Legal Tech und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Legal Tech nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz: die Grundregel

Geschäftsmodelle im Bereich Legal Tech werden in Deutschland vor allem durch ein einziges Gesetz geprägt: das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Es behält außergerichtliche Rechtsdienstleistungen Rechtsanwälten und einem begrenzten Kreis zugelassener Anbieter vor.

Eine Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). Die selbständige Erbringung solcher Dienstleistungen ist verboten, soweit sie nicht durch das RDG oder ein anderes Gesetz erlaubt wird (§ 3 RDG). Ob ein digitales Produkt einen Anwalt, eine Registrierung oder gar nichts benötigt, hängt daher von seiner Gestaltung ab: Prüft es den konkreten Fall eines Nutzers, oder stellt es standardisierte Werkzeuge und Informationen bereit?

Die Folgen einer Fehleinschätzung können für Anbieter und ihre Investoren erheblich sein. Unerlaubte Rechtsdienstleistungen können von Wettbewerbern und Rechtsanwaltskammern nach dem Lauterkeitsrecht untersagt werden, Verträge mit Nutzern können nichtig sein, und – bei Anspruchsbündlern – können Forderungsabtretungen unwirksam sein, sodass ganze Massenklagen scheitern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mehrere Leitentscheidungen getroffen, die den rechtlichen Spielraum für Legal Tech in Deutschland abstecken, und der Gesetzgeber hat mit der Reform 2021, die oft als Legal-Tech-Gesetz bezeichnet wird, darauf reagiert.

Legal Tech zur Selbsthilfe: Dokumentengeneratoren und Self-Service-Werkzeuge

Das Urteil des BGH vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 betraf einen Online-Vertragsgenerator eines juristischen Fachverlags. Die Nutzer beantworteten überwiegend Multiple-Choice-Fragen, und eine Software setzte aus vorformulierten Klauseln einen Vertrag zusammen. Eine Rechtsanwaltskammer klagte auf Unterlassung. Der BGH entschied, dass dies keine Rechtsdienstleistung ist: Der Verlag wird nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers tätig, sondern hat die Software im Voraus für typische Sachverhalte programmiert, vergleichbar mit einem Formularhandbuch; die Nutzer erwarten keine rechtliche Prüfung ihres Einzelfalls, wie es in der Pressemitteilung des BGH heißt.

Die Entscheidung liefert eine praktikable Abgrenzung für Self-Service-Produkte im Bereich Legal Tech:

• In der Regel außerhalb des RDG: standardisierte Vorlagen, Dokumentengeneratoren auf Grundlage vordefinierter Entscheidungsbäume, juristische Informationsportale, Rechner, die veröffentlichte Regeln anwenden, sowie Software, die an Anwälte oder Rechtsabteilungen verkauft wird.
• Möglicherweise innerhalb des RDG: Werkzeuge, die den konkreten Sachverhalt und die Dokumente des Nutzers analysieren und individuelle Rechtsberatung oder Einschätzungen liefern, insbesondere wenn ein Mensch oder ein KI-System das Ergebnis über Standardoptionen hinaus zuschneidet.
• Eindeutig innerhalb des RDG: die Verfolgung eines Anspruchs des Nutzers gegen einen Dritten oder die Beratung darüber, ob und wie dies im Einzelfall geschehen soll.

Generative KI macht die Abgrenzung für Anbieter von Legal Tech allerdings deutlich schwieriger. Ein Chatbot, der auf den konkreten Sachverhalt eines Nutzers mit einer individuellen Einschätzung antwortet, ähnelt eher einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls als ein Formulargenerator. Der BGH hat hierzu noch nicht entschieden, und Anbieter sollten solche Werkzeuge, ihr Marketing und ihre Bedingungen mit Blick auf den Prüfungsmaßstab des RDG gestalten.

Inkassoerlaubnis und Anspruchsbündelung

Die wichtigste Erlaubnis für Plattformen zur Anspruchsdurchsetzung – das bekannteste Anwendungsfeld von Legal Tech in Deutschland – ist die Registrierung als Inkassodienstleister nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG. Seit dem 1. Januar 2025 erfolgt die Registrierung beim Bundesamt für Justiz; zuvor führten die Gerichte die Register. Registrierte Anbieter dürfen fremde oder zum Zweck der Einziehung abgetretene Forderungen einziehen, und seit der Reform 2021 umfasst die Definition ausdrücklich auch die mit der Einziehung verbundene rechtliche Prüfung und Beratung (§ 2 Abs. 2 RDG).

Rechtsprechung des BGH

Drei BGH-Urteile bestimmen die Reichweite der Inkassobefugnis:

In der Entscheidung von 2019 zu einer Mietpreisbremse-Plattform betonte der BGH das weite Verständnis des Inkassobegriffs, das der Gesetzgeber im Einklang mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vor Augen hatte, wie die Pressemitteilung des BGH erläutert. 2021 bestätigte der BGH, dass auch Geschäftsmodelle erfasst sind, die überwiegend oder ausschließlich auf die gerichtliche Durchsetzung zielen, einschließlich gebündelter Ansprüche. Die Kartellentscheidung von 2026 zieht Grenzen für sehr große und heterogene Bündel. Zu den Folgen für die Finanzierung siehe unseren Beitrag zur Prozessfinanzierung.

Das Legal-Tech-Gesetz 2021: Pflichten der Anbieter

Die am 1. Oktober 2021 in Kraft getretene Reform hat den Verbraucherschutz gestärkt und zugleich das Inkassomodell bestätigt. Die wesentlichen Elemente für Plattformbetreiber sind:

1. Informationspflichten gegenüber Verbrauchern: Bevor ein Verbraucher sich verpflichtet, muss der Anbieter unter anderem über andere Möglichkeiten zur Durchsetzung der Forderung informieren, wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird, über etwaige Vereinbarungen mit einem Prozessfinanzierer zur Prozessführung sowie darüber, ob und wie er einen Vergleich über die Forderung schließen darf (§ 13b RDG).
2. Begründung von Ablehnungen: Lehnt ein Anbieter den Fall eines Verbrauchers ab, muss er die wesentlichen Gründe in Textform mitteilen und angeben, ob die rechtliche Prüfung ganz oder teilweise automatisiert erfolgt ist (§ 13b Abs. 2 RDG).
3. Finanzierung: Berichtspflichten gegenüber einem Prozessfinanzierer begründen für sich genommen keine Interessenkollision (§ 4 RDG).
4. Anwaltsvergütung: Rechtsanwälte dürfen nun in Inkassosachen und für Geldforderungen bis 2.000 Euro Erfolgshonorare vereinbaren und in Inkassofällen Kosten übernehmen (§ 4a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, RVG; § 49b Abs. 2 BRAO). Damit können Anwälte bei Kleinforderungen zu denselben Bedingungen mit Inkassoplattformen konkurrieren.

Legal Tech für Unternehmen: Rechtsabteilungen, B2B und KI-Werkzeuge

Der überwiegende Teil der Nutzung von Legal Tech und anderen digitalen Rechtswerkzeugen in Unternehmen wirft keine Fragen nach dem RDG auf. Contract-Lifecycle-Management, E-Billing, Mandatsverwaltung, Dokumentenautomatisierung und KI-gestützte Prüfung innerhalb eines Unternehmens sind zulässig: Die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG (§ 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG), und ein Unternehmen, das seine eigenen Rechtsangelegenheiten erledigt, wird nicht in einer „fremden“ Angelegenheit tätig. Dienstleistungen, die als Nebenleistung zu einem anderen Beruf oder einer anderen Tätigkeit gehören, sind nach § 5 RDG erlaubt – etwa wenn ein IT-Dienstleister im Rahmen eines Softwareprojekts Lizenzbedingungen erläutert –, solange sie ein untergeordneter Teil der Haupttätigkeit bleiben.

Fragen stellen sich erst, wenn solche Werkzeuge Dritten angeboten werden: Compliance-Werkzeuge, die die konkreten Pflichten eines Kunden bewerten, HR-Plattformen, die zu einzelnen Kündigungen beraten, oder KI-Systeme, die individuelle Verträge für kleine Unternehmen entwerfen. Anbieter in diesen Bereichen sollten prüfen, ob das Produkt oder die menschliche Unterstützung dahinter die Grenze zur Prüfung des Einzelfalls des Nutzers überschreitet. Ist das der Fall, kommen eine Partnerschaft mit Rechtsanwälten, die Beschränkung des Produkts auf Standardergebnisse oder die Ausrichtung der Dienstleistung an einer erlaubten Tätigkeit in Betracht.

KI fügt über das RDG hinaus weitere Regulierungsebenen hinzu. Anbieter und Betreiber von KI-Werkzeugen müssen die KI-Verordnung, insbesondere Transparenzpflichten und KI-Kompetenz, sowie das Datenschutzrecht beachten. Siehe unsere Seite zur KI-Verordnung und unseren Beitrag zu KI in Schiedsverfahren und Gerichtsprozessen.

Vertretung vor Gericht und ihre Grenzen

Das RDG erfasst ausschließlich außergerichtliche Dienstleistungen. Vor Gericht richtet sich die Vertretung nach der Zivilprozessordnung (ZPO). Vor den Landgerichten und den höheren Gerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Inkassodienstleister, die aus abgetretenen Forderungen klagen, tun dies als Partei im eigenen Namen – deshalb ist das Abtretungsmodell für Massenansprüche so wichtig; sie müssen aber dennoch Rechtsanwälte mit der Prozessführung beauftragen. Vor den Amtsgerichten dürfen registrierte Inkassodienstleister Gläubiger nur in begrenzten Verfahren vertreten, etwa im Mahnverfahren.

Diese Struktur erklärt, wie der deutsche Markt für Massenansprüche und damit ein wesentlicher Teil des Marktes für Legal Tech funktioniert: Online-Plattformen erwerben oder ziehen Forderungen ein, Prozessfinanzierer finanzieren sie, und Kanzleien führen die Verfahren. Für Verbraucher und sehr kleine Unternehmen ist die von qualifizierten Verbänden erhobene Abhilfeklage nach dem VDuG die wichtigste Alternative; siehe unseren Beitrag zu Abhilfeklagen.

Grenzüberschreitende Anbieter und das RDG

Das RDG gilt für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, die in Deutschland erbracht werden (§ 1 Abs. 1 RDG); dazu zählen auch Dienstleistungen, die im Ausland niedergelassene Anbieter online für Nutzer in Deutschland anbieten. Anbieter, die in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder in der Schweiz zur Ausübung eines vergleichbaren Inkassoberufs rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen Inkassodienstleistungen in Deutschland vorübergehend und gelegentlich mit denselben Rechten und Pflichten wie eine registrierte Person erbringen, sofern die Voraussetzungen des § 15 RDG erfüllt sind. Eine dauerhafte Tätigkeit auf dem deutschen Markt erfordert die Registrierung beim Bundesamt für Justiz.

Anbieter von Legal Tech mit Sitz außerhalb der EU, einschließlich US-amerikanischer und britischer Rechtsplattformen, müssen ihr Angebot für Deutschland daher sorgfältig analysieren. Ein Werkzeug, das Standarddokumente erzeugt, darf frei angeboten werden, wie der Generator-Fall des BGH zeigt; eine Dienstleistung, die Ansprüche deutscher Nutzer verfolgt oder zu deren Einzelfällen berät, benötigt eine Registrierung oder eine Partnerschaft mit deutschen Anwälten. Auf deutsche Nutzer ausgerichtetes Marketing, deutschsprachige Oberflächen und Inhalte zum deutschen Recht sind typische Indizien dafür, dass die Dienstleistung in Deutschland erbracht wird.

Dieselbe Analyse ist auch für Investoren wichtig, die sich an Unternehmen aus dem Bereich Legal Tech beteiligen wollen. Die Due Diligence sollte den regulatorischen Status jeder Produktlinie, die Wirksamkeit von Abtretungsverträgen und Verbraucherbedingungen, anhängige Unterlassungsverfahren von Rechtsanwaltskammern oder Wettbewerbern und die Abhängigkeit von bestimmten Finanzierern umfassen. Das regulatorische Risiko konzentriert sich in dieser Branche auf wenige Dokumente, sodass eine fokussierte Prüfung in der Regel effizient ist.

Compliance-Checkliste für Plattformbetreiber

• Legen Sie genau fest, ob das Produkt Einzelfälle prüft, und dokumentieren Sie die Gestaltungslogik.
• Lassen Sie sich beim Bundesamt für Justiz registrieren, wenn Sie Inkassodienstleistungen anbieten, und halten Sie die erforderliche Sachkunde und Versicherung vor.
• Gestalten Sie Verbraucherinformationen und Bedingungen im Einklang mit § 13b RDG, auch zu Erfolgshonoraren, Finanzierung und Vergleichen.
• Strukturieren Sie die Finanzierung so, dass der Finanzierer weder Strategie noch Vergleich kontrolliert.
• Bündeln Sie Ansprüche in homogenen Gruppen, die ein Gericht bewältigen kann.
• Prüfen Sie Werbeaussagen („kein Risiko“, „garantiert“) auf ihre Vereinbarkeit mit dem Lauterkeitsrecht.
• Prüfen Sie bei KI-gestützten Funktionen die Pflichten aus KI-Verordnung und DSGVO.

So unterstützt TRW & Co Legal-Tech-Anbieter und ihre Gegenparteien

Wir beraten Legal-Tech-Start-ups, Fachverlage, Softwareanbieter und Investoren zum RDG: bei der Prüfung, ob ein Produkt eine Rechtsdienstleistung ist, bei der Strukturierung von Inkasso- und Abtretungsmodellen, bei der Vorbereitung der Registrierung beim Bundesamt für Justiz, beim Entwurf von Verbraucherinformationen und Bedingungen und bei der Prüfung von Finanzierungsvereinbarungen. Wir vertreten außerdem Unternehmen, gegen die Inkassodienstleister und Anspruchsbündler Ansprüche geltend machen und bei denen die Wirksamkeit von Abtretungen und Registrierungen häufig entscheidend ist. Rechtsabteilungen beraten wir bei der Beschaffung und Einführung von Legal-Tech- und KI-Werkzeugen im Konzern. Wenn Sie über ein Legal-Tech-Produkt oder einen Anspruch sprechen möchten, kontaktieren Sie uns oder besuchen Sie unsere Seite zu Sammelklagen.