Mediation und ADR in deutschen Wirtschaftsstreitigkeiten

Mediation und ADR in Deutschland: die kurze Antwort

Mediation und ADR (alternative Streitbeilegung) bieten Unternehmen schnellere, kostengünstigere und vertrauliche Wege, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten beizulegen, als Gerichts- oder Schiedsverfahren. In Deutschland ist die Mediation im Mediationsgesetz (MediationsG) geregelt, das die Mediation als vertrauliches und strukturiertes Verfahren definiert, bei dem die Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Weitere Verfahren sind die Schlichtung, das Schiedsgutachten, die Adjudikation und Dispute Boards. Die Zivilgerichte unterstützen gütliche Einigungen aktiv: Sie können eine Mediation vorschlagen und das Verfahren ruhen lassen (§ 278a ZPO), die Parteien nach § 278 Abs. 5 ZPO an einen Güterichter verweisen, und die Klageschrift soll angeben, ob eine Mediation versucht wurde (§ 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Ein in der Mediation erzielter Vergleich ist ein Vertrag. Um ihn vollstreckbar zu machen, können die Parteien ihn als für vollstreckbar erklärten Anwaltsvergleich (§§ 796a ff. ZPO), in einer notariellen Urkunde mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, als gerichtlichen Vergleich oder als Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 ZPO) festhalten.

Verfahren der Mediation und ADR im Vergleich

Das Mediationsgesetz

Das Mediationsgesetz enthält nur wenige Kernregeln und überlässt das Verfahren weitgehend den Parteien:

• Wahl des Mediators. Die Parteien wählen den Mediator (§ 2 Abs. 1 MediationsG). Der Mediator ist eine unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis (§ 1 Abs. 2 MediationsG).
• Freiwilligkeit. Der Mediator vergewissert sich, dass die Parteien die Grundsätze und den Ablauf verstanden haben und freiwillig teilnehmen; jede Partei kann die Mediation jederzeit beenden (§ 2 Abs. 2 und 5 MediationsG).
• Getrennte Gespräche. Mit Zustimmung aller Parteien kann der Mediator getrennte Gespräche (Einzelgespräche) mit den Parteien führen (§ 2 Abs. 3 MediationsG).
• Unabhängigkeit. Der Mediator muss alle Umstände offenlegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können, und darf nicht tätig werden, wenn er vorher in derselben Sache für eine Partei tätig war (§ 3 MediationsG).
• Verschwiegenheit. Der Mediator und die eingebundenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, mit Ausnahmen für die Umsetzung der Vereinbarung, vorrangige Gründe der öffentlichen Ordnung und offenkundige Tatsachen (§ 4 MediationsG).
• Ausbildung. Mediatoren müssen eine geeignete Ausbildung sicherstellen; die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ setzt eine Ausbildung voraus, die den Anforderungen einer Rechtsverordnung des Bundes entspricht (§§ 5, 6 MediationsG).

Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht bindet den Mediator, nicht aber die Parteien. Die Parteien sollten daher in der Mediationsvereinbarung festlegen, dass in der Mediation offengelegte Informationen in späteren Verfahren nicht verwendet werden und der Mediator nicht als Zeuge benannt wird.

Mediation und ADR im Gerichtsverfahren

Das deutsche Zivilprozessrecht fördert gütliche Einigungen. Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung bedacht sein (§ 278 Abs. 1 ZPO), und der mündlichen Verhandlung geht eine Güteverhandlung voraus, sofern diese nicht erkennbar aussichtslos erscheint (§ 278 Abs. 2 ZPO). Das Gericht kann die Parteien an einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Güterichter verweisen, der alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen kann (§ 278 Abs. 5 ZPO). Nach § 278a ZPO kann das Gericht eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen; entscheiden sich die Parteien dafür, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an. Die Klageschrift soll angeben, ob eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung versucht wurde und ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen (§ 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

In der Praxis wird das Güterichterverfahren häufig genutzt, und gerichtliche Vergleiche sind verbreitet. Für Unternehmen bedeutet dies, dass eine gut vorbereitete Vergleichsstrategie zu jeder Prozessstrategie gehört. Lesen Sie dazu unsere Seite zur wirtschaftsrechtlichen Prozessführung.

Schiedsgutachten

Das Schiedsgutachten ist ein vertraglicher Mechanismus, bei dem ein Dritter bestimmte Fragen entscheidet, etwa den Wert eines Unternehmens, eine Kaufpreisanpassung, die Beschaffenheit von Waren oder einen technischen Mangel. Nach deutschem Recht beruht das Schiedsgutachten auf §§ 317 bis 319 BGB. Soll der Gutachter nach billigem Ermessen entscheiden, ist die Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; in diesem Fall trifft das Gericht die Bestimmung (§ 319 Abs. 1 BGB). Die Gerichte überprüfen Schiedsgutachten nur in diesem begrenzten Umfang, was den Mechanismus für Bewertungsstreitigkeiten attraktiv macht.

Schiedsgutachtenklauseln sind bei M&A-Transaktionen für Stichtagsabschlüsse und Earn-outs verbreitet. Die Klausel sollte genau festlegen, welche Fragen der Gutachter entscheidet, wie das Verfahren abläuft, welcher Zeitplan gilt und ob der Gutachter als Schiedsgutachter oder als Schiedsrichter tätig wird, weil diese Unterscheidung Überprüfung und Vollstreckung beeinflusst. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zu Streitigkeiten nach M&A-Transaktionen.

Klauseln für Mediation und ADR gestalten

Viele Wirtschaftsverträge sehen eine Eskalation vor: Verhandlungen zwischen Führungskräften, dann Mediation, dann Schiedsverfahren oder Gerichtsverfahren. Solche Klauseln funktionieren nur, wenn sie präzise sind. Sie sollten die Stufen, die Fristen, die Bestellung des Mediators, die anwendbaren Regeln (etwa die DIS-Mediationsordnung) und den Zeitpunkt festlegen, zu dem eine Partei zur nächsten Stufe übergehen darf. Gerichte können eine verbindliche Mediationspflicht als vorübergehendes Prozesshindernis behandeln, sodass unklare Klauseln zu Verfahrensstreitigkeiten führen können. Einstweiliger Rechtsschutz sollte stets verfügbar bleiben.

Adjudikation und Dispute Boards

Bei Bau- und Infrastrukturprojekten entstehen fortlaufend Streitigkeiten, die schnell gelöst werden müssen, damit das Projekt vorankommt. Die Adjudikation liefert eine schnelle, vorläufig bindende Entscheidung eines Adjudikators, die die Parteien befolgen müssen, solange sie nicht in einem Schieds- oder Gerichtsverfahren abgeändert wird. Dispute Boards, die aus einem oder drei zu Projektbeginn bestellten Experten bestehen, besuchen die Baustelle regelmäßig, helfen Streitigkeiten zu vermeiden und geben Empfehlungen oder Entscheidungen ab, wenn Meinungsverschiedenheiten entstehen. Deutschland hat kein gesetzliches Adjudikationsverfahren, das mit dem mancher anderer Rechtsordnungen vergleichbar wäre, sodass diese Mechanismen von vertraglichen Vereinbarungen und institutionellen Regeln wie der DIS-Adjudikationsordnung abhängen. Lesen Sie dazu unseren Beitrag zu Baustreitigkeiten und Adjudikation.

Wie eine Wirtschaftsmediation abläuft

Eine typische Wirtschaftsmediation durchläuft mehrere Phasen. Zunächst einigen sich die Parteien auf den Mediator und schließen mit ihm eine Mediationsvereinbarung, die Honorare, Vertraulichkeit und Ablauf regelt. Dann reicht jede Partei ein kurzes Positionspapier mit den wichtigsten Unterlagen ein, damit der Mediator den Streit versteht. Eine gemeinsame Sitzung eröffnet die Mediation: Jede Seite stellt ihre Sicht dar, und der Mediator klärt die Streitpunkte. Anschließend arbeitet der Mediator mit den Parteien, oft in Einzelgesprächen, um die Interessen hinter den Positionen zu ermitteln, die Stärke rechtlicher Argumente zu prüfen und Optionen zu entwickeln. Schließlich werden die Bedingungen, wenn die Parteien sich einigen, schriftlich festgehalten, oft zunächst in einem Term Sheet und später in einer vollständigen Vergleichsvereinbarung.

Wirtschaftsmediationen zwischen Unternehmen dauern oft ein oder zwei Tage, mitunter mit Folgesitzungen. Entscheidungsträger mit Vergleichsbefugnis sollten persönlich teilnehmen; eine Mediation, an der nur Anwälte ohne Befugnis teilnehmen, gelingt selten. Der Mediator sollte Erfahrung mit Wirtschaftsstreitigkeiten und, wo sinnvoll, Kenntnisse der betreffenden Branche oder des Rechtsgebiets haben.

Anwälte spielen bei Mediation und ADR eine wichtige Rolle. Sie bereiten die rechtliche Einschätzung des Mandanten vor, einschließlich einer realistischen Schätzung der Risiken und Kosten eines Prozesses, helfen, die Interessen und roten Linien des Mandanten festzulegen, und entwerfen die Vergleichsvereinbarung. Nach § 2 Abs. 6 MediationsG muss der Mediator Parteien, die ohne fachliche Beratung teilnehmen, darauf hinweisen, dass sie die Vereinbarung bei Bedarf durch externe Berater überprüfen lassen können, was die Bedeutung rechtlicher Beratung vor der Unterzeichnung zeigt.

Wann Mediation und ADR sinnvoll sind

Mediation und ADR eignen sich besonders, wenn die Parteien eine laufende Geschäftsbeziehung erhalten wollen, wenn der Streit wirtschaftliche und nicht rein rechtliche Dimensionen hat, wenn Vertraulichkeit wichtig ist oder wenn eine schnelle Lösung wertvoller ist als ein vollständiger rechtlicher Sieg. Beispiele sind Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern in Familienunternehmen, langfristige Lieferbeziehungen, Joint Ventures, Lizenzstreitigkeiten und Bauprojekte. Weniger geeignet ist die Mediation, wenn eine Partei einen Präzedenzfall braucht, wenn dringender einstweiliger Rechtsschutz erforderlich ist oder wenn eine Seite nicht bereit ist, nach Treu und Glauben zu verhandeln.

Auch der Zeitpunkt spielt eine Rolle. Eine Mediation früh im Streit spart Kosten, die Parteien benötigen aber mitunter Informationen aus einem Dokumentenaustausch oder ein Sachverständigengutachten, bevor sie ihre Position beurteilen können. Die Mediation kann auch mit einem Gerichts- oder Schiedsverfahren kombiniert werden, etwa indem das Verfahren für ein Mediationsfenster ruht.

Den Vergleich vollstreckbar machen

Ein in der Mediation erzielter Vergleich ist ein Vertrag. Erfüllt eine Partei ihn nicht, muss die andere klagen, es sei denn, der Vergleich ist vollstreckbar. Möglich sind: ein Anwaltsvergleich, den die Anwälte im Namen der Parteien mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung schließen und beim Amtsgericht niederlegen und der dann für vollstreckbar erklärt wird (§ 796a ZPO); eine notarielle Urkunde mit Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, die ein unabhängiger Notar errichtet; ein vom Gericht protokollierter Vergleich; oder, wenn ein Schiedsverfahren anhängig ist, ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (§ 1053 ZPO). Bei grenzüberschreitenden Vergleichen kann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Ausland nach dem New Yorker Übereinkommen leichter zu vollstrecken sein.

Illustration: Zwei hypothetische Gesellschafter einer familiengeführten GmbH streiten über die Strategie und die Ausschüttungen der Gesellschaft. Statt zu prozessieren, vereinbaren sie eine Mediation. In Einzelgesprächen stellt der Mediator fest, dass der eine Gesellschafter Liquidität wünscht und der andere reinvestieren will. Die Parteien einigen sich auf den Erwerb eines Teils der Anteile zu einem durch Schiedsgutachten festgelegten Wert, halten den Vergleich in einer notariellen Urkunde fest und vermeiden jahrelange Prozesse.

Die Kosten der Mediation werden in der Regel hälftig geteilt und bestehen vor allem aus den Stunden- oder Tagessätzen des Mediators und den Honoraren der eigenen Anwälte. Verglichen mit einem Prozess über mehrere Instanzen oder einem Schiedsverfahren sind die Gesamtkosten typischerweise deutlich geringer, die Parteien sollten die Kostenverteilung aber von Beginn an vereinbaren, auch für Vorbereitungszeit und Raumkosten.

Institutionelle Regeln unterstützen den Prozess. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) bietet Regeln für Mediation, Schlichtung, Schiedsgutachten, Adjudikation und Konfliktmanagement an, und die ICC und andere Institutionen bieten vergleichbare Dienstleistungen. Institutionelle Regeln helfen bei der Bestellung neutraler Dritter und bieten einen Verfahrensrahmen, was nützlich ist, wenn sich die Parteien nicht über Einzelheiten einigen können.

So unterstützt TRW & Co bei Mediation und ADR

Wir vertreten Unternehmen in Mediationen, Schlichtungen und Schiedsgutachtenverfahren, bereiten Verhandlungsstrategien und Vergleichsvereinbarungen vor und entwerfen mehrstufige Streitbeilegungsklauseln und Schiedsgutachtenklauseln. Ist eine Einigung nicht möglich, führen wir den Fall im Gerichts- oder Schiedsverfahren fort. Unsere Arbeit ist eng mit unseren Praxen für Streitbeilegung und internationale Schiedsverfahren verbunden. Lesen Sie auch unseren Beitrag zur DIS-Schiedsgerichtsordnung. Wenn Sie eine Streitigkeit besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.