BVerfG zur Beschlagnahme von Unterlagen aus internen Ermittlungen

Was das BVerfG zur Beschlagnahme von Ermittlungsunterlagen entschieden hat

Mit Beschlüssen vom 27.6.2018 (2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, 2 BvR 1562/17, 2 BvR 1287/17 und 2 BvR 1583/17), bekannt gemacht durch Pressemitteilung vom 6. Juli 2018, hat eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts fünf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung des Münchener Büros einer Anwaltskanzlei und die Sicherstellung von Unterlagen aus einer für die Volkswagen AG durchgeführten internen Untersuchung richteten. Im Kern ging es um die Frage, wie weit der Schutz vor Beschlagnahme bei internen Ermittlungen reicht.

Das Gericht entschied, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden war, dass die Strafgerichte der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren gegen die Audi AG, eine Tochtergesellschaft von Volkswagen, die Durchsuchung des Büros und die Durchsicht der Ergebnisse der internen Untersuchung gestatteten. Der Schutz vor Beschlagnahme nach der Strafprozessordnung erfasste diese Unterlagen unter den Umständen des Falls nicht.

Die Entscheidung ist die maßgebliche Grundlage für den engen Anwendungsbereich des Beschlagnahmeschutzes bei internen Untersuchungen in Deutschland. Anders als in Common-Law-Rechtsordnungen schützt das deutsche Strafprozessrecht nicht jede Kommunikation zwischen einem Unternehmen und seinen Anwälten vor der Beschlagnahme. Der Schutz hängt vom Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und einem Beschuldigten oder einer beschuldigtenähnlichen Person in einem konkreten Verfahren ab. Unternehmen, die interne Untersuchungen in Auftrag geben, müssen daher davon ausgehen, dass Interviewprotokolle, Berichte und gesammelte Unterlagen in die Hände der Staatsanwaltschaft gelangen können, sofern nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Hintergrund des Falls

Im September 2015 beauftragte die Volkswagen AG im Zusammenhang mit einem US-amerikanischen Strafverfahren wegen manipulierter Dieselemissionen eine US-amerikanische Anwaltskanzlei damit, interne Untersuchungen durchzuführen, rechtlich zu beraten und sie gegenüber US-Behörden zu vertreten. Die Anwälte werteten zahlreiche Unterlagen innerhalb des Konzerns aus und befragten Beschäftigte, auch in Deutschland, wobei Anwälte des Münchener Büros der Kanzlei beteiligt waren. Unabhängig davon leitete die Staatsanwaltschaft München II ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und strafbarer Werbung im Zusammenhang mit 3,0-Liter-Dieselmotoren der Audi AG ein, die die Kanzlei selbst nicht beauftragt hatte. Am 29. Juni 2017 wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Audi AG eingeleitet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht München am 6. März 2017 die Durchsuchung des Münchener Büros der Kanzlei an. Bei der Durchsuchung am 15. März 2017 wurden zahlreiche Akten und große Mengen elektronischer Daten mit den Ergebnissen der internen Untersuchung sichergestellt. Die Gerichte bestätigten die Sicherstellung, und die Beschwerden blieben erfolglos. Die Volkswagen AG, die Kanzlei und einzelne Anwälte erhoben Verfassungsbeschwerde.

Die Begründung der Kammer zur Beschlagnahme

Das Gericht prüfte die Beschwerden der einzelnen Beschwerdeführer getrennt und kam dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Beschwerde von Volkswagen gegen den Durchsuchungsbeschluss selbst war unzulässig, weil nicht die eigenen Räume des Unternehmens durchsucht worden waren; die Durchsuchung betraf die Räume der Kanzlei. Die Beschwerde von Volkswagen gegen die Sicherstellung der Unterlagen war zulässig, weil die Durchsicht der Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Unternehmens berührte, aber unbegründet: Der Eingriff war gerechtfertigt.

Für das Ergebnis waren drei Auslegungsfragen des einfachen Rechts entscheidend. Erstens durften die Strafgerichte annehmen, dass § 160a Abs. 1 StPO, der Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte für unzulässig erklärt, wenn sie voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese das Zeugnis verweigern dürften, auf die Beschlagnahme keine Anwendung findet, weil diese durch die spezielleren Regeln in § 97 StPO geregelt ist.

Zweitens durften die Gerichte § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO so auslegen, dass er die Beschlagnahme nur im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Anwalt und einem Beschuldigten in einem konkreten Verfahren verbietet. Drittens mussten die Gerichte Volkswagen im Verfahren gegen Audi nicht als beschuldigtenähnlich behandeln: Maßgeblich ist, ob das Unternehmen nach objektiven Kriterien in diesem Verfahren zum Gegenstand von Ermittlungen werden könnte, und die Stellung von Volkswagen als Beteiligte in einem gesonderten Ordnungswidrigkeitenverfahren in Braunschweig betraf andere Taten.

Ausländische Kanzleien und Beschwerdebefugnis

Ein bemerkenswerter Aspekt der Entscheidung betrifft die Beschwerdebefugnis. Die Kanzlei war als Partnership nach dem Recht des US-Bundesstaates Ohio organisiert. Das Gericht entschied, dass sie keine inländische juristische Person im Sinne von Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes war und sich daher nicht auf Grundrechte berufen konnte, weil sie nicht dargelegt hatte, dass sich ihr tatsächlicher Verwaltungssitz in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat befand.

Dass ihr Münchener Büro und damit ein Standort in Deutschland betroffen war, änderte daran nichts. Die Beschwerden der einzelnen Anwälte waren unzulässig, weil sie nicht darlegten, dass ihre eigenen Rechte verletzt waren; der berufliche Aspekt der Durchsuchung betraf die Kanzlei und nicht die Anwälte persönlich.

Für internationale Unternehmen und Berater bedeutet dies, dass der verfassungsrechtliche Schutz in Deutschland von Rechtsform und Sitz der betroffenen Einheit abhängt. Ausländische Einheiten können sich weiterhin auf Verfahrensgrundrechte wie den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf gesetzliche Schutzvorschriften berufen, ihre Möglichkeit, Verfassungsbeschwerden auf materielle Grundrechte zu stützen, ist aber begrenzt.

Folgen für interne Untersuchungen

Die Entscheidung hat geprägt, wie Unternehmen in Deutschland interne Untersuchungen durchführen. Da der Schutz vor Beschlagnahme nach § 97 StPO von einem Vertrauensverhältnis zu einem Beschuldigten oder einer beschuldigtenähnlichen Person in einem konkreten Verfahren abhängt, sind Materialien, die in einer allgemeinen Compliance-Untersuchung entstehen, bevor das Unternehmen eine formelle oder objektiv absehbare Verteidigungsposition hat, angreifbar. Verteidigungsunterlagen, die der Verteidiger des Unternehmens erstellt, sobald das Unternehmen in einer beschuldigtenähnlichen Stellung ist, sind besser geschützt, und § 148 StPO schützt die Kommunikation zwischen Beschuldigten und ihren Verteidigern.

Zu den praktischen Folgen gehören eine sorgfältige Dokumentation des Zwecks einer Untersuchung, die Trennung von Untersuchungs- und Verteidigungsfunktionen und Vorsicht dabei, wo und wie Interviewprotokolle und Berichte aufbewahrt werden. Beschäftigte, die in internen Untersuchungen befragt werden, sollten darüber informiert werden, dass die Informationen an Behörden weitergegeben werden können; das ist auch für den Datenschutz und die Fairness der Befragungen von Bedeutung. Die Kooperation mit Behörden, die Sanktionen mildern kann, muss gegen das Risiko abgewogen werden, dass weitergegebene oder beschlagnahmte Materialien gegen das Unternehmen oder Einzelpersonen verwendet werden.

Umgang mit Durchsuchungen bei Unternehmen und Beratern

Der Fall erinnert eindringlich daran, dass Durchsuchungen nicht nur die eigenen Räume eines Unternehmens, sondern auch die seiner Berater betreffen können. Staatsanwaltschaften können Durchsuchungsbeschlüsse für Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater erwirken, wenn sie dort Beweismittel vermuten, vorbehaltlich des Schutzes der §§ 97 und 160a StPO für Materialien, die der beruflichen Verschwiegenheit unterliegen. Unternehmen sollten mit ihren Beratern vereinbaren, wie eine Durchsuchung abgewickelt würde: wer informiert wird, wie Einwände vor Ort erhoben und dokumentiert werden und wie sichergestellte Materialien bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über ihre Verwertbarkeit versiegelt werden. Nach deutschem Verfahrensrecht werden Materialien, die zur Durchsicht sichergestellt werden (§ 110 StPO), vor einer förmlichen Beschlagnahme geprüft, und Betroffene können eine gerichtliche Entscheidung beantragen.

In den eigenen Räumen des Unternehmens ist die Vorbereitung auf eine Durchsuchung ebenso wichtig. Beschäftigte am Empfang und in der IT sollten wissen, wen sie anrufen müssen, dass Durchsuchungen nicht behindert werden dürfen und dass so bald wie möglich ein Rechtsbeistand anwesend sein sollte. Widersprüche gegen die Mitnahme bestimmter Unterlagen, etwa von Verteidigungsakten, sollten im Durchsuchungsprotokoll festgehalten werden. Anschließend ist ein genaues Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände unerlässlich, sowohl für eine Anfechtung als auch für die Bewertung des Risikos in parallelen Verfahren, einschließlich Zivilprozessen und Verfahren im Ausland.

Grenzüberschreitende Untersuchungen und parallele Verfahren

Der Sachverhalt veranschaulicht ein typisches Spannungsfeld bei grenzüberschreitenden Untersuchungen. Von einem Unternehmen, das mit US-Behörden kooperiert, kann erwartet werden, dass es die Ergebnisse seiner internen Untersuchung teilt, während deutsche Staatsanwaltschaften, die zu verwandten Sachverhalten ermitteln, auf dieselben Materialien zugreifen können. Informationen, die einer Behörde übermittelt werden, können zudem Klägern in Zivilverfahren, einschließlich Massenverfahren, zugänglich werden. Unternehmen sollten daher Offenlegungsstrategien über Rechtsordnungen hinweg planen, bedenken, wie sich ein Verzicht auf das Anwaltsprivileg in einem Land auf den Schutz in einem anderen auswirkt, und datenschutz- und arbeitsrechtliche Grenzen für die Übermittlung von Beschäftigtendaten ins Ausland prüfen. Vereinbarungen mit ausländischen Behörden über die Verwendung übermittelter Informationen können helfen, binden aber keine deutsche Staatsanwaltschaft.

Spätere Entwicklungen

Die Entscheidung hat Forderungen nach einer gesetzlichen Klärung des Schutzes interner Untersuchungen vor staatlichem Zugriff verstärkt. Der 2020 vorgelegte Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes hätte Regeln zu internen Untersuchungen und ihrer Bedeutung für Sanktionen eingeführt, wurde aber nicht verabschiedet. Seitdem stützt sich das deutsche Recht der Unternehmensverantwortlichkeit weiterhin auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, einschließlich der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG und der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG. Die Gerichte wenden den restriktiven Ansatz weiterhin an, wobei die Grenzen für Unterlagen, die eigens für die Verteidigung eines Unternehmens erstellt werden, Gegenstand der Diskussion bleiben.

Im EU-Kontext richtet sich der Schutz des Anwaltsprivilegs in wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen nach Unionsrecht, das nach der Rechtsprechung des EuGH die Kommunikation mit Syndikusanwälten ausnimmt. Unternehmen, gegen die mehrere Behörden ermitteln, müssen daher unterschiedliche Schutzregime parallel beherrschen.

Lehren für die Unternehmensführung

Für Vorstände und Aufsichtsräte wirft diese Rechtsprechung wichtige Governance-Fragen auf. Gremien, die Untersuchungen in Auftrag geben, müssen den Nutzen einer gründlichen Sachverhaltsaufklärung, zu der sie aufgrund ihrer Pflicht zur Aufklärung von Verdachtsfällen verpflichtet sein können, gegen das Risiko abwägen, dass die Ergebnisse zu Beweismitteln gegen das Unternehmen oder seine Organmitglieder werden. Die Antwort besteht selten darin, auf Untersuchungen zu verzichten, denn das Unterlassen einer Aufklärung kann selbst eine Pflichtverletzung der Geschäftsleitung darstellen und Sanktionen erhöhen.

Stattdessen kommt es auf eine durchdachte Struktur an. Die Gremien sollten die Gremien das Mandat schriftlich festlegen, frühzeitig entscheiden, wer die Anwälte beauftragt, getrennte Berater für das Unternehmen und für Personen mit möglicherweise abweichenden Interessen erwägen und Berichtsregeln festlegen, damit das Gremium erhält, was es benötigt, ohne unnötige Dokumente zu erzeugen. Aufsichtsräte, die gegen den Vorstand ermitteln, stehen vor besonderen Konflikten und benötigen häufig eigene Berater.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Unternehmen zu internen Untersuchungen und zum Schutz sensibler Unterlagen vor der Beschlagnahme in deutschen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Wir gestalten Untersuchungsstrukturen, die der Rechtsprechung des BVerfG Rechnung tragen, führen Mitarbeiterbefragungen durch, bereiten Unternehmen auf Durchsuchungen vor und vertreten Unternehmen und Einzelpersonen in Verfahren gegenüber Staatsanwaltschaften und Behörden. Unsere Arbeit ist verknüpft mit unseren Praxisbereichen interne Untersuchungen und Wirtschaftsstrafrecht; siehe auch unsere Beiträge zu Anwaltsprivileg und Beschlagnahmerisiken, zu Mitarbeiterbefragungen und zur Vorbereitung auf Durchsuchungen. Bitte kontaktieren Sie uns, um Ihre Situation zu besprechen. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung.