Kartellrechts-Compliance-Programme

Warum Kartellrechts-Compliance wichtig ist

Kartellrechts-Compliance umfasst alle Maßnahmen, mit denen ein Unternehmen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wie Kartelle, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und unzulässigen Informationsaustausch verhindert, aufdeckt und auf sie reagiert. Es steht viel auf dem Spiel. In Deutschland können Bußgelder für Kartellverstöße 10 % des weltweiten Gesamtumsatzes eines Unternehmens im vorausgegangenen Geschäftsjahr erreichen (§ 81c Abs. 2 GWB), gegen natürliche Personen können Bußgelder verhängt werden, Submissionsabsprachen sind eine Straftat, und Kunden können Schadensersatz verlangen. Verstöße können zudem zu Eintragungen in das Wettbewerbsregister des Bundes führen, die ein Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen können.

Ein gut gestaltetes Compliance-Programm verringert diese Risiken und kann seit der zehnten GWB-Novelle 2021 auch bei der Bußgeldbemessung berücksichtigt werden. Nach § 81d Abs. 1 GWB gehören zu den abzuwägenden Umständen angemessene und wirksame Vorkehrungen, die vor dem Verstoß zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen getroffen wurden, sowie die Bemühungen des Unternehmens nach dem Verstoß, ihn aufzudecken, den Schaden wiedergutzumachen und Vorkehrungen gegen künftige Verstöße zu treffen. Compliance ist daher nicht nur gute Unternehmensführung, sondern hat unmittelbare rechtliche Bedeutung.

Der Rechtsrahmen der Kartellrechts-Compliance in Deutschland

Das deutsche Recht enthält keine allgemeine gesetzliche Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Programms. Die Geschäftsleitung ist jedoch verpflichtet, das Unternehmen so zu organisieren, dass Rechtsverstöße verhindert werden. Nach § 130 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) handelt der Inhaber eines Betriebs ordnungswidrig, wenn er die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um Zuwiderhandlungen zu verhindern, und eine Zuwiderhandlung begangen wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Über § 30 OWiG können solche Versäumnisse zu Geldbußen gegen das Unternehmen führen.

Darüber hinaus können Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder dem Unternehmen nach Gesellschaftsrecht persönlich für Schäden haften, die durch eine unzureichende Compliance-Organisation entstehen. Für größere Unternehmen ist die Kartellrechts-Compliance daher Teil des allgemeinen Compliance-Management-Systems, das die Geschäftsleitung einrichten und überwachen muss. Der genaue Umfang hängt von Größe, Branche, Marktstellung und bisherigen Verstößen des Unternehmens ab. Ein kleines Unternehmen mit wenigen Wettbewerberkontakten benötigt ein schlankeres Programm als ein international tätiger Konzern in einer konzentrierten Branche.

Die Risikoanalyse als Ausgangspunkt

Ein wirksames Programm beginnt mit einer ehrlichen Analyse, wo die kartellrechtlichen Risiken des Unternehmens liegen. Maßgebliche Faktoren sind die Struktur der Märkte, in denen es tätig ist, Zahl und Art der Kontakte mit Wettbewerbern, die Mitgliedschaft in Verbänden, die Teilnahme an Ausschreibungen, die Marktstellung des Unternehmens, Vertriebssysteme und Preispraktiken sowie frühere Verstöße in der Branche. Ein Unternehmen, das auf einem Markt marktbeherrschend ist, steht vor anderen Risiken als eines, das auf einem zersplitterten Markt mit häufigen Wettbewerberkontakten tätig ist.

Die Risikoanalyse sollte die am stärksten exponierten Geschäftsbereiche, Funktionen und Personen identifizieren, typischerweise Vertrieb, Einkauf, Geschäftsentwicklung und Geschäftsleitung, sowie diejenigen, die an Verbandssitzungen oder Messen teilnehmen. Sie sollte regelmäßig wiederholt werden und immer dann, wenn sich das Geschäft wesentlich verändert, etwa nach einem Unternehmenserwerb. Ihre Ergebnisse bestimmen Inhalt und Intensität der übrigen Compliance-Maßnahmen. Eine gut dokumentierte Risikoanalyse hilft zudem, später gegenüber einer Behörde zu erläutern, warum das Programm in einer bestimmten Weise ausgestaltet wurde.

Richtlinien, Schulungen und E-Learning

Schriftliche Regeln sollten klar, kurz und praxisnah sein. Mitarbeitende müssen wissen, welche Kontakte mit Wettbewerbern verboten sind, welche mit Vorkehrungen zulässig sind und an wen sie sich im Zweifel wenden können. Typische Regeln betreffen das Verbot, mit Wettbewerbern über Preise, Kapazitäten, Kunden oder Angebote zu sprechen, den Ablauf von Treffen mit Wettbewerbern, auch in Verbänden, den Informationsaustausch bei Benchmarking und Marktstudien sowie den Umgang mit Händlern, einschließlich des Verbots der Preisbindung der zweiten Hand.

Schulungen sollten sich auf die in der Risikoanalyse identifizierten Mitarbeitenden konzentrieren. Präsenzworkshops mit realistischen Fallstudien sind für erfahrene Vertriebs- und Führungskräfte besonders wirksam, während E-Learning-Module einen größeren Kreis erreichen und die Teilnahme dokumentieren können. Schulungen sollten regelmäßig wiederholt werden und praktische Szenarien enthalten, etwa ein unerwartetes Gespräch auf einer Messe, eine Informationsanfrage eines Wettbewerbers oder einen Kunden, der sich über die Preise eines Wettbewerbers beschwert. Mitarbeitende sollten außerdem erfahren, wie sie auf eine Durchsuchung reagieren; unser Beitrag zur Vorbereitung auf einen Dawn Raid beschreibt die wichtigsten Schritte.

Verbände

Verbände erfüllen legitime Aufgaben, doch ihre Sitzungen bringen Wettbewerber zusammen und waren der Rahmen vieler Kartelle. Unternehmen sollten sicherstellen, dass Verbandssitzungen eine vorab geprüfte schriftliche Tagesordnung und ein Protokoll haben, das die Diskussion zutreffend wiedergibt, und dass bei sensiblen Themen ein Rechtsberater anwesend ist. Mitarbeitende sollten eine Sitzung verlassen und ihren Weggang protokollieren lassen, wenn verbotene Themen besprochen werden. Die Verbände selbst sollten Compliance-Regeln für Statistiken, Marktinformationssysteme und Empfehlungen haben. Unser Beitrag zum Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern erläutert die Grenzen ausführlicher. Auch informelle Gespräche am Rande von Verbandsveranstaltungen sollten in den Schulungen behandelt werden.

Kontrollen, Meldewege und Untersuchungen

Richtlinien und Schulungen müssen durch Kontrollen unterstützt werden. Dazu können Genehmigungserfordernisse für die Mitwirkung in Verbänden und für gemeinsame Projekte mit Wettbewerbern gehören, die rechtliche Prüfung von Kooperations- und Vertriebsverträgen, die Überwachung von Preisentscheidungen in sensiblen Märkten und regelmäßige Audits. Verträge mit Händlern, Lizenzverträge und Einkaufskooperationen sollten vor der Unterzeichnung auf kartellrechtliche Risiken geprüft werden. Die Ergebnisse solcher Prüfungen sollten festgehalten werden, damit sie bei späteren Fragen nachvollziehbar sind.

Ein vertraulicher Meldeweg ermöglicht es Mitarbeitenden, Bedenken zu äußern. In Deutschland müssen Beschäftigungsgeber mit 50 oder mehr Beschäftigten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ohnehin eine interne Meldestelle betreiben, die auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht erfasst. Das Unternehmen sollte über ein Verfahren verfügen, um Hinweise schnell und professionell zu untersuchen, Beweismittel zu sichern und über Konsequenzen zu entscheiden. Deckt eine Untersuchung ein mögliches Kartell auf, muss das Unternehmen rasch entscheiden, ob es einen Kronzeugenantrag stellt; siehe unseren Beitrag zum Kronzeugenprogramm in Deutschland.

Risikobereiche jenseits von Kartellen

Viele Programme konzentrieren sich auf Hardcore-Kartelle, doch die Kartellrechts-Compliance muss je nach Geschäftsmodell des Unternehmens auch andere Risikobereiche abdecken.

Vertrieb und Preisgestaltung

Unternehmen, die über Händler, Einzelhändler oder Online-Plattformen verkaufen, sind Risiken nach den Regeln über vertikale Vereinbarungen ausgesetzt. Preisbindung der zweiten Hand, Beschränkungen des Online-Vertriebs und bestimmte Gebiets- oder Kundenbeschränkungen können gegen Artikel 101 AEUV und § 1 GWB verstoßen. Vertriebsteams sollten wissen, dass sie Wiederverkaufspreise empfehlen, diese aber nicht durch Druck, Anreize oder Drohungen durchsetzen dürfen. Vertriebsverträge sollten anhand der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung geprüft werden, die unser Beitrag zu vertikalen Vereinbarungen erläutert.

Marktmacht

Unternehmen mit starker Marktstellung müssen zusätzliche Sorgfalt walten lassen. Nach §§ 19 und 20 GWB gilt das Missbrauchsverbot nicht nur für marktbeherrschende Unternehmen, sondern in bestimmter Hinsicht auch für Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht gegenüber abhängigen Handelspartnern. Preispolitik, Rabattsysteme, Exklusivvereinbarungen und Lieferverweigerungen sollten in diesen Fällen rechtlich geprüft werden. Große Digitalunternehmen können zudem § 19a GWB und dem Digital Markets Act unterliegen. Für diese Unternehmen gehört die laufende Prüfung neuer Produkte und Geschäftsbedingungen zum festen Bestandteil der Compliance.

Transaktionen und Gemeinschaftsunternehmen

Fusionen, Unternehmenserwerbe und Gemeinschaftsunternehmen werfen eigene Compliance-Fragen auf: Fusionskontrollanmeldungen, das Vollzugsverbot und den Austausch sensibler Informationen während der Due Diligence. Teams der Geschäftsentwicklung sollten wissen, wann die Rechtsabteilung einzubinden ist. Einkaufs- und Produktionskooperationen mit Wettbewerbern sollten vor ihrem Beginn anhand der Horizontal-Leitlinien geprüft werden. Eine frühzeitige Einbindung der Rechtsabteilung vermeidet, dass Projekte später angepasst oder abgebrochen werden müssen.

Personalwesen

Das Wettbewerbsrecht gilt auch für Arbeitsmärkte. Absprachen zwischen Arbeitgebern, einander keine Mitarbeitenden abzuwerben oder Gehälter anzugleichen, können als Kartelle behandelt werden. Personalabteilungen und Führungskräfte, die sich mit anderen Arbeitgebern austauschen, etwa in Branchennetzwerken, sollten in die Schulungen einbezogen werden. Dasselbe gilt für den Austausch von Gehaltsdaten im Rahmen von Vergütungsstudien, der kartellrechtlich ebenfalls sorgfältig zu gestalten ist.

Governance und Vorbildfunktion der Leitung

Ein Programm zur Kartellrechts-Compliance ist nur wirksam, wenn die Geschäftsleitung es sichtbar und konsequent unterstützt. Die Geschäftsleitung sollte das Programm beschließen, ausreichende Ressourcen bereitstellen, regelmäßig Berichte erhalten und ausnahmslos auf Verstöße reagieren. Compliance-Beauftragte benötigen direkten Zugang zur Geschäftsleitung und Unabhängigkeit von den Geschäftsbereichen, die sie überwachen. In internationalen Konzernen sollte das Programm konzernweit gelten und zugleich das örtliche Recht berücksichtigen, und Tochtergesellschaften sollten wesentliche Vorgänge an die Rechts- oder Compliance-Funktion des Konzerns melden. Anreizsysteme sollten keine Vertriebserfolge belohnen, die mit vom Programm verbotenen Praktiken erzielt wurden, und disziplinarische Konsequenzen sollten einheitlich angewendet werden, auch gegenüber Führungskräften.

Das Programm sollte zudem regelmäßig überprüft werden, idealerweise von Personen, die nicht an seiner Durchführung beteiligt sind. Nützliche Indikatoren sind Schulungsquoten, Zahl und Art der bei der Rechtsabteilung eingehenden Fragen, Meldungen über das Hinweisgebersystem und die Ergebnisse von Audits. Ein Programm, das nie Fragen oder Meldungen auslöst, kann eher darauf hindeuten, dass die Mitarbeitenden es nicht kennen oder ihm nicht vertrauen, als darauf, dass keine Risiken bestehen.

Kartellrechts-Compliance als Faktor der Bußgeldbemessung

Nach § 81d Abs. 1 GWB hat die Behörde Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen, insbesondere Art und Ausmaß der Zuwiderhandlung, die Bedeutung der betroffenen Produkte, die Art und Weise der Tatbegehung, frühere Zuwiderhandlungen sowie angemessene und wirksame Vorkehrungen, die vor der Zuwiderhandlung zur Vermeidung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen getroffen wurden (Nr. 4). Auch die Bemühungen nach der Zuwiderhandlung, einschließlich ihrer Aufdeckung, der Wiedergutmachung des Schadens und neuer Vorkehrungen gegen künftige Zuwiderhandlungen, sind von Bedeutung (Nr. 5).

Das Gesetz legt nicht fest, welches Gewicht der Compliance zukommt, und ein Programm verhindert keine Geldbuße, wenn es dennoch zu einem Verstoß gekommen ist. Die Behörden prüfen kritisch, ob ein Programm tatsächlich wirksam war oder nur auf dem Papier bestand, insbesondere wenn die Geschäftsleitung an dem Verstoß beteiligt war. Nach einem Verstoß ergriffene Maßnahmen, etwa verbesserte Kontrollen, disziplinarische Maßnahmen und neue Schulungen, können dennoch berücksichtigt werden. Sie sind auch für die Selbstreinigung im Vergaberecht von Bedeutung, die unser Beitrag zum Wettbewerbsregister und zur Selbstreinigung behandelt.

Illustration: Ein mittelständischer Baustofflieferant stellt fest, dass ein regionaler Vertriebsleiter trotz klarer Regeln und jährlicher Schulungen Preisinformationen mit einem Wettbewerber ausgetauscht hat. Das Unternehmen beendet das Verhalten, meldet es, kooperiert mit dem Bundeskartellamt, trennt sich von dem Vertriebsleiter und verstärkt die Überwachung. Sein dokumentiertes Compliance-Programm und seine Reaktion nach dem Verstoß können bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden. Ohne die sorgfältige Dokumentation der früheren Schulungen und Kontrollen wäre dieser Nachweis deutlich schwieriger.

So unterstützt TRW & Co bei der Kartellrechts-Compliance

Wir unterstützen Unternehmen dabei, Programme zur Kartellrechts-Compliance zu gestalten, zu überprüfen und zu verbessern: Risikoanalysen, Richtlinien und Leitfäden, Inhalte für Schulungen und E-Learning, Hinweise für die Verbandsarbeit, Audits und Untersuchungsverfahren. Treten Probleme auf, begleiten wir interne Untersuchungen und beraten zu Kronzeugenanträgen und zur Verteidigung. Unser Team für Kartellverfahren arbeitet hierbei mit unseren Compliance-Anwälten zusammen. Wenn Sie Ihr Programm besprechen möchten, kontaktieren Sie uns. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung.