ESG-Pflichten der Organe in deutschen Unternehmen

ESG-Pflichten der Organe in Deutschland: die kurze Antwort

Das deutsche Gesellschaftsrecht kennt keine allgemeine gesetzliche ESG-Pflicht, also keine Pflicht, Ziele in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environmental, Social, Governance – ESG) zu verfolgen. In der Praxis sind ESG-Fragen und Organpflichten aber eng miteinander verknüpft. Der Vorstand muss die Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters führen (§ 93 Abs. 1 des Aktiengesetzes, AktG) und alle Risiken und Chancen berücksichtigen, die für den langfristigen Erfolg der Gesellschaft relevant sind, einschließlich Klima-, Lieferketten- und Governance-Risiken. Die Business Judgment Rule schützt nachhaltigkeitsbezogene Entscheidungen, die auf informierter Grundlage zum Wohle der Gesellschaft getroffen werden. Der Aufsichtsrat muss die Geschäftsführung überwachen, auch hinsichtlich des Umgangs mit Nachhaltigkeitsrisiken und der Berichterstattung, und in börsennotierten Gesellschaften die Vorstandsvergütung an der nachhaltigen und langfristigen Entwicklung der Gesellschaft ausrichten (§ 87 Abs. 1 AktG).

Zu diesen allgemeinen Pflichten kommen konkrete Pflichten aus besonderen Gesetzen hinzu: Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Regeln für klimabezogene Werbung und sektorspezifische Regulierung. Dieser Beitrag erläutert, wie ESG-Pflichten und Organpflichten in deutschen Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zusammenwirken, was der Deutsche Corporate Governance Kodex empfiehlt und wie Organmitglieder ihr persönliches Haftungsrisiko steuern können.

Der rechtliche Rahmen für ESG-Pflichten der Organe

Nach § 76 Abs. 1 AktG leitet der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung. Nach herrschender Meinung im deutschen Recht muss der Vorstand im Unternehmensinteresse handeln, das die Interessen der Aktionäre, der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit umfasst, und er hat bei der Abwägung dieser Interessen einen weiten Ermessensspielraum, solange er die langfristige Rentabilität der Gesellschaft verfolgt. Nachhaltigkeitserwägungen sind daher zulässig und, soweit sie den langfristigen Unternehmenswert berühren, geboten. Die folgende Übersicht fasst zusammen, welche Organe welche ESG-bezogenen Pflichten treffen und wo diese gesetzlich verankert sind.

Nachhaltigkeit und die Business Judgment Rule

Nach der Business Judgment Rule in § 93 Abs. 1 S. 2 AktG liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Sie gilt für GmbH-Geschäftsführer entsprechend. Für ESG-Entscheidungen hat dies drei Folgen, die in der Praxis über den Haftungsschutz entscheiden.

• Nur unternehmerische Entscheidungen. Entscheidungen über die Dekarbonisierungsstrategie, Investitionen in erneuerbare Energien oder den Rückzug aus Hochrisikoregionen der Beschaffung sind unternehmerisch und geschützt. Die Einhaltung zwingenden Rechts wie des LkSG, der Berichtspflichten oder der Pflichten aus dem Emissionshandel ist dagegen keine Ermessensfrage.
• Angemessene Information. Die Organe müssen Informationen in einem der Bedeutung der Entscheidung angemessenen Umfang einholen, einschließlich Szenarioanalysen zu Klima- und Regulierungsrisiken, und diese dokumentieren.
• Wohl der Gesellschaft. Nachhaltigkeitsmaßnahmen müssen sich mit dem langfristigen Interesse der Gesellschaft begründen lassen, einschließlich Reputation, Zugang zu Kapital, Mitarbeiterbindung und regulatorischer Widerstandsfähigkeit. Reiner Altruismus ohne jeden Bezug zum Unternehmensinteresse ist problematisch, auch wenn maßvolle gemeinnützige Aktivitäten allgemein anerkannt sind.

ESG-Risiken im Risikomanagement und in der Compliance

Nach § 91 Abs. 2 AktG muss der Vorstand ein Überwachungssystem einrichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Für börsennotierte Gesellschaften verlangt § 91 Abs. 3 AktG ein angemessenes und wirksames internes Kontroll- und Risikomanagementsystem. Physische und transitorische Klimarisiken, Lieferkettenrisiken und regulatorische Risiken sind, soweit wesentlich, Teil dieser Systeme. Das Legalitätsprinzip verlangt zudem, dass die Organe die Einhaltung ESG-bezogener Gesetze sicherstellen, vom LkSG und der EU-Entwaldungsverordnung bis zu den UWG-Regeln über Umweltaussagen.

Ein Versäumnis bei der Compliance-Organisation kann nach § 93 Abs. 2 AktG zu einer persönlichen Schadensersatzhaftung gegenüber der Gesellschaft und nach §§ 30 und 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zu Geldbußen gegen die Gesellschaft und Einzelpersonen führen. Deutsche Gerichte haben anerkannt, dass Vorstandsmitglieder für eine angemessene Compliance-Organisation verantwortlich sind; ihr Umfang hängt von Größe, Branche und Risikoprofil der Gesellschaft ab. Für ESG-Themen bedeutet dies, dass ein international tätiger Konzern mit komplexen Lieferketten deutlich mehr leisten muss als ein regional tätiges Unternehmen.

Die Rolle des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat überwacht den Vorstand (§ 111 Abs. 1 AktG), einschließlich der Rechtmäßigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit seines Handelns. In ESG-Fragen umfasst dies die Nachhaltigkeitsstrategie, die Abdeckung von ESG-Risiken durch das Risikomanagementsystem, die Einhaltung von Berichts- und Sorgfaltspflichten und die Integrität der Nachhaltigkeitsinformationen. Der Prüfungsausschuss, sofern eingerichtet, befasst sich insbesondere mit dem internen Kontrollsystem, dem Risikomanagementsystem, der internen Revision und der Abschlussprüfung (§ 107 Abs. 3 AktG) und überwacht in der Praxis auch die Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung.

Der Deutsche Corporate Governance Kodex in seiner Fassung von 2022 empfiehlt, dass der Vorstand die mit sozialen und ökologischen Faktoren verbundenen Risiken und Chancen sowie die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Unternehmenstätigkeit systematisch identifiziert und bewertet, dass die Unternehmensstrategie ökologische und soziale Ziele angemessen berücksichtigt und dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrats Sachverstand zu den für das Unternehmen bedeutsamen Nachhaltigkeitsfragen umfasst. Börsennotierte Gesellschaften müssen jährlich erklären, ob sie diesen Empfehlungen entsprechen, oder Abweichungen begründen (§ 161 AktG). Die Entsprechenserklärung ist damit ein Prüfstein dafür, wie ernst ein Unternehmen Nachhaltigkeitsthemen auf Ebene seiner Organe nimmt.

ESG-Ziele in der Organvergütung

In börsennotierten Gesellschaften verlangt § 87 Abs. 1 AktG, dass die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft ausgerichtet ist und variable Vergütungsbestandteile grundsätzlich eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben. Das vom Aufsichtsrat beschlossene und der Hauptversammlung vorgelegte Vergütungssystem muss die Leistungskriterien für die variable Vergütung beschreiben und erläutern, wie diese zur Förderung der Geschäftsstrategie und der langfristigen Entwicklung der Gesellschaft beitragen (§ 87a AktG).

Viele deutsche börsennotierte Gesellschaften haben ESG-Ziele in kurz- und langfristige Anreize aufgenommen, etwa Emissionsminderungen, Mitarbeiterengagement, Arbeitssicherheit oder Diversitätsziele. Rechtlich müssen solche Ziele messbar, mit der Strategie verknüpft und überprüfbar sein, und sie dürfen die finanziellen Leistungskriterien nicht so weit verwässern, dass die Vergütung von der Leistung entkoppelt wird. Investoren und Stimmrechtsberater prüfen, ob ESG-Ziele ambitioniert sind und transparent bewertet werden. Schlecht gestaltete Ziele können zur Ablehnung beim Say-on-Pay-Votum und zu Reputationsschäden führen. Der Aufsichtsrat sollte daher bereits bei der Festlegung der Ziele dokumentieren, wie ihre Erreichung gemessen und überprüft wird.

ESG-Pflichten der Organe bei der Nachhaltigkeitsoffenlegung

Die Nachhaltigkeitsberichterstattung macht ESG-Pflichten und Organpflichten zu einer Frage der Offenlegung. Der Lagebericht einschließlich der nichtfinanziellen Erklärung und – nach Umsetzung der CSRD – der Nachhaltigkeitserklärung liegt in der Verantwortung des Vorstands und wird vom Aufsichtsrat geprüft. Fehldarstellungen können bilanz- und kapitalmarktrechtliche Folgen haben, lauterkeitsrechtliche Ansprüche stützen, wenn sie in der Werbung wiederholt werden, und die Gesellschaft Ansprüchen von Investoren aussetzen. Die Organe sollten daher sicherstellen, dass die Prozesse hinter den Nachhaltigkeitsdaten, einschließlich Wesentlichkeitsanalysen, Datenerhebung und Kontrollen, ebenso belastbar sind wie die der Finanzberichterstattung.

Auch nachdem Omnibus I den Anwendungsbereich der CSRD eingeschränkt hat, veröffentlichen viele deutsche Unternehmen weiterhin freiwillig oder auf Verlangen von Banken und Kunden Nachhaltigkeitsinformationen. Freiwillige Angaben sind von der Haftung nicht ausgenommen. Es gelten dieselben Anforderungen an die Richtigkeit, und die Organe sollten keine Ziele oder Aussagen veröffentlichen, die das Unternehmen nicht belegen kann. Im Zweifel ist eine zurückhaltende, gut belegte Darstellung einer ambitionierten, aber angreifbaren Aussage vorzuziehen.

Praktische Governance-Maßnahmen

• Verteilung der Zuständigkeiten. Weisen Sie die Zuständigkeit für Nachhaltigkeitsstrategie, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und Berichterstattung in der Geschäftsordnung namentlich bestimmten Vorstandsmitgliedern zu und belassen Sie die Gesamtverantwortung beim gesamten Vorstand.
• Berichtswege. Stellen Sie sicher, dass Nachhaltigkeits-, Compliance- und Risikofunktionen regelmäßig an den Vorstand und, soweit relevant, unmittelbar an den Aufsichtsrat oder seine Ausschüsse berichten.
• Sachverstand. Bieten Sie den Organen Schulungen zu Klimarisiken, menschenrechtlicher Sorgfalt und Nachhaltigkeitsberichterstattung an und berücksichtigen Sie diesen Sachverstand bei der Auswahl von Aufsichtsratsmitgliedern.
• Integration. Binden Sie ESG-Risiken in das unternehmensweite Risikomanagement, in Investitionsentscheidungen und in die M&A-Due-Diligence ein, statt sie als gesondertes Thema zu behandeln.
• Überprüfung. Lassen Sie ESG-Prozesse regelmäßig von der internen Revision oder externen Beratern überprüfen und verfolgen Sie die Ergebnisse auf Organebene nach.

ESG-Pflichten der Organe in der GmbH

Für GmbH-Geschäftsführer bestimmt § 43 GmbHG den Sorgfaltsmaßstab, und die Business Judgment Rule gilt entsprechend. Ein wesentlicher Unterschied zur AG besteht darin, dass die Gesellschafter den Geschäftsführern Weisungen erteilen können (§ 37 GmbHG), auch in Nachhaltigkeitsfragen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Gesellschafter können ESG-Ziele daher unmittelbar festlegen, etwa im Gesellschaftsvertrag, in einer Familienverfassung oder durch Gesellschafterbeschlüsse. Geschäftsführer, die rechtmäßige Weisungen befolgen, sind gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich vor einer Haftung geschützt. Familienunternehmen und mittelständische Unternehmen nutzen diese Flexibilität häufig, um langfristige Werte und Nachhaltigkeitsziele in ihrer Governance zu verankern.

Haftungsrisiken und Schutz

Organmitglieder können von der Gesellschaft für Schäden in Anspruch genommen werden, die durch Pflichtverletzungen entstanden sind; gegenüber Vorstandsmitgliedern macht dies typischerweise der Aufsichtsrat geltend (in begrenzten Fällen auch Aktionäre). ESG-bezogene Risiken entstehen vor allem aus Compliance-Versäumnissen, irreführenden Nachhaltigkeitsangaben, unzureichendem Risikomanagement oder Entscheidungen ohne angemessene Information. Zu den Schutzmaßnahmen gehören eine klare Verteilung der Zuständigkeiten im Vorstand, eine dokumentierte Informationsbeschaffung, wirksame Compliance- und Berichtssysteme, eine unabhängige Prüfung und eine angemessene D&O-Versicherung ohne weitreichende ESG-Ausschlüsse.

Hat eine Gesellschaft durch einen ESG-bezogenen Pflichtverstoß einen Schaden erlitten, muss der Aufsichtsrat prüfen, ob er Ansprüche gegen Vorstandsmitglieder verfolgt. Nach gefestigter deutscher Rechtsprechung darf er davon nur aus gewichtigen Gründen des Gesellschaftswohls absehen. Aufsichtsratsmitglieder, die Ansprüche nicht ordnungsgemäß prüfen, können selbst gegenüber der Gesellschaft haftbar werden. Die Haftungsfrage betrifft damit beide Organe und sollte frühzeitig gemeinsam betrachtet werden.

Illustration: Eine hypothetische deutsche börsennotierte Chemiegesellschaft beschließt, erheblich in die Elektrifizierung ihrer Anlagen zu investieren, und nimmt dafür kurzfristig geringere Renditen in Kauf. Der Vorstand gibt Szenarioanalysen zu CO2-Preisen und Kundennachfrage in Auftrag, erörtert Alternativen mit dem Aufsichtsrat und dokumentiert, warum die Investition die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft sichert. Selbst wenn die CO2-Preise später fallen, ist die Entscheidung durch die Business Judgment Rule geschützt, weil sie auf angemessener Informationsgrundlage im Interesse der Gesellschaft getroffen wurde.

So unterstützt TRW & Co bei ESG-Pflichten der Organe

Wir beraten Vorstände und Aufsichtsräte zu ESG-Pflichten und Organpflichten. Wir überprüfen Governance-Strukturen, die Verteilung der Zuständigkeiten und die Entscheidungsprozesse in Nachhaltigkeitsfragen, gestalten eine Dokumentation, die den Schutz der Business Judgment Rule unterstützt, beraten zu ESG-Zielen in Vergütungssystemen und zu Entsprechenserklärungen zum Corporate Governance Kodex und vertreten Organmitglieder in Haftungsstreitigkeiten. Unsere Arbeit ist eng mit unserer Praxis zur Corporate Governance und unserem Bereich Compliance und ESG verbunden. Lesen Sie auch unsere Beiträge zur Business Judgment Rule und zu den Pflichten des Aufsichtsrats. Wenn Sie den Ansatz Ihrer Organe besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.