Das Kronzeugenprogramm in Deutschland

Das Kronzeugenprogramm in Deutschland: ein Überblick

Das Kronzeugenprogramm ermöglicht es Unternehmen und natürlichen Personen, die an einem Kartell beteiligt sind, einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße zu erhalten, wenn sie mit der Wettbewerbsbehörde kooperieren und zur Aufdeckung des Kartells beitragen. In Deutschland beruhte die Kronzeugenbehandlung ursprünglich auf Verwaltungsgrundsätzen des Bundeskartellamts. Seit der Umsetzung der europäischen ECN+-Richtlinie im Jahr 2021 sind die zentralen Regeln im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen selbst enthalten, in §§ 81h bis 81n GWB. Das Bundeskartellamt kann zusätzlich allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung seines Ermessens festlegen, die im Bundesanzeiger zu veröffentlichen sind (§ 81h Abs. 3 GWB).

Für Unternehmen, die ein Kartell entdecken, etwa nach einer internen Untersuchung oder einem Dawn Raid bei einem Wettbewerber, wirft das Kronzeugenprogramm dringende strategische Fragen auf. Nur ein Unternehmen kann das erste sein, und der Erlass hängt von der Reihenfolge des Eingangs der Anträge ab. Zugleich hat ein Antrag Folgen für Schadensersatzklagen, für die beteiligten Personen und für Verfahren in anderen Rechtsordnungen. Dieser Beitrag erläutert die gesetzlichen Voraussetzungen, das Marker-System und die Kooperationspflichten sowie das Zusammenspiel der Kronzeugenbehandlung mit zivilrechtlichen Schadensersatzklagen.

Wer einen Antrag stellen kann und für welche Verstöße

Nach § 81h Abs. 1 GWB kann die Behörde natürlichen Personen, Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, die an einem Kartell beteiligt sind und durch ihre Kooperation zu dessen Aufdeckung beitragen, einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße gewähren. Die gesetzlichen Regeln gelten für Bußgeldverfahren wegen Kartellen nach § 1 GWB und Artikel 101 AEUV (§ 81h Abs. 2 GWB). Die Kronzeugenbehandlung wird nur auf Antrag gewährt (§ 81i Abs. 1 GWB). Der Antrag muss detaillierte Angaben zum Kartell enthalten und zusammen mit den entsprechenden Beweismitteln eingereicht werden.

Ein für ein Unternehmen gestellter Antrag erfasst grundsätzlich alle juristischen Personen, die im Zeitpunkt der Antragstellung das Unternehmen bilden, sowie deren gegenwärtige und frühere Organmitglieder und Beschäftigte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird (§ 81i Abs. 2 GWB). Dies ist für natürliche Personen wichtig, weil Kartellbußgelder auch gegen sie verhängt werden können. Anträge können schriftlich oder elektronisch in deutscher oder englischer Sprache oder, nach Absprache, in einer anderen Amtssprache der EU eingereicht werden; die Behörde kann eine deutsche Übersetzung verlangen, und nach Absprache kann ein Antrag auch mündlich gestellt werden (§ 81i Abs. 3 GWB). Auf Verlangen bestätigt die Behörde Datum und Uhrzeit des Eingangs. Diese Bestätigung kann für die spätere Rangfolge der Antragsteller von erheblicher Bedeutung sein.

Voraussetzungen der Kronzeugenbehandlung

Jeder Antragsteller muss die allgemeinen Voraussetzungen des § 81j GWB erfüllen. Er muss sein Wissen über das Kartell und seine Beteiligung daran offenlegen. Er muss seine Beteiligung unmittelbar nach der Antragstellung beenden, es sei denn, die Behörde hält bestimmte Handlungen für erforderlich, um die Integrität ihrer Ermittlungen zu wahren. Und von der Antragstellung bis zum Abschluss des Verfahrens muss er ernsthaft, vollständig, kontinuierlich und zügig mit der Behörde kooperieren.

Die Kooperationspflicht umfasst insbesondere, unverzüglich alle Informationen und Beweismittel zum Kartell bereitzustellen, zu denen der Antragsteller Zugang hat, jede Anfrage zu beantworten, die zur Feststellung des Sachverhalts beitragen kann, Organmitglieder und Beschäftigte für Befragungen zur Verfügung zu stellen und sich nach besten Kräften darum zu bemühen, auch frühere Beschäftigte verfügbar zu machen, sowie keine Informationen oder Beweismittel zu vernichten, zu verfälschen oder zu unterdrücken. Der Antragsteller darf zudem die Tatsache und den Inhalt seines Antrags nicht offenlegen, bis die Behörde ihn von dieser Pflicht entbindet.

Wichtig ist, dass auch für die Zeit vor der Antragstellung Voraussetzungen gelten. Während er erwog, einen Antrag zu stellen, darf der Antragsteller keine Beweismittel vernichtet, verfälscht oder unterdrückt und seinen beabsichtigten Antrag oder dessen Inhalt nicht offengelegt haben, außer gegenüber anderen Wettbewerbsbehörden (§ 81j Abs. 1 Nr. 4 GWB). Diese Pflichten gelten während des gesamten Verfahrens fort und werden ernst genommen: Ein Verstoß kann den Antragsteller seinen Kronzeugenstatus kosten. Schon in der Phase der internen Abwägung sollte daher streng darauf geachtet werden, dass keine Informationen nach außen dringen und keine Unterlagen verloren gehen.

Erlass und Ermäßigung im Kronzeugenprogramm

Das Bundeskartellamt muss von der Verhängung einer Geldbuße gegen einen Kartellbeteiligten absehen, der die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt und als Erster Beweismittel vorlegt, die der Behörde im Zeitpunkt des Antragseingangs erstmals ermöglichen, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken (§ 81k Abs. 1 GWB). Ist die Behörde bereits in der Lage, einen Beschluss zu erwirken, erhält in der Regel auch der erste Antragsteller einen Erlass, dessen Beweismittel erstmals den Nachweis der Tat ermöglichen, sofern niemand bereits die Voraussetzungen der ersten Alternative erfüllt. Ausgeschlossen ist der Erlass für einen Beteiligten, der andere zur Teilnahme am Kartell oder zum Verbleib darin gezwungen hat.

Antragsteller, die für einen Erlass nicht in Betracht kommen, können eine Ermäßigung erhalten, wenn sie Beweismittel vorlegen, die gegenüber den Informationen und Beweismitteln, über die die Behörde bereits verfügt, einen erheblichen Mehrwert haben (§ 81l GWB). Die Höhe der Ermäßigung hängt insbesondere vom Wert der Informationen und vom Zeitpunkt des Antrags ab. Ein Antragsteller, der als Erster zwingende Beweise für zusätzliche Tatsachen vorlegt, die die Behörde nutzt, um gegen andere Beteiligte höhere Geldbußen zu verhängen, ist geschützt: Diese Tatsachen werden bei der Bemessung seiner eigenen Geldbuße nicht berücksichtigt.

Interne Untersuchung vor der Antragstellung

Ein Antrag im Kronzeugenprogramm erfordert Beweismittel, und ein Antragsteller muss das Kartell genau beschreiben können. Unternehmen führen deshalb in der Regel vor oder parallel zu einem Marker eine rasche interne Untersuchung durch: Sie sichern E-Mails, Chatnachrichten und Kalender der betroffenen Beschäftigten, befragen Schlüsselpersonen und rekonstruieren die Kontakte mit Wettbewerbern. Die Untersuchung muss so angelegt sein, dass sie andere Kartellbeteiligte nicht warnt und nicht zur Vernichtung von Beweismitteln führt, was die Kronzeugenbehandlung gefährden könnte. Datenschutz- und arbeitsrechtliche Rechte der Beschäftigten sind ebenfalls zu beachten, und bei bestimmten Maßnahmen kann der Betriebsrat zu beteiligen sein. Sobald ein Marker gesetzt ist, empfiehlt sich eine Abstimmung mit der Behörde, weil diese möglicherweise zunächst eigene Befragungen durchführen möchte.

Das Marker-System

Weil die Zeit entscheidend ist, erlaubt das Kronzeugenprogramm einem Kartellbeteiligten, sich mit einem Marker seinen Platz in der Reihenfolge zu sichern (§ 81m GWB). Der Marker sollte mindestens in kurzer Form Namen und Anschrift des Antragstellers, die Namen der anderen Beteiligten, die betroffenen Produkte und Gebiete, Dauer und Art des Verhaltens einschließlich der eigenen Rolle des Antragstellers sowie Angaben zu bei anderen Behörden gestellten oder beabsichtigten Kronzeugenanträgen enthalten. Ein Marker kann mündlich oder in Textform gesetzt werden. Die Behörde setzt dann eine angemessene Frist für die Einreichung des vollständigen Antrags mit den Beweismitteln. Hält der Antragsteller die Frist ein, bestimmt der Zeitpunkt des Markers seinen Rang.

Kurzanträge in EU-Fällen

Hat ein Antragsteller für dasselbe Kartell bei der Europäischen Kommission einen Kronzeugenantrag gestellt und betrifft der Antrag mehr als drei Mitgliedstaaten, akzeptiert das Bundeskartellamt einen Kurzantrag (§ 81n GWB). Einen vollständigen Antrag verlangt es nur, wenn die Kommission mitteilt, dass sie den Fall ganz oder teilweise nicht verfolgen wird, oder wenn weitere Informationen benötigt werden. Wird der vollständige Antrag fristgerecht eingereicht, gilt er als im Zeitpunkt des Kurzantrags gestellt, sofern der Umfang derselbe ist. Damit wird vermieden, dass ein Antragsteller in mehreren Verfahren zugleich umfangreiche Anträge vorbereiten muss.

Kronzeugenprogramm und zivilrechtliche Schadensersatzklagen

Ein Kronzeugenantrag schützt nicht vor zivilrechtlichen Schadensersatzklagen, doch das deutsche Recht begrenzt das Risiko des Kronzeugen mit Erlass. Nach § 33e GWB haftet ein Beteiligter, dem ein vollständiger Erlass gewährt wurde, nur für den Schaden seiner eigenen unmittelbaren und mittelbaren Abnehmer oder Lieferanten. Andere Geschädigte können ihn nur in Anspruch nehmen, wenn sie von den übrigen Beteiligten keinen vollständigen Ersatz erlangen können, und nicht, wenn die Ansprüche gegen diese bereits verjährt sind. Auch die Regressansprüche der übrigen Beteiligten gegen den Kronzeugen sind begrenzt.

Kronzeugenerklärungen selbst sind vor der Offenlegung geschützt. Nach § 33g Abs. 4 GWB kann die Herausgabe von Dokumenten, die eine freiwillige, eigens zur Erlangung eines Erlasses oder einer Ermäßigung im Rahmen eines Kronzeugenprogramms abgegebene Erklärung enthalten, in Zivilverfahren nicht angeordnet werden. Andere Dokumente, etwa bereits vorhandene Geschäftsunterlagen, die als Beweismittel vorgelegt wurden, sind von diesem Schutz nicht erfasst und können offengelegt werden. Unternehmen sollten die Folgen für Schadensersatzklagen daher berücksichtigen, wenn sie entscheiden, was sie in welcher Form vorlegen. Unsere Praxisgruppe Kartellschadensersatz berät zu diesen Fragen.

Natürliche Personen, Strafrecht und andere Rechtsordnungen

Weil ein Unternehmensantrag grundsätzlich gegenwärtige und frühere Organmitglieder und Beschäftigte erfasst, schützt er auch natürliche Personen vor Geldbußen nach dem GWB. Das Kronzeugenprogramm betrifft jedoch nur das Bußgeldverfahren. Submissionsabsprachen bei Ausschreibungen sind in Deutschland eine Straftat (§ 298 Strafgesetzbuch), die von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, und eine vom Bundeskartellamt gewährte Kronzeugenbehandlung bindet die Staatsanwaltschaft nicht automatisch. Personen, die an Submissionsabsprachen beteiligt waren, benötigen daher eine eigene Beratung, und das Unternehmen sollte seine Strategie mit Strafverteidigern abstimmen.

Kartelle betreffen häufig mehrere Staaten. Jede Behörde hat eigene Kronzeugenregeln, und ein Erlass in einer Rechtsordnung schützt nicht vor Geldbußen in anderen. Antragsteller müssen Kronzeugenanträge bei anderen Behörden in ihrem Marker und Antrag offenlegen. Eine abgestimmte Strategie gegenüber der Europäischen Kommission, nationalen Behörden und gegebenenfalls Behörden außerhalb der EU ist unerlässlich. Nach Abschluss des Verfahrens sollten Unternehmen zudem ihr Kartellrechts-Compliance-Programm stärken, weil nach einem Verstoß ergriffene Compliance-Maßnahmen bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt werden können (§ 81d Abs. 1 Nr. 5 GWB).

Illustration: Bei einer Prüfung nach einem Unternehmenserwerb findet ein Erwerber E-Mails, die darauf hindeuten, dass die Vertriebsleiter des Zielunternehmens Preiserhöhungen mit zwei Wettbewerbern ausgetauscht haben. Der Erwerber sichert die Beweismittel, setzt am nächsten Tag einen mündlichen Marker beim Bundeskartellamt und reicht seinen vollständigen Antrag fristgerecht ein. Weil er der Erste ist, erhält er einen Erlass, und seine Schadensersatzhaftung ist nach § 33e GWB auf seine eigenen Kunden begrenzt. Das Beispiel zeigt, wie schnell nach der Entdeckung eines Kartells gehandelt werden muss.

So unterstützt TRW & Co beim Kronzeugenprogramm

Wir beraten Unternehmen und natürliche Personen zum Kronzeugenprogramm: zu internen Untersuchungen, zur Frage, ob und wo ein Antrag gestellt werden soll, zum Setzen von Markern, zur Vorbereitung von Anträgen und Beweismitteln, zur Kooperation mit dem Bundeskartellamt und der Europäischen Kommission sowie zum Zusammenspiel mit Schadensersatzklagen und Strafverfahren. Unsere Teams für Kartellverfahren und Kartellschadensersatz arbeiten hierbei zusammen. Wenn Sie eine Situation vertraulich besprechen möchten, kontaktieren Sie uns. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung.