Sortenschutz

Sortenschutz: zwei Systeme für Züchter in Deutschland

Der Sortenschutz gewährt Züchtern ein ausschließliches Recht, neue Pflanzensorten gewerblich zu verwerten. In Deutschland können Züchter zwischen zwei Systemen wählen. Ein nationales Schutzrecht für Pflanzensorten wird vom Bundessortenamt nach dem Sortenschutzgesetz (SortSchG) erteilt und gilt in Deutschland. Ein gemeinschaftliches Schutzrecht wird dagegen vom Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) in Angers nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates erteilt und gilt mit einem einzigen Antrag in der gesamten EU.

Beide Systeme setzen das UPOV-Übereinkommen um, und eine Sorte kann nicht gleichzeitig nach beiden geschützt sein: Das deutsche Recht gewährt keinen nationalen Schutz für eine Sorte, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes ist (§ 1 Abs. 2 SortSchG).

Dieses Recht ist das wichtigste Schutzrecht für neue Sorten in Landwirtschaft, Gartenbau, Obstbau und Forstwirtschaft, weil Pflanzensorten als solche in Europa vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Es schützt die Investition des Züchters in die Entwicklung von Sorten, die höhere Erträge, Krankheitsresistenz, Anpassung an das Klima oder eine bessere Qualität bieten. Für Saatgutunternehmen, Baumschulen, Landwirte, Lebensmittelverarbeiter und Händler bestimmen die Regeln, wer Sorten vermehren, verkaufen, einführen und nutzen darf – und zu welchen Bedingungen. Die Züchtung einer neuen Sorte erfordert typischerweise viele Jahre der Kreuzung, Auslese und Prüfung, sodass der Zeitraum der Ausschließlichkeit nach der Erteilung die wichtigste Gelegenheit des Züchters ist, seine Investition über Lizenzeinnahmen aus dem Verkauf von Saatgut und Pflanzen zurückzuverdienen.

Voraussetzungen für den Sortenschutz

Nach § 1 Abs. 1 SortSchG und den entsprechenden Vorschriften der EU-Verordnung ist eine Sorte geschützt, wenn sie:

1. unterscheidbar ist – also von jeder anderen allgemein bekannten Sorte deutlich unterscheidbar;
2. homogen ist – also in ihren maßgebenden Merkmalen hinreichend einheitlich;
3. beständig ist – also in ihren maßgebenden Merkmalen nach wiederholter Vermehrung unverändert bleibt;
4. neu ist – also vor bestimmten Zeiträumen vor dem Antrag nicht vom Züchter oder mit seiner Zustimmung zu gewerblichen Zwecken veräußert oder anderweitig abgegeben wurde; und
5. durch eine eintragbare Sortenbezeichnung bezeichnet ist.

Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit werden in Anbauprüfungen getestet, die vom Amt oder in seinem Auftrag durchgeführt werden, in der Regel über zwei oder mehr Vegetationsperioden. Das macht das Erteilungsverfahren im Vergleich zu anderen Schutzrechten langwierig und technisch anspruchsvoll. Züchter sollten ihre Anträge deshalb sorgfältig auf ihren Vermarktungsplan abstimmen, denn die Neuheit geht verloren, wenn die Sorte zu früh vermarktet wird. Die Neuheitsschonfristen unterscheiden sich für Veräußerungen innerhalb der EU oder des Antragslandes und für Veräußerungen anderswo und sind für Bäume und Reben länger als für andere Arten.

Schutzumfang und Ausnahmen

Der Inhaber eines solchen Schutzrechts hat das ausschließliche Recht, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen und zu diesen Zwecken aufzubewahren (§ 10 Abs. 1 SortSchG). Der Schutz erstreckt sich auf Erntegut, das durch ungenehmigte Verwendung von Vermehrungsmaterial gewonnen wurde, wenn der Inhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich des Vermehrungsmaterials auszuüben. Er erstreckt sich außerdem auf Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, auf Sorten, die sich von ihr nicht deutlich unterscheiden lassen, und auf Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert (§ 10 Abs. 2 SortSchG).

Die gesetzlichen Ausnahmen sind für das gesamte System der Pflanzenzüchtung von großer Bedeutung, weil sie den Zugang zu genetischen Ressourcen und die Interessen der Landwirtschaft sichern (§ 10a SortSchG):

• Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken sind freigestellt.
• Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf die geschützte Sorte beziehen, sind freigestellt.
• Züchtervorbehalt: Geschützte Sorten dürfen zur Züchtung neuer Sorten verwendet werden; die neuen Sorten können frei verwertet werden, es sei denn, sie sind im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet oder lassen sich von ihr nicht deutlich unterscheiden.
• Nachbau: Landwirte dürfen Erntegut bestimmter aufgelisteter landwirtschaftlicher Arten, das sie im eigenen Betrieb angebaut haben, dort zur Vermehrung verwenden, ausgenommen Hybride und synthetische Sorten, sofern sie dem Inhaber eine angemessene Vergütung zahlen und Auskunft erteilen.

Nachbau und Auskunftspflichten

Der Nachbau ist in der Praxis der mit Abstand am häufigsten umstrittene Bereich dieses Rechtsgebiets in Deutschland. Landwirte, die von der Ausnahme Gebrauch machen, müssen dem Inhaber eine angemessene Vergütung zahlen, die in der Regel über Rahmenvereinbarungen zwischen Züchter- und Bauernverbänden festgelegt wird und niedriger ist als die Lizenzgebühr für zertifiziertes Saatgut. Sie müssen außerdem auf Verlangen Auskunft über ihre Nutzung erteilen.

Aufbereiter, die Nachbausaatgut im Auftrag von Landwirten reinigen und aufbereiten, haben eigene, gesondert geregelte Auskunftspflichten. In Deutschland nehmen Verwertungsorganisationen der Züchter diese Ansprüche wahr, versenden Auskunftsersuchen an Landwirte und Aufbereiter und setzen Vergütungsansprüche im Namen der Inhaber durch. Streitigkeiten über den Umfang der Auskunftspflichten haben wiederholt die höchsten Gerichte erreicht, einschließlich des Gerichtshofs der Europäischen Union. Landwirte, die keine Auskunft erteilen oder keine Vergütung zahlen, verlieren den Vorteil der Ausnahme und können wegen Verletzung haften, als hätten sie die Sorte ganz ohne Genehmigung genutzt.

Das Antragsverfahren in der Praxis

Ein Antrag auf Sortenschutz enthält neben den üblichen Formalien insbesondere einen technischen Fragebogen, der die Merkmale der Sorte, ihre Herkunft und Züchtungsgeschichte beschreibt, einen Vorschlag für die Sortenbezeichnung und, soweit erforderlich, Pflanzenmaterial für die Prüfung. Das Amt führt Anbauprüfungen durch oder lässt sie durchführen, vergleicht den Kandidaten mit Referenzsorten und prüft die Sortenbezeichnung. Dritte können Einwendungen erheben und etwa geltend machen, die Sorte sei nicht unterscheidbar oder der Antragsteller sei nicht berechtigt. Zwischen Bekanntmachung des Antrags und Erteilung kann ein vorläufiger Schutz bestehen, der dem Antragsteller Ansprüche auf angemessene Vergütung gegen Personen verschafft, die die Sorte in diesem Zeitraum verwerten.

Die Sortenzulassung für Vermarktungszwecke ist davon streng zu unterscheiden, auch wenn beide Verfahren häufig verwechselt werden. Bei vielen landwirtschaftlichen Arten darf Saatgut nur vermarktet werden, wenn die Sorte nach einer Prüfung des landeskulturellen Werts in die nationale Sortenliste oder den gemeinsamen EU-Sortenkatalog eingetragen ist. Sortenschutz und Sortenzulassung laufen oft parallel, beantworten aber unterschiedliche Fragen: Der Schutz gewährt ein Ausschließlichkeitsrecht; die Zulassung erlaubt die Vermarktung.

Internationaler Schutz

Außerhalb der EU benötigen Züchter einen eigenen Schutz in jedem für sie relevanten Land, in der Regel über die nationalen Ämter der UPOV-Mitglieder. Prioritätsansprüche nach dem UPOV-System erlauben Anträge in anderen Ländern innerhalb von zwölf Monaten nach dem Erstantrag, ohne die Neuheit zu verlieren. Für exportorientierte Züchter ist eine kombinierte Strategie aus gemeinschaftlichem Schutz für die EU und nationalem Schutz in wichtigen Drittländern üblich. Lizenzierung und Durchsetzung in Drittländern müssen die dortigen Regeln zu Nachbau und Züchtervorbehalt berücksichtigen, die je nach der UPOV-Akte, der ein Land beigetreten ist, unterschiedlich ausfallen.

Lizenzierung von Pflanzensorten

Die gewerbliche Verwertung geschützter Sorten erfolgt in der Praxis überwiegend über Lizenzen, weil Züchter selten selbst alle Vermehrungs- und Vertriebsstufen abdecken. Züchter lizenzieren Saatgutvermehrer, Vertriebsunternehmen und Baumschulen, Vermehrungsmaterial zu erzeugen und zu verkaufen, häufig mit Lizenzgebühren je verkaufter Einheit und mit Qualitätsstandards. Bei Obstsorten und Zierpflanzen sind zudem sogenannte Clubsortenmodelle verbreitet: Ein begrenztes Netzwerk lizenzierter Anbauer erzeugt und vermarktet die Früchte unter einer Marke, mit kontrollierter Anbaufläche und Qualität. Solche Gestaltungen müssen mit dem Kartellrecht vereinbar sein, einschließlich der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen, soweit sie als solche einzuordnen sind; siehe unseren Beitrag zu Technologietransfer und Patentlizenzen.

Lizenzverträge sollten mindestens das Gebiet, die erlaubte Vermehrung, Mengenbegrenzungen, die Berechnung der Lizenzgebühren und Prüfungsrechte, die Verwendung der Sortenbezeichnung und zugehöriger Marken, den Schutz gegen ungenehmigte Vermehrung und die Frage regeln, was bei Lizenzende mit Pflanzen und Material geschieht.

Sortenbezeichnungen und Marken

Eine geschützte Sorte muss stets mit einer Sortenbezeichnung bezeichnet werden, die zur Gattungsbezeichnung der Sorte wird und beim Vertrieb von Vermehrungsmaterial verwendet werden muss, auch nach Ablauf des Schutzes. Eine Sortenbezeichnung kann für dieselbe Sorte nicht als Marke monopolisiert werden. Züchter kombinieren daher häufig eine neutrale Sortenbezeichnung mit einer gesonderten Marke für die Vermarktung. Die Prüfung von Sortenbezeichnungen auf Konflikte mit bestehenden Marken und Bezeichnungen ist Teil des Antragsverfahrens.

Durchsetzung

Bei Verletzungen können Inhaber Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft über Herkunft und Vertriebswege sowie die Vernichtung rechtsverletzenden Materials verlangen. Verletzungen betreffen häufig die ungenehmigte Vermehrung durch Baumschulen oder Anbauer, die Einfuhr von Erntegut, das in Drittländern ohne Lizenz erzeugt wurde, und Nachbau ohne Vergütung. Um die Sorte in am Markt gefundenem Material zu identifizieren, können DNA-Analysen oder Anbauprüfungen erforderlich sein. Auch die Grenzbeschlagnahme nach EU-Recht erfasst diese Schutzrechte. Streitigkeiten gehen an die Zivilgerichte mit spezialisierten Kammern; für gemeinschaftliche Rechte sind die dafür bestimmten Gerichte in den Mitgliedstaaten zuständig.

Sortenschutz und neue genomische Techniken

Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnen wurden, werfen Fragen an der Schnittstelle von Sortenschutz und Patentrecht auf. Der EU-Gesetzgeber verhandelt seit einiger Zeit über eigene Regeln zu neuen genomischen Techniken, einschließlich des Umgangs mit Patenten auf Merkmale solcher Pflanzen. Züchter sollten die Entwicklung verfolgen, denn Patentansprüche auf Merkmale könnten die Freiheit beeinträchtigen, geschützte Sorten zur Züchtung zu verwenden – eine Freiheit, die der Züchtervorbehalt garantiert, das Patentrecht aber nicht ohne Weiteres. Siehe unsere Seite zu Life Sciences und Gesundheitswesen.

Sortenschutz in Lieferketten

Lebensmittelverarbeiter, Händler und Exporteure legen in ihren Lieferverträgen zunehmend bestimmte Sorten verbindlich fest, etwa bei Kartoffeln, Obst oder Braugerste. Die Verträge sollten klar regeln, wer im Verhältnis der Vertragspartner für Lizenzgebühren und Nachbauvergütungen verantwortlich ist, wie die Einhaltung der Sortenrechte dokumentiert wird und was geschieht, wenn ein Anbauer nicht lizenziertes Material verwendet. Importeure von Erntegut aus Drittländern sollten überprüfen, ob das Material unter Lizenz erzeugt wurde, denn der Schutz erstreckt sich auf Erntegut, das durch ungenehmigte Verwendung von Vermehrungsmaterial gewonnen wurde.

Streitigkeiten und Beweisfragen

Streitigkeiten über geschützte Sorten hängen oft an einer einzigen Frage, nämlich der Identifizierung: Ist das Material auf dem Feld eines Anbauers oder in der Sendung eines Händlers die geschützte Sorte, eine im Wesentlichen abgeleitete Sorte oder etwas anderes? Als Beweismittel dienen morphologische Beschreibungen aus der amtlichen Sortenbeschreibung, Anbauprüfungen und molekulare Marker, und die Gerichte bestellen häufig Sachverständige. Inhaber sollten daher Referenzmaterial und vollständige Unterlagen zu den Merkmalen der Sorte sorgfältig aufbewahren und bei Verdacht auf ungenehmigte Vermehrung schnell handeln, da sich Pflanzenmaterial im Laufe der Zeit verändert und Beweise nach einer Ernte verloren gehen können.

So unterstützt TRW & Co beim Sortenschutz

Wir beraten Züchter, Saatgutunternehmen, Baumschulen, Anbauer und Lebensmittelunternehmen zum Sortenschutz in Deutschland und der EU: bei der Wahl zwischen nationalem und gemeinschaftlichem Schutz, bei der Strukturierung von Lizenzen und Clubsortenmodellen, bei der Prüfung von Sortenbezeichnungen und Marken, bei Nachbauvergütungen und Auskunftspflichten und bei der Durchsetzung dieser Schutzrechte. Wir beraten außerdem zum Agrarrecht und zu Lieferkettenverträgen. Siehe unseren Beitrag zu Agrarrecht und GAP-Förderung und unseren Überblick zu IP und Patenten, oder kontaktieren Sie uns.