Carve-out-Transaktionen in Deutschland

Carve-out-Transaktionen in Deutschland: was sie besonders macht

Carve-out-Transaktionen lösen einen Geschäftsbereich aus einer Gruppe heraus und verkaufen ihn, bringen ihn an die Börse oder in ein Joint Venture ein. Anders als beim Verkauf einer eigenständigen Gesellschaft existiert das Zielunternehmen noch nicht als in sich geschlossener Geschäftsbetrieb: Arbeitnehmer, Verträge, geistiges Eigentum, IT-Systeme, Immobilien und Pensionsverpflichtungen liegen in Konzerngesellschaften zusammen mit Vermögenswerten, die zurückbleiben. In Deutschland werden Carve-out-Transaktionen vor allem durch den automatischen Übergang der Arbeitnehmer nach § 613a BGB, die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, das Betriebsrentenrecht, das Umwandlungsgesetz (UmwG) und die praktische Herausforderung der Trennung von IT und Daten geprägt. Der Erfolg hängt von einem klaren Perimeter, einem realistischen Trennungsplan und Übergangsregelungen ab, die den Geschäftsbetrieb nach dem Closing aufrechterhalten.

Dieser Beitrag geht die wichtigsten Arbeitsstränge aus Sicht von Verkäufer und Käufer durch und konzentriert sich auf Fragen des deutschen Rechts, die internationale Transaktionsteams häufig unterschätzen. Wer diese Fragen früh adressiert, gewinnt Zeit und Verhandlungsspielraum.

Den Perimeter bestimmen und die Struktur wählen

Die erste Aufgabe besteht darin festzulegen, was verkauft wird: welche Standorte, Arbeitnehmer, Kunden- und Lieferantenverträge, Schutzrechte, Lizenzen, Genehmigungen, Vorräte und Forderungen zum Geschäft gehören und welche gemeinsam genutzten Ressourcen es in Anspruch nimmt. Verkäufer erstellen in der Regel Carve-out-Finanzzahlen und eine Perimeteranalyse, bevor sie Bieter ansprechen, weil Käufer Unsicherheit in den Preis einrechnen.

Der Geschäftsbereich kann auf drei Wegen übertragen werden:

Die gesetzlichen Wege nach § 123 UmwG sind attraktiv, weil Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögenswerte mit der Eintragung im Handelsregister als Ganzes übergehen, ohne dass jeder Vertragspartner zustimmen muss. Der Preis dafür ist der Gläubigerschutz: Nach § 133 UmwG haften alle an der Spaltung beteiligten Rechtsträger für die vor der Spaltung begründeten Verbindlichkeiten als Gesamtschuldner, grundsätzlich für fünf Jahre und für Versorgungsverpflichtungen aus der betrieblichen Altersversorgung für zehn Jahre. Käufer einer durch Spaltung entstandenen NewCo sollten dieses Risiko einpreisen und eine Freistellung durch den Verkäufer verlangen. Unser Beitrag zu Verschmelzungen und Spaltungen nach dem UmwG erläutert das Verfahren.

Arbeitnehmer, § 613a BGB und Betriebsräte

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, gehen die ihm zugeordneten Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber über (§ 613a Abs. 1 BGB). Kündigungen wegen des Übergangs sind unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB). Der bisherige oder der neue Arbeitgeber muss die betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen und die in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichten (§ 613a Abs. 5 BGB). Jeder Arbeitnehmer kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB); ein widersprechender Arbeitnehmer bleibt beim Verkäufer, der dann gegebenenfalls eine betriebsbedingte Kündigung prüfen muss.

Drei praktische Fragen prägen Carve-out-Transaktionen:

• Zuordnung. Arbeitnehmer, die teils für den Geschäftsbereich und teils für andere Einheiten arbeiten, müssen zugeordnet werden. Werden in einem Interessenausgleich mit dem Betriebsrat bei einer Umwandlung die einer Einheit zugeordneten Arbeitnehmer namentlich bezeichnet, überprüfen die Gerichte die Zuordnung nur auf grobe Fehlerhaftigkeit (§ 35a Abs. 1 UmwG).
• Unterrichtungsschreiben. Bei unrichtiger oder unvollständiger Unterrichtung beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Fehler können es Arbeitnehmern daher ermöglichen, noch lange nach dem Closing zu widersprechen. Das Schreiben sollte sorgfältig formuliert und zwischen Verkäufer und Käufer abgestimmt werden.
• Rechte des Betriebsrats. Die Spaltung eines Betriebs ist in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern in der Regel eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan erfordert. Der Wirtschaftsausschuss ist über einen Verkauf des Unternehmens oder Betriebs zu unterrichten. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge gelten entweder kollektivrechtlich fort oder werden für ein Jahr Inhalt der Arbeitsverhältnisse.

Weitere Einzelheiten enthält unser Beitrag zum Betriebsübergang nach § 613a BGB.

Aufteilung von Pensionsverpflichtungen

Verpflichtungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind bei deutschen Carve-out-Transaktionen häufig die größte verdeckte Verbindlichkeit. Aktive Arbeitnehmer nehmen ihre Versorgungszusagen nach § 613a BGB mit, einschließlich unverfallbarer und noch verfallbarer Anwartschaften. Verpflichtungen gegenüber ausgeschiedenen Arbeitnehmern mit unverfallbaren Anwartschaften und gegenüber Betriebsrentnern gehen nicht nach § 613a BGB über, weil diese Personen keine Arbeitnehmer mehr sind. Sie verbleiben beim Verkäufer, sofern sie nicht im Wege einer Spaltung übertragen oder mit Zustimmung jedes einzelnen Versorgungsberechtigten übernommen werden, da § 4 BetrAVG die Übertragung unverfallbarer Anwartschaften und laufender Leistungen durch Vereinbarung beschränkt.

Käufer sollten ein versicherungsmathematisches Gutachten einholen, eine Bewertungsgrundlage und eine Kaufpreisanpassung für die Pensionsverpflichtungen vereinbaren und prüfen, ob Vermögen in einem Contractual Trust Arrangement (CTA) oder einem Pensionsfonds mit dem Geschäftsbereich übergehen soll. Werden Verpflichtungen auf einen eigenen Rechtsträger abgespalten, verlangen die Arbeitsgerichte, dass dieser angemessen ausgestattet ist. Unser Beitrag zu Pensionsverpflichtungen bei M&A-Transaktionen behandelt die Bewertungsseite. Eine frühzeitige Abstimmung mit den Aktuaren beider Seiten vermeidet spätere Streitigkeiten über die Bewertung.

IT, Daten und Übergangsleistungen

Bei den meisten Carve-out-Transaktionen ist der Geschäftsbereich auf die IT des Konzerns angewiesen: ERP-Systeme, E-Mail, Netzwerke, Rechenzentren, auf Konzernebene gehaltene Lizenzen und gemeinsame Supportfunktionen wie Lohnabrechnung, Buchhaltung und Personalwesen. Der Geschäftsbereich lässt sich nicht am Tag des Closings herauslösen. Die Parteien vereinbaren daher ein Transitional Services Agreement (TSA), nach dem der Verkäufer für einen bestimmten Zeitraum weiter Leistungen erbringt, und manchmal ein Reverse TSA, nach dem der Geschäftsbereich Leistungen an den Verkäufer erbringt.

• Umfang und Service Levels. Führen Sie jede Leistung mit Dauer, Vergütung und Service Levels auf. Streit entsteht oft über Leistungen, die vergessen wurden.
• Softwarelizenzen. Konzernlizenzen erlauben häufig keine Nutzung durch eine ehemalige Konzerngesellschaft. Gegebenenfalls sind die Zustimmung der Lizenzgeber oder neue Lizenzen erforderlich.
• Datentrennung. Die Daten des Geschäftsbereichs müssen von den Konzerndaten getrennt werden. Übermittlungen personenbezogener Daten benötigen eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO; während der Laufzeit des TSA handelt der Verkäufer in der Regel als Auftragsverarbeiter für den Geschäftsbereich, was einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erfordert.
• Exit-Plan. Das TSA sollte einen Migrationsplan, Meilensteine und eine Mitwirkungspflicht bei der Migration enthalten.

Vertragliche Absicherung bei Carve-out-Transaktionen

Weil das Zielunternehmen neu zusammengesetzt wird, muss der Kaufvertrag bei Carve-out-Transaktionen mehr leisten als bei einem gewöhnlichen Share Deal. Käufer verlangen typischerweise die folgenden Absicherungen, und Verkäufer sollten darauf vorbereitet sein, über sie zu verhandeln:

• Ausreichende Vermögenswerte. Eine Garantie, dass die übertragenen Vermögenswerte, Rechte und Arbeitnehmer sowie die nach dem TSA erbrachten Leistungen ausreichen, um das Geschäft im Wesentlichen wie bisher zu führen. Verkäufer lehnen eine unbeschränkte Fassung ab und bevorzugen eine auf die aufgelisteten Gegenstände beschränkte Garantie.
• Wrong Pockets. Eine Pflicht, Vermögenswerte oder Verträge zu übertragen, die sich nach dem Closing als auf der falschen Seite des Perimeters befindlich erweisen, und Zahlungen weiterzuleiten, die für die andere Seite eingehen.
• Ausgeschlossene Verbindlichkeiten. Eine Freistellung für Verbindlichkeiten der verbleibenden Gruppe, insbesondere wenn eine Spaltung eine gesamtschuldnerische Haftung nach § 133 UmwG begründet, und für Ansprüche von Arbeitnehmern, die dem Übergang widersprechen.
• Abweichungen beim Personal. Preisanpassungen oder Freistellungen, wenn mehr oder weniger Arbeitnehmer übergehen als geplant, etwa wegen Widersprüchen oder weil Arbeitnehmer, die nicht übergehen sollten, geltend machen, dem Geschäftsbereich zugeordnet zu sein.
• Pensionen. Ein besonderer Bewertungs- und Preisanpassungsmechanismus für übergehende Pensionsverpflichtungen, häufig mit einem vereinbarten Aktuar.
• Trennungskosten. Eine Aufteilung der einmaligen Trennungskosten, etwa für IT-Migration, Rebranding und neue Lizenzen, häufig bis zu einer vereinbarten Obergrenze geteilt.

W&I-Versicherer schließen Risiken aus Garantien zu ausreichenden Vermögenswerten und Trennungsrisiken in der Regel aus oder bepreisen sie gesondert; die Parteien sollten daher nicht davon ausgehen, dass eine W&I-Police sie abdeckt. Auch die Kaufpreismechanik muss angepasst werden: Gibt es für vergangene Perioden keine eigenständige Bilanz, ist eine Locked-Box-Struktur schwerer umzusetzen, und Closing-Abrechnungen (Completion Accounts) sind verbreiteter.

Beispiel: Eine hypothetische deutsche Gruppe verkauft ihre Sensorsparte, die sich zwei Standorte und ein ERP-System mit anderen Sparten teilt. Der Verkäufer gliedert die Sparte in eine NewCo aus, vereinbart ein zwölfmonatiges TSA für IT und Lohnabrechnung mit zwei optionalen Verlängerungen um jeweils drei Monate und stellt den Käufer von Verbindlichkeiten frei, die in der Gruppe zurückbleiben. Der Käufer verhandelt eine auf die aufgelisteten Vermögenswerte beschränkte Garantie und eine Preisanpassung für den Fall, dass mehr als eine vereinbarte Zahl von Arbeitnehmern dem Übergang widerspricht.

Stand-alone-Kosten, Verträge und weitere Arbeitsstränge

Ein herausgelöster Geschäftsbereich muss Kosten tragen, die bisher der Konzern übernommen hat: Managementfunktionen, Versicherungen, Treasury, Compliance, IT-Lizenzen und Abschlussprüfung. Käufer modellieren diese Stand-alone-Kosten, um zu einer realistischen Ertragsbasis zu gelangen, und Verkäufer sollten diese Diskussion in ihren Carve-out-Finanzzahlen vorwegnehmen.

Gemeinsam genutzte Kunden- und Lieferantenverträge müssen aufgeteilt, nachgebildet oder übertragen werden. Die Übertragung von Verträgen in einem Asset Deal erfordert die Zustimmung des Vertragspartners, was diesem Verhandlungsmacht verschafft. Konzernweite Rahmenverträge können Change-of-Control-Klauseln enthalten. Geistiges Eigentum, das sowohl der Geschäftsbereich als auch die verbleibende Gruppe nutzen, wird typischerweise einer Seite zugeordnet und an die andere lizenziert. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, etwa immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, können an den Betreiber der Anlage gebunden sein und eine Anzeige oder eine neue Genehmigung erfordern.

Schließlich handeln die verbleibende Gruppe und der herausgelöste Geschäftsbereich häufig weiter miteinander. Langfristige Lieferverträge benötigen aus steuerlichen Gründen fremdübliche Preise und müssen mit dem Kartellrecht vereinbar sein.

Zeitplan und Checkliste für Carve-out-Transaktionen

Carve-out-Transaktionen in Deutschland dauern wegen der Trennungsarbeiten und der Beteiligung des Betriebsrats in der Regel länger als gewöhnliche Share Deals. Eine realistische Abfolge ist:

1. Bestimmung des Perimeters, Carve-out-Finanzzahlen und Trennungskonzept (Verkäufer).
2. Wahl der Struktur und steuerliche Analyse, einschließlich Grunderwerbsteuer und Steuerneutralität einer Ausgliederung.
3. Unterrichtung des Betriebsrats und, soweit erforderlich, Verhandlungen über einen Interessenausgleich.
4. Unterzeichnung des Share Purchase Agreement oder Asset Purchase Agreement mit TSA, Lizenzverträgen und langfristigen Lieferverträgen.
5. Freigaben in Fusionskontrolle und Investitionsprüfung.
6. Unterrichtungsschreiben an die Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB und Widerspruchsfrist.
7. Ausgliederung oder Übertragung, Closing und Beginn des TSA.
8. Migration und Ausstieg aus dem TSA.

Verkäufer, die Carve-out-Transaktionen früh vorbereiten, können den Zeitplan verkürzen und gegenüber Bietern die Deutungshoheit behalten. Käufer sollten Klarheit über den Perimeter und das TSA verlangen, bevor sie sich auf einen Preis festlegen. Für beide Seiten zahlt sich eine gemeinsame, realistische Planung aus, weil Verzögerungen in einem Arbeitsstrang häufig alle anderen beeinflussen.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Verkäufer und Käufer bei Carve-out-Transaktionen in Deutschland: Perimeter und Struktur, Ausgliederungen und Spaltungen nach dem UmwG, Unternehmenskaufverträge (SPA und APA), Transitional Services Agreements, die Zuordnung von geistigem Eigentum und Lizenzen, Unterrichtungsschreiben an die Arbeitnehmer und Verhandlungen mit dem Betriebsrat, die Aufteilung von Pensionsverpflichtungen, Datenschutz und Fusionskontrolle. Unser M&A-Team arbeitet mit Kollegen aus dem Arbeits-, Steuer-, IT- und Kartellrecht nach einem gemeinsamen Zeitplan. Kontaktieren Sie uns, um einen geplanten Carve-out zu besprechen.