Kundeninsolvenz: Strategien für Lieferanten

Kundeninsolvenz: was Lieferanten riskieren

Eine Kundeninsolvenz trifft Lieferanten auf mehreren Ebenen zugleich. Offene Rechnungen für bereits gelieferte Waren werden in den meisten Fällen zu einfachen Insolvenzforderungen, die Jahre später mit einer geringen Quote bedient werden. Zahlungen, die in den Monaten vor dem Antrag eingegangen sind, müssen unter Umständen nach den Anfechtungsregeln an den Verwalter zurückgezahlt werden. Laufende Lieferverträge werden nach der Insolvenzordnung (InsO) fortgesetzt oder beendet und nicht nach den Kündigungsklauseln, die der Lieferant ausgehandelt hat. Zugleich ist der insolvente Kunde für die Fortführung seines Betriebs oft auf seine wichtigsten Lieferanten angewiesen, was diesen Verhandlungsmacht verschafft, wenn sie sie richtig einsetzen.

Dieser Leitfaden erläutert, wie sich deutsche Lieferanten und ausländische Lieferanten deutscher Kunden schützen können: durch Eigentumsvorbehalt und andere Sicherheiten, Aufrechnung, die Einstellung von Leistungen vor dem Antrag, die Grenzen insolvenzabhängiger Lösungsklauseln und Vereinbarungen mit dem Verwalter oder dem Schuldner in Eigenverwaltung über die weitere Belieferung. Er behandelt auch das Anfechtungsrisiko, das entsteht, wenn ein Lieferant in der Krise bezahlt wird. Die einzelnen Instrumente greifen ineinander, sodass Lieferanten sie nicht isoliert, sondern als Gesamtstrategie betrachten sollten.

Eigentumsvorbehalt und andere Sicherheiten bei einer Kundeninsolvenz

Der Eigentumsvorbehalt ist nach deutschem Recht der wichtigste Schutz für Warenlieferanten. Beim einfachen Eigentumsvorbehalt bleibt der Lieferant Eigentümer, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Da Gegenstände im Eigentum eines Dritten nicht zur Insolvenzmasse gehören, steht dem Lieferanten ein Aussonderungsrecht zu, und er kann grundsätzlich die Herausgabe verlangen (§ 47 InsO).

Der Verwalter kann sich jedoch dafür entscheiden, den Kaufvertrag zu erfüllen und den Kaufpreis als Masseverbindlichkeit zu zahlen, und muss diese Entscheidung erst unverzüglich nach dem Berichtstermin treffen, es sei denn, in der Zwischenzeit ist eine erhebliche Wertminderung der Ware zu erwarten und der Lieferant hat darauf hingewiesen (§ 107 Abs. 2 InsO). Der Lieferant kann die Herausgabe also nicht in jedem Fall sofort durchsetzen, sondern muss die Entscheidung des Verwalters unter Umständen abwarten.

Erweiterte Formen des Eigentumsvorbehalts bieten zusätzlichen Schutz, wenn Waren verarbeitet oder weiterveräußert werden. Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde die Forderungen aus der Weiterveräußerung im Voraus ab, oder der Lieferant wird Eigentümer des neu hergestellten Erzeugnisses. In der Insolvenz gewähren diese erweiterten Rechte nur ein Absonderungsrecht, ähnlich wie Sicherungsübereignungen (§ 51 Nr. 1 InsO). Der Verwalter kann die abgetretenen Forderungen einziehen und vor der Auszahlung an den Lieferanten pauschale Kostenbeiträge für die Masse abziehen. Kontokorrentvorbehalte, bei denen das Eigentum erst übergeht, wenn alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bezahlt sind, werden in der Insolvenz ebenfalls als Sicherungsrechte behandelt.

Der Eigentumsvorbehalt wirkt nur, wenn er vor oder bei der Lieferung wirksam vereinbart wurde, typischerweise über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden können einen wirksamen verlängerten Eigentumsvorbehalt verhindern, während ein einfacher Eigentumsvorbehalt in der Regel dennoch wirksam ist, weil die Lieferungserklärung des Lieferanten genügt. Lieferanten sollten regelmäßig prüfen, ob ihre Bedingungen einbezogen sind und ob die Waren beim Kunden identifiziert werden können, etwa durch Etiketten, Seriennummern oder Lieferscheine.

Aufrechnungsrechte

Ein Lieferant, der dem insolventen Kunden seinerseits Geld schuldet, etwa weil er Waren oder Leistungen vom Kunden bezieht, kann mit seiner Forderung gegen seine Schuld aufrechnen. Aufrechnungsbefugnisse, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder aufgrund einer Vereinbarung bestanden, werden durch das Verfahren nicht berührt (§ 94 InsO). Sind Forderungen bei Eröffnung noch nicht fällig oder bedingt, kann die Aufrechnung erfolgen, sobald sie fällig werden, nicht aber, wenn die Forderung gegen den Lieferanten zuerst fällig wird (§ 95 Abs. 1 InsO).

Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Lieferant erst nach der Eröffnung etwas zur Masse schuldig geworden ist, seine Forderung erst nach der Eröffnung von einem anderen Gläubiger erworben hat oder die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat (§ 96 Abs. 1 InsO). Der letzte Ausschluss ist in der Praxis wichtig: Ist die Aufrechnungslage in der Krise entstanden, etwa durch eine Bestellung beim Kunden in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit, kann der Verwalter sie angreifen. Lieferanten sollten daher die geschäftlichen Gründe für wechselseitige Geschäfte mit einem Kunden in der Krise dokumentieren. Eine solche Dokumentation erleichtert es, im späteren Streit mit dem Verwalter die Entstehung der Aufrechnungslage nachvollziehbar zu erklären.

Vor dem Antrag: Lieferungen einstellen und Zahlung sichern

Erkennt ein Lieferant Warnzeichen einer Kundeninsolvenz, etwa verspätete Zahlungen, Bitten um verlängerte Zahlungsziele oder gekürzte Limite der Kreditversicherung, hat er mehrere Möglichkeiten. Ist er vorleistungspflichtig und wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, kann er die Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird (§ 321 BGB). Er kann außerdem eine angemessene Frist zur Zahlung oder Sicherheitsleistung bestimmen und nach erfolglosem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten.

In der Praxis stellen Lieferanten auf Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse um, verlangen Sicherheiten wie Bankbürgschaften oder Garantien der Muttergesellschaft oder senken Kreditlimite. Jeder dieser Schritte ist gegen das Anfechtungsrisiko abzuwägen: Zahlungen, die der Lieferant in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Kunden erhalten hat, sind in den letzten drei Monaten vor dem Antrag anfechtbar (§ 130 InsO), in manchen Fällen nach § 133 InsO auch für längere Zeiträume. Zahlungen im Rahmen eines Bargeschäfts, bei dem eine gleichwertige Gegenleistung unmittelbar und in engem zeitlichem Zusammenhang in das Vermögen des Kunden gelangt, sind nur unter den strengeren Voraussetzungen des § 142 InsO anfechtbar. Einzelheiten erläutert unser Beitrag zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO.

Lösungsklauseln und § 119 InsO

Viele Lieferverträge erlauben dem Lieferanten die Kündigung, wenn der Kunde Insolvenzantrag stellt oder das Verfahren eröffnet wird. Nach deutschem Recht sind solche Klauseln häufig nicht durchsetzbar. Vereinbarungen, durch die im Voraus die Anwendung des Wahlrechts des Verwalters und der damit zusammenhängenden Vorschriften (§§ 103 bis 118 InsO) ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam (§ 119 InsO). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Verfahrenseröffnung anknüpfen, unwirksam sind (BGH, Urteil vom 15.11.2012 – IX ZR 169/11, Entscheidungstext).

Kündigungsrechte aus anderen Gründen, etwa wegen Zahlungsverzugs oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, werden gesondert beurteilt und können wirksam bleiben. Im eröffneten Verfahren entscheidet der Verwalter, ob er den Vertrag erfüllt. Wählt er Erfüllung, werden die Ansprüche des Lieferanten für künftige Lieferungen zu Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Lehnt er ab, ist der Schadensersatzanspruch des Lieferanten nur eine Insolvenzforderung und wird lediglich mit der Quote bedient. Lieferanten können den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auffordern, und der Verwalter hat sich dann unverzüglich zu erklären, ob er Erfüllung verlangen will (§ 103 Abs. 2 InsO).

Belieferung des Kunden während des Verfahrens

Im Eröffnungsverfahren sind neue Lieferungen eines Lieferanten nicht automatisch geschützt. Ob sie zu Masseverbindlichkeiten werden, hängt von den Befugnissen des vorläufigen Verwalters oder, in der vorläufigen Eigenverwaltung, von der gerichtlichen Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ab. Lieferanten sollten daher auf einer schriftlichen Bestätigung bestehen, dass neue Lieferungen bezahlt werden, idealerweise durch eine gerichtliche Ermächtigung, eine unmittelbare Zahlungszusage des vorläufigen Verwalters oder Vorauskasse. Nach der Eröffnung sind vom Verwalter begründete Verbindlichkeiten Masseverbindlichkeiten, die vor den Insolvenzforderungen zu berichtigen sind (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Wichtige Lieferanten können auch weitergehende Vereinbarungen aushandeln, weil der Verwalter ohne ihre Lieferungen den Betrieb häufig nicht fortführen kann. In größeren Fällen vereinbaren Verwalter und eigenverwaltende Schuldner häufig Poolverträge mit Lieferanten, die Eigentumsvorbehaltsrechte halten; ein Poolverwalter bündelt die Rechte der Lieferanten und verhandelt eine gemeinsame Regelung mit der Masse. Kritische Lieferanten können im Gegenzug für die weitere Belieferung auch bessere Konditionen erhalten, sofern die Vereinbarung, wo erforderlich, genehmigt wird und nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger verstößt. Ein Sitz im Gläubigerausschuss verschafft Lieferanten Einfluss auf das Verfahren; siehe unseren Beitrag zum Gläubigerausschuss im deutschen Insolvenzverfahren.

Nach der Kundeninsolvenz: Forderungen und Realisierung

Nach der Eröffnung müssen Lieferanten ihre Insolvenzforderungen innerhalb der im Eröffnungsbeschluss bestimmten Frist beim Verwalter anmelden und dabei Betrag und Grund der Forderung sowie etwaige Sicherheiten angeben. Aussonderungs- und Absonderungsrechte sollten dem Verwalter gesondert und so früh wie möglich mitgeteilt werden, mit Unterlagen, die die Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts und die Identität der Waren belegen.

Lieferanten mit Kreditversicherung sollten den Versicherer umgehend benachrichtigen und die Anmeldung mit ihm abstimmen, da der Versicherer die Forderung übernehmen kann. Versäumte Anzeigen können den Versicherungsschutz gefährden, sodass hier besondere Sorgfalt geboten ist. Wird das Unternehmen verkauft, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Verträge des Lieferanten fortzuführen, sodass Lieferanten frühzeitig auf potenzielle Käufer zugehen sollten; siehe unsere Seite zu Distressed M&A.

Verträge und Prozesse auf eine Kundeninsolvenz vorbereiten

Der beste Schutz vor einer Kundeninsolvenz wird lange vor den ersten Warnzeichen geschaffen. Lieferbedingungen sollten einen klaren einfachen und verlängerten Eigentumsvorbehalt, eine Abtretung der Forderungen aus der Weiterveräußerung und eine Verarbeitungsklausel enthalten und wirksam in jeden Vertrag einbezogen werden, einschließlich Rahmenverträgen und elektronischer Bestellplattformen. Zahlungsbedingungen, Kreditlimite und das Recht, Sicherheiten zu verlangen, sollten für wichtige Kunden regelmäßig überprüft werden. Kündigungsrechte sollten an objektive Ereignisse wie einen Zahlungsverzug geknüpft werden und nicht an den Insolvenzantrag selbst, den deutsche Gerichte unbeachtet lassen können.

Prozesse im Kreditmanagement sind ebenso wichtig wie die Vertragsgestaltung, denn die besten Klauseln helfen wenig, wenn Warnzeichen im Tagesgeschäft unbemerkt bleiben. Lieferanten sollten das Zahlungsverhalten, offengelegte Jahresabschlüsse und Limite der Kreditversicherung beobachten und über einen internen Eskalationsprozess für Kunden in Schwierigkeiten verfügen, der rechtliche Beratung einbezieht, bevor Lieferungen eingestellt oder Zahlungsvereinbarungen geändert werden. Die Warenkreditversicherung bleibt ein wichtiges Instrument, um die finanziellen Folgen einer Kundeninsolvenz zu begrenzen, die Policen enthalten aber Anzeigepflichten und Grenzen, die zu beachten sind. Ein dokumentiertes Vorgehen hilft zudem bei der Abwehr späterer Anfechtungsansprüche, weil es zeigt, dass Zahlungen im gewöhnlichen Geschäftsgang und nicht unter Druck eingegangen sind.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Lieferanten, Händler und Dienstleister bei einer Kundeninsolvenz in Deutschland. Wir prüfen Lieferbedingungen und Eigentumsvorbehaltsklauseln, beraten zur Einstellung von Lieferungen und zur Sicherung von Zahlungen in der Krise, setzen Aussonderungs- und Absonderungsrechte durch, verhandeln Liefervereinbarungen und Poolverträge mit Verwaltern und verteidigen Lieferanten gegen Anfechtungsansprüche. Ausländische Lieferanten deutscher Kunden beraten wir gemeinsam mit unserem Team für internationale Mandanten. Diese Seite enthält allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung. Wenn Sie ein Anliegen besprechen möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.