechtswidriges Verhalten des Inhabers; in gewöhnlichen wirtschaftlichen Fällen bereitet es selten Probleme. Streit entzündet sich am zweiten Merkmal, weil die Gerichte vom Inhaber den Nachweis der tatsächlich getroffenen Maßnahmen erwarten.

Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen in der Praxis

Was „angemessen“ ist, hängt vom Wert der Information, ihrer Art, der Größe des Unternehmens und den Kosten des Schutzes ab. Einen einheitlichen, für alle Unternehmen gleichen Standard gibt es nicht, die Gerichte erwarten aber ein schlüssiges System statt vereinzelter Schritte. Typische Maßnahmen sind:

• Klassifizierung: Kategorien vertraulicher Informationen bestimmen und Dokumente entsprechend kennzeichnen.
• Zugangskontrolle: Zugriff nach dem Need-to-know-Prinzip, rollenbasierte IT-Berechtigungen, physische Zugangsbeschränkungen zu Laboren und Produktionsbereichen.
• Verträge: Vertraulichkeitsklauseln in Arbeitsverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen mit Lieferanten, Kunden und Partnern sowie Vertraulichkeitspflichten in Lizenz- und Kooperationsverträgen.
• IT-Sicherheit: Verschlüsselung, Protokollierung, Data Loss Prevention, Beschränkungen für private Geräte und Cloud-Uploads.
• Schulungen und Richtlinien: Vertraulichkeitsrichtlinien, Verfahren beim Ein- und Austritt sowie Hinweise beim Ausscheiden von Mitarbeitern.

Erlaubte Handlungen: Reverse Engineering und eigenständige Entdeckung

Das Gesetz schafft – anders als das Patentrecht – kein Ausschließlichkeitsrecht nach Art eines Patents. Ein Geschäftsgeheimnis darf durch eine eigenständige Entdeckung oder Schöpfung erlangt werden sowie durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts, das öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Handelnden befindet, sofern dieser keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt (§ 3 Abs. 1 GeschGehG).

Reverse Engineering ist daher erlaubt, sofern es nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Unternehmen, die Maschinen, Geräte oder Software an Kunden liefern, sollten vertragliche Verbote des Reverse Engineering erwägen, soweit diese rechtlich zulässig sind, und sich auf Patente oder Urheberrechte stützen, wenn die Geheimhaltung nicht mehr möglich ist, sobald das Produkt auf dem Markt ist.

Auch Informations- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer sowie Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretung rechtfertigen die Erlangung von Geschäftsgeheimnissen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG). Eine Offenlegung ist außerdem zum Schutz berechtigter Interessen erlaubt, insbesondere zur Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit und zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn dies geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen (§ 5 GeschGehG). Hinweisgeber, die Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz abgeben, sind geschützt; siehe unsere Seite zum Hinweisgeberschutz nach dem HinSchG.

Mitarbeiter, Ausscheiden und Wettbewerbsverbote

Die meisten Streitigkeiten über Geschäftsgeheimnisse betreffen in der Praxis ausscheidende Mitarbeiter, die zu einem Wettbewerber wechseln oder sich selbständig machen. Während des Arbeitsverhältnisses schulden Arbeitnehmer Verschwiegenheit und Loyalität. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses dürfen sie ihre allgemeinen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen nutzen, nicht aber konkrete Geschäftsgeheimnisse ihres früheren Arbeitgebers. Die Grenze zwischen allgemeinem Know-how und konkreten Geheimnissen ist im Einzelfall häufig umstritten und muss anhand der konkreten Information bestimmt werden.

Arbeitgeber stehen dabei im Wesentlichen drei Instrumente zur Verfügung:

1. Vertraulichkeitspflichten, die über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus fortgelten und auf bestimmte Geschäftsgeheimnisse statt auf alle Informationen beschränkt sind.
2. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die nur wirksam sind, wenn der Arbeitgeber für jedes Jahr des Verbots eine Entschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zahlt (§ 74 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, HGB), und die auf zwei Jahre begrenzt sind; siehe unseren Beitrag zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten.
3. Austrittsverfahren: Rückgabe von Geräten und Unterlagen, IT-forensische Prüfung auf ungewöhnliche Downloads, schriftliche Erinnerung an die Verschwiegenheitspflichten.

Wechselt ein Schlüsselmitarbeiter zu einem Wettbewerber, sollte auch der neue Arbeitgeber vorsichtig sein: Wer einen Mitarbeiter einstellt, der vertrauliche Dateien mitbringt, setzt sich Ansprüchen aus, denn auch die Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses, von dem man weiß oder wissen müsste, dass es rechtswidrig erlangt wurde, ist verboten.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen gegenüber Lieferanten, Kunden und Partnern

Geschäftsgeheimnisse müssen das Unternehmen oft verlassen: Zeichnungen gehen an Lieferanten, Prozessdaten an Kunden, Quellcode an Entwicklungspartner. Jede einzelne Weitergabe ist ein Test dafür, ob die Geheimhaltungsmaßnahmen insgesamt angemessen sind. Geheimhaltungsvereinbarungen sollten die geschützten Informationen genau bestimmen, die Nutzung auf den vereinbarten Zweck beschränken, die Weitergabe auf namentlich benannte Personen oder Unterauftragnehmer mit gleichwertigen Pflichten begrenzen, die Rückgabe oder Löschung bei Vertragsende vorschreiben und Prüfungen erlauben, wo dies gerechtfertigt ist. Pauschale Klauseln, nach denen „alles vertraulich“ ist, sind vor Gericht schwächer als gezielte Definitionen.

Gemeinschaftsunternehmen und Forschungskooperationen brauchen Regeln zu Background- und Foreground-Know-how: wem was gehört, wer gemeinsam entwickeltes Know-how nach dem Ende der Zusammenarbeit nutzen darf und wie Verbesserungen geteilt werden. Bei M&A-Transaktionen müssen Datenräume so organisiert werden, dass wettbewerblich sensible Informationen nur kontrolliert offengelegt werden – soweit kartellrechtlich nötig, über Clean Teams. Unser Beitrag zu Technologietransfer und Patentlizenzen behandelt Lizenzbedingungen für Know-how.

KI-Werkzeuge und Geschäftsgeheimnisse

Generative KI schafft einen neuen und oft unterschätzten Weg für Informationsabflüsse. Mitarbeiter, die Quellcode, Rezepturen oder Kundendaten in öffentliche KI-Werkzeuge einfügen, können dem Anbieter Geschäftsgeheimnisse offenlegen und, je nach Nutzungsbedingungen, deren Verwendung für Trainingszwecke ermöglichen. Unternehmen sollten daher festlegen, welche KI-Werkzeuge freigegeben sind, Unternehmensversionen so konfigurieren, dass Eingaben nicht für das Training genutzt werden, und die KI-Nutzung in Vertraulichkeitsrichtlinien und Schulungen aufnehmen. Eine klare KI-Richtlinie gehört heute für viele Unternehmen zu den angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen und überschneidet sich mit den Maßnahmen zur KI-Kompetenz nach der KI-Verordnung.

Reaktion auf einen Verdacht des Geheimnisabflusses

In dieser Situation ist Schnelligkeit entscheidend. Hat ein Unternehmen den Verdacht, dass ein ausscheidender Mitarbeiter oder ein Partner vertrauliche Informationen mitgenommen hat, gilt es zunächst, Beweise – Protokolle, E-Mails, Geräteabbilder – zu sichern, ohne gegen Datenschutz- oder Arbeitsrecht zu verstoßen, zu klären, welche Informationen betroffen sind und ob sie die gesetzliche Definition erfüllen, und zwischen Abmahnung, Antrag auf einstweilige Verfügung, Besichtigungsanordnung oder Strafanzeige zu entscheiden. Deutsche Gerichte erwarten von Antragstellern einer einstweiligen Verfügung, dass sie dringlich handeln, typischerweise innerhalb weniger Wochen nach Kenntnis der Verletzung. Wirksamer Schutz von Geschäftsgeheimnissen umfasst daher einen im Voraus zwischen Rechtsabteilung, Personal und IT abgestimmten Notfallplan.

Ansprüche bei Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Der Inhaber eines Geschäftsgeheimnisses kann gegen einen Rechtsverletzer eine Reihe von Ansprüchen, nämlich Ansprüche auf Unterlassung, auf Vernichtung, Herausgabe oder Rückruf rechtsverletzender Dokumente und Produkte, auf Auskunft über die Rechtsverletzung und auf Schadensersatz geltend machen. Der Schadensersatz kann auf Grundlage des entgangenen Gewinns des Inhabers, des Verletzergewinns oder einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden (§ 10 GeschGehG). Inhaber eines Unternehmens haften für Rechtsverletzungen ihrer Beschäftigten und Beauftragten. Ansprüche können ausgeschlossen sein, wenn ihre Durchsetzung unverhältnismäßig (§ 9 GeschGehG) oder missbräuchlich (§ 14 GeschGehG) wäre.

Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig (§ 15 Abs. 1 GeschGehG), und zuständig ist das Gericht, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. In dringenden Fällen sind einstweilige Verfügungen möglich. Um das Geheimnis während des Verfahrens zu schützen, können Gerichte Informationen als geheimhaltungsbedürftig einstufen und den Zugang nach §§ 16–20 GeschGehG beschränken; seit April 2025 stehen diese Instrumente nach § 273a ZPO in allen Zivilverfahren zur Verfügung. Siehe unseren Beitrag zum Geheimnisschutz im Prozess.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit

Vorsätzliche Verstöße gegen das Gesetz können zudem strafbar sein. Nach § 23 GeschGehG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer zur Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber eines Unternehmens Schaden zuzufügen, ein Geschäftsgeheimnis entgegen dem Gesetz erlangt, nutzt oder offenlegt; in besonders schweren Fällen drohen höhere Strafen. Strafanzeigen können strategisch nützlich sein, weil Staatsanwaltschaften Räume durchsuchen und Beweismittel beschlagnahmen können, sie verringern aber auch die Kontrolle des Inhabers über das Verfahren. Unser Team für interne Untersuchungen unterstützt Mandanten in solchen Situationen.

Checkliste zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

• Erfassen Sie Ihre wichtigsten Geschäftsgeheimnisse, ihren Speicherort und die Verantwortlichen für jede Kategorie.
• Setzen Sie für jede Kategorie angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen um und dokumentieren Sie diese.
• Verwenden Sie mit Geschäftspartnern maßgeschneiderte Geheimhaltungsvereinbarungen, die die geschützten Informationen bezeichnen.
• Überprüfen Sie Arbeitsverträge, Vertraulichkeitsklauseln und Wettbewerbsverbote.
• Überwachen Sie Datenflüsse, geben Sie KI-Werkzeuge frei und richten Sie Austrittsverfahren für ausscheidende Mitarbeiter ein.
• Erstellen Sie einen Notfallplan für den Verdacht eines Geheimnisabflusses, einschließlich Beweissicherung und Eilanträgen.

Grenzüberschreitende Aspekte

Weil das GeschGehG eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, sind die zentralen Definitionen in der gesamten EU ähnlich, was Konzernen hilft, einheitliche Richtlinien anzuwenden. Außerhalb der EU unterscheiden sich die Standards, und die Durchsetzung ist in manchen Rechtsordnungen schwierig. Konzerne sollten deshalb vertraglichen Schutz, technische Maßnahmen und – soweit möglich – eingetragene Schutzrechte für ihre wichtigsten Technologien kombinieren. Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Geheimhaltungsvereinbarungen sollten mit Blick auf die Durchsetzung gewählt werden, und Exportkontrollvorschriften können zusätzlich einschränken, wohin bestimmte technische Informationen gelangen dürfen.

So unterstützt TRW & Co beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Wir helfen Unternehmen, Programme zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen aufzubauen, die vor Gericht Bestand haben: kritische Informationen identifizieren, verhältnismäßige Geheimhaltungsmaßnahmen gestalten, Geheimhaltungsvereinbarungen, Arbeitsvertragsklauseln und Wettbewerbsverbote entwerfen und Mitarbeiter schulen. Kommt es zu einem Geheimnisabfluss, handeln wir schnell – sichern Beweise, koordinieren IT-Forensik, beantragen einstweilige Verfügungen und führen Verfahren unter Einsatz von Geheimhaltungsmaßnahmen. Wir verteidigen außerdem Unternehmen und Einzelpersonen, denen der Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen wird. Wenn Sie über Ihre Situation sprechen möchten, kontaktieren Sie uns oder besuchen Sie unseren Überblick zu IP und Patenten.