ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland

ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland: die kurze Antwort

Ein ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland verbindet den institutionellen Rahmen der Internationalen Handelskammer (ICC) mit dem deutschen Schiedsverfahrensrecht im Zehnten Buch der Zivilprozessordnung (ZPO), das immer gilt, wenn der Schiedsort in Deutschland liegt (§ 1025 Abs. 1 ZPO). Das deutsche Recht beruht auf dem UNCITRAL-Modellgesetz, ist schiedsfreundlich und weist den Oberlandesgerichten eine konzentrierte Rolle bei der Unterstützung und Überprüfung von Schiedsverfahren zu. Der ICC-Gerichtshof hat seine Schiedsgerichtsordnung überarbeitet: Nach der Mitteilung der ICC vom 22. Mai 2026 ist die überarbeitete Fassung am 1. Juni 2026 in Kraft getreten und ersetzt für neue Verfahren die Fassung von 2021. Für Parteien, die ein Verfahren in Deutschland planen oder bereits führen, ist es daher wichtig, beide Regelwerke im Zusammenspiel zu kennen.

Für die Parteien stellen sich vor allem folgende Fragen: welche Stadt als Schiedsort gewählt werden soll, welche Unterstützung deutsche Gerichte leisten können, welche Fassung der ICC-Schiedsgerichtsordnung gilt und wie die Überarbeitung 2026 das Verfahren verändert, etwa durch den Wegfall des zwingenden Schiedsauftrags, ein neues Verfahren zur frühzeitigen Entscheidung und eine höhere Schwelle für das beschleunigte Verfahren.

Warum ein deutscher Schiedsort

Deutschland hat das UNCITRAL-Modellgesetz 1998 mit wenigen Änderungen übernommen, sodass internationale Praktiker einen vertrauten Rahmen vorfinden. Deutsche Gerichte respektieren Schiedsvereinbarungen: Ein Gericht muss eine Klage, die entgegen einer Schiedsvereinbarung erhoben wird, als unzulässig abweisen, wenn der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, die Vereinbarung ist nichtig, unwirksam oder undurchführbar (§ 1032 Abs. 1 ZPO). Die Aufhebungsgründe sind auf die des Modellgesetzes beschränkt (§ 1059 ZPO), und deutsche Gerichte überprüfen die Sachentscheidung nicht. Deutschland ist Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens, sodass Schiedssprüche aus einem ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland in vielen Ländern vollstreckt werden können.

Weitere Vorteile sind die Verfügbarkeit erfahrener Schiedsrichter und Verfahrensbevollmächtigter, Verfahren in englischer Sprache und die Option deutschen materiellen Rechts, das viele Parteien wegen seines kodifizierten und vorhersehbaren Vertragsrechts wählen. Die Parteien können jede Stadt als Schiedsort wählen; zuständig ist das in der Schiedsvereinbarung bezeichnete Oberlandesgericht oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Schiedsort liegt (§ 1062 Abs. 1 ZPO). Mehrere Bundesländer haben diese Verfahren durch Rechtsverordnung bei einem Gericht konzentriert (§ 1062 Abs. 5 ZPO).

Gerichtliche Unterstützung nach der ZPO

Entscheidungen des Oberlandesgerichts über Zulässigkeit, Zuständigkeit, Aufhebung und Vollstreckbarerklärung können nach § 1065 ZPO mit der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) angegriffen werden. In einem ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland haben die eigenen Mechanismen des ICC-Gerichtshofs, etwa für die Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern, Vorrang; die Gerichte greifen nur ein, wenn das vereinbarte Verfahren scheitert oder eine Ablehnung vor der Institution erfolglos bleibt.

Welche Fassung der ICC-Schiedsgerichtsordnung gilt

Nach dem seit Langem verfolgten Ansatz der ICC unterwerfen sich Parteien, die ein ICC-Schiedsverfahren vereinbaren, der am Tag der Einleitung des Verfahrens geltenden Schiedsgerichtsordnung, es sei denn, sie haben die am Tag der Schiedsvereinbarung geltende Fassung vereinbart. Ab dem 1. Juni 2026 eingeleitete Verfahren werden daher grundsätzlich nach der überarbeiteten Fassung geführt, auch wenn der Vertrag früher unterzeichnet wurde. Eine wichtige Ausnahme betrifft das beschleunigte Verfahren: Die neue automatische Schwelle von 4 Millionen US-Dollar gilt nur für Schiedsvereinbarungen, die am oder nach dem 1. Juni 2026 geschlossen wurden, sodass für ältere Vereinbarungen weiterhin die niedrigeren Schwellen gelten, die bei ihrem Abschluss maßgeblich waren.

Parteien, die neue Klauseln entwerfen, sollten die aktuelle ICC-Standardklausel verwenden und prüfen, ob sie das beschleunigte Verfahren abwählen oder wählen und ob sie das neue hochbeschleunigte Verfahren vorsehen wollen. Bei bestehenden Verträgen empfiehlt es sich zu prüfen, welche Fassung im Streitfall voraussichtlich gelten würde und welche Folgen dies für das Verfahren hätte.

Wesentliche Änderungen der ICC-Schiedsgerichtsordnung 2026

Nach der Mitteilung der ICC gehören zu den wichtigsten Änderungen:

• Schiedsauftrag: Er ist nicht mehr zwingend, Schiedsgerichte können ihn aber weiterhin verwenden; die Verfahrensmanagementkonferenz innerhalb von 30 Tagen bleibt zwingend, und neue Ansprüche nach der ersten Konferenz bedürfen der Zulassung durch das Schiedsgericht.
• Frühzeitige Entscheidung über offensichtlich unbegründete Ansprüche oder Einwendungen oder solche außerhalb der Zuständigkeit ist ausdrücklich vorgesehen (Artikel 30).
• Frist für den Schiedsspruch: Sie wird vom Präsidenten des Gerichtshofs festgesetzt oder verlängert, statt einer Regelfrist von sechs Monaten (Artikel 34).
• Offenlegung: Zweifel, ob etwas offenzulegen ist, sind zugunsten der Offenlegung zu lösen (Artikel 12 Abs. 2), und Schiedsrichter unterliegen einer ausdrücklichen Vertraulichkeitspflicht mit Ausnahmen (Artikel 12 Abs. 8).
• Beschleunigtes Verfahren: Die automatische Schwelle steigt für ab dem 1. Juni 2026 geschlossene Vereinbarungen auf 4 Millionen US-Dollar, und ein neues, durch Wahl anwendbares hochbeschleunigtes Verfahren sieht einen Schiedsspruch binnen drei Monaten nach der ersten Verfahrensmanagementkonferenz vor.
• Eilschiedsrichter: Die Regeln werden erweitert, einschließlich vorläufiger Anordnungen ohne vorherige Benachrichtigung, wo erforderlich.
• Elektronische Kommunikation ist der Regelfall, und Schiedssprüche können nach Konsultation der Parteien elektronisch unterzeichnet werden.

Praktische Aspekte eines ICC-Schiedsverfahrens mit Sitz in Deutschland

Deutsche Verfahrenstraditionen beeinflussen die Verfahrensführung der Schiedsgerichte auch unter der ICC-Schiedsgerichtsordnung. In Deutschland ausgebildete Schiedsrichter übernehmen eher eine aktive Rolle, geben unter Umständen Hinweise auf ihre vorläufige Einschätzung, wirken auf einen Vergleich hin und sind bei der Dokumentenvorlage zurückhaltender als die Common-Law-Praxis. Parteien aus anderen Rechtsordnungen sollten sich auf diese Unterschiede einstellen. Zeugenaussagen und Kreuzverhöre sind in internationalen Fällen verbreitet, häufig unter Orientierung an den IBA-Regeln zur Beweisaufnahme. Die Parteien sollten diese Erwartungen in der Verfahrensmanagementkonferenz offen erörtern.

Einstweiliger Rechtsschutz ist sowohl beim Schiedsgericht, einschließlich eines Eilschiedsrichters, als auch bei staatlichen Gerichten verfügbar. Nach § 1041 Abs. 2 ZPO bedarf eine von einem Schiedsgericht mit Sitz in Deutschland angeordnete vorläufige Maßnahme der Zulassung der Vollziehung durch das Oberlandesgericht, sofern nicht schon eine entsprechende Maßnahme bei einem Gericht beantragt worden ist. Ist eine sofortige Vollstreckung erforderlich, kann ein Antrag bei einem staatlichen Gericht schneller sein. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zu einstweiligen Verfügungen vor deutschen Gerichten.

Die Klausel für ein ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland

Eine gut formulierte Klausel für ein ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland sollte bestimmen, dass Streitigkeiten nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung endgültig entschieden werden, den Schiedsort benennen (zum Beispiel „Frankfurt am Main, Deutschland“), die Zahl der Schiedsrichter und die Verfahrenssprache festlegen und das materielle Recht wählen. Die Parteien können zudem das zuständige Oberlandesgericht bestimmen, das beschleunigte Verfahren ausschließen oder einbeziehen und für kleinere Streitigkeiten das hochbeschleunigte Verfahren wählen. Sind mehrere Verträge betroffen, erleichtern einheitliche Klauseln die Einbeziehung weiterer Parteien und die Verbindung von Verfahren nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung.

Nach § 1031 ZPO muss die Schiedsvereinbarung in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Fernkopien, E-Mails oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung enthalten sein, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen; für Verbraucher gelten strengere Formerfordernisse. In Verträgen zwischen Unternehmen ist die Einbeziehung durch Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Schiedsklausel enthalten, grundsätzlich möglich, wenn der Verweis die Klausel zum Vertragsbestandteil macht. Die Parteien sollten auch mehrstufige Klauseln erwägen, die vor dem Schiedsverfahren Verhandlungen oder eine Mediation vorsehen, die Schritte und Fristen aber klar festlegen, damit keine Zuständigkeitsstreitigkeiten entstehen.

Aufhebung und Vollstreckung

Ein Schiedsspruch aus einem ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland ist ein inländischer Schiedsspruch. Er kann nur aus den begrenzten Gründen des § 1059 ZPO aufgehoben werden, etwa wegen Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, Verletzung des rechtlichen Gehörs, fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts oder eines Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung. Der Antrag ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen (§ 1059 Abs. 3 ZPO). Die Vollstreckung in Deutschland setzt eine Vollstreckbarerklärung durch das Oberlandesgericht voraus (§ 1060 ZPO), und im Ausland profitiert der Schiedsspruch vom New Yorker Übereinkommen. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zur Aufhebung von Schiedssprüchen.

Illustration: Ein hypothetisches US-Technologieunternehmen und ein deutscher Mittelständler vereinbaren ein ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in München, in englischer Sprache und nach deutschem Recht. Nach einem Streit über eine Lizenz bestreitet die deutsche Partei, dass die Klausel deliktische Ansprüche erfasst. Die US-Partei beantragt beim Oberlandesgericht nach § 1032 Abs. 2 ZPO die Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens und reicht zugleich die Schiedsklage bei der ICC ein. Die frühe Entscheidung des Gerichts klärt die Zuständigkeitsfrage vor einem kostspieligen Verfahren in der Sache. Beide Parteien wissen damit frühzeitig, vor welchem Forum der Streit entschieden wird.

Sprache, Kosten und Vertraulichkeit

Die Sprache eines ICC-Schiedsverfahrens mit Sitz in Deutschland bestimmen die Parteien oder das Schiedsgericht, und Englisch ist verbreitet. Gerichtliche Verfahren zur Unterstützung des Schiedsverfahrens werden grundsätzlich auf Deutsch geführt, wobei englischsprachige Dokumente häufig akzeptiert werden, und die Möglichkeit englischsprachiger Verfahren vor spezialisierten Commercial Courts und Commercial Chambers wurde durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz erweitert. Die Kosten nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung bestehen aus Verwaltungskosten und Schiedsrichterhonoraren, die nach der Kostentabelle anhand des Streitwerts berechnet werden; die Überarbeitung 2026 senkt die Verwaltungskostenskala für Streitigkeiten unter 10 Millionen US-Dollar. Das deutsche Recht sieht keine automatische Vertraulichkeit von Schiedsverfahren vor, sodass sich die Parteien auf die Schiedsgerichtsordnung und ausdrückliche Vereinbarungen stützen sollten.

Die Wahl des Schiedsorts bestimmt auch das deutsche Gericht, das den Schiedsspruch später überprüfen kann. Die Parteien können nach § 1062 Abs. 1 ZPO in der Schiedsvereinbarung ein bestimmtes Oberlandesgericht bezeichnen. In Bundesländern mit mehreren Oberlandesgerichten kann die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung konzentriert sein, sodass das bezeichnete Gericht anhand der aktuellen Landesvorschriften überprüft werden sollte.

Schließlich kann die ICC-Musterklausel um Bestimmungen zu Schiedsort, Sprache, Zahl der Schiedsrichter und anwendbarem Recht ergänzt werden. Mehrdeutige Klauseln, etwa solche, die eine Stadt nennen, ohne anzugeben, ob sie Schiedsort oder lediglich Verhandlungsort ist, führen häufig zu kostspieligen Vorstreitigkeiten. Eine klare Bezeichnung des Schiedsorts als rechtlicher Sitz des Schiedsverfahrens vermeidet dies. Bestehende Klauseln sollten bei Gelegenheit daraufhin überprüft werden.

So unterstützt TRW & Co im ICC-Schiedsverfahren

Wir vertreten Unternehmen in ICC-Schiedsverfahren mit Sitz in Deutschland und im Ausland, nach deutschem und anderem Recht, sowie in damit zusammenhängenden gerichtlichen Verfahren vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Wir beraten bei der Gestaltung von Schiedsklauseln, der Wahl des Schiedsorts und der Anwendung der Schiedsgerichtsordnung 2026, führen Verfahrensmanagementkonferenzen und mündliche Verhandlungen und betreuen Aufhebungs- und Vollstreckungsverfahren. Unsere Arbeit ist eng mit unseren Praxen für internationale Schiedsverfahren und wirtschaftsrechtliche Prozessführung verbunden. Lesen Sie auch unseren Beitrag zur DIS-Schiedsgerichtsordnung. Wenn Sie eine Streitigkeit oder eine Klausel besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.