Allgemeine Geschäftsbedingungen in B2B-Verträgen nach deutschem Recht

Warum AGB in B2B-Verträgen wichtig sind

In vielen Rechtsordnungen können Unternehmen Vertragsbedingungen weitgehend frei vereinbaren, und die Gerichte greifen nur in extremen Fällen ein. Das deutsche Recht geht hier einen deutlich anderen Weg. Die Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in den §§ 305 bis 310 BGB gelten nicht nur für Verbraucherverträge, sondern mit Modifikationen auch für Verträge zwischen Unternehmen. Die Gerichte überprüfen AGB in B2B-Verträgen auf ihre Angemessenheit und erklären häufig Klauseln für unwirksam, die nach englischem oder US-amerikanischem Recht durchsetzbar wären. Dies betrifft Einkaufsbedingungen, Verkaufsbedingungen, Lieferverträge, Dienstleistungsverträge, Softwarelizenzen und viele andere Handelsverträge.

Für international tätige Unternehmen können die Folgen erheblich sein. Eine sorgfältig formulierte Haftungsbegrenzung kann vollständig entfallen, sodass die unbegrenzte gesetzliche Haftung gilt. Eine Klausel, die Preiserhöhungen erlaubt, kann unwirksam sein, und die AGB eines Verkäufers werden möglicherweise gar nicht Vertragsbestandteil, wenn die Bedingungen des Käufers ihnen widersprechen. Wer weiß, wie die Regeln funktionieren, kann durchsetzbare Verträge entwerfen und wirksam verhandeln.

Dieser Beitrag erläutert, wann Klauseln als AGB gelten, wie sie einbezogen werden, wie mit kollidierenden Bedingungen umzugehen ist, wie die Inhaltskontrolle funktioniert, welche Klauseln typischerweise problematisch sind und welche Gestaltungsstrategien sich anbieten. Er soll insbesondere Unternehmen mit internationalem Hintergrund helfen, die Besonderheiten des deutschen Rechts frühzeitig zu berücksichtigen.

Wann ist eine Klausel eine AGB?

Nach § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. AGB liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

Die Schwelle für die Annahme von AGB ist in der Praxis bemerkenswert niedrig. Die Gerichte haben entschieden, dass die Absicht, eine Klausel in drei oder mehr Verträgen zu verwenden, grundsätzlich genügt, und eine Klausel kann auch dann eine AGB sein, wenn sie nur einmal verwendet wird, sofern sie aus einem von einem Dritten erstellten Muster stammt, etwa von einem Verband oder einer Kanzlei. Vertragsmuster, Rahmenverträge und Musterklauseln, die ein Unternehmen in seinem Geschäft verwendet, sind daher in der Regel AGB. Unternehmen sollten deshalb davon ausgehen, dass ihre üblichen Vertragsdokumente der Inhaltskontrolle unterliegen, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil belegt werden kann.

Aushandeln im Einzelnen

Die wichtigste Ausnahme ist das Aushandeln im Einzelnen. Nach der deutschen Rechtsprechung ist eine Bedingung nur dann ausgehandelt, wenn der Verwender ihren gesetzesfremden Kerngehalt ernsthaft zur Disposition stellt und der anderen Partei eine echte Möglichkeit einräumt, ihn zu beeinflussen. Das bloße Besprechen einer Klausel oder eine von der anderen Partei unterzeichnete Erklärung, alle Bedingungen seien ausgehandelt worden, genügt nicht. In der Praxis trägt der Verwender die Beweislast für das Aushandeln, was schwierig ist. Die Dokumentation echter Verhandlungen – ausgetauschte Entwürfe, angebotene Alternativen, gemachte Zugeständnisse, interne Freigaben – ist daher wichtig und sollte in die Prozesse des Vertragsmanagements eingebaut werden.

Einbeziehung und kollidierende AGB

Für Verbraucherverträge stellt § 305 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen an die Einbeziehung solcher Bedingungen. Zwischen Unternehmen gelten diese nicht (§ 310 Abs. 1 BGB). Es genügt, dass die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren, dass die Bedingungen gelten, und dass die andere Partei die Möglichkeit hat, von ihnen Kenntnis zu nehmen. Ein Hinweis in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung genügt in der Regel, sofern die Bedingungen auf Anfrage oder online verfügbar sind.

Ein häufiges Problem sind kollidierende AGB: Der Käufer verweist auf seine Einkaufsbedingungen, der Verkäufer auf seine Verkaufsbedingungen, und beide erfüllen, ohne den Widerspruch aufzulösen. Deutsche Gerichte wenden in der Regel das Prinzip der Kongruenzgeltung an: Die Bedingungen gelten, soweit sie übereinstimmen, und soweit sie sich widersprechen, füllen die gesetzlichen Regeln die Lücke. Abwehrklauseln in beiden Regelwerken, nach denen entgegenstehende Bedingungen der anderen Partei zurückgewiesen werden, stützen dieses Ergebnis. Bei wichtigen Fragen – Eigentumsvorbehalt, Haftungsbegrenzung, anwendbares Recht – ist es riskant, sich bei kollidierenden Bedingungen auf AGB zu verlassen.

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Zwischen Kaufleuten kann ein nach mündlichen Verhandlungen versandtes kaufmännisches Bestätigungsschreiben seinen Inhalt verbindlich machen, wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diesem Weg können auch Allgemeine Geschäftsbedingungen einbezogen werden. Unternehmen sollten eingehende Bestätigungen daher sorgfältig prüfen und unverzüglich widersprechen, wenn sie die Vereinbarung nicht zutreffend wiedergeben. Klare interne Zuständigkeiten für die Prüfung eingehender Schreiben helfen, solche Fristen nicht zu versäumen.

Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

Nach § 307 Abs. 1 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist – das Transparenzgebot. Nach § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder wenn sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Zwischen Unternehmen finden die besonderen Klauselverbote der §§ 308 und 309 BGB keine unmittelbare Anwendung, doch § 307 gilt auch insoweit, als dies zur Unwirksamkeit von dort genannten Klauseln führt, wobei auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen Rücksicht zu nehmen ist (§ 310 Abs. 1 BGB). In der Praxis behandeln deutsche Gerichte eine Klausel, die in Verbraucherverträgen nach § 309 BGB unwirksam wäre, häufig auch in B2B-Verträgen als Indiz für die Unwirksamkeit, sofern nicht besondere Gründe des Handelsverkehrs vorliegen. Deshalb unterliegen vorformulierte B2B-Klauseln in Deutschland einer strengeren Kontrolle als in vielen anderen Rechtsordnungen.

Typische Problemklauseln

Mehrere Klauseltypen werden in B2B-Verträgen häufig für unwirksam erklärt. Haftungsbegrenzungen, die die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten) ausschließen oder begrenzen, sind in der Regel unwirksam, wenn sie der anderen Partei den Kernschutz des Vertrags entziehen. Haftungshöchstbeträge müssen im Verhältnis zum vorhersehbaren typischen Schaden angemessen sein. Unser Beitrag zu Haftungsbegrenzungsklauseln erläutert diese Regeln im Einzelnen.

Weitere kritische Klauseln sind einseitige Preisanpassungsrechte ohne transparente Kriterien; überhöhte Vertragsstrafen; Verkürzungen der Verjährungsfristen für Mängelansprüche, die den gesetzlichen Schutz aushöhlen; Beweislastumkehrungen; weitreichende Kündigungsrechte des Verwenders; und Klauseln, die es dem Verwender erlauben, den Vertrag einseitig zu ändern. Ausschließliche Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln sind zwischen Unternehmen grundsätzlich zulässig, müssen aber wirksam vereinbart sein.

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit

Ist eine Klausel unwirksam, bleibt der Vertrag grundsätzlich wirksam, und an die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB). Deutsche Gerichte führen eine unwirksame Klausel nicht auf das gerade noch zulässige Maß zurück: Ein zu niedriger Haftungshöchstbetrag wird nicht auf ein angemessenes Niveau angehoben, sondern entfällt vollständig. Salvatorische Klauseln, die die Parteien verpflichten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen, haben in AGB nur begrenzte Wirkung. Die Folgen einer unwirksamen Klausel können für den Verwender daher deutlich gravierender sein, als es der ursprüngliche Regelungszweck vermuten lässt.

AGB in bestimmten Vertragstypen

Die Inhaltskontrolle wirkt je nach Vertragstyp unterschiedlich, weil § 307 Abs. 2 BGB Klauseln am gesetzlichen Leitbild des jeweiligen Vertragstyps misst. In Kauf- und Lieferverträgen verlängern die Einkaufsbedingungen der Käufer häufig die Gewährleistungsfristen, sehen strenge Liefertermine mit Vertragsstrafen vor und verlangen von den Lieferanten Freistellungen für alle Ansprüche Dritter; die Bedingungen der Verkäufer tun das Gegenteil. Die Klauseln beider Seiten werden an den gesetzlichen Regeln des Kaufrechts gemessen, einschließlich der besonderen Regeln über den Rückgriff in der Lieferkette. Eine maßvolle Verlängerung der Verjährungsfristen wird häufig akzeptiert, während der Ausschluss der handelsrechtlichen Untersuchungspflicht des Käufers bei Lieferung kritisch gesehen wird.

In IT- und Softwareverträgen sind Service Level Agreements, Haftungsbegrenzungen und Datenschutzklauseln typischerweise AGB des Anbieters. Einseitige Änderungsrechte für Cloud-Dienste müssen transparent und auf zumutbare Änderungen beschränkt sein. Im Bauvertragsrecht ist die VOB/B ein Regelwerk Allgemeiner Geschäftsbedingungen; nach § 310 Abs. 1 BGB unterliegen einzelne Bestimmungen der VOB/B in B2B-Verträgen keiner Inhaltskontrolle, wenn die VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist. Jede Abweichung eröffnet die Inhaltskontrolle für alle Klauseln der VOB/B.

Rahmenverträge und Qualitätssicherungsvereinbarungen

Rahmenlieferverträge und Qualitätssicherungsvereinbarungen in der Automobilindustrie und im verarbeitenden Gewerbe werden häufig von großen Kunden entworfen und den Lieferanten als nicht verhandelbar vorgelegt. Sie sind daher in der Regel AGB, und Lieferanten können Klauseln angreifen, die Risiken unangemessen verlagern, etwa eine unbegrenzte Haftung für Rückrufkosten oder unbeschränkte Auditrechte. Lieferanten sollten solche Dokumente vor der Unterzeichnung sorgfältig prüfen und zentrale Punkte individuell verhandeln.

Gestaltungs- und Verhandlungsstrategien

Unternehmen können das Risiko auf mehreren Wegen verringern. Erstens sollten AGB mit Blick auf das deutsche Recht entworfen werden: Klauseln sollten ausgewogen, transparent und an gesetzliche Grundsätze angepasst sein, mit Haftungsbegrenzungen, die die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit und Kardinalpflichten unberührt lassen. Zweitens sollten wichtige kommerzielle Bedingungen echt verhandelt und dokumentiert werden, damit sie als Individualabreden gelten. Drittens können gestufte Klauseln – etwa unterschiedliche Höchstbeträge für unterschiedliche Schadensarten – belastbarer sein als pauschale Ausschlüsse.

Bei internationalen Verträgen wählen manche Unternehmen ein ausländisches Recht oder ein Schiedsverfahren, um den deutschen AGB-Regeln zu entgehen. Das kann funktionieren, doch Gerichte und Schiedsgerichte können in bestimmten Situationen dennoch zwingende deutsche Vorschriften anwenden, und die Wahl eines ausländischen Rechts bringt eigene Unsicherheiten mit sich. Schweizer Recht wird in solchen Fällen häufig gewählt. Solche Entscheidungen sollten bewusst getroffen werden, unter Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit und der Sicht der anderen Partei.

Reformdiskussionen

Wirtschaftsverbände vertreten seit Langem, dass die strenge Kontrolle von B2B-AGB das deutsche Recht für Handelsverträge weniger attraktiv macht. Vorschläge, die Regeln für größere Verträge oder für Geschäfte zwischen erfahrenen Parteien zu lockern, wurden wiederholt diskutiert. Unternehmen sollten Gesetzesänderungen beobachten, aber auf Grundlage des geltenden Rechts und der Rechtsprechung gestalten und ihre Muster regelmäßig überprüfen, da häufig neue Gerichtsentscheidungen zu einzelnen Klauseltypen ergehen, die bislang als sicher geltende Formulierungen unwirksam machen können.

So unterstützt TRW & Co bei AGB

Wir beraten Hersteller, Händler, Dienstleister und internationale Unternehmen zu AGB in B2B-Verträgen nach deutschem Recht. Wir entwerfen und prüfen Einkaufs- und Verkaufsbedingungen, Liefer- und Dienstleistungsverträge, bewerten die Wirksamkeit zentraler Klauseln nach § 307 BGB, strukturieren Verhandlungen so, dass wichtige Bedingungen als Individualabreden gelten, und vertreten Mandanten in Streitigkeiten über die Wirksamkeit von AGB-Klauseln. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Teams für Handelsverträge, Wirtschaftsrecht und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.