Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 in der Praxis

Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018: die kurze Antwort

Die DIS-Schiedsgerichtsordnung 2018 der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) gilt seit dem 1. März 2018 und ist weiterhin die aktuelle Fassung. Sie ist auf Effizienz ausgelegt: Das Schiedsgericht muss eine Verfahrensmanagementkonferenz durchführen, grundsätzlich innerhalb von 21 Tagen nach seiner Konstituierung, und dabei Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz, das beschleunigte Verfahren und eine einvernehmliche Streitbeilegung erörtern. Optionale Anlagen sehen ein beschleunigtes Verfahren mit einem Schiedsspruch binnen sechs Monaten nach der Verfahrensmanagementkonferenz sowie Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten vor. Für seit dem 1. März 2026 eingeleitete Schiedsverfahren gilt eine überarbeitete Kostentabelle (Anlage 2).

Die DIS-Schiedsgerichtsordnung eignet sich sowohl für nationale Streitigkeiten zwischen deutschen Unternehmen als auch für internationale Streitigkeiten, mit Schiedsort in Deutschland oder im Ausland. Liegt der Schiedsort in Deutschland, gilt neben der Schiedsgerichtsordnung das Schiedsverfahrensrecht der §§ 1025 bis 1066 der Zivilprozessordnung (ZPO). Dieser Beitrag erläutert die wichtigsten Regelungen und gibt praktische Hinweise für Parteien, die ein Verfahren einleiten oder sich darauf vorbereiten.

Wesentliche Merkmale der DIS-Schiedsgerichtsordnung

Bildung des Schiedsgerichts nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung

Nach Artikel 10 der DIS-Schiedsgerichtsordnung können die Parteien einen Einzelschiedsrichter, drei Schiedsrichter oder eine andere ungerade Zahl vereinbaren. Fehlt eine Vereinbarung, besteht das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern, es sei denn, der DIS-Schiedsgerichtsrat gibt dem Antrag einer Partei auf einen Einzelschiedsrichter statt. Bei einem Dreierschiedsgericht benennt jede Partei einen beisitzenden Schiedsrichter, und die beisitzenden Schiedsrichter benennen gemeinsam binnen 21 Tagen nach Aufforderung durch die DIS den Vorsitzenden (Artikel 12.2). Gelingt dies nicht, wählt der DIS-Ernennungsausschuss den Vorsitzenden aus, der dann eine andere Staatsangehörigkeit als die Parteien haben muss, es sei denn, alle Parteien haben dieselbe Staatsangehörigkeit oder vereinbaren etwas anderes (Artikel 12.3). Dasselbe gilt für einen vom Ernennungsausschuss ausgewählten Einzelschiedsrichter (Artikel 11).

Alle Schiedsrichter müssen unparteiisch und unabhängig sein und Umstände offenlegen, die Zweifel wecken könnten. Über Ablehnungen entscheidet der Schiedsgerichtsrat. Nach Artikel 13.1 wird jeder Schiedsrichter von der DIS bestellt, auch wenn er von einer Partei oder von den beisitzenden Schiedsrichtern benannt wurde; über Bestellungen entscheidet der Ernennungsausschuss (Artikel 13.2).

Die Verfahrensmanagementkonferenz

Die Verfahrensmanagementkonferenz ist das Herzstück der DIS-Schiedsgerichtsordnung. Artikel 27 verpflichtet das Schiedsgericht und die Parteien, das Verfahren unter Berücksichtigung der Komplexität und der wirtschaftlichen Bedeutung der Streitigkeit zeit- und kosteneffizient zu führen. Die Konferenz soll so bald wie möglich nach der Konstituierung des Schiedsgerichts stattfinden, grundsätzlich innerhalb von 21 Tagen (Artikel 27.2). Parteien, die von externen Anwälten vertreten werden, werden ermutigt, persönlich oder mit einem Vertreter der Rechtsabteilung teilzunehmen (Artikel 27.3).

In der Konferenz muss das Schiedsgericht die Verfahrensregeln und den Zeitplan erörtern, und zwar insbesondere jede der in Anlage 3 aufgeführten Maßnahmen zur Steigerung der Verfahrenseffizienz, die Frage, ob das beschleunigte Verfahren nach Anlage 4 angewendet werden soll, und die Möglichkeit einer Mediation oder einer anderen einvernehmlichen Streitbeilegung (Artikel 27.4). Es muss außerdem erörtern, ob Sachverständige eingesetzt werden sollen und wie das Sachverständigenverfahren effizient gestaltet werden kann (Artikel 27.7). Während oder kurz nach der Konferenz ergehen eine verfahrensleitende Verfügung und ein Zeitplan (Artikel 27.5).

Beschleunigtes Verfahren und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

Anlage 4: beschleunigtes Verfahren

Vereinbaren die Parteien dies, gilt Anlage 4. Der abschließende Schiedsspruch ist spätestens sechs Monate nach der Verfahrensmanagementkonferenz zu erlassen. Jede Partei darf nach der Schiedsklage und der Klageerwiderung nur noch einen weiteren Schriftsatz einreichen, und das Schiedsgericht führt nur eine mündliche Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme durch. Kann die Frist nicht eingehalten werden, muss das Schiedsgericht dies begründen, es verliert aber seine Zuständigkeit nicht. Das beschleunigte Verfahren eignet sich für Streitigkeiten mit mittlerem Streitwert oder mittlerer Komplexität oder wenn Schnelligkeit entscheidend ist.

Anlage 5: gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten

Die Ergänzenden Regeln für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (DIS-ERGeS) ermöglichen die schiedsgerichtliche Entscheidung von Gesellschafterstreitigkeiten einschließlich der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH mit Wirkung für alle Gesellschafter. Sie sehen die Einbeziehung der übrigen Gesellschafter und der Gesellschaft als „Betroffene“ vor, sodass der Schiedsspruch alle bindet. Die Parteien müssen in der Schiedsvereinbarung, typischerweise im Gesellschaftsvertrag, auf die DIS-ERGeS Bezug nehmen. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zu Gesellschafterstreitigkeiten in der GmbH.

Kosten nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung und die Kostentabelle 2026

Die Honorare der Schiedsrichter und die DIS-Verwaltungsgebühren werden nach Anlage 2 auf Grundlage des Streitwerts berechnet. Die am Tag der Einleitung des Schiedsverfahrens geltende Fassung der Anlage 2 gilt für das gesamte Verfahren (Anlage 2, Nummer 1.1); die aktuelle Fassung gilt seit dem 1. März 2026. Der Vorsitzende oder Einzelschiedsrichter erhält das Honorar eines beisitzenden Schiedsrichters zuzüglich 30 %. Die Honorare erhöhen sich für jede weitere Partei um 10 %, insgesamt höchstens um 50 %, und der Schiedsgerichtsrat kann die Honorare bei besonderer Komplexität um bis zu 50 % erhöhen.

Nach der Tabelle 2026 beträgt die DIS-Verwaltungsgebühr für eine Schiedsklage 2 % des Streitwerts bis 50.000 Euro (mindestens 750 Euro), 1.000 Euro zuzüglich 1 % des 50.000 Euro übersteigenden Betrags bis 1 Million Euro und 10.500 Euro zuzüglich 0,5 % des 1 Million Euro übersteigenden Betrags bis 100 Millionen Euro, höchstens jedoch 50.000 Euro; oberhalb von 100 Millionen Euro beträgt sie 60.000 Euro. Die DIS stellt für Schätzungen einen Kostenrechner bereit. Nach Artikel 33 entscheidet das Schiedsgericht über die Kostenverteilung nach seinem Ermessen unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände, wozu der Ausgang des Verfahrens und die Effizienz des Verhaltens der Parteien gehören können.

Schiedsort in Deutschland und die ZPO

Liegt der Schiedsort in Deutschland, gilt für das Verfahren neben der DIS-Schiedsgerichtsordnung das Zehnte Buch der ZPO. Die ZPO regelt die Formerfordernisse der Schiedsvereinbarung (§ 1031 ZPO), die Unterstützungsfunktionen der staatlichen Gerichte, etwa bei der Bestellung oder Ablehnung von Schiedsrichtern, wenn der institutionelle Mechanismus versagt, die Vollziehung vorläufiger Maßnahmen (§ 1041 ZPO) und die Gründe für die Aufhebung eines Schiedsspruchs (§ 1059 ZPO). Für die meisten dieser gerichtlichen Verfahren sind die Oberlandesgerichte zuständig. Die Wahl der DIS-Regeln durch die Parteien wird in den Grenzen zwingender Vorschriften der ZPO wie der Gleichbehandlung und des rechtlichen Gehörs respektiert.

Auch Schiedsorte außerhalb Deutschlands sind nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung möglich. In diesem Fall gilt das Schiedsverfahrensrecht des Schiedsorts, und der Schiedsspruch wird für die Vollstreckung in Deutschland als ausländischer Schiedsspruch nach dem New Yorker Übereinkommen behandelt. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.

Die DIS-Musterklausel

Die DIS empfiehlt eine Musterklausel, nach der alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der DIS unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden werden. Die Parteien sollten die Zahl der Schiedsrichter, den Schiedsort, die Verfahrenssprache und das anwendbare materielle Recht ergänzen. Optionale Zusätze beziehen Anlage 4 (beschleunigtes Verfahren) oder die Ergänzenden Regeln für Streitverkündungen ein. Eine klare Klausel vermeidet von Beginn an Streit über die Zuständigkeit. Bestehende Verträge sollten daraufhin überprüft werden, ob ihre Schiedsklauseln diese Angaben enthalten.

Einstweiliger Rechtsschutz und die Rolle der Gerichte

Nach Artikel 25 kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen und eine Sicherheitsleistung verlangen. In Ausnahmefällen kann es ohne vorherige Anhörung der anderen Partei entscheiden, wenn eine Benachrichtigung den Zweck der Maßnahme vereiteln würde, muss das rechtliche Gehör dann aber unverzüglich gewähren. Die Parteien können zudem jederzeit bei den zuständigen staatlichen Gerichten einstweiligen Rechtsschutz beantragen (Artikel 25.3). In Deutschland bedarf eine vom Schiedsgericht angeordnete vorläufige Maßnahme nach § 1041 Abs. 2 ZPO der Zulassung der Vollziehung durch das Oberlandesgericht, sodass gerichtlicher Rechtsschutz schneller sein kann, wenn eine sofortige Vollstreckung erforderlich ist. Welcher Weg im Einzelfall vorzugswürdig ist, hängt von der Dringlichkeit und vom Ort ab, an dem die Maßnahme wirken soll.

Illustration: Ein hypothetischer deutscher Lieferant und ein französischer Kunde haben eine DIS-Klausel mit Schiedsort Frankfurt vereinbart. Nach einem Streit über mangelhafte Lieferungen im Wert von 2 Millionen Euro führt das Schiedsgericht zwei Wochen nach seiner Konstituierung eine Verfahrensmanagementkonferenz durch. Die Parteien einigen sich darauf, die Dokumentenvorlage zu begrenzen, einen einzigen vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen einzusetzen und nur eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Das Schiedsgericht gibt nach Anlage 3 eine vorläufige, unverbindliche Einschätzung ab, die zu einem Vergleich führt, der als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut festgehalten wird.

Streitverkündung und Mehrparteienverfahren

Die DIS hat Ergänzende Regeln für Streitverkündungen erlassen, die es einer Partei ermöglichen, einem Dritten den Streit zu verkünden, sodass das Ergebnis den Dritten in nachfolgenden Verfahren bindet, vergleichbar der Streitverkündung im deutschen Zivilprozess. Sie gelten nur, wenn alle betroffenen Parteien einschließlich des Dritten ihnen zugestimmt haben. Die Schiedsgerichtsordnung enthält außerdem Vorschriften zu Schiedsverfahren aus mehreren Verträgen, Mehrparteienschiedsverfahren, der Einbeziehung zusätzlicher Parteien und der Verbindung von Verfahren, die für Bauprojekte und Lieferketten relevant sind. Bei solchen Konstellationen lohnt es sich, die Schiedsklauseln der beteiligten Verträge aufeinander abzustimmen.

Die DIS prüft zudem Schiedssprüche vor ihrem Erlass. Nach Artikel 39.3 übersendet das Schiedsgericht der DIS einen Entwurf des Schiedsspruchs, die Anmerkungen zur Form machen und unverbindliche Änderungen anregen kann; das Schiedsgericht bleibt für den Inhalt allein verantwortlich. Die Prüfung hilft, formale Mängel zu vermeiden, die in Aufhebungs- oder Vollstreckbarerklärungsverfahren von Bedeutung sein könnten.

Schließlich bietet die DIS nach gesonderten Regeln weitere Dienstleistungen an, darunter Mediation, Schlichtung, Adjudikation, Gutachten und Schiedsgutachten sowie Konfliktmanagement nach Anlage 6. Diese lassen sich in mehrstufigen Streitbeilegungsklauseln mit einem Schiedsverfahren kombinieren. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zu Mediation und alternativer Streitbeilegung in Deutschland.

So unterstützt TRW & Co in Verfahren nach der DIS-Schiedsgerichtsordnung

Wir vertreten Unternehmen als Schiedskläger und Schiedsbeklagte in DIS-Schiedsverfahren und beraten bei der Gestaltung von Schiedsklauseln, einschließlich Klauseln für beschleunigte Verfahren und für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten in Gesellschaftsverträgen. Wir bereiten Verfahrensmanagementkonferenzen vor, beraten bei der Auswahl von Schiedsrichtern und führen damit zusammenhängende gerichtliche Verfahren nach der ZPO, etwa zu einstweiligem Rechtsschutz, Ablehnungen und Vollstreckung. Unsere Arbeit ist eng mit unseren Praxen für internationale Schiedsverfahren und wirtschaftsrechtliche Prozessführung verbunden. Lesen Sie auch unseren Beitrag zur Aufhebung von Schiedssprüchen. Wenn Sie eine Streitigkeit besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.