Kommunale Wärmeplanung nach dem WPG: Fristen und Folgen

Was ist kommunale Wärmeplanung?

Die kommunale Wärmeplanung ist ein strategischer Prozess, in dem eine Gemeinde analysiert, wie Gebäude und Unternehmen in ihrem Gebiet heute beheizt werden, welche erneuerbaren Wärmequellen und Abwärmequellen verfügbar sind und welche Versorgungsart – Wärmenetz, Wasserstoffnetz oder dezentrale Lösungen wie Wärmepumpen – für jeden Teil ihres Gebiets am besten geeignet ist. Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat dies zu einer bundesweiten Pflicht gemacht. Sein Ziel ist es, einen Beitrag zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung spätestens bis zum Jahr 2045 zu leisten (§ 1 WPG); die Länder können ein früheres Zieljahr festlegen.

Das WPG enthält zudem verbindliche Regeln für Betreiber von Wärmenetzen: Mindestanteile erneuerbarer Wärme oder unvermeidbarer Abwärme, eine Frist für die vollständige Dekarbonisierung und die Pflicht zur Erstellung von Fahrplänen. Als nationales Ziel soll der Anteil erneuerbarer Wärme und Abwärme in Wärmenetzen ab dem 1. Januar 2030 im bundesweiten Mittel 50 % erreichen (§ 2 Abs. 1 WPG), und die Wärmenetze sollen deutlich ausgebaut werden. Die Wärmeplanung ist damit nicht nur ein Planungsinstrument der Gemeinden, sondern Teil eines umfassenderen rechtlichen Rahmens, der Gemeinden, Netzbetreiber und Gebäudeeigentümer gleichermaßen betrifft.

Für Unternehmen ist das Thema in mehreren Rollen bedeutsam: als Eigentümer und Mieter von Immobilien, die über Investitionen in die Heizung entscheiden, als Industriestandorte mit Abwärmepotenzial, als Versorger und Netzbetreiber sowie als Investoren in Wärmeinfrastruktur. Dieser Beitrag erläutert die Fristen, den Inhalt von Wärmeplänen, ihre Rechtswirkung und die Pflichten der Netzbetreiber im Rahmen der Wärmeplanung.

Fristen für die Wärmeplanung

Die Länder sind verpflichtet sicherzustellen, dass für ihr Hoheitsgebiet Wärmepläne erstellt werden (§ 4 Abs. 1 WPG). In der Regel übertragen sie diese Pflicht durch Landesrecht auf die Gemeinden. Nach § 4 Abs. 2 WPG sind Wärmepläne für Gemeindegebiete, in denen zum 1. Januar 2024 mehr als 100.000 Einwohner gemeldet waren, bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 zu erstellen, und für Gemeindegebiete mit 100.000 Einwohnern oder weniger bis zum Ablauf des 30. Juni 2028. Für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern können die Länder ein vereinfachtes Verfahren vorsehen, und mehrere Gemeinden können eine gemeinsame Wärmeplanung durchführen.

Bestehende Wärmepläne, die vor dem WPG nach Landesrecht erstellt wurden, können nach den Übergangsregeln des § 5 WPG weiter gelten. Mehrere Länder, darunter Baden-Württemberg, haben bereits vor dem Bundesgesetz eine Wärmeplanung von größeren Gemeinden verlangt. Unternehmen sollten daher für jeden Standort sowohl die bundesrechtliche Frist als auch das Ausführungsgesetz des jeweiligen Landes prüfen. Gerade bei Unternehmen mit Standorten in mehreren Ländern kann sich der Stand der Wärmeplanung von Ort zu Ort erheblich unterscheiden, was bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden sollte.

Was Wärmepläne enthalten

Nach § 13 WPG umfasst die Wärmeplanung den Beschluss über die Durchführung der Wärmeplanung, die Eignungsprüfung, die Bestandsanalyse, die Potenzialanalyse, die Entwicklung und Beschreibung eines Zielszenarios, die Einteilung des beplanten Gebiets in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete mit der jeweiligen Versorgungsart für das Zieljahr sowie die Umsetzungsstrategie mit konkreten Maßnahmen. Die Eignungsprüfung (§ 14 WPG) ermittelt Teilgebiete, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für ein Wärmenetz oder ein Wasserstoffnetz eignen, etwa weil kein Netz vorhanden ist, kein nutzbares Potenzial an erneuerbarer Wärme oder Abwärme besteht und die Wärmebedarfsdichte gering ist. Für diese Gebiete gilt ein verkürztes Verfahren.

Die Einteilung in Wärmeversorgungsgebiete (§ 18 WPG) beruht auf Kostenvergleichen. Die planungsverantwortliche Stelle stellt dar, welche Versorgungsart für jedes Teilgebiet besonders geeignet ist: Versorgungsarten mit geringen Wärmegestehungskosten, geringen Realisierungsrisiken, einem hohen Maß an Versorgungssicherheit und geringen kumulierten Treibhausgasemissionen bis zum Zieljahr. Gebiete können als Wärmenetzgebiete, Wasserstoffnetzgebiete, Gebiete für die dezentrale Versorgung oder als Prüfgebiete dargestellt werden, in denen das Ergebnis noch offen ist.

Datenerhebung

Für die Bestands- und Potenzialanalyse darf die planungsverantwortliche Stelle Daten bei Energieversorgern, Netzbetreibern, Schornsteinfegern und in bestimmten Fällen bei Unternehmen erheben. Industrie- und Gewerbeunternehmen können um Auskünfte zu ihrem Wärmeverbrauch und zu unvermeidbarer Abwärme gebeten werden. Unternehmen sollten solche Anfragen sorgfältig behandeln, die Rechtsgrundlage prüfen und vertrauliche Informationen kennzeichnen. Das WPG enthält Regeln zum Datenschutz und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Es empfiehlt sich, die übermittelten Daten und die Kennzeichnung vertraulicher Angaben intern zu dokumentieren, damit später nachvollzogen werden kann, welche Informationen der planungsverantwortlichen Stelle vorlagen.

Verfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung

Die planungsverantwortliche Stelle muss die Öffentlichkeit über ihren Beschluss zur Durchführung der Wärmeplanung informieren und die Ergebnisse der einzelnen Schritte veröffentlichen (§ 13 Abs. 2 WPG). Die Öffentlichkeit, Behörden, Netzbetreiber und andere Betroffene können im Laufe des Verfahrens zu Entwürfen Stellung nehmen. Unternehmen sollten diese Möglichkeiten nutzen. Eine Gemeinde kann ein Industriegebiet als für ein Wärmenetz ungeeignet darstellen, das Abwärmepotenzial eines Unternehmens übersehen oder eine Netztrasse annehmen, die mit Erweiterungsplänen kollidiert. Frühzeitige Stellungnahmen haben bessere Aussichten, das Ergebnis zu beeinflussen, als Einwände nach der Beschlussfassung über den Plan.

Nach seiner Beschlussfassung wird der Wärmeplan im Internet veröffentlicht, und die planungsverantwortliche Stelle muss ihn mindestens alle fünf Jahre überprüfen und bei Bedarf fortschreiben (§ 25 WPG). Gebieten, die ursprünglich als Prüfgebiete dargestellt waren, kann später eine Versorgungsart zugewiesen werden. Unternehmen mit langfristigem Investitionshorizont sollten daher die Fortschreibungen verfolgen und nicht nur den ersten Plan.

Berater und Stadtwerke

Wie die Kosten der Wärmeplanung finanziert und verteilt werden, regeln die Länder. Gemeinden beauftragen häufig spezialisierte Berater und örtliche Stadtwerke mit der Erstellung der Pläne. Stadtwerke, die an der Planung mitwirken, sollten darauf achten, diese Rolle von ihren kommerziellen Interessen als Netzbetreiber zu trennen, insbesondere wenn Wettbewerber oder spätere Vergabeverfahren betroffen sind.

Rechtswirkung der Wärmeplanung

Ein wichtiger Punkt für Eigentümer: Der Wärmeplan selbst hat keine rechtliche Außenwirkung und begründet keine einklagbaren Rechte oder Pflichten (§ 23 Abs. 4 WPG). Er wird von dem nach Landesrecht zuständigen Gremium beschlossen und im Internet veröffentlicht. Ein Grundeigentümer kann keinen Anschluss an ein Wärmenetz verlangen, weil ein Plan das Gebiet als künftiges Wärmenetzgebiet darstellt, und ein Plan verpflichtet niemanden zum Anschluss.

Rechtswirkungen entstehen erst durch einen gesonderten Schritt. Nach § 26 WPG kann die planungsverantwortliche Stelle oder eine andere durch Landesrecht bestimmte Stelle eine Entscheidung über die Ausweisung eines Gebiets zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet treffen. Diese Entscheidung ist flurstücksbezogen und ergeht nach Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange; einen Anspruch auf Einbeziehung eines Grundstücks gibt es nicht. Selbst eine Ausweisung begründet keine Pflicht, eine bestimmte Wärmeversorgungsart zu nutzen oder eine bestimmte Infrastruktur zu errichten oder zu betreiben (§ 27 Abs. 1 WPG). Ausweisungen sind jedoch in der Bauleitplanung und bei anderen raumbedeutsamen Planungen zu berücksichtigen.

Verbindung zum Gebäudeenergierecht

Nach der ursprünglichen Fassung des Gebäudeenergiegesetzes war die 65-%-Anforderung an erneuerbares Heizen für Bestandsgebäude an die Fristen der Wärmeplanung oder an eine frühere Ausweisungsentscheidung gekoppelt. Die Reform von 2026 hat das Gesetz in Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) umbenannt und die 65-%-Regel aufgehoben. Eigentümer können ihre Heiztechnik wieder frei wählen, doch neue Gas- und Ölheizungen müssen ab 2029 einen steigenden Anteil biogener oder wasserstoffbasierter Brennstoffe nutzen. Unser Beitrag zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes erläutert die neuen Regeln. Für Eigentümer bleibt der Wärmeplan eine wichtige Informationsquelle darüber, ob ein Netzanschluss realistisch ist.

Pflichten der Betreiber von Wärmenetzen

Das WPG begründet unmittelbare Pflichten für Netzbetreiber. Jedes bestehende Wärmenetz muss ab 2030 zu mindestens 30 % und ab 2040 zu mindestens 80 % mit erneuerbarer Wärme, unvermeidbarer Abwärme oder einer Kombination daraus gespeist werden (§ 29 WPG). Neue Wärmenetze müssen ab dem 1. März 2025 einen Anteil von 65 % erreichen (§ 30 WPG). Bis Ende 2044 muss jedes Netz vollständig mit erneuerbarer Wärme oder Abwärme versorgt werden (§ 31 WPG). Für Netze mit einer Länge von mehr als 50 Kilometern ist der Anteil der Biomasse begrenzt.

Betreiber von Netzen, die noch nicht vollständig dekarbonisiert sind, müssen bis zum 31. Dezember 2026 einen Wärmenetzausbau- und -dekarbonisierungsfahrplan erstellen, der zuständigen Behörde vorlegen und auf ihrer Internetseite veröffentlichen (§ 32 WPG). Der Fahrplan ist mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen. Er ist ein wichtiges Dokument für Kunden, Kreditgeber und Investoren, weil er zeigt, wie der Betreiber seine Ziele erreichen will und welche Investitionen erforderlich sind.

Folgen für Wärmelieferverträge

Investitionen in die Dekarbonisierung werden sich auf die Wärmepreise auswirken. Preisänderungsklauseln in Wärmelieferverträgen müssen den Regeln für die Fernwärme entsprechen, die verlangen, dass Änderungen sowohl die Kostenentwicklung als auch die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt abbilden. Unser Beitrag zu Preisklauseln in der Fernwärme behandelt diese Anforderungen. Betreiber sollten ihre Verträge mit ihren Fahrplänen abstimmen, damit die Kosten der Umstellung auf erneuerbare Wärme rechtmäßig weitergegeben werden können.

Chancen für Unternehmen und Investoren

Die Wärmeplanung eröffnet Chancen. Industrieunternehmen mit unvermeidbarer Abwärme können Wärmenetze beliefern und Erlöse erzielen, benötigen aber Verträge, die ihre Produktionsprozesse schützen und die Haftung bei Lieferunterbrechungen begrenzen. Investoren und Versorger können Großwärmepumpen, Geothermieanlagen, Solarthermiefelder und Speicher entwickeln. Projektentwickler im Immobilienbereich können neue Quartiere um emissionsarme Wärmenetze herum planen. Nach dem WPG liegen die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Wärme, die in ein Wärmenetz eingespeist wird, im überragenden öffentlichen Interesse (§ 2 Abs. 3 WPG), was ihre Stellung in Planungs- und Genehmigungsentscheidungen stärkt.

Zugleich verdienen die Risiken Aufmerksamkeit: Ausweisungsentscheidungen können angefochten werden, Wärmepläne können alle fünf Jahre überarbeitet werden, und kommunale Stadtwerke können bei der Vergabe von Netzkonzessionen bevorzugt werden. Das Vergaberecht kann anwendbar sein, wenn Gemeinden Wärmeversorgungs- oder Netzprojekte vergeben. Diese Risiken lassen sich nicht vollständig ausschließen, aber durch eine sorgfältige Prüfung der Planungsunterlagen und eine frühzeitige Abstimmung mit der Gemeinde deutlich verringern. Für Eigentümer besteht das Hauptrisiko darin, in eine Heizungsanlage zu investieren, die sich später als unvereinbar mit der örtlichen Versorgungsstrategie erweist.

Industrielle Abwärme

Verträge über die Lieferung von Abwärme an ein Netz sollten Mindest- und Höchstmengen, Temperaturniveaus, Verfügbarkeit, Reservelösungen, Preisgestaltung, Haftungsbegrenzungen und die Folgen einer Stilllegung der Anlage regeln. Abwärmelieferanten sollten langfristige Liefergarantien vermeiden, die ihre Produktionsplanung nicht tragen kann. Eine sorgfältige Abstimmung zwischen Produktion, Technik und Rechtsabteilung hilft, die Interessen des Unternehmens und die Anforderungen des Netzbetreibers an eine verlässliche Versorgung in Einklang zu bringen.

So unterstützt TRW & Co bei der Wärmeplanung

Wir beraten Gemeinden, Stadtwerke, Netzbetreiber, Industrieunternehmen, Immobilieneigentümer und Investoren zur Wärmeplanung und zur Wärmewende. Wir prüfen Wärmepläne und Ausweisungsentscheidungen, beraten zu Dekarbonisierungsfahrplänen, entwerfen Wärmeliefer- und Abwärmeverträge, strukturieren Investitionen in Netze und Erzeugung und führen Streitigkeiten mit Behörden und Kunden. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Teams für Energie und Infrastruktur, Planungs- und Umweltrecht sowie Energie und Versorgung. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.