Fusionskontrollanmeldung beim Bundeskartellamt

Fusionskontrollanmeldung beim Bundeskartellamt: die kurze Antwort

Eine Fusionskontrollanmeldung beim Bundeskartellamt ist vor dem Vollzug erforderlich, wenn eine Transaktion einen Zusammenschluss im Sinne des § 37 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) darstellt, die Umsatzschwellen des § 35 Abs. 1 GWB oder die Transaktionswertschwelle des § 35 Abs. 1a GWB erreicht sind und die EU-Fusionskontrollverordnung nicht anwendbar ist. Das Bundeskartellamt hat ab Eingang der vollständigen Anmeldung einen Monat Zeit, um ein Hauptprüfverfahren (Phase 2) einzuleiten, und, wenn es dies tut, fünf Monate ab Eingang der vollständigen Anmeldung, um zu entscheiden. Die meisten Fälle werden in Phase 1 freigegeben. Ein Vollzug vor der Freigabe ist verboten, und Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot verstoßen, sind unwirksam.

Dieser Beitrag erläutert, wann eine Fusionskontrollanmeldung erforderlich ist, was sie enthalten muss, wie Verfahren und Zeitplan funktionieren, wie Zusagen verhandelt werden und wann die Ministererlaubnis eine Untersagung überwinden kann. Er beruht auf dem GWB in der im November 2026 veröffentlichten Fassung. Er richtet sich an Transaktionsteams, die frühzeitig wissen müssen, ob die deutsche Freigabe eine Vollzugsbedingung ist und wie viel Zeit sie dafür einplanen sollten.

Wann eine Fusionskontrollanmeldung erforderlich ist

Zwei Fragen sind zu beantworten: Liegt ein Zusammenschluss vor, und sind die Schwellenwerte erreicht?

Zusammenschlüsse nach § 37 GWB

• Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens ganz oder zu einem wesentlichen Teil;
• Erwerb der unmittelbaren oder mittelbaren alleinigen oder gemeinsamen Kontrolle;
• Erwerb von Anteilen, die 25 oder 50 % des Kapitals oder der Stimmrechte erreichen;
• jede sonstige Verbindung, durch die ein oder mehrere Unternehmen einen wettbewerblich erheblichen Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können.

Die beiden letzten Tatbestände gehen über die EU-Fusionskontrolle hinaus. Minderheitsbeteiligungen von 25 % und sogar darunter können in Verbindung mit Organ- oder Informationsrechten in Deutschland eine Fusionskontrollanmeldung erfordern, obwohl sie in Brüssel nicht anmeldepflichtig wären. Gerade Finanzinvestoren und strategische Minderheitsinvestoren sollten diese Tatbestände deshalb bei jeder Beteiligung in Deutschland prüfen.

Schwellenwerte nach § 35 GWB

Der Umsatz wird auf Konzernebene berechnet, mit Sonderregeln für Handelsunternehmen, Kreditinstitute und Versicherungen in § 38 GWB. Ist die EU-Fusionskontrollverordnung anwendbar, ist die Kommission ausschließlich zuständig, sofern der Fall nicht an das Bundeskartellamt verwiesen wird. Die Abgrenzung zwischen deutscher und europäischer Zuständigkeit sollte daher am Anfang jeder Prüfung stehen.

Was die Anmeldung enthalten muss

Nach § 39 Abs. 3 GWB muss eine Fusionskontrollanmeldung die Form des Zusammenschlusses und für jedes beteiligte Unternehmen folgende Angaben enthalten:

• Firma und Sitz;
• die Art des Geschäftsbetriebs;
• die Umsatzerlöse im Inland, in der EU und weltweit (bzw. die entsprechenden Größen bei Kreditinstituten und Versicherungen) und in Fällen der Transaktionswertschwelle den Wert der Gegenleistung und seine Berechnung sowie Angaben zur Inlandstätigkeit des Zielunternehmens;
• die Marktanteile und die Grundlagen für ihre Berechnung oder Schätzung, wenn die Beteiligten zusammen im Inland oder in einem wesentlichen Teil des Inlands mindestens 20 % erreichen;
• beim Anteilserwerb die Höhe der erworbenen und der insgesamt gehaltenen Beteiligung;
• einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland, wenn das Unternehmen seinen Sitz im Ausland hat.

Erforderlich sind auch Angaben zu verbundenen Unternehmen. Im Vergleich zum EU-Formblatt CO ist die deutsche Anmeldung kurz. In einfach gelagerten Fällen lässt sich eine Fusionskontrollanmeldung innerhalb weniger Tage erstellen. In Fällen mit Überschneidungen erwartet das Bundeskartellamt eine ausführlichere Beschreibung der Märkte, Wettbewerber und Kunden sowie der Begründung der Transaktion, und Vorgespräche sind hilfreich.

Verfahren und Zeitplan

Nach Eingang der vollständigen Anmeldung veröffentlicht das Bundeskartellamt grundlegende Informationen zu dem Fall auf seiner Website und prüft, ob der Zusammenschluss wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde, insbesondere durch die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung (§ 36 Abs. 1 GWB).

1. Phase 1. Das Bundeskartellamt hat ab Eingang der vollständigen Anmeldung einen Monat Zeit, den Beteiligten mitzuteilen, dass es in das Hauptprüfverfahren eintritt (§ 40 Abs. 1 GWB). Geschieht dies nicht, darf der Zusammenschluss vollzogen werden. Freigabeschreiben ergehen häufig auch früher.
2. Phase 2. Im Hauptprüfverfahren entscheidet das Bundeskartellamt durch Verfügung, ob es den Zusammenschluss untersagt oder freigibt. Wird die Verfügung nicht innerhalb von fünf Monaten ab Eingang der vollständigen Anmeldung zugestellt, gilt der Zusammenschluss als freigegeben (§ 40 Abs. 2 GWB).
3. Verlängerungen. Die Frist verlängert sich um einen Monat, wenn die anmeldenden Unternehmen erstmals Zusagen anbieten, und sie kann mit Zustimmung der Beteiligten verlängert werden. Sie ist gehemmt, wenn das Bundeskartellamt ein Auskunftsersuchen wiederholen muss, weil ein Beteiligter es nicht ordnungsgemäß beantwortet hat.

Dritte wie Wettbewerber und Kunden können zum Verfahren beigeladen werden und werden häufig im Rahmen von Markttests um ihre Einschätzung gebeten. Vor einer Untersagung sind die obersten Landesbehörden anzuhören, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben (§ 40 Abs. 4 GWB).

Materielle Ausnahmen

Selbst wenn der Wettbewerb erheblich behindert würde, kann ein Zusammenschluss nicht untersagt werden, wenn die Beteiligten nachweisen, dass er auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen bewirkt und diese die Behinderung überwiegen, oder wenn die Probleme nur auf Märkten auftreten, die seit mindestens fünf Jahren bestehen und auf denen im letzten Kalenderjahr im Inland weniger als 20 Mio. Euro umgesetzt wurden (§ 36 Abs. 1 S. 2 GWB), jeweils vorbehaltlich von Ausnahmen.

Auslandszusammenschlüsse und Inlandsauswirkungen

Die deutsche Fusionskontrolle erfasst auch Transaktionen zwischen nicht deutschen Unternehmen, wenn der Zusammenschluss Auswirkungen im Inland hat. Das GWB ist auf alle Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden, die sich im Inland auswirken, auch wenn sie außerhalb veranlasst werden (§ 185 Abs. 2 GWB). In der Praxis wendet das Bundeskartellamt neben den Schwellenwerten einen Test spürbarer Inlandsauswirkungen an. Sein Merkblatt zur Inlandsauswirkung erläutert, wann ausländische Gemeinschaftsunternehmen oder Erwerbe von Unternehmen ohne nennenswerte Tätigkeit in Deutschland von der Anmeldepflicht ausgenommen sein können. Hat das Zielunternehmen keine oder nur minimale Tätigkeiten in Deutschland, ist eine Fusionskontrollanmeldung möglicherweise nicht erforderlich, auch wenn die Umsatzschwellen formal erreicht sind; die Analyse sollte jedoch sorgfältig dokumentiert werden, denn die Folgen einer Fehleinschätzung sind Unwirksamkeit und Geldbußen.

Vollzugsanzeige und Gebühren

Zusammenschlüsse, die hätten angemeldet werden müssen, aber ohne Anmeldung vollzogen wurden, sind dem Bundeskartellamt unverzüglich anzuzeigen (§ 39 Abs. 6 GWB). Dies heilt die Unwirksamkeit der Vollzugsgeschäfte nach § 41 GWB nicht, und das Bundeskartellamt kann weiterhin ein Entflechtungsverfahren einleiten.

Das Bundeskartellamt erhebt für Fusionskontrollverfahren Gebühren, die sich nach dem Verwaltungsaufwand und der wirtschaftlichen Bedeutung der Transaktion richten. Die gesetzliche Höchstgebühr für Entscheidungen in der Fusionskontrolle beträgt 50.000 Euro und kann in außergewöhnlich aufwendigen Fällen verdoppelt werden (§ 62 Abs. 2 GWB).

Zusagen, Bedingungen und Auflagen

Das Bundeskartellamt kann einen Zusammenschluss unter Bedingungen und Auflagen freigeben, um sicherzustellen, dass die Beteiligten Zusagen einhalten, die sie zur Abwendung einer Untersagung gemacht haben (§ 40 Abs. 3 GWB). Die Auflagen dürfen die Beteiligten keiner laufenden Verhaltenskontrolle unterstellen. In der Praxis bevorzugt das Bundeskartellamt deutlich strukturelle Zusagen, etwa die Veräußerung von Geschäftsbereichen an einen geeigneten Erwerber, häufig mit dem Erfordernis eines Upfront Buyer, gegenüber verhaltensbezogenen Zusagen. Die Freigabe kann widerrufen werden, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht, arglistig herbeigeführt wurde oder die Beteiligten einer Auflage zuwiderhandeln (§ 40 Abs. 3a GWB).

Zusagen werden in der Regel in Phase 2 verhandelt. Da das erstmalige Angebot von Zusagen die Prüffrist um einen Monat verlängert, sollten die Beteiligten den Zeitpunkt ihrer Vorschläge sorgfältig wählen und sie frühzeitig mit der Beschlussabteilung testen. Ein zu spät eingebrachtes oder unzureichendes Angebot lässt sich in der verbleibenden Zeit oft nicht mehr nachbessern.

Ministererlaubnis

Untersagt das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss, können die Beteiligten innerhalb eines Monats ab Zustellung der Untersagung bzw., wenn diese angefochten wird, ab ihrer Bestandskraft beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine Erlaubnis beantragen (§ 42 Abs. 3 GWB). Der Minister kann den Zusammenschluss erlauben, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen aufgewogen wird oder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wobei auch die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen auf Märkten außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes zu berücksichtigen ist, sofern dadurch die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefährdet wird (§ 42 Abs. 1 GWB).

Die Monopolkommission gibt eine Stellungnahme ab, und der Minister soll innerhalb von vier Monaten entscheiden (§ 42 Abs. 4 GWB). Ministererlaubnisse sind selten und politisch heikel und können mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Sie können zudem von Dritten gerichtlich angefochten werden, was den Zeitplan zusätzlich unsicher macht.

Vollzugsverbot und Gun-Jumping

Ein anmeldepflichtiger Zusammenschluss darf vor der Freigabe oder dem Ablauf der Prüffristen nicht vollzogen werden, und Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot verstoßen, sind unwirksam (§ 41 Abs. 1 GWB), vorbehaltlich von Ausnahmen für Eintragungen im Grundbuch und im Handelsregister. Das Bundeskartellamt kann die Auflösung eines ohne Freigabe vollzogenen Zusammenschlusses anordnen. Gun-Jumping kann nach § 81c Abs. 2 GWB mit einer Geldbuße von bis zu 10 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens im vorausgegangenen Geschäftsjahr geahndet werden. Integrationsplanung, der Austausch sensibler Informationen und die Einflussnahme auf das Geschäft des Zielunternehmens vor dem Vollzug sollten daher auf das Zulässige beschränkt bleiben.

Praktische Zeitplanung

Für eine typische deutsche Transaktion ohne nennenswerte Überschneidungen können die Beteiligten ein bis zwei Wochen für die Erstellung der Anmeldung und eine Freigabe innerhalb der einmonatigen Phase 1, manchmal auch früher, einplanen. Sind die gemeinsamen Marktanteile hoch, ist mit Beschwerden von Kunden zu rechnen oder ist das Zielunternehmen ein junges Start-up, empfiehlt es sich, ein Hauptprüfverfahren und insgesamt fünf bis sechs Monate einzuplanen und dies im Long-Stop-Datum und in den Finanzierungszusagen zu berücksichtigen. Parallele Anmeldungen in anderen Rechtsordnungen und die Investitionsprüfung bestimmen den Gesamtzeitplan oft stärker als die Prüfung durch das Bundeskartellamt selbst.

Illustration: Ein hypothetischer deutscher Hersteller mit 800 Mio. Euro weltweitem Umsatz erwirbt 30 % an einem Wettbewerber mit 25 Mio. Euro Inlandsumsatz sowie das Recht, eines von drei Geschäftsführungsmitgliedern zu benennen. Der Erwerb von 25 % ist ein Zusammenschluss, die Umsatzschwellen sind erreicht und eine Fusionskontrollanmeldung ist erforderlich, obwohl die Transaktion nach EU-Recht keine Kontrolle vermitteln würde.

So unterstützt TRW & Co bei der Fusionskontrollanmeldung

Wir beraten Käufer, Verkäufer und Zielunternehmen in jedem Schritt einer Fusionskontrollanmeldung beim Bundeskartellamt. Wir prüfen, ob eine Transaktion nach § 35 und § 37 GWB anmeldepflichtig ist, koordinieren Anmeldungen in mehreren Rechtsordnungen, erstellen Anmeldungen, führen Vorgespräche, beantworten Auskunftsersuchen und verhandeln Zusagen in Phase 2. Außerdem beraten wir zur Ministererlaubnis und zu Rechtsmitteln. Unsere Arbeit ist eng mit unserer Praxis zur Fusionskontrolle und zu M&A verbunden. Lesen Sie auch unsere Beiträge zur Transaktionswertschwelle und zu Gun-Jumping-Risiken. Wenn Sie eine Anmeldung besprechen möchten, kontaktieren Sie uns.