Preisänderungsklauseln in der Fernwärme nach der AVBFernwärmeV

Fernwärme: der Rechtsrahmen

Fernwärme versorgt einen erheblichen Teil der deutschen Haushalte und viele Gewerbegebäude, und sie soll deutlich wachsen, wenn die Kommunen ihre Wärmepläne umsetzen. Anders als Strom und Gas unterliegt die Fernwärme keiner Netzregulierung durch die Bundesnetzagentur. Kunden sind in der Regel an einen örtlichen Versorger gebunden, häufig ein Stadtwerk, und können nicht ohne Weiteres wechseln. Der Verbraucherschutz beruht daher auf der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), dem Kartellrecht und der zivilrechtlichen Kontrolle von Vertragsbedingungen.

Die AVBFernwärmeV gilt, soweit Versorger für den Anschluss und die Versorgung Allgemeine Versorgungsbedingungen verwenden: Die §§ 2 bis 34 werden dann Bestandteil des Versorgungsvertrags, sofern der Versorger nicht nach der Verordnung zulässige abweichende Bedingungen verwendet (§ 1 AVBFernwärmeV). Für die Versorgung von Industrieunternehmen gilt sie nicht. Die Verordnung wurde zuletzt 2022 geändert, wodurch Transparenz und Kundenrechte gestärkt wurden. Wer die Wirksamkeit eines Fernwärmevertrags oder einer Preisanpassung beurteilen will, muss daher zunächst klären, ob und in welchem Umfang die Verordnung auf das konkrete Vertragsverhältnis anwendbar ist.

Dieser Beitrag erläutert die Anforderungen an Preisänderungsklauseln in der Fernwärme, die Transparenzpflichten, die wichtigsten Entwicklungen der Rechtsprechung, die Vertragsbedingungen und die Dekarbonisierungspflichten, die die Preisbildung in den kommenden Jahren prägen werden. Er richtet sich an Versorger ebenso wie an Vermieter, Wohnungsunternehmen und gewerbliche Kunden, die ihre Verträge und Abrechnungen überprüfen möchten.

Anforderungen an Preisänderungsklauseln

Verträge über die Versorgung mit Fernwärme laufen typischerweise viele Jahre, sodass die Preise anpassbar sein müssen. Die Verordnung erlaubt Preisänderungsklauseln, setzt ihnen aber strenge Grenzen. Nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV gilt:

• Preisänderungsklauseln müssen so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Wärme durch das Unternehmen (Kostenelement) als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt (Marktelement) angemessen berücksichtigen;
• sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen;
• bei Anwendung der Klausel ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen;
• eine Preisänderungsklausel darf nicht im Wege der öffentlichen Bekanntgabe einseitig geändert werden.

Das Kostenelement muss an die Brennstoffe und Kosten anknüpfen, die für das konkrete Netz tatsächlich maßgeblich sind. Stellt ein Versorger seine Erzeugung um – etwa von Kohle oder Gas auf Wärmepumpen, Biomasse oder Abwärme –, verwendet er aber weiterhin einen Index für den alten Brennstoff, bildet die Klausel seine Kosten nicht mehr ab. Das Marktelement muss erfassen, wie sich die Wärmepreise allgemein entwickeln, damit auch Kunden, die nicht wechseln können, von Marktentwicklungen profitieren. Die Gerichte haben ein zu schwach gewichtetes Marktelement oder eines, das lediglich das Kostenelement verdoppelt, als unzureichend angesehen. Die Gewichtung der beiden Elemente und die Auswahl der Indizes gehören deshalb zu den sensibelsten Punkten bei der Gestaltung einer Klausel und sollten nachvollziehbar begründet und dokumentiert werden.

Transparenz und Kundenrechte

Seit 2022 müssen Versorger ihre Allgemeinen Versorgungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Preisregelungen, Preisänderungsklauseln und Preisbestandteile sowie klare Hinweise auf die Quellen der verwendeten Indizes und Preislisten in leicht zugänglicher und allgemein verständlicher Form im Internet veröffentlichen (§ 1a AVBFernwärmeV). Sie müssen zudem Angaben zu den Netzverlusten und weitere Informationen über das Netz veröffentlichen. Dies ermöglicht es Kunden, Verbraucherverbänden und Wettbewerbern, Klauseln zu prüfen und Preise zwischen Netzen zu vergleichen.

Neben diesen Transparenzpflichten des Versorgers stehen den Kunden weitere Rechte zu, die ihre Bindung an den Vertrag lockern. Sie können die vertraglich vereinbarte Wärmeleistung einmal jährlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Monats ohne Nachweis anpassen, soweit die Reduzierung 50 % nicht übersteigt (§ 3 Abs. 1 AVBFernwärmeV), und die Leistung weiter reduzieren oder kündigen, wenn sie auf eine Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien umstellen. Versorgungsverträge dürfen höchstens zehn Jahre laufen und verlängern sich, sofern sie nicht mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden, stillschweigend um jeweils fünf Jahre (§ 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV). Mieter, die selbst Vertragspartei sind, können bei Beendigung ihres Mietverhältnisses kündigen.

Rechtsprechung und Streitigkeiten

Preisklauseln in diesem Sektor waren Gegenstand umfangreicher Rechtsstreitigkeiten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in einer Reihe von Entscheidungen konkretisiert und Klauseln für unwirksam erklärt, die nicht sowohl Kosten- als auch Marktelement angemessen berücksichtigen oder nicht hinreichend transparent sind.

Das nunmehr ausdrücklich in der Verordnung verankerte Verbot, Klauseln einseitig durch öffentliche Bekanntgabe zu ändern, spiegelt diese Rechtsprechungslinie wider. Ist eine Klausel unwirksam, kann der zuletzt wirksam vereinbarte Preis maßgeblich sein, und Kunden können Beträge zurückfordern, die sie auf Grundlage unwirksamer Anpassungen gezahlt haben, vorbehaltlich der Verjährung und der besonderen Umstände des Vertrags.

Nach den Preiserhöhungen der Jahre 2022 und 2023 haben Verbraucherverbände Sammelklagen gegen mehrere Versorger erhoben, und einzelne Kunden haben Jahresabrechnungen angefochten. Auch die Kartellbehörden haben die Preise für Fernwärme untersucht, weil Versorger häufig ein örtliches Monopol haben und der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung kartellrechtlich verfolgt werden kann. Versorger tragen das Risiko hoher Rückforderungsansprüche; Kunden sind über den richtigen Preis im Unklaren. Beide Seiten sollten die Grundlagen von Preisänderungen sorgfältig dokumentieren. Eine vollständige Dokumentation erleichtert es, im Streitfall nachzuweisen, wie ein Preis berechnet wurde und auf welchen Indizes und Gewichtungen er beruhte.

Für Versorger hat das Prozessrisiko über den Einzelfall hinaus praktische Folgen. Rückforderungsansprüche können viele Kunden zugleich betreffen, insbesondere wenn Verbraucherverbände Abhilfeklagen im Namen aller betroffenen Kunden erheben. Versorger sollten ihre Klauseln daher vorausschauend prüfen, erwägen, Kunden neue Verträge mit rechtskonformen Klauseln anzubieten, und mögliche Rückzahlungspflichten in ihrer Finanzplanung berücksichtigen. Für Kunden besteht der erste Schritt meist darin, die einer Preisänderung zugrunde liegende Berechnung anzufordern und zu prüfen, ob die verwendeten Indizes dem tatsächlichen Erzeugungsmix des Versorgers entsprechen.

EU-Verbraucherrecht

Verträge über die Versorgung von Verbrauchern mit Fernwärme unterliegen zudem dem EU-Verbraucherrecht, einschließlich der Klausel-Richtlinie. Fragen zum Verhältnis zwischen der AVBFernwärmeV – einer Verordnung, die selbst den Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen festlegt – und den unionsrechtlichen Anforderungen an Transparenz und Angemessenheit können im Wege von Vorabentscheidungsersuchen zum Gerichtshof gelangen, wie unser Beitrag zu Vorabentscheidungsverfahren erläutert.

Dekarbonisierungspflichten und künftige Preisbildung

Wärmenetze müssen in den kommenden Jahrzehnten schrittweise klimaneutral werden. Nach § 29 Abs. 1 des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) muss die jährliche Nettowärmeerzeugung jedes Wärmenetzes ab dem 1. Januar 2030 zu mindestens 30 % und ab dem 1. Januar 2040 zu mindestens 80 % aus erneuerbaren Energien, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination daraus stammen; in bestimmten Fällen können auf Antrag Fristverlängerungen gewährt werden. Netzbetreiber müssen Transformationspläne erstellen, aus denen hervorgeht, wie sie diese Ziele erreichen, und die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze unterstützt die Investitionen.

Diese Investitionen werden die Kostenstrukturen verändern: Kapitalkosten für Wärmepumpen, Geothermieanlagen, Speicher und den Netzausbau werden wichtiger, Brennstoffkosten weniger wichtig. Preisänderungsklauseln müssen diese Verschiebung mit geeigneten Indizes für Strom, Investitionsgüter und Löhne abbilden. Versorger sollten die Anpassung ihrer Klauseln parallel zu ihren Transformationsplänen planen und Änderungen transparent kommunizieren, weil eine Klausel nur durch Vereinbarung und nicht durch öffentliche Bekanntgabe geändert werden kann. Das reformierte Gebäudeenergierecht und die kommunale Wärmeplanung werden die Zahl der Anschlüsse und die Aufmerksamkeit für die Preise erhöhen; siehe unsere Beiträge zur Wärmeplanung und zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes.

Anschluss, Leistung und Pflichten im Netz

Über die Preisbildung hinaus regelt die AVBFernwärmeV den Anschluss an das Netz, die Kundenanlage, die Messung, die Abrechnung und Versorgungsunterbrechungen. Versorger dürfen in den Grenzen der Verordnung Baukostenzuschüsse und Hausanschlusskosten verlangen. Kunden müssen den Zugang zu den Messeinrichtungen gestatten und ihre Anlagen nach den technischen Regeln unterhalten. Die Abrechnung muss den Regeln über Verbrauchserfassung und Abrechnungsinformationen folgen, die regelmäßige Verbrauchsinformationen und zunehmend fernablesbare Zähler verlangen.

In vielen Gemeinden kann der Anschluss an das Wärmenetz und dessen Nutzung für Neubaugebiete oder aus Gründen des Klimaschutzes durch kommunale Satzung vorgeschrieben werden, vorbehaltlich von Ausnahmen. Ein solcher Anschluss- und Benutzungszwang stärkt die Position des Versorgers und erhöht die Bedeutung einer fairen Preisbildung, weil die betroffenen Eigentümer keine Alternative haben. Gemeinden, die solche Satzungen erwägen, sollten sicherstellen, dass die Preise und Bedingungen des Netzbetreibers transparent und angemessen sind. Andernfalls drohen nicht nur Konflikte mit den betroffenen Eigentümern, sondern auch eine geringere Akzeptanz der kommunalen Wärmeplanung insgesamt.

Preisbildung für neue Netze

Neue Wärmenetze, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung errichtet werden, stehen vor einer besonderen Herausforderung bei der Preisbildung: hohe Anfangsinvestitionen, ungewisse Anschlussquoten und lange Amortisationszeiten. Versorger müssen Preisstrukturen entwickeln, die die Investitionskosten decken und zugleich mit Wärmepumpen und anderen individuellen Lösungen wettbewerbsfähig bleiben, sowie Preisänderungsklauseln, die von Anfang an § 24 Abs. 4 entsprechen. Förderprogramme können die Investitionslast verringern, sind aber häufig an Bedingungen zur Preisgestaltung und Transparenz geknüpft.

Wärmelieferung in Mietwohnungen

Stellt ein Vermieter von der Eigenversorgung auf die Versorgung durch einen Dritten um – ein Modell der gewerblichen Wärmelieferung –, können die Kosten nur unter den Voraussetzungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Wärmelieferverordnung als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, einschließlich des Gebots der Kostenneutralität gegenüber den bisherigen Betriebskosten. Diese Regeln beeinflussen die Wirtschaftlichkeit des Anschlusses bestehender Mietgebäude an ein Wärmenetz und müssen in der Projektplanung berücksichtigt werden.

Fernwärmeverträge für Vermieter und gewerbliche Kunden

Vermieter und Wohnungsunternehmen sind häufig Vertragspartei und legen die Kosten als Betriebskosten auf die Mieter um. Unwirksame Preisklauseln und Rückforderungsansprüche wirken sich daher auf die Betriebskostenabrechnungen aus, und Vermieter können verpflichtet sein, Rückzahlungen an die Mieter weiterzugeben. Beim Anschluss neuer Gebäude oder bei der Umstellung bestehender Gebäude auf ein Wärmenetz sollten Vermieter die Versorgungsbedingungen, die Anschlussleistung, die Laufzeit und die Preisklauseln prüfen und die Regeln über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung in Mietwohnungen berücksichtigen.

Gewerbliche Kunden außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung – insbesondere Industrieunternehmen – können individuelle Verträge aushandeln. Sie sollten sicherstellen, dass die Preisformeln transparent sind, an maßgebliche Kostentreiber anknüpfen und ein Marktelement oder eine Preisobergrenze enthalten und dass der Vertrag Informationsrechte und eine Streitbeilegung vorsieht. Langfristige Verträge über die Lieferung von Prozesswärme oder Dampf an die Industrie sollten zudem die Dekarbonisierungspläne des Versorgers berücksichtigen, weil ein Wechsel der Erzeugungstechnologie sowohl die Kosten als auch die Versorgungssicherheit verändern kann.

So unterstützt TRW & Co bei Fragen der Fernwärme

Wir beraten Betreiber von Wärmenetzen, Stadtwerke, Vermieter, Wohnungsunternehmen und gewerbliche Kunden zu Verträgen und zur Preisbildung in der Fernwärme. Wir prüfen und gestalten Preisänderungsklauseln nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV neu, setzen Transparenzpflichten um, wehren Rückforderungsansprüche ab und machen sie geltend, vertreten Mandanten in Sammelklagen und kartellrechtlichen Verfahren und begleiten die Transformationsplanung nach dem Wärmeplanungsgesetz. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Praxisbereichen Energie und Versorgung und Sammelklagen. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.