Honorare für Architekten und Ingenieure: die HOAI nach dem EuGH-Urteil

Honorare von Architekten und Ingenieuren nach der HOAI: die Grundlagen

Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist eine Verordnung des Bundes, die Planungsleistungen und ihre Vergütung strukturiert. Sie legt Leistungsbilder für Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen, Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung fest, gliedert jedes Leistungsbild in Leistungsphasen und enthält Honorartafeln, die auf anrechenbaren Kosten, Honorarzonen und den beauftragten Leistungen beruhen. Lange Zeit waren die Mindest- und Höchstsätze der HOAI verbindlich. Das machte die Honorare von Architekten und Ingenieuren in Deutschland ungewöhnlich berechenbar – und ungewöhnlich starr.

Heute ist die HOAI in erster Linie ein Instrument zur Strukturierung und Berechnung von Honoraren und kein Preisrecht mehr. Nach § 1 HOAI gilt die Verordnung für Honorare für die von ihr erfassten Ingenieur- und Architektenleistungen, und ihre Regelungen können zum Zweck der Honorarberechnung einer Honorarvereinbarung zugrunde gelegt werden. Diese Veränderung wurde durch das Unionsrecht erzwungen. Für Auftraggeber und Planer bedeutet sie mehr Freiheit, aber auch mehr Verantwortung für eine klare vertragliche Regelung.

Dieser Beitrag erläutert das Urteil des EuGH, die geltenden Regeln, die Bedeutung für Verträge, die vor und nach 2021 geschlossen wurden, und den Stand der geplanten Novelle.

Das EuGH-Urteil von 2019 und seine Folgen

In einem von der Europäischen Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren entschied der Gerichtshof der Europäischen Union am 4. Juli 2019, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen aus der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) verstoßen hat, indem es verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Architekten und Ingenieure in der HOAI beibehalten hat (EuGH, Urteil vom 4.7.2019 – C-377/17, Kommission/Deutschland). Die verbindlichen Sätze waren mit Art. 15 der Richtlinie unvereinbar, der es den Mitgliedstaaten nur erlaubt, feste Mindest- oder Höchstpreise vorzuschreiben, wenn diese nicht diskriminierend, erforderlich und verhältnismäßig sind.

Das Urteil warf für anhängige Streitigkeiten zwischen Privaten eine schwierige Frage auf: Konnte ein Planer weiterhin das höhere Mindesthonorar nach der HOAI verlangen, wenn im Vertrag ein niedrigeres Honorar vereinbart war? Der EuGH befasste sich damit in der Rechtssache Thelen Technopark Berlin (EuGH, Urteil vom 18.1.2022 – C-261/20).

Er entschied, dass ein nationales Gericht in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet ist, die nationale Regelung über Mindestsätze unangewendet zu lassen, weil eine Richtlinie für sich genommen keine Verpflichtungen für Einzelne begründen kann. Die Pflicht zur Nichtanwendung bindet staatliche Stellen; Private, die durch eine fehlerhafte Umsetzung benachteiligt werden, können Staatshaftungsansprüche haben. Deutsche Gerichte haben seither in privaten Streitigkeiten über vor 2021 geschlossene Verträge die alten Mindestsätze angewendet, sofern die Voraussetzungen der alten HOAI erfüllt waren. Für Auftraggeber, die in Altverträgen niedrigere Honorare vereinbart hatten, kann dies weiterhin zu Nachforderungen führen, die bei Projektabrechnungen zu berücksichtigen sind.

Die HOAI seit 2021: Orientierungswerte und Textform

Deutschland reagierte mit einer Änderung der HOAI, die für ab dem 1. Januar 2021 geschlossene Verträge gilt (§ 57 Abs. 2 HOAI). Die wichtigsten Änderungen:

• Orientierungswerte: Die Honorartafeln enthalten nun Orientierungswerte, die vom Basishonorarsatz bis zum oberen Honorarsatz reichen und nach Honorarzonen sowie nach Flächen, anrechenbaren Kosten oder Verrechnungseinheiten gegliedert sind (§ 2a HOAI). Der Basishonorarsatz ist der jeweils untere Satz der Tafeln.
• Freie Vereinbarung: Das Honorar richtet sich nach der Vereinbarung, welche die Vertragsparteien in Textform treffen (§ 7 Abs. 1 HOAI). Honorare oberhalb oder unterhalb der Tafelwerte können vereinbart werden.
• Auffangregel: Ist keine Honorarvereinbarung in Textform getroffen worden, gilt für Grundleistungen der sich nach den Berechnungsregeln der HOAI ergebende Basishonorarsatz als vereinbart (§ 7 Abs. 1 S. 2 HOAI).
• Information von Verbrauchern: Ist der Auftraggeber Verbraucher, muss der Planer ihn vor Abgabe von dessen verbindlicher Vertragserklärung in Textform darauf hinweisen, dass ein höheres oder niedrigeres Honorar als die Tafelwerte vereinbart werden kann. Erfolgt der Hinweis nicht oder nicht rechtzeitig, gilt anstelle eines höheren vereinbarten Honorars der Basishonorarsatz (§ 7 Abs. 2 HOAI).

Die HOAI enthält außerdem Regeln, die für Berechnung und Zahlung relevant bleiben. Honorare für Grundleistungen werden nach dem Leistungsbild, der Honorarzone und der Honorartafel ermittelt, zusammen mit der Fläche, den anrechenbaren Kosten auf Grundlage der Kostenberechnung oder Kostenschätzung oder den Verrechnungseinheiten (§ 6 HOAI). Vereinbaren die Parteien, den Leistungsumfang zu ändern, und ändern sich dadurch die anrechenbaren Kosten, ist die Honorarberechnungsgrundlage für die betroffenen Leistungen durch Vereinbarung in Textform anzupassen (§ 10 HOAI). Die Fälligkeit des Schlusshonorars und Abschlagszahlungen richten sich nach den Vorschriften des BGB (§ 15 HOAI).

Honorarvereinbarungen mit Architekten und Ingenieuren gestalten

Da die Honorare von Architekten und Ingenieuren heute verhandelbar sind, kommt es mehr als früher auf die Qualität des Vertrags an. Folgende Punkte sollten geregelt werden:

1. Leistungsumfang: Legen Sie die Leistungsphasen und etwaige Besondere Leistungen fest, die in der HOAI nicht abschließend aufgezählt sind (§ 3 Abs. 2 HOAI).
2. Honorarmodell: Pauschale, Prozentsatz der Baukosten, Berechnung nach der HOAI mit vereinbarter Honorarzone und vereinbartem Satz oder Zeithonorar – oder eine Kombination je Leistungsphase.
3. Anrechenbare Kosten: Bei einer Berechnung nach der HOAI legen Sie fest, welche Kostenermittlung maßgeblich ist und wie sich Kostenänderungen auf das Honorar auswirken; erwägen Sie, die anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung festzuschreiben.
4. Änderungen: Legen Sie ein Verfahren für zusätzliche oder wiederholte Leistungen fest, das mit § 10 HOAI und den Änderungsregeln des BGB im Einklang steht.
5. Textform: Halten Sie die Honorarvereinbarung in Textform fest; erteilen Sie Verbrauchern den erforderlichen Hinweis rechtzeitig.
6. Stufenweise Beauftragung: Beauftragen Sie Leistungsphasen stufenweise mit Optionen für spätere Phasen, wie es bei öffentlichen Auftraggebern und Projektentwicklern üblich ist.

Honorare nach der HOAI in der Praxis verhandeln

Seit dem Wegfall der verbindlichen Sätze sind die Verhandlungen über Honorare von Architekten und Ingenieuren vielfältiger geworden. Auftraggeber verlangen zunehmend Pauschalen je Leistungsphase oder für das gesamte Projekt, teils mit Zielkosten und Anreizmechanismen. Planer bevorzugen dagegen oft Berechnungen nach der HOAI, weil sich diese bei steigenden Baukosten automatisch anpassen. Beide Ansätze bergen Risiken: Eine Pauschale verlagert das Risiko einer schleichenden Ausweitung des Leistungsumfangs auf den Planer, während ein kostenbasiertes Honorar dem Planer wenig Anreiz geben kann, die Kosten niedrig zu halten.

Ein verbreiteter Kompromiss besteht darin, die Berechnungsmethode der HOAI zu vereinbaren, die anrechenbaren Kosten aber auf eine frühe Kostenermittlung festzuschreiben, sodass spätere Kostensteigerungen das Honorar nicht automatisch erhöhen, kombiniert mit einem gesonderten Mechanismus für Änderungen des Leistungsumfangs. Übernimmt der Planer Besondere Leistungen – etwa Building Information Modeling, Nachhaltigkeitszertifizierungen, Energieberatung oder eine erweiterte Bauüberwachung –, sollten diese gesondert beschrieben und bepreist werden, weil die Grundleistungsbilder der HOAI sie nicht erfassen.

Abschlagszahlungen und Kündigung

Planer haben nach den Vorschriften des BGB, auf die § 15 HOAI verweist, Anspruch auf Abschlagszahlungen für erbrachte Leistungen. Verträge knüpfen Abschlagszahlungen typischerweise an abgeschlossene Leistungsphasen oder Meilensteine.

Auftraggeber sollten außerdem Kündigungsrechte vereinbaren, insbesondere bei stufenweiser Beauftragung: Nach dem BGB kann ein Auftraggeber einen Planungsvertrag jederzeit kündigen, muss dann aber grundsätzlich die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zahlen, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht. Seit 2018 gibt § 650r BGB dem Auftraggeber zudem ein Sonderkündigungsrecht, nachdem der Planer die Unterlagen der Zielfindungsphase vorgelegt hat (§ 650p Abs. 2 BGB), und dem Planer in bestimmten Fällen ein entsprechendes Recht. Gerade in frühen Projektphasen, in denen Wirtschaftlichkeit und Finanzierung noch ungewiss sind, ist diese Möglichkeit für Auftraggeber von erheblicher praktischer Bedeutung. Klare Stufen- und Optionsklauseln helfen, Streit über Honorare für nicht erbrachte Leistungen zu vermeiden.

Versicherung und Haftungsbegrenzungen

Honorarverhandlungen sollten mit der Haftung abgestimmt werden. Planer unterhalten eine Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen je Schadensfall und je Jahr; der Vertrag sollte eine dem Projekt angemessene Deckung verlangen und kann die Haftung in den Grenzen des AGB-Rechts auf die Versicherungssummen begrenzen. Auftraggeber sollten sich den Versicherungsschutz nachweisen lassen und vereinbaren, dass der Planer ihn während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhält.

Honorare nach der HOAI im Vergaberecht

Öffentliche Auftraggeber vergeben Planungsleistungen in Vergabeverfahren. Oberhalb der EU-Schwellenwerte enthält die Vergabeverordnung (VgV) besondere Vorschriften für Architekten- und Ingenieurleistungen, darunter das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und Planungswettbewerbe.

Da die Honorare nicht mehr verbindlich sind, hat der Preiswettbewerb bei Planungsleistungen zugenommen. Öffentliche Auftraggeber können die Orientierungswerte der HOAI heranziehen, um zu beurteilen, ob ein Angebot ungewöhnlich niedrig ist, und Bieter sollten erläutern können, wie ihre Honorare kalkuliert sind. Ob die Auftragswerte verschiedener Planungsdisziplinen zur Bestimmung des Schwellenwerts zusammenzurechnen sind, war eine umstrittene Frage; öffentliche Auftraggeber sollten sich zum aktuellen Stand beraten lassen, bevor sie Planungsaufträge aufteilen. Fehler bei der Schätzung des Auftragswerts können dazu führen, dass ein Auftrag im falschen Verfahren vergeben wird, und eröffnen unterlegenen Bietern Angriffsmöglichkeiten.

Die geplante Novelle der HOAI

Über eine umfassende Überarbeitung der Leistungsbilder und Honorartafeln der HOAI wird seit mehreren Jahren diskutiert, angestoßen durch Veränderungen in der Planungspraxis wie Building Information Modeling, Nachhaltigkeitsanforderungen und die Notwendigkeit, aktuelle Kosten abzubilden.

Der auf gesetze-im-internet.de veröffentlichte konsolidierte Text zeigt, dass die HOAI mit Stand November 2026 zuletzt durch ein Gesetz vom 22. März 2023 geändert wurde. Eine umfassendere Reform der Honorarstruktur war bis zu diesem Zeitpunkt also nicht verabschiedet. Planer und Auftraggeber sollten den aktuellen Stand prüfen, bevor sie sich bei langfristigen Rahmenverträgen auf die bestehenden Tafeln stützen, und können Klauseln aufnehmen, die regeln, wie sich eine künftige Novelle auf laufende Verträge auswirkt.

Honorarstreitigkeiten und Ansprüche

Honorarstreitigkeiten betreffen typischerweise den Umfang der tatsächlich beauftragten Leistungen, die Einordnung in Honorarzonen, die anrechenbaren Kosten, zusätzliche Leistungen und Änderungen sowie – bei älteren Verträgen – die Frage, ob eine Honorarvereinbarung unterhalb des Mindestsatzes wirksam war. Planer müssen eine prüffähige Schlussrechnung vorlegen; die Fälligkeit des Schlusshonorars richtet sich über § 15 HOAI nach § 650g Abs. 4 BGB. Auftraggeber sollten Rechnungen darauf prüfen, ob sie mit dem vereinbarten Honorarmodell und den tatsächlich erbrachten Leistungen übereinstimmen. Werden Honorare nach anrechenbaren Kosten berechnet, entscheidet sich der Streit oft an der Frage, welche Kostenermittlung maßgeblich ist und welche Kostengruppen anrechenbar sind; diese Punkte verdienen deshalb bereits bei der Vertragsgestaltung Aufmerksamkeit und nicht erst beim Eingang der Schlussrechnung.

Honorarstreitigkeiten sind häufig mit Haftungsansprüchen wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern verbunden, bei denen Auftraggeber mit Schadensersatzansprüchen gegen das Honorar aufrechnen. Unser Beitrag zu Baumängeln behandelt die Haftung der Planer.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Auftraggeber, Projektentwickler, öffentliche Stellen und Planungsbüros zu Honoraren von Architekten und Ingenieuren nach der HOAI. Wir entwerfen Planungsverträge und Honorarvereinbarungen, strukturieren stufenweise Beauftragungen und Rahmenverträge, prüfen Schlussrechnungen und vertreten Mandanten in Honorarstreitigkeiten und damit verbundenen Haftungsfragen. Öffentliche Auftraggeber und Bieter beraten wir zur Vergabe von Planungsleistungen. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Praxisbereichen Baurecht und Vergaberecht sowie mit unserem Beitrag zu Nachträgen im Bauvertrag. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.