Direktleitungen und Kundenanlagen nach dem ENGIE-Urteil des EuGH

Warum Direktleitungen und Kundenanlagen wichtig sind

Viele Unternehmen versorgen Verbraucher vor Ort mit Strom: Ein Industrieparkbetreiber verteilt Strom an Mieter, ein Hersteller leitet Solarstrom von seinem Dach in ein benachbartes Lager, oder ein Projektentwickler versorgt ein Wohnquartier aus einem Blockheizkraftwerk. Ob die dafür genutzten Leitungen ein reguliertes „Energieversorgungsnetz“ oder eine nicht regulierte Kundenanlage sind, entscheidet darüber, ob der Betreiber sämtliche Pflichten eines Netzbetreibers erfüllen muss – Entflechtung, regulierte Netzentgelte, Netzzugang für Dritte, Berichtspflichten – oder mit deutlich weniger Regulierung auskommt. Das deutsche Recht kennt zwei zentrale Konzepte, um der Netzregulierung zu entgehen: Direktleitungen und Kundenanlagen.

Diese Konzepte ermöglichen geringere Kosten: Strom, der innerhalb einer Kundenanlage oder über Direktleitungen geliefert wird, fließt nicht durch das öffentliche Netz, sodass für ihn keine Netzentgelte und bestimmte Umlagen nicht anfallen. Modelle der Vor-Ort-Versorgung, Mieterstrom und die industrielle Eigenversorgung beruhen auf dieser Grundlage. Das ENGIE-Urteil des EuGH vom November 2024 hat die Grenzen unsicher gemacht.

Dieser Beitrag erläutert die Begriffsbestimmungen, das Urteil des EuGH, die Übergangsregelung, die Alternativen und das, was Betreiber jetzt tun sollten. Er richtet sich an Betreiber von Industrie- und Gewerbeparks, Immobilieneigentümer, Energiedienstleister und Projektentwickler, deren Geschäftsmodelle auf der Versorgung über eine Kundenanlage oder eine Direktleitung beruhen.

Begriffsbestimmungen nach dem EnWG

Eine Direktleitung ist eine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, Tochterunternehmen oder Kunden verbindet (§ 3 Nr. 27 EnWG). Direktleitungen sind nicht Teil des Energieversorgungsnetzes und unterliegen daher nicht der Netzregulierung, wobei einige Regeln gelten.

Eine Kundenanlage (§ 3 Nr. 65 EnWG) ist eine Energieanlage zur Abgabe von Energie, die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befindet (oder Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien über eine Direktleitung von bis zu 5.000 Metern mit 10 bis 40 kV verbindet), mit einem Energieversorgungsnetz oder einer Erzeugungsanlage verbunden ist, für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend ist und jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

Eine Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung (§ 3 Nr. 66 EnWG) dient fast ausschließlich dem betriebsnotwendigen Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu verbundenen Unternehmen. Der Betrieb einer Kundenanlage macht den Betreiber nicht zum Energieversorgungsunternehmen.

Das ENGIE-Urteil des EuGH

In der Rechtssache C-293/23, ENGIE Deutschland, die am 28. November 2024 auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden wurde, prüfte der EuGH eine deutsche Anlage, die mehrere Wohngebäude mit Strom aus einem Blockheizkraftwerk versorgte.

Der Gerichtshof entschied, dass die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019/944 einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Unternehmen, das unter Ersetzung des bestehenden Verteilernetzes eine Energieanlage errichtet und betreibt, mit der von einem Blockheizkraftwerk erzeugter Strom an mehrere Wohngebäude mit bis zu 200 Wohneinheiten und einer jährlich durchgeleiteten Energiemenge von bis zu 1.000 MWh geliefert wird, nicht den Pflichten eines Verteilernetzbetreibers unterliegt, wenn die Kosten von den Letztverbrauchern getragen werden, der Strom an sie verkauft wird und die Anlage Strom zum Verkauf an Kunden transportiert, es sei denn, eine in der Richtlinie vorgesehene Ausnahme greift.

Das Urteil bedeutet, dass der unionsrechtliche Begriff des „Verteilernetzes“ maßgeblich ist und die Mitgliedstaaten keine weitergehenden Ausnahmen schaffen können, als die Richtlinie zulässt. Deutsche Kriterien wie die „Unbedeutsamkeit für den Wettbewerb“, die in der Rechtsprechung mit Schwellenwerten zu Wohneinheiten und Energiemengen entwickelt wurden, können für sich genommen nicht rechtfertigen, Anlagen freizustellen, die wie Verteilernetze funktionieren. Viele bestehende Kundenanlagen, insbesondere in Wohnquartieren und Gewerbeparks, können daher nach Unionsrecht Verteilernetze sein.

Folgen für bestehende Modelle

Ist eine Anlage ein Verteilernetz, muss der Betreiber grundsätzlich die Pflichten eines Verteilernetzbetreibers erfüllen, einschließlich Entflechtung, Netzzugang, regulierter Entgelte und Berichtspflichten. Für die Versorgung über ein solches Netz würden Netzentgelte und Umlagen anfallen. Für viele Modelle der Vor-Ort-Versorgung würde damit der wirtschaftliche Vorteil entfallen. Zudem müssten die Betreiber organisatorische und technische Anforderungen erfüllen, auf die ihre Geschäftsmodelle bislang nicht ausgerichtet waren.

Die Übergangsregelung für bestehende Kundenanlagen

Der Gesetzgeber hat mit einer Übergangsbestimmung reagiert. Nach § 118 Abs. 7 EnWG sind auf Energieanlagen im Sinne des § 3 Nr. 65 und 66 EnWG, die bis zum 23. Dezember 2025 an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen wurden, die Anforderungen an die Regulierung von Energieversorgungsnetzen erst ab dem 1. Januar 2029 anzuwenden. Das verschafft bestehenden Anlagen Zeit, löst aber die zugrunde liegende Frage nicht. Anlagen, die nach dem 23. Dezember 2025 angeschlossen wurden, profitieren von dieser Regelung nicht.

Eine dauerhafte Lösung wird in Deutschland und auf EU-Ebene weiter diskutiert. Im Oktober 2026 empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages, einen Gesetzentwurf der Opposition zur Neudefinition der Kundenanlage abzulehnen (BT-Drs. 21/8507), sodass die geltenden Begriffsbestimmungen vorerst bestehen bleiben. Betreiber sollten daher jede Kundenanlage am unionsrechtlichen Begriff des Verteilernetzes messen und sich auf eine Regulierung ab 2029 vorbereiten, sofern keine Ausnahme greift.

Alternativen für die Versorgung vor Ort

Es gibt mehrere rechtliche Alternativen, die je nach Standort in Betracht kommen. Ein geschlossenes Verteilernetz (§ 110 EnWG) ist ein reguliertes Netz in einem geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder einem Gebiet, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden, das die Regulierungsbehörde auf Antrag als solches einstuft, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind – etwa wenn die Tätigkeiten der Nutzer aus technischen oder sicherheitstechnischen Gründen verknüpft sind oder das Netz hauptsächlich den Eigentümer oder verbundene Unternehmen versorgt. Geschlossene Verteilernetze sind von mehreren Pflichten eines Netzbetreibers befreit, unterliegen aber weiterhin der Regulierung, auch hinsichtlich der Netzentgelte, die die Nutzer überprüfen lassen können.

Für Wohn- und Gewerbegebäude sieht das EnWG Mieterstrom (§ 42a EnWG, verknüpft mit § 21 Abs. 3 EEG) und die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) vor, die es Verbrauchern in einem Gebäude ermöglicht, Strom aus einer Photovoltaikanlage des Gebäudes ohne Durchleitung durch ein Netz zu nutzen. Das Energy Sharing nach § 42c EnWG erlaubt es Betreibern von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die im Eigentum von Verbrauchern stehen, Strom über das öffentliche Netz mit anderen Verbrauchern zu teilen. Unser Beitrag zum Energy Sharing erläutert dieses Modell.

Die Wahl des richtigen Modells

Welches Modell passt, hängt vom Standort ab. In einem Industriepark mit verknüpften Produktionsprozessen kann ein geschlossenes Verteilernetz die belastbarste Option sein. In einem Büro- oder Wohngebäude mit mehreren Mietern und einer Solaranlage auf dem Dach können die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung oder Mieterstrom besser geeignet sein. Für einen einzelnen Industriekunden neben einem Wind- oder Solarpark kann eine Direktleitung ideal sein. Jede Option stellt unterschiedliche Anforderungen an Messung, Abrechnung, Lieferantenwahl der Verbraucher und die Verteilung von Netzentgelten und Umlagen. Ein Vergleich sollte nicht nur die heutigen Kosten, sondern auch das regulatorische Risiko bis 2029 und darüber hinaus berücksichtigen.

Direktleitungen für Anlagen erneuerbarer Energien

Direktleitungen bleiben eine Option, wenn eine Anlage einen einzelnen Kunden versorgt. Solar- oder Windparks, die einen Industriekunden über eine private Leitung beliefern, können für diesen Strom Netzentgelte vermeiden, doch die Begriffsbestimmung ist eng: Eine Leitung, die mehrere Kunden versorgt, kann ein Verteilernetz sein. Genehmigungen, Wegerechte und die Eigentumsstruktur der Leitung müssen gesichert werden.

Praktische Schritte für Betreiber und Nutzer

Betreiber von Industrieparks, Gewerbeparks, Wohnquartieren und Modellen der Vor-Ort-Versorgung sollten jetzt eine Bestandsaufnahme vornehmen. Für jede Kundenanlage sollten sie die Struktur, das Anschlussdatum, die Zahl der angeschlossenen Verbraucher, die Energiemengen, die Eigentumsverhältnisse und die vertraglichen Beziehungen dokumentieren. Sie sollten prüfen, ob die Anlage nach Unionsrecht wie ein Verteilernetz funktioniert und, falls ja, ob eine Einstufung als geschlossenes Verteilernetz oder eine andere Ausnahme möglich ist. Sie sollten die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Regulierung ab 2029 modellieren.

Verträge sollten überprüft werden: Lieferverträge mit Mietern oder Parknutzern, Mietverträge, die eine Stromversorgung einschließen, und Investitionsvereinbarungen für die Erzeugung vor Ort. Klauseln zu Gesetzesänderungen, Kündigungsrechte und Preisanpassungsmechanismen sollten die Möglichkeit berücksichtigen, dass Netzentgelte und Umlagen anfallen. Bei Transaktionen sollten Erwerber von Industrieparks, Wohnportfolios oder Energiedienstleistern die regulatorische Einstufung von Netzen vor Ort als zentralen Punkt der Due Diligence behandeln.

Messung und Lieferantenwahl

An eine Anlage vor Ort angeschlossene Verbraucher müssen ihren Stromlieferanten frei wählen können. Dies erfordert Messkonzepte, die eine Belieferung durch Dritte ermöglichen, was häufig zusätzliche Zähler und eine Abstimmung mit dem Messstellenbetreiber erfordert. Betreiber sollten sicherstellen, dass ihre Messkonzepte schon heute rechtskonform sind, da Mängel sowohl den Status als Kundenanlage als auch eine künftige Einstufung als geschlossenes Verteilernetz gefährden können.

Sicht der Netzbetreiber

Betreiber öffentlicher Netze haben ein eigenes Interesse an der Einstufung: Ist eine Kundenanlage ein Verteilernetz, ändern sich die Fragen von Anschluss, Messung und Netzentgelten. Es können Streitigkeiten darüber entstehen, ob eine Anlage zu den geltenden Bedingungen angeschlossen bleiben darf. In streitigen Fällen entscheiden die Regulierungsbehörden über die Einstufung.

Ausblick für Direktleitungen und die Versorgung vor Ort

Die EU erörtert Maßnahmen zur Stärkung der Netze und zur Unterstützung lokaler Energiegemeinschaften, die Klarstellungen für die Versorgung vor Ort umfassen können. In Deutschland wird der Druck steigen, vor 2029 eine dauerhafte Lösung zu finden. Mögliche Ansätze sind eine breitere Nutzung geschlossener Verteilernetze, eine vereinfachte Regulierung kleiner Verteilernetze oder neue, mit dem Unionsrecht vereinbare Kategorien für lokale Versorgungsmodelle. Unternehmen, die eine langfristige Versorgung vor Ort planen, sollten diese Entwicklungen verfolgen und Flexibilität in ihre Modelle einbauen.

Bis dahin bleiben Direktleitungen, die einen einzelnen Erzeuger mit einem einzelnen Kunden verbinden, eine vergleichsweise sichere Option, während Anlagen mit mehreren Kunden ein wachsendes regulatorisches Risiko tragen. Entwickler neuer Gewerbeparks und Wohnquartiere sollten erwägen, Netze vor Ort von Anfang an so zu planen, dass sie als geschlossene Verteilernetze betrieben oder bei Bedarf in das öffentliche Netz integriert werden können, statt sich auf eine Ausnahme zu verlassen, die möglicherweise keinen Bestand hat.

So unterstützt TRW & Co bei der Energieversorgung vor Ort

Wir beraten Betreiber von Industrieparks, Immobilieneigentümer, Energiedienstleister, Entwickler von Projekten für erneuerbare Energien und Industriekunden zu Direktleitungen, Kundenanlagen und geschlossenen Verteilernetzen. Wir prüfen Anlagen nach dem EnWG und dem Unionsrecht im Lichte des ENGIE-Urteils, bereiten Anträge auf Einstufung als geschlossenes Verteilernetz vor, entwerfen Liefer-, Miet- und Energiedienstleistungsverträge mit geeigneten Klauseln zu Gesetzesänderungen und begleiten Transaktionen sowie Streitigkeiten mit Netzbetreibern und Regulierungsbehörden. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Teams für Netze und EnWG, Immobilientransaktionen sowie Energie und Versorgung. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.