Sanktionsdurchsetzung in Deutschland

Sanktionsdurchsetzung in Deutschland: die kurze Antwort

Die Sanktionsdurchsetzung in Deutschland ruht auf drei Säulen. Erstens auf dem Strafrecht: Vorsätzliche Verstöße gegen EU-Sanktionen sind Straftaten nach § 18 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), die mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren bestraft werden. Zweitens auf der verwaltungsrechtlichen Durchsetzung: Die Sanktionsdurchsetzungsgesetze von 2022 haben eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen, die eingefrorene Vermögenswerte ermitteln und sicherstellen kann und Meldungen gelisteter Personen entgegennimmt. Drittens auf der Unternehmenshaftung: Gegen Unternehmen können Geldbußen von bis zu 40 Mio. Euro für vorsätzliche Sanktionsstraftaten verhängt werden, die ihre Leitungspersonen begangen haben oder die auf Aufsichtspflichtverletzungen beruhen.

Der Rahmen wurde erneut verschärft, als Deutschland die Richtlinie (EU) 2024/1226 über die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union umsetzte. Dieser Beitrag erläutert die geltenden Regeln, wie sie sich im November 2026 aus der konsolidierten Fassung des AWG und des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG) ergeben, und was sie für Unternehmen, Geschäftsleiter und Berater bedeuten. Wer die Zusammenhänge zwischen diesen drei Säulen kennt, kann Risiken früher erkennen und im Ernstfall gezielter reagieren.

Straftatbestände nach § 18 AWG

§ 18 AWG ist die zentrale Strafvorschrift. Sie führt nunmehr im Einzelnen die Verhaltensweisen auf, die eine Straftat darstellen, wenn sie gegen eine unmittelbar geltende, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlassene Sanktionsverordnung der EU verstoßen. Dazu gehören der Handel mit, die Einfuhr, Ausfuhr oder Beförderung verbotener Güter; die Erbringung technischer Hilfe, Vermittlungs-, Versicherungs- oder sonstiger Dienstleistungen; die Erbringung von Finanzdienstleistungen, die Bereitstellung von Krypto-Wallets oder Ratingdienstleistungen; die Erbringung von Rechts-, PR-, Prüfungs-, Buchhaltungs-, Steuer-, Beratungs-, IT-, Architektur- und Ingenieurdienstleistungen; der Abschluss oder die Fortführung von Geschäften mit gelisteten staatlichen Einrichtungen; die Vergabe öffentlicher Aufträge; Investitionen sowie die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an gelistete Personen.

Der Versuch ist in den meisten Fällen strafbar (§ 18 Abs. 6 AWG), und Deutsche haften für im Ausland begangene Taten unabhängig vom Recht des Tatorts (§ 18 Abs. 10 AWG). Humanitäre Hilfe, die im Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts geleistet wird, ist von der Strafbarkeit ausgenommen (§ 18 Abs. 11 AWG). Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind nicht strafbar, wenn sie ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraute Informationen nicht weitergeben (§ 18 Abs. 13 AWG).

Umsetzung der EU-Sanktionsrichtlinie

Die Richtlinie (EU) 2024/1226 hat die Definition von Sanktionsstraftaten und Mindeststrafen in der Union harmonisiert. Deutschland hat sie durch das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU umgesetzt, das die Bundesregierung als Bundestagsdrucksache 21/2508 eingebracht hatte und dessen Annahme in geänderter Fassung der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am 14. Januar 2026 empfahl. Das Gesetz hat §§ 18 und 19 AWG sowie § 82 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) überarbeitet und einen neuen Straftatbestand im Aufenthaltsgesetz geschaffen.

Die für Unternehmen wichtigsten Änderungen sind:

• Erweiterte Straftatbestände. Der Katalog verbotener Dienstleistungen und Finanzaktivitäten in § 18 Abs. 1 AWG spiegelt nunmehr die Liste der Richtlinie wider.
• Leichtfertigkeit bei Dual-Use-Gütern. Grob sorgfaltswidrige Verstöße im Zusammenhang mit gelisteten Dual-Use-Gütern sind jetzt strafbar.
• Höhere Verbandsgeldbußen. Nach § 19 Abs. 7 und 8 AWG beträgt die Höchstgeldbuße gegen ein Unternehmen für eine vorsätzliche Tat nach § 18 Abs. 1 AWG oder für eine damit zusammenhängende Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG 40 Mio. Euro – abweichend von der allgemeinen Obergrenze von 10 Mio. Euro in § 30 OWiG.
• Keine Karenzfrist bei Finanzsanktionen. Die bisherige Karenzfrist von zwei Werktagen für neu veröffentlichte EU-Listungen wurde gestrichen. Der Bundesrat warnte, dies könne bei der automatisierten Zahlungsabwicklung zu praktischen Problemen führen, und die Bundesregierung wurde gebeten, die Auswirkungen zu beobachten.
• Koordinierung. Das Zollkriminalamt fungiert als nationale Koordinierungsstelle für die strafrechtliche Sanktionsdurchsetzung, wie sie Artikel 15 der Richtlinie verlangt.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II von 2022 reagierten auf die praktische Schwierigkeit, Vermögenswerte gelisteter Personen aufzufinden, die hinter Trusts, Holdinggesellschaften und Treuhandstrukturen verborgen sind. Das SanktDG überträgt der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Aufgabe, die Durchsetzung wirtschaftlicher Sanktionen der EU in Deutschland sicherzustellen, insbesondere durch die präventive Ermittlung und Sicherstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gelisteter Personen (§ 1 SanktDG). Zu ihren Befugnissen gehören Auskunftsverlangen, die Einsichtnahme in Unterlagen, die Vorladung von Zeugen und die Sicherstellung von Vermögenswerten (§§ 2 bis 4 SanktDG); zudem führt sie ein Register eingefrorener Vermögenswerte.

Gelistete Personen und Organisationen müssen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in Deutschland, die ihnen gehören, die sie halten oder kontrollieren, unverzüglich der Zentralstelle melden (§ 10 SanktDG). Eine unterlassene Meldung ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird; wer die Meldung jedoch freiwillig und vollständig nachholt, bevor die Tat entdeckt ist, wird nicht bestraft (§ 16 SanktDG). Die Zentralstelle betreibt außerdem ein Hinweisgebersystem für Hinweise auf mögliche Sanktionsverstöße (§ 15 SanktDG).

Wer setzt Sanktionen in Deutschland durch?

Die Zuständigkeit ist auf mehrere Behörden verteilt, was die Orientierung in der Sanktionsdurchsetzung in Deutschland erschweren kann:

• BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) ist für Genehmigungen und Meldungen zu Gütern, Dienstleistungen und den meisten nichtfinanziellen Sanktionen zuständig (§ 13 Abs. 1 AWG).
• Deutsche Bundesbank ist ausschließlich für den Kapital- und Zahlungsverkehr zuständig, einschließlich eingefrorener Gelder und Genehmigungen für Zahlungen (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 AWG).
• Zoll kontrolliert Ausfuhren an der Grenze; die Hauptzollämter sind Verwaltungsbehörde für die meisten Bußgelder nach dem AWG (§ 22 Abs. 3 AWG), und der Zollfahndungsdienst ermittelt in Strafsachen.
• Staatsanwaltschaften führen die Strafverfahren, in mehreren Bundesländern mit spezialisierten Abteilungen.
• Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung ermittelt und sichert Vermögenswerte und nimmt Meldungen nach dem SanktDG entgegen.

Unternehmenshaftung und persönliches Risiko der Geschäftsleiter

Deutschland kennt keine Strafbarkeit von Unternehmen. Unternehmen werden durch Geldbußen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sanktioniert, wenn eine Leitungsperson eine Straftat begeht, durch die Pflichten des Unternehmens verletzt werden oder das Unternehmen bereichert wird, und nach § 130 OWiG, wenn die Leitung Aufsichtsmaßnahmen unterlassen hat, die die Tat verhindert oder wesentlich erschwert hätten. In Sanktionsfällen liegt die Obergrenze für vorsätzliche Taten nach § 18 Abs. 1 AWG nunmehr bei 40 Mio. Euro, und Taterträge können zusätzlich nach §§ 73 ff. des Strafgesetzbuchs eingezogen werden.

Einzelne Geschäftsleiter haften strafrechtlich für ihr eigenes Verhalten, auch wenn sie wissentlich zulassen, dass Mitarbeiter oder Tochtergesellschaften gegen Sanktionen verstoßen. Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer AG können der Gesellschaft zudem für Geldbußen und Verluste haften, die aus einer unzureichenden Compliance-Organisation resultieren. Ein dokumentiertes, risikobasiertes Sanktions-Compliance-Programm ist deshalb der beste Schutz für das Unternehmen und seine Leitung.

Selbstanzeige

Bei fahrlässigen Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Abs. 3 bis 5 AWG wird von einer Verfolgung abgesehen, wenn der Verstoß im Rahmen der Eigenkontrolle aufgedeckt, der zuständigen Behörde vor Beginn von Ermittlungen angezeigt und angemessene Abhilfemaßnahmen getroffen wurden (§ 22 Abs. 4 AWG). Dieser Weg steht bei vorsätzlichen Straftaten nach § 18 AWG nicht offen. Ob und wie ein mutmaßlicher Verstoß offengelegt werden soll, erfordert daher eine sorgfältige und frühe Bewertung von Vorsatz, Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit.

Typische Risikobereiche in der Praxis

Die Durchsetzungstätigkeit konzentriert sich auf einige wiederkehrende Muster. Unternehmen, die diese Bereiche zuerst überprüfen, decken den größten Teil ihres Risikos ab.

• Umgehung über Drittländer. Lieferungen gemeinsamer Güter mit hoher Priorität an Händler in Zentralasien, im Kaukasus, in der Türkei oder in der Golfregion, die schließlich in Russland landen.
• Mittelbares Eigentum. Vertragspartner, die im Eigentum oder unter der Kontrolle gelisteter Personen stehen, ohne selbst gelistet zu sein, sodass die Bereitstellung von Geldern an sie verboten ist.
• Dienstleistungen. Ingenieur-, IT-, Softwarewartungs- oder Beratungsleistungen für russische Organisationen, die nunmehr ausdrücklich von § 18 Abs. 1 AWG erfasst sind.
• Altverträge und Abwicklung. Leistungen nach Ablauf einer Übergangsfrist oder ohne die erforderliche Genehmigung.
• Zahlungen und Krypto. Zahlungswege über Banken oder Kryptodienstleister, die Transaktionsverboten unterliegen.
• Einfrieren von Vermögenswerten. Dividendenzahlungen, Gesellschafterdarlehen oder Stimmrechte gelisteter Gesellschafter deutscher Unternehmen.

Für jeden dieser Bereiche gilt: Eine allgemeine Richtlinie reicht nicht aus. Jeder Bereich erfordert eine andere Kontrolle: Produktklassifizierung und Endverwendungsprüfung bei Gütern, Eigentümeranalyse bei Vertragspartnern, Abgrenzung des Leistungsumfangs bei Beratern und IT-Dienstleistern sowie abgestimmte Verfahren zum Einfrieren für die Gesellschafts- und Finanzabteilungen.

Umgang mit einem Sanktionsermittlungsverfahren

Die Sanktionsdurchsetzung beginnt oft mit einer Zollkontrolle, einer Verdachtsmeldung einer Bank, einem Hinweis an die Zentralstelle oder Informationen einer ausländischen Behörde. Unternehmen sollten auf Durchsuchungsbeschlüsse, Auskunftsersuchen und Vernehmungen vorbereitet sein. Zu den wichtigsten Schritten gehören die Sicherung von Unterlagen, die Steuerung der Kommunikation, die Prüfung, ob laufende Geschäfte gestoppt werden müssen, die Analyse der rechtlichen Einordnung des Verhaltens und die Entscheidung über eine Kooperation mit den Behörden. Ein paralleles Risiko in anderen Rechtsordnungen, insbesondere in den Vereinigten Staaten, muss berücksichtigt werden, bevor Erklärungen abgegeben werden. Gerade in den ersten Tagen eines Verfahrens werden Weichen gestellt, die sich später nur schwer korrigieren lassen.

Illustration: Ein hypothetisches Logistikunternehmen in Hamburg stellt fest, dass ein Kunde in einem Transitland wiederholt gelistete elektronische Bauteile nach Russland weiterexportiert hat. Das Unternehmen stoppt die Lieferungen, sichert die Daten, prüft seine Verträge auf Klauseln nach Artikel 12g und bewertet, ob die eigenen Mitarbeiter vorsätzlich, leichtfertig oder lediglich fahrlässig gehandelt haben. Je nach Ergebnis meldet es den Verstoß des Vertragspartners dem BAFA und erwägt eine Selbstanzeige für eigene fahrlässige Verstöße.

So unterstützt TRW & Co bei der Sanktionsdurchsetzung

Wir beraten Unternehmen und Einzelpersonen in jeder Phase der Sanktionsdurchsetzung in Deutschland. Bevor Probleme entstehen, überprüfen wir Compliance-Programme, Vertragsklauseln und Verfahren zum Einfrieren von Vermögenswerten. Tritt ein Problem auf, führen wir interne Untersuchungen durch, bewerten Offenlegungsoptionen, koordinieren Meldungen an das BAFA, die Bundesbank und die Zentralstelle und verteidigen Unternehmen und Geschäftsleiter in Straf- und Bußgeldverfahren. Außerdem beraten wir zu Genehmigungen und zur Freigabe eingefrorener Gelder. Unsere Arbeit ist eng mit unserer Praxis zu Exportkontrolle und Sanktionen, zur Wirtschaftsstrafverteidigung und zu internen Untersuchungen verbunden. Lesen Sie auch unsere Beiträge zur Compliance mit den Russland-Sanktionen und zu Verbandsgeldbußen nach dem OWiG. Wenn Sie einen Fall besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.