EU-Russland-Sanktionen: Compliance nach den jüngsten Paketen

Compliance mit den Russland-Sanktionen im Jahr 2026: die kurze Antwort

Die Russland-Sanktionen der EU sind keine Liste von Verboten mehr, die Unternehmen Transaktion für Transaktion abhaken können. Seit dem 12. und dem 14. Paket verlangt die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates von EU-Exporteuren, Sanktionsschutz in ihre Verträge einzubauen, das Risiko zu bewerten und zu dokumentieren, dass sensible Güter über Drittländer nach Russland gelangen, und sich nach besten Kräften darum zu bemühen, dass Tochtergesellschaften außerhalb der EU die Maßnahmen nicht unterlaufen. Das 20. Paket vom 23. April 2026 und das 21. Paket vom 23. Juli 2026 haben Listungen, Transaktionsverbote und Instrumente gegen Umgehung weiter ausgedehnt. In Deutschland werden Verstöße als Straftaten nach § 18 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verfolgt, und Unternehmen drohen Geldbußen von bis zu 40 Mio. Euro.

Dieser Beitrag fasst die Pflichten zusammen, die für deutsche Unternehmen Ende 2026 am wichtigsten sind: die jüngsten Pakete, die No-Russia-Klausel in Artikel 12g, die Sorgfaltspflichten für gemeinsame Güter mit hoher Priorität, die Pflicht zu bestmöglichen Anstrengungen gegenüber Tochtergesellschaften und den Durchsetzungsrahmen in Deutschland. Da der Rat fortlaufend neue Maßnahmen beschließt, muss jede Compliance-Bewertung anhand der jeweils aktuellen konsolidierten Fassung der Verordnung 833/2014 und der Verordnung 269/2014 überprüft werden.

Die jüngsten Pakete der Russland-Sanktionen

Die beiden im Jahr 2026 beschlossenen Pakete, zu denen die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst Zusammenfassungen veröffentlicht haben, zeigen die Richtung: mehr Listungen, mehr Transaktionsverbote gegen Akteure in Drittstaaten und neue Instrumente gegen Umgehung.

Das 21. Paket erlaubt es Gerichten und Behörden der Mitgliedstaaten zudem, die Anerkennung und Vollstreckung russischer Gerichtsentscheidungen in Fällen mit Bezug zu restriktiven Maßnahmen der EU zu verweigern. Für deutsche Unternehmen, die von russischen Vertragspartnern vor russischen Gerichten in Anspruch genommen werden, ergänzt dies die Rechte nach Artikel 11a und 11b der Verordnung 833/2014, Ersatz für den durch solche Verfahren verursachten Schaden vor Gerichten der EU zu verlangen.

Die No-Russia-Klausel nach Artikel 12g

Artikel 12g der Verordnung 833/2014, eingeführt durch das 12. Paket (Verordnung (EU) 2023/2878), verpflichtet Exporteure, die bestimmte Güter an Drittländer verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen, die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen. Seit dem 20. März 2024 gilt die Pflicht für neue Verträge; für Altverträge galt eine Übergangsfrist, die spätestens am 20. Dezember 2024 endete.

• Erfasste Güter. Güter und Technologien der Anhänge XI, XX und XXXV (Luft- und Raumfahrt, Kerosin), gemeinsame Güter mit hoher Priorität in Anhang XL sowie Feuerwaffen und Munition nach der Verordnung 258/2012.
• Ausgenommene Länder. Die in Anhang VIII aufgeführten Partnerländer, die gleichwertige Ausfuhrkontrollen anwenden.
• Rechtsbehelfe. Der Vertrag muss angemessene Rechtsbehelfe für den Fall eines Verstoßes vorsehen, etwa Kündigung und Vertragsstrafen (Artikel 12g Abs. 3).
• Meldung. Exporteure müssen die zuständige Behörde unterrichten, sobald sie von einem Verstoß des Vertragspartners Kenntnis erlangen (Artikel 12g Abs. 4). In Deutschland ist dies das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Artikel 12ga überträgt dieselbe Logik auf das geistige Eigentum. Seit dem 26. Dezember 2024 müssen Lizenzen und Übertragungen von Rechten des geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen, die gemeinsame Güter mit hoher Priorität betreffen, deren Nutzung für Güter mit Bestimmung Russland untersagen.

Sorgfaltspflichten bei Russland-Sanktionen für Güter mit hoher Priorität

Artikel 12gb, eingefügt durch das 14. Paket (Verordnung (EU) 2024/1745), hat die Sorgfaltsprüfung von guter Praxis zur gesetzlichen Pflicht gemacht. Seit dem 26. Dezember 2024 müssen Unternehmen, die in Anhang XL aufgeführte gemeinsame Güter mit hoher Priorität verkaufen, liefern, verbringen oder ausführen,

1. geeignete, ihrer Art und Größe angemessene Schritte unternehmen, um das Risiko einer Ausfuhr nach Russland oder zur Verwendung in Russland zu ermitteln und zu bewerten, und diese Risikobewertungen dokumentieren und aktualisieren; und
2. geeignete Richtlinien, Kontrollen und Verfahren einführen, um diese Risiken zu mindern und zu steuern, unabhängig davon, ob sie auf Unternehmens-, Mitgliedstaats- oder EU-Ebene ermittelt wurden.

Die Pflicht gilt nicht für Unternehmen, die solche Güter ausschließlich innerhalb der EU oder an Partnerländer verkaufen. EU-Muttergesellschaften müssen zudem sicherstellen, dass Organisationen außerhalb der EU, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen und mit Gütern hoher Priorität handeln, dieselben Maßnahmen umsetzen (Artikel 12gb Abs. 3), es sei denn, sie können die Kontrolle aus Gründen, die sie nicht selbst verursacht haben, nicht ausüben.

In der Praxis bedeutet die Sorgfaltsprüfung zu den Russland-Sanktionen, Kunden und letztliche Eigentümer gegen die EU-Listen zu prüfen, Warnsignale wie neue Kunden in Transitdrehkreuzen, ungewöhnliche Zahlungswege, unplausible Endverwendungen und Wünsche nach Änderung der Versanddokumente zu beachten und den Leitlinien der Kommission zu Hochrisikogütern sowie den veröffentlichten Listen von Organisationen in Drittstaaten zu folgen.

Bestmögliche Anstrengungen gegenüber Tochtergesellschaften außerhalb der EU

Artikel 8a der Verordnung 833/2014 verpflichtet natürliche und juristische Personen, „sich nach besten Kräften“ darum zu bemühen, dass juristische Personen mit Sitz außerhalb der Union, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, sich nicht an Tätigkeiten beteiligen, die die restriktiven Maßnahmen untergraben. Die Vorschrift erstreckt die EU-Verbote nicht als solche auf Tochtergesellschaften außerhalb der EU, verpflichtet die EU-Muttergesellschaft aber, im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten angemessene und verhältnismäßige Schritte zu unternehmen.

Für deutsche Konzerne mit Tochtergesellschaften in der Türkei, in Zentralasien, im Kaukasus, in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder in China umfassen bestmögliche Anstrengungen typischerweise konzernweite Sanktionsrichtlinien, Screening-Werkzeuge, Genehmigungsvorbehalte für den Verkauf sensibler Güter, Schulungen, Prüfungsrechte und Eskalationsverfahren. Protokolle der Geschäftsleitung und Berichte der internen Revision sollten belegen, dass die Muttergesellschaft diese Kontrollen ausgeübt hat. Eine Muttergesellschaft, die eine offensichtliche Umgehung durch ihre Tochtergesellschaft duldet, riskiert nicht nur einen Verstoß gegen Artikel 8a, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen gegen ihre Geschäftsleiter.

Durchsetzung der Russland-Sanktionen in Deutschland

Deutschland verfolgt Verstöße gegen EU-Sanktionen als Straftaten. Nach § 18 Abs. 1 AWG werden vorsätzliche Verstöße gegen unmittelbar geltende Sanktionsverbote der EU mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft; für besonders schwere Fälle sowie gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln gelten höhere Strafen. Deutschland hat die EU-Richtlinie über Straftaten im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen (Richtlinie (EU) 2024/1226) durch ein Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen umgesetzt, das §§ 18 und 19 AWG überarbeitet hat. Die konsolidierte Fassung enthält nunmehr:

• Straftatbestände für die Erbringung verbotener Rechts-, Buchhaltungs-, Steuer-, IT- und sonstiger Dienstleistungen sowie für die Bereitstellung von Krypto-Wallets;
• leichtfertige Verstöße im Zusammenhang mit gelisteten Dual-Use-Gütern (§ 18 Abs. 8a AWG);
• eine Höchstgeldbuße gegen Unternehmen von 40 Mio. Euro für vorsätzliche Taten nach § 18 Abs. 1 AWG und für damit zusammenhängende Aufsichtspflichtverletzungen nach § 130 OWiG (§ 19 Abs. 7 und 8 AWG).

Das BAFA ist für Genehmigungen und Meldungen zu Gütern zuständig, die Deutsche Bundesbank für Finanzsanktionen (§ 13 AWG); Zollbehörden und Staatsanwaltschaften ermitteln bei Verstößen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) hat eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung mit Befugnissen zur Ermittlung und Sicherstellung eingefrorener Vermögenswerte geschaffen und erlegt gelisteten Personen Meldepflichten auf.

Bestehende Verträge, höhere Gewalt und Ansprüche

Neue Pakete betreffen regelmäßig Verträge, die bei Abschluss rechtmäßig waren. Greift ein Verbot, ist die Leistung rechtlich unmöglich, und das deutsche Vertragsrecht befreit in der Regel beide Parteien von ihren Hauptleistungspflichten (§ 275 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Viele Verträge enthalten zudem Sanktions- oder Force-Majeure-Klauseln, die Anzeigefristen, Aussetzungsrechte und Kündigung regeln. Bevor sie sich darauf berufen, sollten Unternehmen prüfen, ob das betreffende Paket eine Abwicklungsfrist für bestehende Verträge vorsieht und ob beim BAFA oder bei der Bundesbank eine Genehmigung zur Erfüllung von Altverträgen erhältlich ist.

Artikel 11 der Verordnung 833/2014 schließt Ansprüche russischer Personen und gelisteter Organisationen im Zusammenhang mit von den Sanktionen betroffenen Verträgen aus, und Artikel 11a und 11b gewähren EU-Unternehmen ein Recht auf Ersatz des Schadens, der ihnen durch Verfahren vor Gerichten in Drittstaaten entsteht. Diese Vorschriften sind relevant, wenn russische Vertragspartner vor russischen Gerichten klagen, die wiederholt eine ausschließliche Zuständigkeit für sanktionsbezogene Streitigkeiten in Anspruch genommen haben. Unternehmen sollten die Sanktionsgrundlage für jede Aussetzung oder Kündigung dokumentieren, um spätere Verteidigungen zu stützen.

Zahlungen und Banken

Auch wenn die Güter selbst nicht beschränkt sind, können Zahlungen scheitern. Transaktionsverbote gegen russische Banken, Banken aus Drittstaaten und Anbieter von Kryptodienstleistungen bedeuten, dass Zahlungswege ebenso sorgfältig geprüft werden müssen wie Kunden. Banken in Deutschland wenden eigene Risikorichtlinien an und können Transaktionen mit Bezug zu Hochrisikostaaten ablehnen; Zahlungsbedingungen und die Identität der zahlenden Banken sollten daher im Voraus vereinbart werden.

Aufbau eines Compliance-Programms für die Russland-Sanktionen

Ein belastbares Programm umfasst im Jahr 2026 typischerweise die folgenden Elemente:

• Klassifizierung. Ordnen Sie Ihre Produkte anhand von Zolltarifnummern und technischen Daten dem Anhang XL, der Dual-Use-Liste und den übrigen Anhängen zu.
• Screening. Prüfen Sie Kunden, wirtschaftlich Berechtigte, Banken und Logistikdienstleister gegen die EU-Listen, einschließlich der in jüngsten Paketen hinzugefügten Organisationen aus Drittstaaten.
• Verträge. Setzen Sie Klauseln nach Artikel 12g und 12ga mit Rechtsbehelfen, Prüfungsrechten und Kündigungsrechten um.
• Konzernsteuerung. Erstrecken Sie Ihre Richtlinien nach Artikel 8a und 12gb Abs. 3 auf Tochtergesellschaften außerhalb der EU, mit dokumentierter Aufsicht.
• Änderungsmanagement. Beobachten Sie neue Pakete; die Bank- und Kryptomaßnahmen des 21. Pakets zeigen, wie schnell Vertragspartner zu verbotenen Partnern werden können.
• Reaktion auf Vorfälle. Legen Sie fest, wie mutmaßliche Verstöße untersucht, dem BAFA oder der Bundesbank gemeldet und eine freiwillige Offenlegung bewertet wird.

Die Dokumentation ist der rote Faden, der all diese Elemente verbindet. Behörden und Staatsanwaltschaften beurteilen, ob ein Unternehmen mit der Sorgfalt gehandelt hat, die vernünftigerweise erwartet werden konnte, und diese Beurteilung stützt sich darauf, was das Unternehmen vorweisen kann: datierte Risikobewertungen, Screening-Protokolle, unterzeichnete Klauseln, Schulungsnachweise und Entscheidungen zu Warnsignalen. Ein Programm, das nur als Richtliniendokument existiert, bietet wenig Schutz, wenn eine Lieferung in Russland auftaucht.

Illustration: Ein hypothetischer deutscher Werkzeugmaschinenzulieferer verkauft in Anhang XL gelistete CNC-Komponenten an einen Händler in Kasachstan. Er benötigt eine unterzeichnete No-Russia-Klausel mit Rechtsbehelfen, eine dokumentierte Risikobewertung, Endverwendungsprüfungen bei den Kunden des Händlers und ein Verfahren zur Meldung eines Verstoßes. Verkauft seine türkische Tochtergesellschaft dieselben Güter, muss die Muttergesellschaft sicherstellen, dass die Tochter dieselben Kontrollen anwendet.

So unterstützt TRW & Co bei den Russland-Sanktionen

Wir beraten deutsche und internationale Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette zur Compliance mit den Russland-Sanktionen. Wir klassifizieren Güter und Dienstleistungen, entwerfen und verhandeln Klauseln nach Artikel 12g und 12ga, gestalten eine risikobasierte Sorgfaltsprüfung für Güter mit hoher Priorität und richten Konzernrichtlinien für Tochtergesellschaften außerhalb der EU ein. Wenn Probleme auftreten, führen wir interne Untersuchungen durch, beraten zu Meldungen an das BAFA und die Bundesbank und verteidigen Unternehmen und Einzelpersonen in Verfahren nach dem AWG. Unsere Arbeit ist eng mit unserer Praxis zu Exportkontrolle und Sanktionen und zur Wirtschaftsstrafverteidigung verbunden. Lesen Sie mehr zur Sanktionsdurchsetzung in Deutschland und zu Dual-Use-Exportkontrollen. Wenn Sie Ihre Sanktions-Compliance überprüfen lassen möchten, kontaktieren Sie uns.