Rentenanpassung nach § 16 BetrAVG

Rentenanpassung nach § 16 BetrAVG: die kurze Antwort

Die Rentenanpassung ist einer der bedeutendsten Kostentreiber der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Nach § 16 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Verpflichtung gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland oder der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum (§ 16 Abs. 2 BetrAVG).

Nach dem starken Anstieg der Inflation in den Jahren 2022 und 2023 sehen sich viele Arbeitgeber Anpassungsforderungen in einer Größenordnung gegenüber, die sie nicht eingeplant hatten. Die Frage, wie die nächste Prüfung vorbereitet und begründet wird, hat damit für Finanz- und Personalabteilungen erheblich an Gewicht gewonnen.

Die Pflicht gilt für Direktzusagen, Unterstützungskassen und in vielen Fällen für Pensionsfonds. Sie entfällt, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet hat, die laufenden Leistungen jährlich um mindestens 1 % anzupassen, oder wenn bestimmte versicherungsförmige Durchführungswege sämtliche Überschussanteile zur Erhöhung der Renten verwenden. Ein Arbeitgeber darf eine Erhöhung nur ablehnen oder begrenzen, wenn seine wirtschaftliche Lage sie nicht zulässt, und die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt er selbst. Wer sich auf diese Ausnahme berufen will, muss also frühzeitig belastbare Zahlen zusammentragen.

Der dreijährige Prüfungsturnus

Die Prüfungspflicht entsteht für jede laufende Rente alle drei Jahre ab Rentenbeginn. In der Praxis erlaubt das Bundesarbeitsgericht Arbeitgebern, die Prüfungen aller Renten zu einem gemeinsamen jährlichen Prüfungsstichtag zu bündeln, sofern kein Betriebsrentner für die erste Prüfung länger als drei Jahre zuzüglich einer kurzen Frist warten muss. Die meisten Arbeitgeber führen daher einmal jährlich oder alle drei Jahre für alle Betriebsrentner gemeinsam eine Prüfung der Rentenanpassung durch und dokumentieren die Entscheidung einheitlich.

Prüfungszeitraum ist die Zeit seit Rentenbeginn oder seit der letzten Anpassung. Maßstab für das Interesse der Betriebsrentner am Erhalt der Kaufkraft ist der Anstieg des Verbraucherpreisindexes über diesen gesamten Zeitraum und nicht nur über die letzten drei Jahre, es sei denn, eine frühere Anpassung ist zu Recht unterblieben. Hat ein Arbeitgeber in der Vergangenheit ohne rechtfertigenden Grund geringere Erhöhungen als die Inflation gewährt, kann die Lücke beim nächsten Prüfungstermin geltend gemacht werden. Versäumnisse aus früheren Jahren wirken also fort und können sich über mehrere Prüfungstermine hinweg zu beträchtlichen Nachforderungen summieren.

Die erforderliche Rentenanpassung bemessen

Die beiden Maßstäbe des § 16 Abs. 2 BetrAVG stehen alternativ nebeneinander. Üblicher Maßstab ist der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex. Der Arbeitgeber kann sich stattdessen auf den geringeren Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen im Unternehmen im selben Zeitraum stützen, die sogenannte reallohnbezogene Obergrenze. Diese Möglichkeit ist attraktiv, wenn Lohnsteigerungen hinter der Inflation zurückgeblieben sind, wie es 2022 und 2023 in mehreren Branchen der Fall war. Ihre Nutzung erfordert eine belastbare Definition der Vergleichsgruppe, etwa der Arbeitnehmer in den Entgeltgruppen, aus denen die meisten Betriebsrentner ausgeschieden sind, sowie verlässliche Abrechnungsdaten zur Nettolohnentwicklung.

Wird keiner der beiden Maßstäbe erreicht, muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er nach billigem Ermessen entschieden hat, was in der Praxis bedeutet, darzulegen, dass seine wirtschaftliche Lage eine volle Anpassung nicht zuließ. Teilanpassungen sind möglich: Ein Arbeitgeber darf eine Erhöhung gewähren, die er sich leisten kann, auch wenn sie hinter der Inflation zurückbleibt, sofern er den verbleibenden Fehlbetrag rechtfertigen kann. Die Entscheidung muss dabei nicht für alle Rentnerkohorten identisch ausfallen, sie muss aber für jede Gruppe nachvollziehbar begründet sein.

Illustration: Die monatliche Betriebsrente eines Rentners von 1.000 Euro begann im Januar 2023. Beim Prüfungstermin im Januar 2026 sind die Verbraucherpreise seit Rentenbeginn beispielsweise um 7 % gestiegen, die Nettolöhne vergleichbarer aktiver Arbeitnehmer um 5 %. Stützt sich der Arbeitgeber auf die reallohnbezogene Obergrenze, genügt eine Erhöhung um 5 % auf 1.050 Euro dem sicheren Hafen. Gewährt er nur 3 %, muss er den Fehlbetrag mit seiner wirtschaftlichen Lage begründen.

Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers

Die zentrale Verteidigung gegen eine Rentenanpassung ist die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber die Anpassungen voraussichtlich aus den Erträgen des Unternehmens und dessen Wertzuwachs bis zum nächsten Prüfungstermin finanzieren kann, ohne seine Substanz zu gefährden. Die Betrachtung ist prognostisch, stützt sich aber auf die tatsächliche Entwicklung des Unternehmens in den vorangegangenen Jahren, typischerweise in den letzten drei Geschäftsjahren, wie sie aus den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen hervorgeht.

Zwei Prüfungen werden kombiniert. Erstens muss der Arbeitgeber eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielen können; das Gericht vergleicht die tatsächliche Rendite mit einem Maßstab, der sich aus der Umlaufrendite langfristiger öffentlicher Anleihen zuzüglich eines Risikozuschlags ergibt. Zweitens darf das Eigenkapital nicht aufgezehrt werden; haben Verluste der Vergangenheit das Eigenkapital unter das Stammkapital gemindert, darf der Arbeitgeber zunächst sein Kapital wieder aufbauen, bevor er Renten anpasst. Außerordentliche Posten wie einmalige Gewinne aus Vermögensveräußerungen werden grundsätzlich herausgerechnet, während Ertragsteuern vom Gewinn abgezogen werden.

Die wirtschaftliche Lage wird auf der Ebene des Arbeitgebers beurteilt, also der juristischen Person, die die Versorgungszusage erteilt hat. Im Konzern ist das häufig eine operative Tochtergesellschaft und nicht die Muttergesellschaft. Für Holdinggesellschaften, Servicegesellschaften und Gesellschaften, die nach einem Unternehmensverkauf nur noch Renten verwalten, hat diese Regel erhebliche Folgen, die nachfolgend erörtert werden. Bereits bei der Strukturierung eines Konzerns sollte deshalb bedacht werden, welche Gesellschaft Versorgungszusagen erteilt.

Konzernfragen bei der Rentenanpassung

Weil die Prüfung an die eigene wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers anknüpft, kann eine wirtschaftlich schwache Tochtergesellschaft eine Anpassung ablehnen, auch wenn der Konzern insgesamt profitabel ist, und eine profitable Tochtergesellschaft muss anpassen, auch wenn der Konzern in Schwierigkeiten steckt. Das Bundesarbeitsgericht hat nur enge Ausnahmen anerkannt, in denen die wirtschaftliche Lage einer anderen Konzerngesellschaft dem Arbeitgeber zugerechnet werden kann, den sogenannten Berechnungsdurchgriff. Seine Rechtsprechung ist im Laufe der Zeit restriktiver geworden, insbesondere im Zusammenhang mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen. Jede Konstellation bedarf einer sorgfältigen Analyse, bevor sich ein Arbeitgeber auf die Lage einer anderen Konzerngesellschaft beruft oder sich gegen eine solche Zurechnung verteidigt.

Umstrukturierungen werfen besondere Fragen auf. Werden Versorgungsverbindlichkeiten im Wege einer Abspaltung oder eines Asset Deals auf eine Rentnergesellschaft übertragen, verfügt diese über kein operatives Geschäft, aus dem sie Anpassungen finanzieren könnte. Die Rechtsprechung verlangt, dass der übertragende Arbeitgeber eine solche Gesellschaft mit ausreichendem Vermögen ausstattet, um nicht nur die laufenden Renten, sondern auch künftige Anpassungen zu finanzieren; andernfalls drohen dem früheren Arbeitgeber Schadensersatzansprüche. Auch Gewinnabführungsverträge beeinflussen die Analyse, weil die Gewinne der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft fließen. Diese Fragen stehen im Mittelpunkt von Pensionsverpflichtungen bei M&A-Transaktionen.

Zu Recht unterbliebene Anpassungen und Kommunikation mit Betriebsrentnern

Lehnt ein Arbeitgeber eine Anpassung wegen seiner wirtschaftlichen Lage ab oder begrenzt er sie, ist er nicht verpflichtet, die unterbliebene Anpassung später nachzuholen, sofern sie zu Recht unterblieben ist (§ 16 Abs. 4 BetrAVG). Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die wirtschaftliche Lage schriftlich dargelegt hat, der Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

Dieses Verfahren wird oft zu wenig genutzt, obwohl es mit vergleichsweise geringem Aufwand erhebliche Rechtssicherheit schafft. Eine klare schriftliche Darlegung mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Kennzahlen und der Gründe für die Entscheidung, die jedem betroffenen Betriebsrentner zugeht, schützt den Arbeitgeber beim nächsten Prüfungstermin vor Nachholansprüchen. Ohne sie kann ein Betriebsrentner beim nächsten Prüfungstermin geltend machen, die frühere Ablehnung sei ungerechtfertigt gewesen, und der Vergleichszeitraum reicht dann bis zur letzten ordnungsgemäßen Anpassung zurück. Ansprüche auf die monatlichen Erhöhungsbeträge unterliegen der allgemeinen dreijährigen Verjährung, der Anspruch auf die Anpassung selbst wird jedoch über den gesamten Prüfungszeitraum beurteilt.

Ein praxistauglicher Prüfungsprozess

1. Erfassen Sie alle laufenden Renten und die Durchführungswege, über die sie gezahlt werden, und prüfen Sie, ob Ausnahmen nach § 16 Abs. 3 oder 5 BetrAVG greifen.
2. Legen Sie einen gemeinsamen Prüfungsstichtag fest und berechnen Sie für jede Rentnerkohorte den Anstieg des Verbraucherpreisindexes und, soweit hilfreich, den Nettolohnanstieg der Vergleichsgruppe.
3. Erstellen Sie die Analyse der wirtschaftlichen Lage mit Jahresabschlüssen, Prognosen und im Konzern einer Bewertung etwaiger Zurechnungsfragen.
4. Entscheiden Sie über die Rentenanpassung, dokumentieren Sie die Begründung und informieren Sie den Betriebsrat, soweit Mitbestimmungsrechte bei der Verteilung berührt sind.
5. Versenden Sie bei abgelehnten oder begrenzten Anpassungen schriftliche Darlegungen nach § 16 Abs. 4 BetrAVG mit Hinweis auf die dreimonatige Widerspruchsfrist.
6. Bilden Sie das Ergebnis in den handels- und steuerrechtlichen Pensionsrückstellungen und in den versicherungsmathematischen Gutachten ab.

Bilanzielle und finanzielle Auswirkungen

Jede Rentenanpassung erhöht den Barwert der Versorgungsverpflichtung, und die Erwartung künftiger Anpassungen muss bereits in den Rückstellungen berücksichtigt sein. Handelsrechtlich werden Pensionsrückstellungen mit dem notwendigen Erfüllungsbetrag einschließlich erwarteter künftiger Erhöhungen angesetzt und mit einem von der Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Marktzinssatz abgezinst (§ 253 Abs. 2 Handelsgesetzbuch). Eine Anpassungsentscheidung oberhalb der Annahmen im versicherungsmathematischen Gutachten führt daher zu zusätzlichem Aufwand.

Steuerlich werden Pensionsrückstellungen nach § 6a Einkommensteuergesetz bewertet, das künftige Anpassungen nicht vorwegnimmt, sodass sich die Schere zwischen Handels- und Steuerbilanz weiter öffnen kann. Finanzvorstände sollten vor der Entscheidung Aktuare einbinden und die Liquidität für die erhöhten Zahlungen über die gesamte erwartete Laufzeit der Renten planen, insbesondere wenn die Renten unmittelbar vom Unternehmen und nicht über einen externen Versorgungsträger gezahlt werden.

Weitere Hintergründe zu Durchführungswegen, Unverfallbarkeit und Insolvenzsicherung finden Sie auf unserer Seite zur betrieblichen Altersversorgung.

So unterstützt TRW & Co bei der Rentenanpassung

Wir beraten Arbeitgeber bei der Prüfung der Rentenanpassung nach § 16 BetrAVG: bei der Gestaltung der Prüfungsturnusse, bei der Analyse der wirtschaftlichen Lage gemeinsam mit Finanzabteilung und Aktuaren und bei der Formulierung der schriftlichen Darlegungen gegenüber Betriebsrentnern, die die Wirkung des § 16 Abs. 4 BetrAVG sichern. In Konzernen und bei Transaktionen bewerten wir Zurechnungsfragen, die Ausstattung von Rentnergesellschaften und die Auswirkungen von Gewinnabführungsverträgen. Wir verteidigen Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten gegen Ansprüche von Betriebsrentnern und verhandeln kollektive Lösungen mit Betriebsräten. Wenn Sie Ihre nächste Prüfung besprechen möchten, kontaktieren Sie uns. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung.