Haftung von Beratern in Deutschland

Wie die Beraterhaftung in Deutschland funktioniert

Die Beraterhaftung in Deutschland ergibt sich in der Regel aus dem Beratungsvertrag. Abschlussprüfer, Steuerberater und Rechtsanwälte schulden ihren Mandanten eine sorgfältige Erfüllung des Mandats, und eine fahrlässige Pflichtverletzung, die einen Schaden verursacht, begründet einen Schadensersatzanspruch nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Zu dieser vertraglichen Grundlage treten gesetzliche Sonderregeln hinzu: ein gesetzliches Haftungsregime mit Haftungshöchstbeträgen für Abschlussprüfer, eine Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Steuerberater, gesetzliche Vorgaben dazu, wie weit die Haftung vertraglich begrenzt werden darf, und eine besondere Amtshaftung für Notare, die Träger eines öffentlichen Amtes sind. Für Unternehmen, die bei Transaktionen, Steuern und Rechnungslegung auf Beratung angewiesen sind, hilft das Verständnis dieser Regeln sowohl bei der Auswahl der Berater als auch bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten, wenn etwas schiefgeht. Die Beraterhaftung ist damit nicht nur ein Thema für den Schadensfall, sondern bereits für die Mandatierung.

Ansprüche entstehen typischerweise in vier Situationen: Ein Fehler des Steuerberaters löst Steuernachzahlungen, Zinsen und Zuschläge aus; ein Rechtsanwalt versäumt eine Frist oder berät bei einer Transaktion oder in einem Rechtsstreit falsch; ein Abschlussprüfer erkennt wesentliche Falschdarstellungen oder Betrug nicht; oder ein Notar gestaltet eine Urkunde fehlerhaft oder unterlässt eine gebotene Belehrung. In jedem Fall muss der Anspruchsteller Pflichtverletzung, Schaden und Kausalität darlegen, und die Beweislast sowie die hypothetische Betrachtung, was bei richtiger Beratung geschehen wäre, sind oft entscheidend.

Abschlussprüfer: Haftung nach § 323 HGB

Der Abschlussprüfer, seine Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wer diese Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, ist der geprüften Gesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 323 Abs. 1 HGB). Das Gesetz begrenzt die Haftung je Prüfung. Seit der Reform der Regeln zur Finanzmarktintegrität sind die Haftungshöchstbeträge nach der Art des Unternehmens gestaffelt:

Die genannten Höchstbeträge gelten jeweils je Prüfung, auch wenn an der Prüfung mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind (§ 323 Abs. 2 HGB).

Die Haftung gegenüber Dritten, etwa Investoren oder Kreditgebern, die auf den Bestätigungsvermerk vertraut haben, wird von § 323 HGB nicht erfasst. Dritte können nur auf engeren Grundlagen Ansprüche geltend machen, etwa wenn die Rechtsprechung einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter annimmt, weil der Prüfer wusste, dass sein Bericht von einem bestimmten Dritten für eine bestimmte Entscheidung verwendet wird, oder deliktisch bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Vertragliche Prüfungen, die keine Pflichtprüfungen sind, etwa Due-Diligence-Prüfungen, folgen den allgemeinen Regeln und den im Auftragsschreiben vereinbarten Haftungsbegrenzungen.

Rechtsanwälte: Versicherung und Haftungsbegrenzung

Rechtsanwälte müssen eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall unterhalten; die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag begrenzt werden (§ 51 Abs. 4 BRAO). Berufsausübungsgesellschaften, bei denen die Haftung beschränkt ist, etwa eine GmbH oder eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, benötigen eine höhere Mindestdeckung von 2,5 Mio. Euro je Versicherungsfall oder von 1 Mio. Euro bei Gesellschaften mit höchstens zehn Rechtsanwälten und anderen Berufsträgern (§ 59o BRAO).

Vertragliche Begrenzungen der Haftung für Fahrlässigkeit sind nur in gesetzlichen Grenzen zulässig. Durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall in Textform kann die Haftung auf die Mindestversicherungssumme begrenzt werden, durch vorformulierte Vertragsbedingungen für einfache Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht (§ 52 Abs. 1 BRAO). In der Praxis vereinbaren Kanzleien bei großen Transaktionen individuelle Haftungshöchstbeträge, die den Transaktionswert und die verfügbare Versicherung widerspiegeln. Mandanten sollten den Höchstbetrag, die geschützten Parteien und etwaige Ausschlüsse in der Mandatsvereinbarung prüfen, bevor die Arbeit beginnt und nicht erst, wenn ein Problem auftritt.

Steuerberater

Selbstständige Steuerberater müssen sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden versichern und die Versicherung während der Dauer ihrer Bestellung aufrechterhalten (§ 67 Abs. 1 StBerG). Dritte, die Schadensersatz geltend machen wollen, können bei der zuständigen Steuerberaterkammer Namen, Adresse und Versicherungsnummer des Versicherers erfragen (§ 67 Abs. 3 StBerG). Die Regeln zur vertraglichen Haftungsbegrenzung entsprechen denen für Rechtsanwälte: Einzelvereinbarungen in Textform können die Haftung für Fahrlässigkeit auf die Mindestversicherungssumme begrenzen, vorformulierte Vertragsbedingungen auf den vierfachen Betrag, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht (§ 67a Abs. 1 StBerG).

Haftungsansprüche gegen Steuerberater betreffen häufig versäumte Wahlrechte, fehlerhafte Gestaltungsberatung, versäumte Fristen in Betriebsprüfungen und Rechtsbehelfsverfahren oder unterlassene Hinweise auf Risiken außerhalb des konkreten Mandats. Der Umfang des Mandats ist entscheidend: Die deutsche Rechtsprechung verlangt Warnhinweise auf offenkundige Risiken auch außerhalb des eng gefassten Mandats, ein klar definierter Auftrag verringert aber Streit darüber, was der Berater hätte abdecken müssen. Gerade in der Beraterhaftung des Steuerberaters ist die Mandatsbeschreibung deshalb oft der Ausgangspunkt jeder Auseinandersetzung.

Notare: Amtshaftung

Notare sind in Deutschland unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes und keine gewerblichen Berater. Verletzt ein Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 19 Abs. 1 BNotO). Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, kann er nur in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag, etwa von einem anderen Berater oder der anderen Vertragspartei.

Diese Subsidiarität gilt nicht bei Amtsgeschäften der in den §§ 23 und 24 BNotO bezeichneten Art, also bei Verwahrungs- und Betreuungstätigkeiten, im Verhältnis zu den Auftraggebern des Notars, etwa bei Treuhand- und Anderkontenabwicklungen. Der Staat haftet nicht an Stelle des Notars, und Notare müssen eine Berufshaftpflichtversicherung unterhalten, die im Schadensfall regelmäßig die maßgebliche Ersatzquelle ist.

Typische Ansprüche betreffen unvollständige oder unwirksame Urkunden, Fehler bei der Abwicklung von Notaranderkonten, die unterlassene Einholung erforderlicher Genehmigungen oder fehlende Belehrungen über die rechtlichen Folgen des Geschäfts. Da GmbH-Anteilsübertragungen und Immobiliengeschäfte beurkundungspflichtig sind, können Fehler erhebliche finanzielle Folgen haben; Beispiele für notarielle Formerfordernisse finden Sie in unserem Beitrag zum Sicherheitenpaket für Kreditgeber.

Beraterhaftung: Verjährung, Kausalität und Schaden

Schadensersatzansprüche gegen Berater unterliegen grundsätzlich der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB), die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Unabhängig von der Kenntnis gelten absolute Höchstfristen. Führt ein Fehler des Steuerberaters zu einem Steuermehrbescheid, hat die Frage, wann der Schaden entstanden ist, eine umfangreiche Rechtsprechung hervorgebracht, und Anspruchsteller sollten nicht davon ausgehen, dass die Frist erst mit der abschließenden finanzgerichtlichen Entscheidung zu laufen beginnt.

Die Kausalität erfordert einen Vergleich mit der hypothetischen Lage bei richtiger Beratung. Bei Rechtsanwälten, die einen Prozess geführt haben, fragt das Gericht, wie der Ausgangsrechtsstreit richtigerweise hätte entschieden werden müssen. Der Schadensersatz kann wegen Mitverschuldens des Mandanten gemindert werden, etwa wenn der Mandant Warnungen missachtet oder unvollständige Informationen geliefert hat. Vorteile, die der Mandant gerade aufgrund der fehlerhaften Beratung erlangt hat, etwa Steuerersparnisse in anderen Jahren, müssen gegebenenfalls auf den Schaden angerechnet werden. In der Beraterhaftung ist die Schadensberechnung deshalb oft ebenso umstritten wie die Pflichtverletzung selbst.

Beraterhaftung bei Transaktionen und mehreren Beratern

Transaktionen werfen besondere Fragen der Beraterhaftung auf, weil mehrere Berater parallel arbeiten und Berichte breit weitergegeben werden. Die rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Due-Diligence-Berichte eines Käufers sind häufig an den Käufer adressiert, werden aber von seinen finanzierenden Banken und vom W&I-Versicherer verwendet. Berater stellen deshalb Reliance Letters aus, die den Nutzen des Berichts zu den Bedingungen des ursprünglichen Auftrags, einschließlich seines Haftungshöchstbetrags, auf benannte Parteien erstrecken; der Höchstbetrag wird dabei in der Regel unter allen begünstigten Parteien geteilt und nicht vervielfacht. Ohne Reliance Letter muss ein Dritter seinen Anspruch in der Regel auf die oben beschriebenen engeren Rechtsfiguren stützen.

Tragen mehrere Berater zu einem Schaden bei, etwa ein Steuerberater und ein Rechtsanwalt, die beide ein Gestaltungsrisiko übersehen haben, können sie dem Mandanten als Gesamtschuldner haften und untereinander nach ihren Verantwortungsanteilen Regress nehmen. Mandatsvereinbarungen enthalten mitunter Klauseln zur anteiligen Haftung, die die Haftung jedes Beraters auf seinen eigenen Anteil begrenzen; ihre Wirksamkeit nach AGB-Recht hängt vom Wortlaut ab. Mandanten sollten die Mandatsbedingungen ihres gesamten Beraterteams so abstimmen, dass Haftungshöchstbeträge, Reliance-Rechte und die Verantwortung für die Schnittstellen zwischen den Arbeitssträngen zusammenpassen.

Berufshaftpflichtversicherung und Schadenbearbeitung

Die Pflichtversicherung ist das Rückgrat der Durchsetzung der Beraterhaftung in Deutschland. Weil einzelne Berater und kleinere Kanzleien selten über ausreichendes Vermögen verfügen, um große Ansprüche zu bezahlen, ist die realistische Ersatzaussicht des Anspruchstellers in der Regel die Versicherungssumme. Mandanten, die Berater in Angelegenheiten mit hohem Wert beauftragen, sollten daher nach Versicherungssummen über das gesetzliche Minimum hinaus fragen, einschließlich Exzedentendeckungen, Jahreshöchstleistungen und Ausschlüssen wie wissentlicher Pflichtverletzung, die Versicherer in der Regel nicht decken.

Nach der Meldung eines Anspruchs übernimmt in der Regel der Versicherer die Abwehr, und Vergleichsverhandlungen werden mit dem Versicherer und nicht allein mit dem Berater geführt. Anspruchsteller profitieren davon, ihren Anspruch frühzeitig strukturiert darzulegen, mit einer klaren Chronologie, der erteilten Beratung, der richtigen Beratung, die hätte erteilt werden müssen, und einer Schadensberechnung. Mediation oder Schiedsgutachten können bei technischen Steuer- oder Bilanzierungsfragen wirksam sein, und Stillhalteabkommen (Verjährungsverzichte) sichern den Anspruch, während die Parteien verhandeln.

Praktische Schritte für Unternehmen bei der Mandatierung von Beratern

• Legen Sie den Umfang jedes Mandats in der Mandatsvereinbarung genau fest, einschließlich dessen, was ausgeschlossen ist.
• Prüfen Sie Haftungshöchstbeträge im Verhältnis zum Wert der Angelegenheit und lassen Sie sich den Versicherungsschutz einschließlich Exzedentendeckungen für große Mandate bestätigen.
• Klären Sie über Reliance Letters statt durch formlose Weitergabe, wer sich auf Berichte verlassen darf, etwa Kreditgeber oder Käufer, und zu welchen Bedingungen.
• Dokumentieren Sie Weisungen, bereitgestellte Informationen und erhaltene Beratung, einschließlich Besprechungsnotizen und E-Mails.
• Überwachen Sie die Verjährung, sobald ein Problem erkennbar wird, und erwägen Sie Stillhalteabkommen.

Bei Transaktionen gehören diese Punkte zu einer guten Deal-Governance; siehe unsere Seiten zu Mergers & Acquisitions und zu wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten.

So unterstützt TRW & Co

Wir beraten Unternehmen, Investoren und Insolvenzverwalter zu Ansprüchen aus der Beraterhaftung von Abschlussprüfern, Steuerberatern, Rechtsanwälten und Notaren. Wir analysieren Pflichtverletzung, Kausalität und Schaden, sichern Beweise, verhandeln mit Berufshaftpflichtversicherern und verfolgen Ansprüche in Verhandlungen, vor Gericht oder im Schiedsverfahren. Für Unternehmen, die Berater mandatieren, prüfen wir Mandatsvereinbarungen, Haftungshöchstbeträge und Reliance-Gestaltungen. Wir beraten außerdem Beratungsunternehmen zu Risikomanagement und Anspruchsabwehr, sofern kein Interessenkonflikt besteht. Diese Seite enthält allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung. Wenn Sie einen möglichen Anspruch besprechen möchten, nehmen Sie Kontakt mit uns auf.