Genehmigung von Windenergie an Land: Windenergiegebiete, Artenschutz und Repowering

Der Rechtsrahmen für die Genehmigung von Windenergie an Land

Die Genehmigung von Windenergie an Land verbindet in Deutschland Planungsrecht, Immissionsschutzrecht und Naturschutzrecht. Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern bedürfen einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), die aufgrund ihrer Konzentrationswirkung die Baugenehmigung einschließt. Die Behörde prüft Lärm, Schattenwurf, Sicherheitsabstände, Artenschutz, Landschaftsbild, Luftverkehrs- und Radarbelange sowie die Vereinbarkeit mit dem Planungsrecht. Seit 2022 hat eine Reihe von Bundesreformen – das „Osterpaket“ und das „Sommerpaket“, das Windenergieflächenbedarfsgesetz und die Umsetzung der überarbeiteten EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie – die Regeln grundlegend verändert.

Ein zentraler Grundsatz prägt alle Entscheidungen: Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, und bis die Stromerzeugung nahezu treibhausgasneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägungen eingebracht werden, außer gegenüber Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung (§ 2 EEG). Dies verschiebt die Begründungslast bei Konflikten mit dem Landschaftsschutz, dem Denkmalschutz und anderen Belangen.

Dieser Beitrag erläutert Windenergiegebiete, Beschleunigungsgebiete, Artenschutz, Repowering, das Genehmigungsverfahren und Rechtsstreitigkeiten – die wesentlichen Bausteine der Genehmigung von Windenergie an Land im Jahr 2026. Er soll Projektentwicklern, Investoren und Kommunen einen strukturierten Überblick darüber geben, welche Regeln für ihre Projekte maßgeblich sind und wo in der Praxis die größten Risiken liegen.

Ausgewiesene Windenergiegebiete nach dem WindBG

Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) verpflichtet jedes Land, einen prozentualen Anteil seiner Landesfläche für die Windenergie an Land auszuweisen – den Flächenbeitragswert. Die Anlage legt länderspezifische Werte fest, die mindestens bis zum 31. Dezember 2027 und bis zum 31. Dezember 2032 zu erreichen sind (§ 3 Abs. 1 WindBG). Die Länder können die Pflicht selbst durch Landes- oder Regionalpläne erfüllen oder Teilflächenziele an Regionen oder Gemeinden weitergeben.

Die Ausweisungsziele sind mit dem Planungsrecht verknüpft. Grundsätzlich sind Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Vorhaben im Außenbereich. Sobald ein Land oder eine Region seinen Flächenbeitragswert erreicht hat und dies förmlich festgestellt ist, können Anlagen außerhalb der ausgewiesenen Windenergiegebiete nur noch ausnahmsweise zugelassen werden (§ 249 Abs. 2 BauGB). Bis dahin gilt die Privilegierung weitgehend, und planerische Beschränkungen, die Windenergie früher außerhalb von Konzentrationszonen ausschlossen, verlieren ihre Wirkung. Dieser Ansatz aus „Zuckerbrot und Peitsche“ hat die Regionalplanung erheblich beschleunigt. Für Projektentwickler bedeutet das, dass sich die planungsrechtliche Ausgangslage eines Standorts mit dem Fortschritt der Ausweisung im jeweiligen Land oder in der jeweiligen Region spürbar verändern kann und daher regelmäßig neu bewertet werden sollte.

Abstandsregeln und Höhenbegrenzungen der Länder

Die Genehmigung von Windenergie an Land hängt auch vom Landesrecht ab. Einige Länder haben auf Grundlage einer Öffnungsklausel im Bauplanungsrecht des Bundes Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden eingeführt; das WindBG begrenzt deren Wirkung, weil Abstandsregeln ein Land nicht daran hindern dürfen, seinen Flächenbeitragswert zu erreichen, und andernfalls anzupassen sind. Die Landesbauordnungen legen Abstandsflächen fest, und Regionalpläne können Höhenbegrenzungen enthalten. Projektentwickler sollten daher den aktuellen Stand jedes Regionalplans prüfen, weil viele derzeit überarbeitet werden, um die Ziele des WindBG zu erreichen, und Planentwürfe bereits Genehmigungsentscheidungen beeinflussen können.

Vereinfachte Genehmigung in Windenergiegebieten

Die bedeutendste Beschleunigung enthält § 6 WindBG. Wird die Genehmigung einer Windenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung ausgewiesenen Windenergiegebiet beantragt, sind eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 Abs. 1 BNatSchG nicht durchzuführen, sofern bei der Ausweisung des Gebiets eine Strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde und das Gebiet nicht in einem Natura-2000-Gebiet, einem Naturschutzgebiet oder einem Nationalpark liegt.

Stattdessen ordnet die Behörde auf Grundlage vorhandener Daten geeignete und verhältnismäßige Minderungsmaßnahmen an, etwa Abschaltungen zum Schutz von Fledermäusen, die auf Grundlage eines zweijährigen akustischen Monitorings in Gondelhöhe anzupassen sind. Stehen keine geeigneten Maßnahmen zur Verfügung oder sind die Daten unzureichend, zahlt der Betreiber einen jährlichen Betrag pro Megawatt in ein nationales Artenhilfsprogramm, den die Behörde zusammen mit der Genehmigung festsetzt.

Die Vorschrift setzt EU-Notfallrecht und die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie um, die eine schnellere Genehmigung in Gebieten verlangen, die bereits auf Planebene geprüft wurden. Bestehende Windenergiegebiete können zu Beschleunigungsgebieten erklärt werden, mit weiteren Vereinfachungen im Genehmigungsverfahren (§§ 6a, 6b WindBG). Für Projektentwickler ist die Lage eines Projekts innerhalb oder außerhalb eines ausgewiesenen Gebiets daher der wichtigste einzelne Faktor für die Genehmigung. Diese Frage sollte deshalb bereits bei der Flächensicherung und nicht erst bei der Vorbereitung des Genehmigungsantrags geklärt werden.

Artenschutz außerhalb ausgewiesener Gebiete

Außerhalb von Windenergiegebieten gilt die vollständige artenschutzrechtliche Prüfung. Das Verbot, besonders geschützte Tiere zu töten oder zu verletzen (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG), ist die größte Hürde für Windenergieanlagen, insbesondere im Hinblick auf kollisionsgefährdete Vögel und Fledermäuse.

Seit 2022 standardisiert § 45b BNatSchG die Prüfung für Brutvögel: Die Vorschrift listet kollisionsgefährdete Arten auf und legt um die Brutplätze einen Nahbereich, einen zentralen Prüfbereich und einen erweiterten Prüfbereich fest. Im Nahbereich gilt das Kollisionsrisiko als signifikant erhöht; im zentralen Prüfbereich bestehen Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko, die widerlegt werden können, etwa durch eine Habitatpotenzialanalyse oder Schutzmaßnahmen; im erweiterten Prüfbereich ist das Risiko grundsätzlich nicht signifikant erhöht, sofern keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen.

Die Standardisierung hat Streitigkeiten über die Methodik verringert und ermöglicht es Projektentwicklern, Risiken frühzeitig einzuschätzen. Ist eine Ausnahme von den Verboten erforderlich, erleichtern § 45b BNatSchG und das überragende öffentliche Interesse an erneuerbaren Energien die Erteilung von Ausnahmen; sie setzen jedoch voraus, dass keine zumutbare Standortalternative besteht und sich der Erhaltungszustand der Art nicht verschlechtert.

Repowering

Der Ersatz alter Anlagen durch weniger, größere und effizientere Anlagen ist eine wichtige Quelle zusätzlicher Leistung. Wird eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien modernisiert, werden im Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 16b Abs. 1 BImSchG nur Anforderungen geprüft, soweit durch das Repowering nachteilige Auswirkungen gegenüber dem Ist-Zustand hervorgerufen werden, wobei die zu ersetzende Anlage zu berücksichtigen ist. Weitere Bestimmungen des § 16b vereinfachen die Behandlung von Anlagen, die innerhalb einer bestimmten Entfernung und Frist ersetzt werden, und das Artenschutzrecht enthält besondere Regeln für das Repowering. Für ältere Windparks ist Repowering oft attraktiver als der Weiterbetrieb, und bestehende Netzanschlüsse sowie die Akzeptanz vor Ort sind wertvolle Vermögenswerte.

Auch Repowering-Projekte erfordern eine sorgfältige Planung. Alte Anlagen können außerhalb der heute ausgewiesenen Windenergiegebiete stehen, was die anwendbaren Planungsregeln beeinflusst, sobald ein Land sein Flächenziel erreicht hat. Pachtverträge müssen für größere Rotordurchmesser und neue Anlagenstandorte häufig neu verhandelt werden, und benachbarte Grundeigentümer, deren Grundstücke neu von Rotorüberstreichung oder Abstandsflächen betroffen sind, müssen zustimmen. Der Rückbau der Altanlagen einschließlich der Fundamente muss gesichert sein, und die EEG-Förderung der Altanlagen endet mit ihrem Ersatz. Eine kombinierte Repowering- und Netzstrategie – die Weiternutzung des bestehenden Anschlusses, gegebenenfalls mit zusätzlicher Kapazität – ist häufig der Schlüssel zur Wirtschaftlichkeit.

Genehmigungsverfahren, weitere Zulassungen und Rechtsstreitigkeiten

Die meisten Windparks werden im vereinfachten Verfahren nach dem BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt, sofern keine UVP erforderlich ist, was innerhalb ausgewiesener Gebiete selten vorkommt. Es gelten die Entscheidungsfristen nach § 10 Abs. 6a BImSchG. Luftverkehrs- und Radarbelange – Flugsicherung, militärisches Radar und Wetterradar – erfordern die Beteiligung der zuständigen Behörden und können Projekte verzögern oder verhindern. Das gemeindliche Einvernehmen nach dem Planungsrecht, straßenrechtliche Zulassungen für die Zuwegung und die Trassen der Netzanbindung vervollständigen das Bild.

Rechtsstreitigkeiten wurden beschleunigt. Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern haben keine aufschiebende Wirkung, und der Widerspruch ist binnen eines Monats zu begründen (§ 63 Abs. 1 BImSchG). Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung müssen innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zulassung gestellt werden. Die erstinstanzliche Zuständigkeit für Windenergiesachen liegt bei den Oberverwaltungsgerichten, wodurch eine Instanz entfällt. Umweltverbände und Nachbarn fechten Genehmigungen weiterhin an, sodass eine belastbare Dokumentation zu Lärm, Artenschutz und der Abwägung der Belange unverzichtbar bleibt. Je sorgfältiger die Antragsunterlagen und die Begründung der Genehmigung ausgearbeitet sind, desto besser lässt sich eine Genehmigung im gerichtlichen Verfahren verteidigen.

Beteiligung der Kommunen und Akzeptanz

Mehrere Länder haben Gesetze eingeführt, die Projektentwickler verpflichten, Gemeinden und Anwohnern eine finanzielle Beteiligung anzubieten, und das EEG erlaubt es Betreibern, Gemeinden eine freiwillige Zahlung je Kilowattstunde zu leisten, die unter bestimmten Voraussetzungen erstattet werden kann. Eine frühzeitige und transparente Einbindung der Bevölkerung vor Ort verringert das Risiko lokalen Widerstands und von Rechtsstreitigkeiten erheblich.

Luftverkehr, Radar und militärische Belange

Windenergieanlagen können Flugsicherungseinrichtungen, militärisches Radar und Tieffluggebiete sowie das Wetterradar des Deutschen Wetterdienstes stören. Bei der Genehmigung von Windenergie an Land sind die zuständigen Luftfahrt- und Militärbehörden zu beteiligen und können Einwände erheben. Das Bundesrecht wurde geändert, um Schutzbereiche um bestimmte Flugsicherungseinrichtungen zu verkleinern und eine genauere Prüfung von Störungen vorzuschreiben, doch Konflikte sind weiterhin häufig, insbesondere in der Nähe militärischer Übungsgebiete. Frühzeitige Anfragen nach Vorabeinschätzungen helfen, Investitionen in Standorte zu vermeiden, die sich später als nicht realisierbar erweisen.

Genehmigung, Ausschreibung und Bau zeitlich abstimmen

Die meisten Projekte der Windenergie an Land benötigen eine Genehmigung, bevor sie an den EEG-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teilnehmen können, und erfolgreiche Bieter müssen innerhalb gesetzlicher Fristen in Betrieb gehen. Genehmigung, Teilnahme an der Ausschreibung, Beschaffung der Anlagen und Netzanschluss müssen daher gemeinsam geplant werden. Nebenbestimmungen der Genehmigung zu Bauzeiten, Fledermausabschaltungen oder schallreduziertem Nachtbetrieb wirken sich auf den Ertrag aus und sollten in den Gebotspreisen berücksichtigt werden.

Windenergie an Land: Ausblick für die Genehmigung

Da die Ausweisungen der Länder voranschreiten und die Zahl der Genehmigungen steigt, hat sich der Engpass zum Netzanschluss, zu den Lieferketten und zu den Ausschreibungen verlagert. Der Entwurf zur EEG-Reform 2026 sieht zusätzliche Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land und neue Regeln für einen netzorientierten Ausbau vor, einschließlich Begrenzungen der Entschädigung für Abregelungen in Engpassregionen, die die Standortwahl beeinflussen können. Projektentwickler sollten ihre Genehmigungsstrategie von Beginn jedes Projekts an mit der Netzanschluss- und Ausschreibungsstrategie verbinden. Unsere Beiträge zur EEG-Reform 2027 und zur Reform des Netzanschlusses behandeln diese Entwicklungen.

So unterstützt TRW & Co bei der Genehmigung von Windenergie an Land

Wir beraten Projektentwickler, Investoren, Kommunen und Grundeigentümer zur Genehmigung von Windenergie an Land in Deutschland. Wir prüfen Standorte anhand der Ausweisung von Windenergiegebieten und der Artenschutzregeln, planen und begleiten Verfahren nach dem BImSchG, verhandeln mit Behörden über Minderungsmaßnahmen und Artenschutzzahlungen, klären Luftverkehrs- und Radarfragen, strukturieren Repowering-Projekte und verteidigen Genehmigungen vor den Oberverwaltungsgerichten. Außerdem führen wir genehmigungsrechtliche Due-Diligence-Prüfungen bei Transaktionen durch. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Praxisbereichen Erneuerbare Energien und Planungs- und Umweltrecht sowie mit unserem Beitrag zu immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.