Aufhebung von Schiedssprüchen nach § 1059 ZPO

Aufhebung von Schiedssprüchen in Deutschland: die kurze Antwort

Die Aufhebung von Schiedssprüchen, die in Deutschland ergangen sind, ist nur aus den begrenzten Gründen möglich, die in § 1059 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) aufgeführt sind und dem UNCITRAL-Modellgesetz folgen. Deutsche Gerichte überprüfen nicht, ob das Schiedsgericht in der Sache richtig entschieden hat. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Empfang des Schiedsspruchs beim zuständigen Oberlandesgericht zu stellen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (§ 1059 Abs. 3 ZPO). Er ist nicht mehr zulässig, wenn ein deutsches Gericht den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt hat.

Das Oberlandesgericht entscheidet durch Beschluss nach mündlicher Verhandlung (§ 1063 ZPO), und seine Entscheidung kann mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angegriffen werden (§ 1065 ZPO). In der Praxis haben Anträge auf Aufhebung von Schiedssprüchen nur in einer Minderheit der Fälle Erfolg, typischerweise wenn das rechtliche Gehör einer Partei verletzt wurde oder der Schiedsspruch mit grundlegenden Prinzipien des deutschen Rechts unvereinbar ist. Ein erfolgreicher Antrag führt im Zweifel zum Wiederaufleben der Schiedsvereinbarung (§ 1059 Abs. 5 ZPO).

Gründe für die Aufhebung von Schiedssprüchen

Die Liste der Gründe für die Aufhebung von Schiedssprüchen ist abschließend. Ein Antrag kann nicht auf einen Tatsachen- oder Rechtsfehler bei der Beurteilung in der Sache gestützt werden (Verbot der révision au fond). Die Gründe der Nr. 1 muss der Antragsteller konkret geltend machen und begründen; die Gründe der Nr. 2 prüft das Gericht von Amts wegen. Für den Antragsteller bedeutet dies, dass er seine Rügen sorgfältig vorbereiten und belegen muss.

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der in der Praxis am häufigsten geltend gemachte Grund ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs, entweder nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. b ZPO oder als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public. Das rechtliche Gehör verlangt, dass das Schiedsgericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht, ihnen Gelegenheit gibt, sich zu erheblichen Tatsachen und Beweisen zu äußern, und seine Entscheidung nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt stützt, mit dem keine Partei rechnen musste (Überraschungsentscheidung). Schiedsgerichte müssen allerdings nicht jedes Argument im Schiedsspruch ausdrücklich behandeln, und eine unrichtige Beweiswürdigung ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Der Antragsteller muss darlegen, dass der Schiedsspruch auf der Verletzung beruhen kann, das heißt, dass das Schiedsgericht bei Beachtung des rechtlichen Gehörs möglicherweise anders entschieden hätte. Verfahrensrügen müssen zudem schon während des Schiedsverfahrens unverzüglich erhoben werden: Nach § 1027 ZPO verliert eine Partei, die einen Verstoß gegen eine nicht zwingende Vorschrift oder eine vereinbarte Verfahrensanforderung nicht unverzüglich rügt, das Recht, sich später darauf zu berufen, es sei denn, ihr war der Mangel nicht bekannt.

Öffentliche Ordnung und Kartellrecht

Ein Schiedsspruch verstößt gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führen würde, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts einschließlich der Grundrechte offensichtlich unvereinbar ist. Bloße Rechtsfehler genügen nicht, selbst wenn sie offensichtlich sind. Die Gerichte unterscheiden zwischen dem materiellen ordre public, etwa grundlegenden Prinzipien des Vertrags- und Deliktsrechts, und dem verfahrensrechtlichen ordre public, etwa dem rechtlichen Gehör und der Unparteilichkeit der Schiedsrichter.

Das Kartellrecht ist ein Sonderfall. Zwingende Verbote des europäischen und deutschen Kartellrechts wie Artikel 101 AEUV und § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gehören zur öffentlichen Ordnung. Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Rechtsprechung entschieden, dass die Gerichte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig überprüfen müssen, ob ein Schiedsspruch mit solchen zwingenden kartellrechtlichen Verboten vereinbar ist, statt sich auf eine Plausibilitätskontrolle zu beschränken. Das macht Schiedssprüche in Fällen mit kartellrechtlichen Bezügen anfälliger für eine Überprüfung. Lesen Sie dazu unsere Seite zu Kartellschadensersatz.

Das Verfahren zur Aufhebung von Schiedssprüchen

Der Antrag ist bei dem in der Schiedsvereinbarung bezeichneten Oberlandesgericht oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, bei dem Gericht zu stellen, in dessen Bezirk der Schiedsort liegt (§ 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Einige Bundesländer haben diese Verfahren bei einem einzigen Gericht konzentriert, was vorab geprüft werden sollte. Das Gericht muss die mündliche Verhandlung anordnen, wenn die Aufhebung beantragt wird (§ 1063 Abs. 2 ZPO).

Wichtige Verfahrensregeln sind:

• Frist. Drei Monate ab Empfang des Schiedsspruchs, sofern nichts anderes vereinbart ist (§ 1059 Abs. 3 ZPO). Hat eine Partei nach § 1058 ZPO eine Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs beantragt, verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag.
• Ausschluss nach Vollstreckbarerklärung. Hat ein deutsches Gericht den Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt, kann die Aufhebung nicht mehr beantragt werden.
• Zurückverweisung. Auf Antrag kann das Gericht in geeigneten Fällen den Schiedsspruch aufheben und die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen (§ 1059 Abs. 4 ZPO), etwa um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu heilen.
• Wirkung. Wird der Schiedsspruch aufgehoben, lebt die Schiedsvereinbarung im Zweifel wieder auf (§ 1059 Abs. 5 ZPO), sodass der Streit in der Regel in das Schiedsverfahren zurückkehrt statt vor die staatlichen Gerichte.
• Rechtsmittel. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof angegriffen werden (§ 1065 Abs. 1 ZPO).

Zusammenspiel mit dem Vollstreckbarerklärungsverfahren

Die obsiegende Partei kann nach § 1060 ZPO die Vollstreckbarerklärung beantragen. Der Antrag ist unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, wenn ein Aufhebungsgrund nach § 1059 Abs. 2 ZPO vorliegt. Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind jedoch nicht mehr zu berücksichtigen, wenn die Dreimonatsfrist abgelaufen ist, ohne dass der Antragsgegner einen Aufhebungsantrag gestellt hat (§ 1060 Abs. 2 ZPO). Die Gründe der Nr. 2, Schiedsfähigkeit und öffentliche Ordnung, bleiben verfügbar. Eine unterlegene Partei, die sich auf Verfahrensmängel stützen will, muss daher rechtzeitig die Aufhebung beantragen und kann nicht einfach das Vollstreckbarerklärungsverfahren abwarten.

Bis zur Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung kann der Vorsitzende des Zivilsenats anordnen, dass der Antragsteller die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch im Wege von Sicherungsmaßnahmen betreiben darf (§ 1063 Abs. 3 ZPO). Der Antragsgegner kann dies durch Sicherheitsleistung in Höhe des Betrags abwenden, wegen dessen der Antragsteller vollstrecken darf.

Checkliste nach Erhalt eines Schiedsspruchs

1. Halten Sie das Datum des Empfangs des Schiedsspruchs fest, weil es die Dreimonatsfrist in Gang setzt.
2. Prüfen Sie, ob die Schiedsvereinbarung oder die Verfahrensordnung die Frist ändert.
3. Prüfen Sie, ob ein Antrag auf Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung nach § 1058 ZPO erforderlich ist, und beachten Sie seine Wirkung auf die Frist.
4. Überprüfen Sie die Verfahrensakte auf erhobene Rügen und mögliche Verletzungen des rechtlichen Gehörs.
5. Bewerten Sie Fragen der öffentlichen Ordnung, insbesondere des Kartellrechts, und der Schiedsfähigkeit.
6. Entscheiden Sie frühzeitig, ob Sie die Aufhebung beantragen, und bereiten Sie sich auf einen möglichen Antrag der Gegenseite auf Vollstreckbarerklärung vor.

Zuständigkeit, Reichweite und Bildung des Schiedsgerichts

Ein Schiedsspruch kann aufgehoben werden, wenn die Schiedsvereinbarung ungültig war oder einer Partei die Fähigkeit fehlte (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. a ZPO), wenn der Schiedsspruch die Grenzen der Vereinbarung überschreitet (Nr. 1 lit. c) oder wenn das Schiedsgericht nicht ordnungsgemäß gebildet war oder das Verfahren gegen die ZPO oder die Vereinbarung der Parteien verstieß und sich dies voraussichtlich auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat (Nr. 1 lit. d). Hat das Schiedsgericht über seine Zuständigkeit durch Zwischenentscheid entschieden, muss eine Partei diesen nach § 1040 Abs. 3 ZPO innerhalb eines Monats angreifen; versäumt sie dies, kann sie gehindert sein, die fehlende Zuständigkeit später geltend zu machen. Einwände gegen die Bildung des Schiedsgerichts sind grundsätzlich im Ablehnungsverfahren während des Schiedsverfahrens zu erheben.

Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen (§ 1040 Abs. 2 ZPO); die Bestellung eines Schiedsrichters hindert eine Partei nicht daran, sie zu erheben. Die Rüge, das Schiedsgericht überschreite seine Befugnisse, ist zu erheben, sobald die entsprechende Angelegenheit im Verfahren zur Erörterung kommt. Parteien, die dies versäumen, riskieren den Verlust von Argumenten, die andernfalls einen Antrag auf Aufhebung stützen würden.

Illustration: Ein hypothetisches Schiedsgericht mit Sitz in Hamburg spricht einem Lieferanten Schadensersatz zu und stützt sich dabei auf eine vertragliche Haftungsbeschränkung, die keine Partei erörtert hatte, ohne Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Käufer beantragt innerhalb von drei Monaten beim Oberlandesgericht die Aufhebung und macht eine Überraschungsentscheidung geltend. Das Gericht stellt fest, dass das Schiedsgericht einen Hinweis hätte geben müssen und dass das Ergebnis anders hätte ausfallen können. Auf Antrag des Käufers hebt es den Schiedsspruch auf und verweist die Sache nach § 1059 Abs. 4 ZPO an das Schiedsgericht zurück, damit dieses die Parteien zu der Klausel anhören kann.

Strategische Überlegungen zur Aufhebung von Schiedssprüchen

Anträge auf Aufhebung von Schiedssprüchen sollten sorgfältig abgewogen werden. Ein solcher Antrag verzögert die Vollstreckung, führt aber selten zu einem anderen Ergebnis in der Sache. Die Kosten des Gerichtsverfahrens trägt grundsätzlich die unterliegende Partei. Für die obsiegende Partei kann ein rechtzeitiger Antrag auf Vollstreckbarerklärung die unterlegene Partei zwingen, ihre Gründe vorzubringen, und schließt nach Fristablauf die Verfahrensgründe der Nr. 1 aus. Die Parteien können in der Schiedsvereinbarung auch eine abweichende Frist vereinbaren, sollten dies aber ausdrücklich und eindeutig tun.

Die Aufhebung von Schiedssprüchen ist ein Rechtsbehelf allein am Schiedsort: Ausländische Schiedssprüche können in Deutschland nicht aufgehoben werden. Eine Partei, gegen die ein ausländischer Schiedsspruch in Deutschland vollstreckt wird, muss sich im Anerkennungsverfahren nach § 1061 ZPO und dem New Yorker Übereinkommen verteidigen und den Schiedsspruch am Schiedsort angreifen. Umgekehrt kann ein in Deutschland ergangener Schiedsspruch, der hier aufgehoben wurde, in anderen Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens in der Regel nicht vollstreckt werden, wobei die Praxis uneinheitlich ist.

So unterstützt TRW & Co bei der Aufhebung von Schiedssprüchen

Wir vertreten Parteien in Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren vor den Oberlandesgerichten und in Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, sowohl für Antragsteller als auch für Parteien, die Schiedssprüche verteidigen. Wir bewerten Schiedssprüche zügig nach Empfang, ermitteln Aufhebungsgründe und Fristen und beraten während laufender Schiedsverfahren zur Wahrung von Verfahrensrügen. Unsere Arbeit ist eng mit unseren Praxen für internationale Schiedsverfahren und wirtschaftsrechtliche Prozessführung verbunden. Lesen Sie auch unseren Beitrag zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Wenn Sie einen Schiedsspruch besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.