Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren in Deutschland

Das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren im Überblick

Bieter in öffentlichen Vergabeverfahren haben einen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält (§ 97 Abs. 6 GWB). Oberhalb der EU-Schwellenwerte wird dieser Anspruch im besonderen Nachprüfungsverfahren nach Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchgesetzt. Anträge gehen an die Vergabekammern – die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt für Aufträge des Bundes und die Vergabekammern der Länder für Aufträge, die den Ländern und Kommunen zuzurechnen sind (§ 156 Abs. 1 GWB). Ihre Entscheidungen können vor spezialisierten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte angefochten werden.

Das Nachprüfungsverfahren ist auf Schnelligkeit angelegt. Es steht nur zur Verfügung, solange der Auftrag noch nicht wirksam erteilt ist, weil ein wirksam erteilter Zuschlag nicht aufgehoben werden kann (§ 168 Abs. 2 GWB). In jeder Phase gelten strenge Fristen, und ein Bieter, der eine davon versäumt, verliert in der Regel seine Rechte. Rechte aus der Einhaltung der Vergabevorschriften können nur vor den Vergabekammern und den Beschwerdegerichten geltend gemacht werden; Schadensersatzansprüche bleiben Sache der ordentlichen Gerichte (§ 156 Abs. 2, 3 GWB).

Dieser Leitfaden erläutert die Schwellenwerte, die Rügeobliegenheit, die Wartefrist, das Verfahren vor der Vergabekammer und in der Beschwerdeinstanz, die Unwirksamkeit von Verträgen und die Änderungen durch das Vergabebeschleunigungsgesetz von 2026.

Wann das Nachprüfungsverfahren gilt: die Schwellenwerte

Teil 4 des GWB gilt für öffentliche Aufträge und Konzessionen, deren geschätzter Auftrags- oder Vertragswert ohne Umsatzsteuer die EU-Schwellenwerte erreicht oder überschreitet (§ 106 GWB); die Vorschrift verweist auf die Schwellenwerte der EU-Richtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung. Seit dem 1. Januar 2026 legt die Delegierte Verordnung (EU) 2025/2152 der Kommission die Schwellenwerte nach der Richtlinie 2014/24/EU wie folgt fest:

Für Sektorenaufträge sowie für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge gelten gesonderte Schwellenwerte. Unterhalb der Schwellenwerte sind die Vergabekammern nicht zuständig. Bieter sind dann auf einstweilige Verfügungen der Zivilgerichte gestützt auf vorvertragliche Pflichten oder – in einigen Ländern – auf besondere landesrechtliche Nachprüfungsverfahren angewiesen. Die zutreffende Schätzung des Auftragswerts – einschließlich Optionen, Verlängerungen und Losen – ist daher eine zentrale Frage, und ein künstlich aufgeteilter Auftrag kann angegriffen werden. Bieter sollten deshalb bereits bei der Bekanntmachung prüfen, ob die Schätzung des Auftraggebers plausibel erscheint.

Die Rügeobliegenheit

Bevor ein Bieter einen Nachprüfungsantrag stellt, muss er gegenüber dem Auftraggeber rügen. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß vor Einreichen des Antrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden;
3. Verstöße, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers vergangen sind, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen.

Diese Regeln gelten nicht für Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrags, der ohne die erforderliche EU-weite Bekanntmachung vergeben wurde. In der Praxis bedeutet die Rügeobliegenheit, dass Bieter die Vergabeunterlagen sofort nach Erhalt kritisch lesen und Bedenken vor Ablauf der Angebotsfrist schriftlich geltend machen müssen. Eine Strategie des Abwartens – zuerst bieten und erst nach einer Niederlage rügen – scheitert bei Verstößen, die in den Unterlagen erkennbar waren, in der Regel.

Der Antragsteller muss außerdem darlegen, dass er ein Interesse am Auftrag hat, in seinen Rechten verletzt ist und ihm dadurch ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB). Ein Bieter, der kein Angebot abgegeben hat, kann gleichwohl antragsbefugt sein, wenn er darlegt, dass ihn der behauptete Verstoß an der Abgabe eines Angebots gehindert hat.

Vorabinformation und Wartefrist

Vor dem Zuschlag muss der Auftraggeber die nicht berücksichtigten Bieter unverzüglich in Textform über den Namen des erfolgreichen Bieters, die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses informieren (§ 134 Abs. 1 GWB). Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden; wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung.

Die Wartefrist ist das Zeitfenster für das Nachprüfungsverfahren. Ein Bieter, der den Zuschlag verhindern will, muss innerhalb dieser Frist rügen und den Antrag bei der Vergabekammer stellen, damit die Kammer den Auftraggeber vor Vertragsschluss über den Antrag informieren kann. Hat die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den Antrag informiert, darf dieser vor einer Entscheidung der Kammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist den Zuschlag nicht erteilen (§ 169 Abs. 1 GWB).

Verfahren vor der Vergabekammer und in der Beschwerdeinstanz

Die Vergabekammer

Die Vergabekammer erforscht den Sachverhalt von Amts wegen, kann sich dabei aber auf das beschränken, was von den Beteiligten vorgebracht wird (§ 163 GWB). Sie prüft zunächst, ob der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist, und berücksichtigt dabei auch eine vom Auftraggeber hinterlegte Schutzschrift; ist das nicht der Fall, übermittelt sie dem Auftraggeber eine Kopie des Antrags und fordert die Vergabeakten an.

Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags; bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten kann die Frist im Ausnahmefall verlängert werden, in der Regel um nicht mehr als zwei Wochen (§ 167 Abs. 1 GWB). Die Kammer ist an die Anträge nicht gebunden und kann unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken (§ 168 Abs. 1 GWB), etwa durch die Anordnung einer erneuten Wertung der Angebote oder der Wiederholung von Teilen des Verfahrens.

Die Gebühr beträgt mindestens 2.500 Euro und soll 50.000 Euro nicht überschreiten, kann im Einzelfall aber bis zu 100.000 Euro erhöht werden (§ 182 Abs. 2 GWB). Die unterliegende Partei trägt die Kosten.

Akteneinsicht und Vertraulichkeit

Antragsteller wollen in der Regel die Vergabeakte einsehen, um ihre Rügen zu untermauern, etwa die Wertung des erfolgreichen Angebots. Die Beteiligten können die Akten bei der Vergabekammer einsehen (§ 165 Abs. 1 GWB), doch die Kammer muss die Einsicht versagen, soweit Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse anderer Bieter oder wichtige Gründe wie der Geheimschutz dies gebieten. In der Praxis erhalten Antragsteller häufig geschwärzte Unterlagen, und der Streit über die Akteneinsicht wird Teil des Verfahrens. Auftraggeber sollten Wertungen so dokumentieren, dass sie in geschwärzter Form offengelegt werden können, und Bieter sollten ihre Geschäftsgeheimnisse im Angebot deutlich kennzeichnen, da jeder Beteiligte solche Geheimnisse bei der Übersendung von Unterlagen kenntlich machen muss (§ 165 Abs. 3 GWB).

Einen überzeugenden Nachprüfungsantrag vorbereiten

Weil die Kammer schnell entscheiden muss und die Beschwerde nach einer Zurückweisung den Zuschlag nicht mehr aufschiebt, muss der Antrag von Anfang an vollständig sein. Er sollte den Auftrag, die geltend gemachten Verstöße, die erhobene Rüge und die Reaktion des Auftraggebers, das Interesse des Antragstellers und den drohenden Schaden sowie die beantragten Maßnahmen klar und nachvollziehbar benennen, damit die Kammer ohne Umwege über den Antrag entscheiden kann. Belege – die Bekanntmachung, die einschlägigen Teile der Vergabeunterlagen, die Rüge und das Informationsschreiben – sollten beigefügt werden. Vage Anträge, die auf eine spätere Akteneinsicht setzen, laufen Gefahr, als Anträge „ins Blaue hinein“ zurückgewiesen zu werden.

Sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht

Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig, über die ausschließlich das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht entscheidet (§ 171 GWB). Die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung schriftlich einzulegen und zu begründen; die Beschwerdeschrift muss durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 172 GWB). Entscheidet die Vergabekammer nicht innerhalb ihrer Frist, gilt der Antrag als abgelehnt, und der Antragsteller kann Beschwerde einlegen.

Das Nachprüfungsverfahren nach der Reform 2026

Das Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge ist am 1. Juli 2026 in Kraft getreten. Es hat unter anderem das Nachprüfungsverfahren geändert, um Verzögerungen zu verringern:

• Ende des Zuschlagsverbots, wenn der Auftraggeber obsiegt: Obsiegt der Auftraggeber vor der Vergabekammer, endet das Zuschlagsverbot nun mit der Bekanntgabe der Entscheidung der Kammer und nicht erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (§ 169 Abs. 1 S. 2 GWB).
• Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen Zurückweisungen: Hat die Vergabekammer den Antrag abgelehnt, hat die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Kammer keine aufschiebende Wirkung (§ 173 Abs. 1 GWB). Ein Bieter, der vor der Kammer unterliegt, kann sich während der Beschwerde also nicht mehr auf eine automatische Verlängerung des Zuschlagsverbots verlassen.
• Zuschlagsverbot nach erfolgreichen Anträgen: Hat die Vergabekammer den Zuschlag untersagt, bleibt er untersagt, bis das Beschwerdegericht die Entscheidung aufhebt (§ 173 Abs. 2 GWB).

Für Bieter machen diese Änderungen das Verfahren vor der Vergabekammer zur entscheidenden Phase. Anträge müssen von Anfang an gut vorbereitet sein, weil es womöglich keine zweite Gelegenheit gibt, den Zuschlag zu verhindern. Für Auftraggeber verringert die Reform das Risiko, dass Projekte durch Beschwerden monatelang blockiert werden. Unser Beitrag zum Vergabebeschleunigungsgesetz erläutert die übrigen Änderungen.

Unwirksamkeit und Schadensersatz

Ein Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber gegen die Informations- und Wartepflicht des § 134 GWB verstoßen oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben hat, ohne dass dies gesetzlich gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist (§ 135 Abs. 1 GWB). Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter durch den Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist; hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung (§ 135 Abs. 2 GWB).

Ist ein Auftrag wirksam erteilt, bleiben Bietern nur Schadensersatzansprüche vor den Zivilgerichten, die typischerweise den Nachweis erfordern, dass sie den Zuschlag erhalten hätten (für entgangenen Gewinn), oder zumindest eine echte Chance hatten (für die Angebotskosten). Auch Vertragsänderungen nach dem Zuschlag können eine Pflicht zur Neuausschreibung auslösen, wenn sie wesentlich sind – eine häufige Quelle für Nachprüfungsverfahren bei langfristigen Verträgen.

So unterstützt TRW & Co im Nachprüfungsverfahren

Wir beraten Bieter und öffentliche Auftraggeber in Nachprüfungsverfahren. Für Bieter prüfen wir Vergabeunterlagen und Zuschlagsentscheidungen, entwerfen Rügen und Nachprüfungsanträge an die Vergabekammern und führen Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten. Für öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber gestalten wir rechtssichere Verfahren, bereiten Informationsschreiben und Schutzschriften vor und verteidigen Zuschlagsentscheidungen. Unsere Arbeit ist verbunden mit unserer Praxis für Vergaberecht, unserem Team für Beihilferecht und FSR sowie mit unseren Beiträgen zu Inhouse-Vergaben und zur FSR im Vergabeverfahren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.