Regulierung des Energiehandels: REMIT II, EMIR und Erlaubnispflichten

Der Rechtsrahmen für den Energiehandel

Der Energiehandel umfasst ein breites Spektrum von Tätigkeiten: Energieversorger und Erzeuger, die ihre Erzeugung verkaufen und Preise absichern, Industrieunternehmen, die Strom und Gas einkaufen, Händler und Fonds, die Positionen eingehen, Aggregatoren, die Batterien und flexible Lasten optimieren, sowie Unternehmen, die PPAs abschließen. Alle diese Tätigkeiten können unter die EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts fallen (REMIT, Verordnung (EU) Nr. 1227/2011), die durch die Verordnung (EU) 2024/1106 („REMIT II“) erheblich geändert wurde. Soweit der Energiehandel Derivate betrifft, gelten zudem EMIR (Verordnung (EU) Nr. 648/2012) und, je nach Tätigkeit, MiFID II sowie nationale Erlaubnisvorschriften.

In Deutschland wird REMIT von der Bundesnetzagentur und ihrer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas durchgesetzt, in Zusammenarbeit mit der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), der BaFin, dem Bundeskartellamt und den Börsenaufsichtsbehörden (§ 58a Abs. 1 EnWG). Das Energiewirtschaftsgesetz enthält die nationalen Sanktionen einschließlich der Straftatbestände.

Dieser Beitrag erläutert die wichtigsten Pflichten nach REMIT, die Änderungen durch REMIT II, Fragen zu EMIR und zu Erlaubnispflichten sowie die Durchsetzung in Deutschland. Abschließend zeigt er, aus welchen Bausteinen ein wirksames Compliance-Programm für den Energiehandel bestehen sollte und worauf kleinere Marktteilnehmer bei der Auslagerung von Meldepflichten achten müssen.

Zentrale Pflichten nach REMIT

REMIT gilt für „Energiegroßhandelsprodukte“: Verträge über die Lieferung von Strom oder Erdgas mit Lieferung in der EU, Verträge über deren Transport sowie darauf bezogene Derivate, unabhängig davon, ob sie an Börsen, über Broker oder bilateral gehandelt werden. Verträge über die Belieferung von Endkunden sind nur oberhalb einer Verbrauchsschwelle erfasst. Die wichtigsten Pflichten sind:

Insider-Informationen betreffen typischerweise die Kapazität und Nutzung von Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, zum Verbrauch oder zur Übertragung von Strom und Gas – etwa einen ungeplanten Ausfall eines Kraftwerks oder eines LNG-Terminals. Solche Informationen müssen veröffentlicht werden, bevor auf ihrer Grundlage gehandelt wird, und REMIT II verlangt die Veröffentlichung über zugelassene Plattformen für Insider-Informationen. Unternehmen müssen zudem darauf achten, dass Informationsflüsse zwischen operativen Einheiten und Handelseinheiten ordnungsgemäß kontrolliert und dokumentiert werden.

Insider-Informationen in der Praxis

Die Entscheidung, ob eine Information eine Insider-Information ist, fällt häufig schwer. Sie muss präzise sein, darf noch nicht öffentlich bekannt sein, muss sich direkt oder indirekt auf Energiegroßhandelsprodukte beziehen und wäre, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet, deren Preise erheblich zu beeinflussen. Ein geplanter Wartungsausfall eines großen Kraftwerks, ein unerwarteter Ausfall eines Gasspeichers oder die Entscheidung, eine Produktionslinie mit hohem Gasverbrauch stillzulegen, können darunter fallen. Unternehmen benötigen klare Schwellenwerte und Verfahren, um Ereignisse rasch zu bewerten, weil die Veröffentlichung wirksam und rechtzeitig erfolgen muss und der Handel auf Grundlage der Information vor ihrer Veröffentlichung verboten ist.

Vertraulichkeitsbereiche und Organisation

Integrierte Unternehmen, die Anlagen betreiben und mit Energie handeln, müssen verhindern, dass Handelsabteilungen nicht öffentliche operative Informationen nutzen. Typische Maßnahmen sind getrennte Teams und IT-Systeme, ein eingeschränkter Zugang zu Daten der Ausfallplanung, Wall-Crossing-Verfahren, Insiderlisten und die Überwachung des Handels im Umfeld von Veröffentlichungen. Gleiches gilt für Industrieunternehmen, deren Energieeinkauf von Produktionsänderungen erfährt, bevor diese bekannt gegeben werden.

Was REMIT II geändert hat

REMIT II wurde 2024 als Reaktion auf die Energiekrise verabschiedet und hat den Rahmen in mehrfacher Hinsicht verschärft:

• Algorithmischer Handel: Marktteilnehmer, die algorithmischen Handel betreiben, müssen über wirksame Systeme und Risikokontrollen verfügen und dies der nationalen Regulierungsbehörde und ACER anzeigen;
• Plattformen für Insider-Informationen: Insider-Informationen sind über Plattformen zu veröffentlichen, die von ACER zugelassen und beaufsichtigt werden;
• Marktteilnehmer aus Drittstaaten: Teilnehmer, die nicht in der EU niedergelassen sind, müssen einen Vertreter in einem Mitgliedstaat benennen, in dem sie tätig sind;
• Verdächtige Transaktionen: Die Pflichten zur Meldung verdächtiger Aufträge und Transaktionen wurden erweitert;
• Befugnisse von ACER: ACER hat in grenzüberschreitenden Fällen Ermittlungsbefugnisse erhalten, einschließlich Nachprüfungen in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden;
• Sanktionen: Die Verordnung legt Mindesthöhen für die Höchstbeträge von Geldbußen fest, die die Mitgliedstaaten umsetzen müssen.

Deutschland hat das Energiewirtschaftsgesetz an REMIT II angepasst; die konsolidierte Fassung des EnWG verweist auf REMIT „in der Fassung vom 13. Juni 2024“. Unternehmen, die im Energiehandel tätig sind, sollten ihre Compliance-Programme – Überwachungssysteme, Insiderlisten, Veröffentlichungsverfahren und Kontrollen für den algorithmischen Handel – anhand der neuen Anforderungen überprüfen.

EMIR und Erlaubnispflichten

Energiederivate – Futures, Optionen, Swaps und viele virtuelle PPAs – unterliegen EMIR. Die Gegenparteien müssen Derivatekontrakte an ein Transaktionsregister melden, für nicht zentral geclearte OTC-Derivate Risikominderungstechniken anwenden und, wenn ihre Positionen die Clearingschwellen überschreiten, bestimmte Kontrakte über zentrale Gegenparteien clearen. Nichtfinanzielle Gegenparteien können Absicherungsgeschäfte bei der Berechnung der Schwellen außer Betracht lassen, was für Energieversorger und Industrieunternehmen wichtig ist. EMIR wurde wiederholt geändert, und die jüngste Reform hat weitere Änderungen bei den Clearingpflichten und der Schwellenberechnung eingeführt; Unternehmen sollten die aktuelle Fassung prüfen.

Die Erlaubnispflicht hängt von der Art der Tätigkeiten im Energiehandel ab. Nach MiFID II und den entsprechenden deutschen Gesetzen kann der Handel mit Warenderivaten eine Erlaubnis als Wertpapierinstitut erfordern, doch bestehen Ausnahmen für Personen, die für eigene Rechnung handeln oder Wertpapierdienstleistungen in Bezug auf Warenderivate als Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit erbringen, vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen und Anzeigen. Der Handel mit physischem Strom und Gas für eigene Rechnung erfordert in der Regel keine Erlaubnis nach dem Finanzmarktrecht, doch Lieferanten von Haushaltskunden müssen ihre Tätigkeit bei der Bundesnetzagentur anzeigen und die Lieferantenpflichten nach dem EnWG erfüllen. Fonds und Eigenhändler, die in die Energiemärkte eintreten, sollten die Erlaubnisanforderungen sorgfältig analysieren, bevor sie ihre Tätigkeit in Deutschland aufnehmen.

Durchsetzung und Sanktionen in Deutschland

Die Bundesnetzagentur überwacht den Handel anhand der Daten von ACER und ihrer eigenen Marktüberwachung und kann ermitteln, Auskünfte verlangen und Geldbußen verhängen. Das EnWG sieht Bußgelder für Verstöße gegen Pflichten nach REMIT wie Registrierung, Veröffentlichung und Meldung vor. Die schwersten Verstöße sind Straftaten: Nach § 95a EnWG werden die vorsätzliche Marktmanipulation, die auf den Preis eines Energiegroßhandelsprodukts einwirkt, und Insider-Handel unter Verstoß gegen REMIT mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch die beharrliche Wiederholung bestimmter vorsätzlicher Verstöße kann strafbar sein (§ 95b EnWG).

Verfahren beginnen häufig mit Hinweisen der Handelsüberwachungsstellen der Börsen oder von ACER oder mit Verdachtsmeldungen. Unternehmen, gegen die ermittelt wird, sollten Unterlagen sichern, frühzeitig rechtlichen Rat einholen und sich mit der Strafverteidigung abstimmen, wenn einzelne Beschäftigte betroffen sein können. Interne Untersuchungen können helfen, den Sachverhalt aufzuklären und über eine Kooperation zu entscheiden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Untersuchung sorgfältig geplant, dokumentiert und mit den Interessen der betroffenen Beschäftigten in Einklang gebracht wird.

Typische Ermittlungsthemen sind Layering und Spoofing auf den Intraday-Märkten, das Zurückhalten von Erzeugungskapazität, irreführende oder verspätete Veröffentlichungen von Ausfällen sowie der Handel vor angekündigten Ausfällen. Die Regulierungsbehörden setzen zunehmend Datenanalysen über die Transaktionsdatenbank von ACER ein, sodass Muster, die für sich genommen harmlos erscheinen, in der Zusammenschau Aufmerksamkeit erregen können. Über Geldbußen hinaus können Feststellungen von Marktmissbrauch zu Reputationsschäden, Schadensersatzansprüchen von Vertragspartnern und, für Einzelpersonen, zu Strafverfahren führen. Eine zügige und gut dokumentierte Reaktion auf das erste Auskunftsersuchen prägt häufig den Verlauf des gesamten Verfahrens.

Für Konzerne stellt sich zudem die Frage, welche Gesellschaft Marktteilnehmer ist und wer innerhalb der Gruppe verantwortlich ist. Die Zuständigkeiten sollten schriftlich verteilt werden, mit klaren Berichtslinien an die Geschäftsleitung und den Aufsichtsrat. Zu den gesellschaftsrechtlichen Pflichten der Geschäftsleiter gehört die Sicherstellung einer angemessenen Compliance-Organisation, und Versäumnisse bei der Compliance im Energiehandel können eine persönliche Haftung der Geschäftsleiter begründen.

Kartellrecht

Der Energiehandel wird auch kartellrechtlich überwacht. Das Bundeskartellamt beobachtet die Großhandelsmärkte und kann gegen den Missbrauch von Marktmacht einschreiten, etwa gegen das Zurückhalten von Kapazitäten. Der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen zwischen Händlern verschiedener Unternehmen kann gegen das Kartellverbot verstoßen, selbst wenn er informell in Chatgruppen oder bei Branchenveranstaltungen stattfindet.

PPAs, Gas, Wasserstoff und neue Produkte

REMIT ist nicht auf den Börsenhandel beschränkt. Langfristige Lieferverträge einschließlich Corporate PPAs sind Energiegroßhandelsprodukte, wenn sie in der EU gelieferten Strom betreffen, und können meldepflichtig sein. Große Industrieverbraucher, deren Verbrauchskapazität die Schwelle nach REMIT überschreitet, sind für Verträge über ihren Verbrauch selbst Marktteilnehmer. Unternehmen, die PPAs oder flexible Liefervereinbarungen abschließen, sollten daher prüfen, ob sie sich registrieren müssen und wie die Meldungen organisiert sind.

Der Gashandel folgt denselben Grundsätzen, mit besonderem Augenmerk auf Informationen zu Speicher- und LNG-Kapazitäten. Wasserstoff wird von REMIT noch nicht umfassend erfasst, doch das Wasserstoff- und Gasmarktpaket der EU erstreckt die Marktregeln schrittweise auf Wasserstoffnetze, und Transparenz- und Integritätsanforderungen dürften folgen. Unternehmen, die Handelskapazitäten für Wasserstoff aufbauen, sollten sich auf Pflichten nach dem Vorbild von REMIT einstellen.

Neue Flexibilitätsprodukte – etwa lokale Flexibilitätsmärkte von Verteilnetzbetreibern oder der Handel mit Speicher- und Lastflexibilitätskapazitäten – werfen ebenfalls die Frage auf, ob sie Energiegroßhandelsprodukte sind und welche Melde- und Marktmissbrauchsregeln gelten. Die Regulierungsbehörden haben signalisiert, dass die Regeln zur Marktintegrität den Produkten folgen sollen und nicht der Technologie, sodass Teilnehmer diese Märkte mit denselben Compliance-Standards behandeln sollten wie die traditionellen Großhandelsmärkte.

Aufbau eines Compliance-Programms für den Energiehandel

Ein wirksames Programm für den Energiehandel umfasst typischerweise:

1. eine Bestandsaufnahme der Handelstätigkeiten, Produkte, Handelsplätze und Gegenparteien, einschließlich PPAs und Flexibilitätsdienstleistungen;
2. die Registrierung nach REMIT, Meldevereinbarungen und Kontrollen der Datenqualität;
3. Verfahren für Insider-Informationen: Identifizierung, Veröffentlichung über zugelassene Plattformen, Insiderlisten und Vertraulichkeitsbereiche;
4. eine Überwachung auf Marktmissbrauch, angepasst an den algorithmischen und automatisierten Handel;
5. die Einstufung nach EMIR, Meldungen, Risikominderung und die Überwachung der Clearingschwellen;
6. eine Analyse der Erlaubnispflichten und die jährliche Überprüfung der Ausnahmen;
7. Schulung, Eskalation und Dokumentation.

Kleinere Marktteilnehmer wie Industrieunternehmen und Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien lagern Meldungen und Handel häufig an Dienstleister aus, bleiben aber rechtlich für die Einhaltung verantwortlich. Verträge mit Dienstleistern sollten die Verantwortlichkeiten klar verteilen und dem Unternehmen Zugang zu den Daten verschaffen, die es zur Beantwortung von Fragen der Regulierungsbehörden benötigt. Regelmäßige Prüfungen der Meldequalität und eine Überprüfung der Compliance-Vorkehrungen des Dienstleisters helfen nachzuweisen, dass die ausgelagerten Funktionen ordnungsgemäß überwacht werden.

So unterstützt TRW & Co beim Energiehandel

Wir beraten Energieversorger, Händler, Industrieunternehmen, Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien, Speicherbetreiber und Investoren zur Regulierung des Energiehandels. Wir bauen Compliance-Programme nach REMIT und EMIR auf und überprüfen sie, prüfen Erlaubnispflichten und Ausnahmen, entwerfen Handels- und Dienstleistungsverträge, begleiten Unternehmen in Verfahren der Bundesnetzagentur und von ACER und stimmen uns, wo erforderlich, mit der Strafverteidigung ab. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Praxisbereichen Finanzaufsichtsrecht und Energie und Versorgung sowie mit unseren Beiträgen zu Corporate PPAs und Batteriespeichern. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.