Schenkungsteuerplanung für Unternehmer

Schenkungsteuer planen: warum der Zeitpunkt entscheidet

Eine vorausschauende Planung der Schenkungsteuer ermöglicht es Unternehmern, Vermögen und Gesellschaftsanteile bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation zu übertragen, und zwar mit einer insgesamt geringeren Steuerlast als bei einer Übertragung von Todes wegen. Erbschaft- und Schenkungsteuer sind in Deutschland im selben Gesetz geregelt, dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), mit denselben Steuersätzen und weitgehend denselben Begünstigungen.

Der entscheidende Vorteil lebzeitiger Schenkungen liegt in den persönlichen Freibeträgen: Sie leben alle zehn Jahre wieder auf, sodass ein über Jahrzehnte angelegter Plan erhebliche Werte steuerfrei übertragen kann. Zudem lassen sich Schenkungen zu einem Zeitpunkt vornehmen, in dem die Werte niedrig sind, also bevor das Unternehmen wächst, und mit vorbehaltenen Rechten wie einem Nießbrauch, die Erträge und Kontrolle beim Gründer belassen. Die Planung gibt der Familie außerdem Zeit, Nachfolger vorzubereiten und das Unternehmen auf die Verschonung von Betriebsvermögen auszurichten.

Dieser Beitrag erläutert aus praktischer Sicht die persönlichen Freibeträge und die Zehnjahresregel, die Steuersätze, den Einsatz des Vorbehaltsnießbrauchs, gestaffelte Übertragungen von Gesellschaftsanteilen und die wichtigsten Fallstricke für Unternehmer. Ziel ist es, die Instrumente so verständlich darzustellen, dass Unternehmer die richtigen Fragen an ihre Berater stellen und einen langfristigen Plan entwickeln können.

Freibeträge bei der Schenkungsteuer und die Zehnjahresregel

Jeder Beschenkte hat einen persönlichen Freibetrag, dessen Höhe vom Verwandtschaftsverhältnis zum Schenker abhängt. Nach § 16 Abs. 1 ErbStG betragen die Freibeträge für unbeschränkt steuerpflichtige Beschenkte 500.000 Euro für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, 400.000 Euro für jedes Kind, 200.000 Euro für jedes Enkelkind, 100.000 Euro für übrige Personen der Steuerklasse I, etwa Urenkel, und 20.000 Euro für Personen der Steuerklassen II und III, etwa Geschwister, Neffen, Nichten und nicht verwandte Personen.

Alle Schenkungen derselben Person an denselben Empfänger innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet (§ 14 Abs. 1 ErbStG): Frühere Schenkungen werden mit ihren damaligen Werten der letzten Schenkung hinzugerechnet, und die auf frühere Schenkungen entfallende Steuer wird angerechnet. Nach zehn Jahren steht der Freibetrag wieder in voller Höhe zur Verfügung. Ein Elternteil kann jedem Kind also alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei schenken, und beide Eltern können dies getrennt tun, sodass zwei Eltern jedem Kind in jedem Jahrzehnt 800.000 Euro ohne Schenkungsteuer übertragen können. Über dreißig Jahre ermöglichen allein die Freibeträge Übertragungen von 2,4 Millionen Euro je Kind durch beide Eltern.

Die Steuersätze steigen progressiv mit dem Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 19 Abs. 1 ErbStG): in Steuerklasse I von 7 % bis 30 % für Beträge über 26 Millionen Euro, in Steuerklasse II von 15 % bis 43 % und in Steuerklasse III 30 % oder 50 %. Weil der Steuersatz auf den gesamten steuerpflichtigen Betrag innerhalb einer Stufe angewendet wird, hält eine Verteilung der Schenkungen auf mehrere Zehnjahreszeiträume auch den anzuwendenden Steuersatz niedriger. Eine frühzeitige Planung wirkt sich damit doppelt aus: über die mehrfache Nutzung der Freibeträge und über niedrigere Steuersätze.

Vorbehaltsnießbrauch und andere vorbehaltene Rechte

Unternehmer möchten häufig das Eigentum übertragen, aber Erträge und Einfluss behalten. Das klassische Instrument ist der Vorbehaltsnießbrauch: Der Schenker überträgt Anteile oder Immobilien, behält sich aber das Recht auf die Erträge auf Lebenszeit oder für einen bestimmten Zeitraum vor. Steuerlich mindert der Kapitalwert des Nießbrauchs den steuerpflichtigen Wert der Schenkung, sodass der Empfänger nur den verbleibenden Wert versteuert. Je länger die voraussichtliche Dauer des Nießbrauchs, desto höher der Abzug, was frühe Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt besonders effizient macht.

Bei Gesellschaftsanteilen muss der Nießbrauch sorgfältig gestaltet werden. Bei Anteilen an Personengesellschaften muss der Empfänger Mitunternehmer werden und ausreichend an Gewinn und Entscheidungen beteiligt sein, damit die Schenkung die Verschonung von Betriebsvermögen erhält und ertragsteuerneutral bleibt. Behält sich der Gründer zu viele Rechte vor, wird der Empfänger möglicherweise nicht als Mitunternehmer behandelt, was zum Verlust der Verschonung oder zu nachteiligen ertragsteuerlichen Folgen führen kann. Bei GmbH-Anteilen können Stimmrechte über den Nießbrauch oder über gesonderte Vereinbarungen zurückbehalten werden, doch unterscheiden sich die wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen.

Zu den weiteren vorbehaltenen Rechten gehören Rückforderungsrechte, die es dem Schenker erlauben, die Schenkung in bestimmten Fällen zurückzufordern, etwa bei Insolvenz oder Scheidung des Empfängers, bei dessen Tod vor dem Schenker oder bei einem Verstoß gegen vereinbarte Beschränkungen. Wird eine Schenkung aufgrund eines vertraglichen Rückforderungsrechts herausgegeben, erlischt die Schenkungsteuer rückwirkend (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Gut formulierte Rückforderungsklauseln bieten daher Schutz ohne steuerliche Kosten. Sie sollten die Rückforderungsgründe präzise benennen und regeln, was mit zwischenzeitlich gezogenen Erträgen und vom Empfänger getätigten Investitionen geschieht.

Gestaffelte Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Für Unternehmer steht bei der Planung der Schenkungsteuer meist die Beteiligung am Familienunternehmen im Mittelpunkt. Die Verschonung von Betriebsvermögen nach §§ 13a und 13b ErbStG gilt für Schenkungen ebenso wie für Erbfälle, mit einer Befreiung von 85 % oder 100 % vorbehaltlich der Regeln zu Lohnsumme, Behaltensfrist und Verwaltungsvermögen; siehe unseren Beitrag zur erbschaftsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen. Lebzeitige Übertragungen erlauben es der Familie, den Zeitpunkt zu steuern: Das Unternehmen kann umstrukturiert werden, um das Verwaltungsvermögen zu verringern, die Bewertung kann auf einen Zeitpunkt mit niedrigeren Erträgen gelegt werden, und Übertragungen können aufgeteilt werden, um im Zehnjahreszeitraum unter der Schwelle von 26 Millionen Euro zu bleiben.

Gestaffelte Übertragungen folgen typischerweise einem Muster: Zunächst werden Minderheitsbeteiligungen unter Vorbehalt von Nießbrauch und Rückforderungsrechten auf die Kinder übertragen, während der Gründer die Kontrolle über Stimmrechte oder Geschäftsführungsfunktionen behält; später geht die Mehrheit über, wenn die Nachfolger Verantwortung übernehmen. Jeder Schritt sollte mit dem Gesellschaftsvertrag abgestimmt werden, der Übertragungen auf Familienmitglieder beschränken, die Einziehung bei Insolvenz oder Scheidung vorsehen und gegebenenfalls die für den Vorwegabschlag für Familienunternehmen erforderlichen Beschränkungen enthalten sollte. Poolvereinbarungen können erforderlich sein, damit Beteiligungen von 25 % oder weniger begünstigt sind.

Illustration: Eine Unternehmerin hält 100 % an einer GmbH im Wert von 8 Millionen Euro. Sie überträgt jedem ihrer beiden Kinder 20 % unter Vorbehalt eines Nießbrauchs an den Gewinnausschüttungen und mit einer Rückforderungsklausel. Dank der Verschonung von Betriebsvermögen ist die Steuer auf jede Übertragung gering, und der Freibetrag von 400.000 Euro je Kind deckt den größten Teil des verbleibenden steuerpflichtigen Werts ab. Zehn Jahre später, wenn die Kinder das Unternehmen führen, überträgt sie die verbleibenden 60 %, wiederum unter Nutzung der wieder aufgelebten Freibeträge. Auf diese Weise verteilt sich die Übertragung auf zwei Zehnjahreszeiträume, und die Nachfolger wachsen schrittweise in ihre Rolle als Gesellschafter hinein.

Immobilien, Familienheim und andere Vermögenswerte

Schenkungen von Grundstücken sind von der Grunderwerbsteuer befreit (§ 3 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz), weshalb Immobilien ein häufiger Gegenstand lebzeitiger Schenkungen sind, oft unter Vorbehalt eines Nießbrauchs oder eines Wohnrechts. Die lebzeitige Übertragung des Familienheims zwischen Ehegatten ist unabhängig vom Wert schenkungsteuerfrei, wenn die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Die Übertragung des Familienheims auf Kinder ist nur von Todes wegen und nur unter strengen Voraussetzungen steuerfrei, was ein weiterer Grund ist, lebzeitige Lösungen zu prüfen. Schenkungen von Geld und Wertpapieren sind unkompliziert, profitieren aber über die Freibeträge hinaus von keiner Begünstigung. Bei Immobilienschenkungen ist zudem auf die Grundbucheintragung und die notarielle Form zu achten, die für die Übertragung von Grundstücken stets erforderlich ist.

Immobilien, die in einer Gesellschaft gehalten werden, können nur in begrenzten Fällen die Verschonung von Betriebsvermögen erhalten, weil vermietete Immobilien grundsätzlich Verwaltungsvermögen sind. Familien mit großen Immobilienbeständen sollten daher gesonderte Strukturen und den Zeitpunkt von Schenkungen prüfen, ebenso wie Alternativen wie eine Familienstiftung; siehe unseren Beitrag zu Familienstiftungen in Deutschland.

Bewertung, Erklärungen und Verfahren bei der Schenkungsteuer

Die Schenkungsteuer bemisst sich nach dem Wert der Schenkung im Zeitpunkt ihrer Ausführung. Anteile an nicht börsennotierten Gesellschaften und Betriebsvermögen werden nach dem Bewertungsgesetz bewertet, und zwar anhand von Verkäufen an Dritte innerhalb des letzten Jahres, eines anerkannten ertragsorientierten Verfahrens oder des vereinfachten Ertragswertverfahrens, jedoch nie unter dem Substanzwert. Immobilien werden nach gesetzlichen Verfahren bewertet, die sich dem Verkehrswert annähern; Steuerpflichtige können einen niedrigeren Verkehrswert durch ein Sachverständigengutachten nachweisen. Weil die Bewertung die Steuer bestimmt, sollte jede Planung mit einer realistischen Bewertung beginnen und bei größeren Übertragungen ein unabhängiges Gutachten einschließen.

Jede Schenkung ist dem Finanzamt innerhalb von drei Monaten anzuzeigen, und zwar vom Schenker und vom Beschenkten, es sei denn, sie wurde notariell beurkundet; dann unterrichtet der Notar das Finanzamt. Das Finanzamt fordert anschließend eine Steuererklärung an. Die Anzeige sollte die Beteiligten, den Gegenstand, den Wert und etwaige vorbehaltene Rechte nachvollziehbar beschreiben, damit Rückfragen vermieden werden. Schenker und Beschenkter schulden die Steuer gemeinsam; in der Praxis übernimmt häufig der Schenker die Steuer, was seinerseits eine zusätzliche, dem steuerpflichtigen Wert hinzuzurechnende Schenkung ist. Wird die Verschonung von Betriebsvermögen beantragt, stellt das Finanzamt den Wert des Betriebsvermögens und des Verwaltungsvermögens gesondert fest, was Zeit in Anspruch nehmen und zu Streitigkeiten führen kann.

Internationale Schenkungen

Die deutsche Steuerpflicht greift, wenn der Schenker oder der Beschenkte im Zeitpunkt der Schenkung in Deutschland ansässig ist, und deutsche Staatsangehörige bleiben nach einem Wegzug ins Ausland fünf Jahre lang unbeschränkt steuerpflichtig. Für Nichtansässige gilt die beschränkte Steuerpflicht nur für bestimmtes Inlandsvermögen wie Grundstücke und Betriebsvermögen. Weil Deutschland nur mit wenigen Staaten Erbschaftsteuerabkommen geschlossen hat, müssen grenzüberschreitende Familienstrukturen ausländische Schenkung- und Erbschaftsteuern sowie die Möglichkeit ihrer Anrechnung prüfen und die Planung mit den Regeln zur Wegzugsbesteuerung abstimmen, die wir in unserem Beitrag zur Wegzugsbesteuerung erläutern.

Fallstricke bei der Schenkungsteuer

• Kettenschenkungen: Wird eine Schenkung von einem Ehegatten an den anderen und dann an ein Kind weitergegeben, um den Freibetrag des Ehegatten zu nutzen, kann dies unbeachtlich sein, wenn der Zwischenerwerber keine echte Entscheidungsfreiheit hatte.
• Verdeckte Schenkungen: Verkäufe unter Marktwert, zinslose Darlehen oder unangemessene Gewinnverteilungen zugunsten von Familienmitgliedern können steuerpflichtige Schenkungen sein.
• Ertragsteuer: Schenkungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften sind keine steuerpflichtigen Veräußerungen, Schenkungen von Betriebsvermögen müssen aber so gestaltet werden, dass keine stillen Reserven aufgedeckt werden.
• Pflichtteil: Schenkungen innerhalb von zehn Jahren vor dem Tod können Pflichtteilsergänzungsansprüche anderer Erben auslösen, die sich für jedes Jahr um ein Zehntel verringern (§ 2325 Abs. 3 BGB); siehe unseren Beitrag zu Testamenten und Erbverträgen.
• Internationale Aspekte: Lebt der Schenker oder der Beschenkte im Ausland, kann zusätzlich ausländische Schenkung- oder Erbschaftsteuer anfallen, und Deutschland hat nur wenige Erbschaftsteuerabkommen.

So unterstützt TRW & Co bei der Schenkungsteuer

Wir beraten Unternehmer und Familien bei der Planung der Schenkungsteuer: mehrjährige Übertragungspläne unter Nutzung der Freibeträge, Vorbehaltsnießbrauch und Rückforderungsklauseln, gestaffelte Übertragungen von Gesellschaftsanteilen mit Verschonung des Betriebsvermögens, Immobilienschenkungen sowie die Abstimmung mit Testamenten, Eheverträgen und Gesellschaftsverträgen. Wir erstellen Schenkungsverträge, Steuererklärungen und Anträge auf Verschonung und vertreten Mandanten in Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung. Unser Team für Nachfolgeplanung erreichen Sie über unsere Kontaktseite. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Steuer- oder Rechtsberatung.