Pflichten und Haftung des Aufsichtsrats

Aufsichtsratshaftung in Deutschland: der Rahmen

Die Aufsichtsratshaftung ist in den Mittelpunkt der deutschen Corporate Governance gerückt. Im dualistischen System der deutschen Aktiengesellschaft (AG) bestellt und entlässt der Aufsichtsrat den Vorstand, überwacht dessen Geschäftsführung, stimmt bedeutenden Geschäften zu und vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand. Seine Mitglieder unterliegen demselben Sorgfaltsmaßstab wie Vorstandsmitglieder: § 116 des Aktiengesetzes (AktG) erklärt die Sorgfaltspflicht und die Haftungsregeln des § 93 AktG auf Aufsichtsratsmitglieder für „sinngemäß“ anwendbar, mit Ausnahme des zwingenden D&O-Selbstbehalts.

Mitglieder, die ihre Pflichten verletzen, haften der Gesellschaft als Gesamtschuldner für den daraus entstehenden Schaden, und die Beweislast dafür, dass sie mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt haben, liegt bei ihnen.

In der Praxis entstehen Ansprüche meist nach einer Unternehmenskrise, wenn ein Insolvenzverwalter, ein neuer Mehrheitsaktionär oder ein neu zusammengesetzter Aufsichtsrat untersucht, was schiefgelaufen ist. Eine gute Vorbereitung auf solche Situationen beginnt daher lange vor der Krise.

Dieser Beitrag erläutert die wichtigsten Pflichten des Aufsichtsrats, die Pflicht zur Verfolgung von Ansprüchen gegen den Vorstand, die Verjährung und den D&O-Versicherungsschutz für Aufsichtsratsmitglieder. Dieselben Grundsätze gelten weitgehend auch für obligatorische Aufsichtsräte von GmbHs nach den Mitbestimmungsgesetzen. Er richtet sich an Aufsichtsratsmitglieder, Vorsitzende von Ausschüssen und die Rechtsabteilungen, die sie unterstützen.

Kernpflichten des Aufsichtsrats

Die Intensität der Überwachung hängt von der Lage der Gesellschaft ab. In normalen Zeiten darf sich der Aufsichtsrat auf die Berichte des Vorstands verlassen, sofern sie vollständig und plausibel sind, und konzentriert sich auf Strategie, Risikomanagement, Compliance und bedeutende Geschäfte. Auch in ruhigen Phasen sollte der Aufsichtsrat jedoch kritisch nachfragen, wenn Berichte lückenhaft erscheinen oder sich mit anderen Informationen nicht decken.

In der Krise verschärft sich die Pflicht: Der Aufsichtsrat muss detailliertere Informationen einholen, häufiger tagen und erforderlichenfalls eingreifen, indem er Zustimmungen verweigert, berät oder Vorstandsmitglieder austauscht. Insbesondere muss er sicherstellen, dass der Vorstand seine Insolvenzantragspflichten erfüllt und nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung keine verbotenen Zahlungen leistet; § 116 AktG nimmt insoweit ausdrücklich auf § 15b der Insolvenzordnung Bezug.

Die Mitglieder müssen die Mindestkenntnisse und -fähigkeiten besitzen, die erforderlich sind, um gewöhnliche Geschäftsvorgänge ohne fremde Hilfe zu verstehen und zu beurteilen. Bei Unternehmen von öffentlichem Interesse muss mindestens ein Mitglied über Sachverstand auf dem Gebiet der Rechnungslegung und ein weiteres über Sachverstand auf dem Gebiet der Abschlussprüfung verfügen. Mitglieder dürfen sich auf Sachverständige stützen, müssen aber prüfen, dass der Sachverständige qualifiziert und ordnungsgemäß informiert ist und dass der Rat plausibel ist. Regelmäßige Fortbildungen helfen den Mitgliedern, diese Anforderungen dauerhaft zu erfüllen, und mindern zugleich das Risiko der Aufsichtsratshaftung.

Entscheidungen und die Business Judgment Rule

Trifft der Aufsichtsrat unternehmerische Entscheidungen, etwa über die Zustimmung zu einer großen Akquisition oder über das Vergütungssystem, gilt die Business Judgment Rule: Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn die Mitglieder vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (§ 93 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 116 AktG). Entscheidungen sollten daher mit angemessenen Informationen vorbereitet, Interessenkonflikte offengelegt und die Beratungen protokolliert werden.

Hat der Aufsichtsrat keinen Ermessensspielraum, etwa wenn er gesetzliche Anforderungen durchsetzen oder die Rechtmäßigkeit des Handelns der Geschäftsführung überwachen muss, bietet die Business Judgment Rule keinen Schutz, und die Mitglieder müssen auf Grundlage der zutreffenden Rechtslage handeln, erforderlichenfalls nach Einholung von Rechtsrat. Unser Beitrag zur Business Judgment Rule erläutert die Voraussetzungen.

Eine unangemessene Vergütung ist ein besonderes Risiko. § 116 Satz 3 AktG stellt klar, dass Aufsichtsratsmitglieder insbesondere zum Ersatz verpflichtet sind, wenn sie eine unangemessene Vergütung für Vorstandsmitglieder festsetzen. Vergütungsentscheidungen sollten durch horizontale und vertikale Vergleiche und erforderlichenfalls durch unabhängige Beratung gestützt werden. Eine nachvollziehbare Dokumentation der Gründe ist hier besonders wichtig, weil Vergütungsentscheidungen öffentlich wahrgenommen und von Investoren genau verfolgt werden.

Die Pflicht zur Verfolgung von Ansprüchen gegen den Vorstand

Eine zentrale und oft unterschätzte Quelle der Aufsichtsratshaftung ist die Pflicht, Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen Vorstandsmitglieder zu prüfen und zu verfolgen. Weil der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand vertritt, kann nur er entscheiden, ob solche Ansprüche geltend gemacht werden.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung in den 1990er-Jahren festgelegt, dass der Aufsichtsrat in eigener Verantwortung prüfen muss, ob Ansprüche bestehen und durchsetzbar sind, und sie grundsätzlich verfolgen muss. Er darf nur ausnahmsweise davon absehen, wenn gewichtige Interessen der Gesellschaft der Durchsetzung entgegenstehen, etwa eine erhebliche Schädigung des Ansehens oder des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft, und persönliche Gesichtspunkte zugunsten des Vorstandsmitglieds haben dabei nur geringes Gewicht.

Verfolgt der Aufsichtsrat einen Anspruch nicht und verjährt dieser, können seine Mitglieder selbst haften. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied, das Ansprüche gegen ein Vorstandsmitglied verjähren ließ, erst beginnt, wenn der Anspruch gegen das Vorstandsmitglied verjährt ist (BGH, Urteil vom 18. September 2018 – II ZR 152/17). Das verlängert das Risiko der Aufsichtsratsmitglieder zeitlich erheblich. Für die Praxis folgt daraus, dass die Prüfung möglicher Ansprüche keine Formalität ist, sondern unmittelbar über die Aufsichtsratshaftung entscheiden kann.

Aufsichtsratshaftung in besonderen Situationen

Bestimmte Situationen bergen ein erhöhtes Risiko der Aufsichtsratshaftung und verdienen besondere Aufmerksamkeit:

• Compliance-Verstöße. Gibt es Anhaltspunkte für Kartellverstöße, Korruption, Sanktionsverstöße oder Datenschutzverletzungen, muss der Aufsichtsrat sicherstellen, dass der Vorstand sie aufklärt und abstellt. Untätigkeit trotz Warnsignalen ist eine häufige Grundlage von Ansprüchen.
• Bedeutende Geschäfte. Die Zustimmung zu Akquisitionen, Veräußerungen und Finanzierungen erfordert eine ausreichende Informationsgrundlage, insbesondere wenn der Vorstand ein Geschäft unter Zeitdruck vorlegt.
• Interessenkonflikte. Mitglieder, die einen Aktionär oder einen Geschäftspartner vertreten, müssen Konflikte offenlegen und sich erforderlichenfalls enthalten. Auch Verletzungen der Verschwiegenheit gegenüber dem Aktionär, den sie vertreten, können eine Haftung begründen.
• Mitbestimmte Aufsichtsräte. Arbeitnehmervertreter haben dieselben Pflichten und dieselbe Haftung wie Anteilseignervertreter. Ihre Informationsrechte und Verschwiegenheitspflichten sind identisch.
• Krise und Insolvenz. Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, muss der Aufsichtsrat auf eine rechtzeitige Antragstellung drängen und verbotene Zahlungen unterbinden; Versäumnisse in diesem Bereich werden von Insolvenzverwaltern regelmäßig geprüft.

In allen diesen Situationen gilt: Je früher der Aufsichtsrat reagiert und je sorgfältiger er seine Schritte dokumentiert, desto besser ist seine Position, wenn sein Handeln später überprüft wird.

Beispiel: Ein hypothetischer Aufsichtsrat erfährt aus einem Bericht der internen Revision, dass Manager einer Tochtergesellschaft möglicherweise Bestechungsgelder gezahlt haben, um Aufträge zu erhalten. Er beauftragt eine externe Untersuchung, verlangt vom Vorstand einen Plan zur Behebung und prüft, ob Vorstandsmitglieder ihre Überwachungspflichten verletzt haben. Anschließend entscheidet er, Ansprüche gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied geltend zu machen, dokumentiert, warum er gegen andere keine Ansprüche verfolgt, und vereinbart mit den übrigen Mitgliedern einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung, während Vergleichsgespräche mit dem D&O-Versicherer laufen. Jeder dieser Schritte wird so dokumentiert, dass er später nachvollzogen werden kann.

Verjährung und Durchsetzung

Ansprüche gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder verjähren bei Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung börsennotiert waren, in zehn Jahren und bei anderen Gesellschaften in fünf Jahren (§ 93 Abs. 6 AktG). Die Gesellschaft kann erst drei Jahre nach Entstehung des Anspruchs und nur mit Zustimmung der Hauptversammlung auf Ansprüche verzichten oder sich über sie vergleichen, sofern nicht eine Minderheit, deren Anteile zusammen ein Zehntel des Grundkapitals erreichen, Widerspruch erhebt (§ 93 Abs. 4 Satz 3 AktG). Gläubiger können die Ansprüche der Gesellschaft geltend machen, wenn sie von der Gesellschaft keine Befriedigung erlangen können, bei grober Fahrlässigkeit oder in den besonderen Fällen des § 93 Abs. 3 AktG, und in der Insolvenz übt der Insolvenzverwalter diese Rechte aus (§ 93 Abs. 5 AktG).

Ansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder macht der Vorstand im Namen der Gesellschaft geltend. Aktionäre, die 1 % oder 100.000 Euro des Grundkapitals halten, können die gerichtliche Zulassung einer Klage beantragen, um Ansprüche der Gesellschaft im eigenen Namen geltend zu machen (§ 148 AktG). In der Praxis werden die meisten Ansprüche von Insolvenzverwaltern oder nach einem Kontrollwechsel erhoben und enden häufig mit Vergleichen, die aus der D&O-Versicherung finanziert werden. Eine frühe Einbindung des Versicherers und eine geordnete Aufbereitung des Sachverhalts erleichtern solche Lösungen. Entsteht die Haftung im Zusammenhang mit einem Streit zwischen der Gesellschaft und ihren Organmitgliedern, können bei Streitwerten ab 500.000 Euro die neuen Commercial Courts zuständig sein; siehe unsere Seite zu den Commercial Courts.

D&O-Versicherungsschutz für Aufsichtsratsmitglieder

Aufsichtsratsmitglieder sind in der Regel über die D&O-Versicherung der Gesellschaft versichert, die die Gesellschaft für alle Organmitglieder als versicherte Personen abschließt. Anders als für Vorstandsmitglieder verlangt das AktG für Aufsichtsratsmitglieder keinen Selbstbehalt (§ 116 Satz 1 schließt § 93 Abs. 2 Satz 3 AktG aus). Die Mitglieder sollten dennoch den Deckungsumfang, die Versicherungssumme, ihre Verteilung auf die versicherten Personen, die Behandlung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen ihre eigenen Organmitglieder (Innenhaftung), die Reihenfolge der Leistungen und die Nachmeldefrist nach dem Ausscheiden prüfen.

Weil der Aufsichtsrat möglicherweise Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder verfolgen muss, die unter dieselbe Police fallen, können bei der Schadensabwicklung Konflikte entstehen. Die Mitglieder sollten daher frühzeitig klären, wie die Kommunikation mit dem Versicherer organisiert wird. Unser Beitrag zur D&O-Versicherung behandelt die Gestaltung von Policen und Deckungsstreitigkeiten.

Aufsichtsratshaftung in der Praxis verringern

Das Risiko der Aufsichtsratshaftung lässt sich durch eine gute Organisation steuern:

• Informationsordnung. Eine Geschäftsordnung für den Vorstand, die Berichtspflichten festlegt, und ein Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte, der die Risiken der Gesellschaft widerspiegelt.
• Ausschüsse. Prüfungs-, Nominierungs-, Vergütungs- und gegebenenfalls Related-Party-Ausschüsse mit klaren Mandaten und Berichterstattung an das Plenum.
• Dokumentation. Protokolle, die die berücksichtigten Informationen, die gestellten Fragen und die Gründe für Entscheidungen festhalten.
• Interessenkonflikte. Regeln zur Offenlegung und Enthaltung sowie zum Umgang mit Geschäften mit nahestehenden Personen; siehe unseren Beitrag zu Geschäften mit nahestehenden Personen.
• Schulung und Evaluierung. Regelmäßige Selbstbeurteilung und Fortbildung, insbesondere zu neuen Regulierungsbereichen wie Nachhaltigkeitsberichterstattung, KI und Cybersicherheit.
• Krisenprotokoll. Eskalationsregeln für Frühwarnzeichen, einschließlich der Überwachung der Insolvenzantragspflichten.

Diese Maßnahmen sollten regelmäßig überprüft und an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden. Dieser Beitrag enthält allgemeine Informationen und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Aufsichtsräte, Ausschüsse und einzelne Mitglieder zu ihren Pflichten und zur Aufsichtsratshaftung: Geschäftsordnungen, Zustimmungskataloge, interne Untersuchungen, Prüfung und Verfolgung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, Vergleiche und Zustimmung der Hauptversammlung, D&O-Deckung und Abwehr von Ansprüchen. Unsere Anwälte aus Corporate Governance und Prozessführung arbeiten zusammen. Kontaktieren Sie uns für eine Beratung zur Lage Ihres Aufsichtsrats.