Umweltaussagen nach der EmpCo-Richtlinie

Umweltaussagen nach EmpCo: die kurze Antwort

Seit dem 27. September 2026 unterliegt jede Umweltaussage gegenüber Verbrauchern in Deutschland strengeren Regeln. Die Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo) hat die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken geändert, und Deutschland hat sie durch Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt. Das konsolidierte UWG definiert nunmehr Umweltaussagen, allgemeine Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel, ergänzt den Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG um Per-se-Verbote und verschärft in § 5 UWG die Regeln für Aussagen über die künftige Umweltleistung. Allgemeine Aussagen wie „umweltfreundlich“ ohne anerkannte hervorragende Umweltleistung, Nachhaltigkeitssiegel, die nicht auf einem Zertifizierungssystem beruhen oder von staatlichen Stellen festgesetzt sind, und auf Kompensation gestützte Aussagen zur Klimaneutralität von Produkten sind nun schlechthin verboten.

Die von der Kommission 2023 vorgeschlagene gesonderte Green-Claims-Richtlinie, die eine vorherige Überprüfung ausdrücklicher Umweltaussagen verlangt hätte, wurde nicht verabschiedet: Das Verfahren geriet 2025 ins Stocken, nachdem die Kommission ihre Absicht signalisiert hatte, den Vorschlag zurückzuziehen. Für Unternehmen ist das geänderte UWG daher der maßgebliche Rahmen für Umweltwerbung nach EmpCo, ausgelegt im Licht der strengen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umweltwerbung. Dieser Beitrag zeigt, welche Formulierungen künftig tragen und welche nicht.

Zentrale Begriffsbestimmungen im geänderten UWG

Der geänderte § 2 Abs. 2 UWG führt aus der Richtlinie übernommene Begriffsbestimmungen ein:

• Umweltaussage: jede Aussage oder Darstellung im Rahmen der kommerziellen Kommunikation, einschließlich Text, Bildern, grafischen Elementen, Symbolen, Siegeln, Markennamen, Firmennamen oder Produktnamen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht nicht verpflichtend ist und ausdrücklich oder stillschweigend angibt, dass ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Gewerbetreibender eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt hat, weniger schädlich für die Umwelt ist als andere oder seine Auswirkung im Laufe der Zeit verbessert hat.
• Allgemeine Umweltaussage: eine schriftliche oder mündliche Umweltaussage, auch in audiovisuellen Medien, die nicht in einem Nachhaltigkeitssiegel enthalten ist und bei der die Spezifizierung der Aussage nicht klar und in hervorgehobener Weise auf demselben Medium angegeben ist.
• Nachhaltigkeitssiegel: jedes freiwillige öffentliche oder private Vertrauenssiegel, Gütezeichen oder Ähnliches, das darauf abzielt, ein Produkt, ein Verfahren oder eine Geschäftstätigkeit in Bezug auf seine ökologischen oder sozialen Merkmale oder beide hervorzuheben oder zu fördern.
• Anerkannte hervorragende Umweltleistung: eine Umweltleistung, die dem EU-Umweltzeichen, amtlich anerkannten nationalen oder regionalen Umweltzeichensystemen nach EN ISO 14024 Typ I oder einer Spitzenumweltleistung nach anderem anwendbarem Unionsrecht entspricht.

Neue Per-se-Verbote

Der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, die deutsche „schwarze Liste“, enthält geschäftliche Handlungen, die gegenüber Verbrauchern stets unzulässig sind. Die EmpCo-Änderungen haben mehrere Tatbestände zu Umweltwerbung hinzugefügt.

Da es sich um Per-se-Verbote handelt, bedarf es keiner Einzelfallprüfung, ob Verbraucher tatsächlich irregeführt werden. Mitbewerber, qualifizierte Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände können sie mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen durchsetzen, und die Gerichte wägen die tatsächliche Wirkung der Aussage auf Verbraucher nicht ab. Für Unternehmen bedeutet das: Schon die bloße Verwendung eines verbotenen Musters genügt für einen Verstoß, ohne dass es auf den Kontext ankommt.

Irreführende Handlungen: künftige Umweltleistung und irrelevante Vorteile

Über die schwarze Liste hinaus behandelt der geänderte § 5 UWG bestimmte Praktiken als irreführend. Vor allem ist eine Umweltaussage gegenüber Verbrauchern über die künftige Umweltleistung irreführend, wenn sie nicht durch klare, objektive, öffentlich zugängliche und überprüfbare Verpflichtungen gestützt wird, die in einem detaillierten und realistischen Umsetzungsplan festgelegt sind. Der Plan muss messbare, zeitgebundene Ziele und andere relevante Elemente enthalten, die zur Unterstützung der Umsetzung erforderlich sind, etwa die Zuweisung von Ressourcen, und regelmäßig von einem unabhängigen sachverständigen Dritten überprüft werden, dessen Ergebnisse den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden.

Die geänderten Regeln erfassen auch die Werbung mit Vorteilen für Verbraucher, die irrelevant sind und sich nicht aus einem Merkmal des Produkts oder der Geschäftstätigkeit ergeben, etwa die Darstellung gesetzlicher Anforderungen als besonderes Merkmal. Vergleiche von Produkten anhand ökologischer oder sozialer Merkmale müssen mit Informationen über die Vergleichsmethode, die verglichenen Produkte und die Maßnahmen zur Aktualisierung der Informationen verbunden sein.

Der strenge Ansatz des Bundesgerichtshofs

Schon vor EmpCo legten deutsche Gerichte an Umweltwerbung strenge Maßstäbe an. Mit Urteil vom 27.6.2024 – I ZR 98/23 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Werbung mit einem Produkt als „klimaneutral“ irreführend ist, wenn der Begriff nicht in der Werbung selbst erläutert wird. Der Begriff ist mehrdeutig, weil er sowohl die Vermeidung als auch die Kompensation von Emissionen bedeuten kann, und weil Reduktion und Kompensation nicht gleichwertig sind, muss die konkrete Bedeutung in der Werbung selbst klargestellt werden und nicht lediglich über einen QR-Code oder eine Website. Der BGH betonte, dass Umweltwerbung wie Gesundheitswerbung besonders strengen Anforderungen an Richtigkeit und Klarheit unterliegt.

Die EmpCo-Regeln gehen weiter. Auf Kompensation gestützte produktbezogene Klimaneutralitätsaussagen sind nach Nr. 4c des Anhangs nun per se verboten, unabhängig von einer Erläuterung. Aussagen auf Grundlage tatsächlicher Emissionsminderungen in der eigenen Wertschöpfungskette des Produkts bleiben möglich, wenn sie konkret und belegt sind und im Einklang mit den Klarheitsanforderungen des BGH in der Werbung selbst erläutert werden.

Nachhaltigkeitssiegel und Zertifizierungssysteme

Nach dem geänderten UWG darf ein Nachhaltigkeitssiegel nur angebracht werden, wenn es auf einem Zertifizierungssystem beruht oder von staatlichen Stellen festgesetzt wurde. Ein Zertifizierungssystem muss allen Gewerbetreibenden zu transparenten, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen offenstehen, seine Anforderungen müssen vom Systeminhaber in Abstimmung mit Sachverständigen und Interessenträgern entwickelt werden, und die Einhaltung muss von einem unabhängigen Dritten überwacht werden. Unternehmenseigene Siegel, die ein Unternehmen für seine eigenen Produkte geschaffen hat, müssen daher in der Regel eingestellt oder in konkrete Aussagen umgewandelt werden.

Unternehmen sollten Verpackungen, Websites, Filter in Onlineshops und Inhalte in sozialen Medien auf selbst geschaffene Siegel, Symbole und Abzeichen überprüfen. Sie sollten zudem prüfen, ob für vorhandene Lagerbestände eine Übergangsregelung gilt; ohne eine solche müssen Verpackungen und Materialien, die nach dem 27. September 2026 verwendet werden, den Anforderungen entsprechen, sodass ein schrittweiser Austausch geplant werden muss.

Unternehmensaussagen, soziale Aussagen und Haltbarkeit

Die neuen Regeln beschränken sich nicht auf Produktverpackungen. Die Definition der Umweltaussage umfasst Markennamen, Firmennamen und Unternehmensbotschaften. Aussagen wie „wir sind ein nachhaltiges Unternehmen“ auf einer für Verbraucher zugänglichen Website können daher ebenfalls unter die Regeln fallen, auch wenn sie nicht auf ein bestimmtes Produkt bezogen sind. Markennamen, die Umweltvorteile nahelegen, verdienen besondere Aufmerksamkeit, denn ihre Änderung braucht Zeit und kann Markenportfolios berühren.

Die Definition des Nachhaltigkeitssiegels erfasst auch soziale Merkmale wie faire Arbeitsbedingungen. Siegel, die soziale Aspekte hervorheben, müssen dieselben Anforderungen an Zertifizierungssysteme erfüllen wie Umweltsiegel. Aussagen zur sozialen Leistung, die keine Siegel sind, werden nach den allgemeinen Regeln über irreführende Handlungen beurteilt.

EmpCo befasst sich auch mit Haltbarkeit und Reparierbarkeit. Der Anhang des UWG enthält nun ein Per-se-Verbot (Nr. 23d) irreführender Informationen über Software-Aktualisierungen, Haltbarkeit und Reparierbarkeit bei Waren und Waren mit digitalen Elementen, und damit zusammenhängende Vorschriften richten sich gegen Haltbarkeitsaussagen, die sich nicht belegen lassen. Unternehmen, die Produkte als langlebig oder leicht reparierbar bewerben, sollten diese Aussagen zusammen mit ihrer übrigen Umweltwerbung überprüfen, da Verbraucherverbände sie oft gemeinsam prüfen.

Zusammenspiel mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Viele Unternehmen veröffentlichen Klimaziele und Übergangspläne in ihren Nachhaltigkeitsberichten. Werden diese Ziele in der an Verbraucher gerichteten Werbung wiederholt, greifen die strengeren Anforderungen an Aussagen zur künftigen Leistung einschließlich der unabhängigen Überprüfung. Unternehmen sollten bewusst entscheiden, welche Nachhaltigkeitsinformationen sie im Marketing verwenden, und sicherstellen, dass berichtete Daten und beworbene Aussagen übereinstimmen.

B2B-Aussagen und Durchsetzung

Die EmpCo-Vorschriften gelten für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern. Umweltwerbung in der reinen B2B-Kommunikation wird nach dem allgemeinen Irreführungsverbot des § 5 UWG und den strengen Maßstäben des BGH beurteilt, was in der Praxis zu ähnlichen Anforderungen an Konkretisierung und Belegbarkeit führt. Aussagen in der Unternehmensberichterstattung, in der Investorenkommunikation und in Finanzierungsunterlagen unterliegen zusätzlich kapitalmarktrechtlichen Vorschriften und Berichtspflichten.

Die Durchsetzung erfolgt in Deutschland vor allem privat. Mitbewerber, Wirtschaftsverbände und qualifizierte Verbraucherverbände können strafbewehrte Unterlassungserklärungen verlangen und innerhalb kurzer Fristen einstweilige Verfügungen beantragen. Verbraucherverbände sind gegen klimabezogene Werbung besonders aktiv vorgegangen. Darüber hinaus können Verbraucher nach § 9 Abs. 2 UWG individuelle Schadensersatzansprüche bei schuldhaften Verstößen haben, die sie zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst haben.

Checkliste für Umweltwerbung nach EmpCo

1. Erfassen Sie alle umweltbezogenen Aussagen, Siegel und Bilder auf Produkten, Verpackungen, Websites und in Kampagnen.
2. Entfernen Sie allgemeine Aussagen, sofern keine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachgewiesen werden kann.
3. Ersetzen Sie auf Kompensation gestützte Klimaaussagen zu Produkten durch konkrete, belegte Informationen über Emissionsminderungen.
4. Prüfen Sie Nachhaltigkeitssiegel anhand der Anforderungen an Zertifizierungssysteme.
5. Stützen Sie Aussagen zur künftigen Leistung auf einen öffentlichen, detaillierten Umsetzungsplan mit unabhängiger Überprüfung.
6. Stellen Sie sicher, dass Aussagen über einen Teil eines Produkts oder einer Geschäftstätigkeit nicht als Aussagen über das Ganze dargestellt werden.
7. Dokumentieren Sie die Belege für jede Aussage und führen Sie eine rechtliche Freigabe für neue Kampagnen ein.

Die interne Governance ist ebenso wichtig wie die einzelne Formulierung. Unternehmen mit vielen Kampagnen, die häufig über Agenturen und Influencer laufen, benötigen ein zentrales Register freigegebener Aussagen mit den zugehörigen Belegen, einen Freigabeprozess unter Einbeziehung von Rechts- und Nachhaltigkeitsexperten sowie vertragliche Verpflichtungen für Agenturen und Influencer, nur freigegebene Aussagen zu verwenden. Schulungen der Marketingteams zu den neuen Tatbeständen der schwarzen Liste sind in der Regel der wirksamste präventive Schritt, denn die meisten problematischen Aussagen entstehen in kreativen Entwürfen und nicht in förmlichen Produktinformationen.

Illustration: Eine hypothetische deutsche Outdoor-Bekleidungsmarke verwendete auf ihrer Website und ihren Etiketten die Bezeichnung „nachhaltige Kollektion“ und ein selbst gestaltetes grünes Blatt-Siegel und bewarb eine Jacke wegen einer Kompensation als „klimaneutral“. Nach dem Inkrafttreten der EmpCo-Regeln entfernt sie die allgemeine Aussage und das eigene Siegel, ersetzt die Klimaneutralitätsaussage durch konkrete Angaben zum Recyclinganteil und zu Emissionsminderungen in der Produktion und behält ihr unternehmensweites Netto-Null-Ziel nur in einer Form bei, die mit einem veröffentlichten Plan verknüpft ist.

So unterstützt TRW & Co bei der Umweltaussage nach EmpCo

Wir beraten Unternehmen zu Umweltwerbung nach EmpCo und dem geänderten UWG. Wir prüfen Werbung und Siegel, bewerten die Belege, gestalten Freigabeprozesse, prüfen Umsetzungspläne für Aussagen zur künftigen Leistung und verteidigen Unternehmen gegen Abmahnungen und in Verfügungsverfahren. Außerdem stimmen wir Marketingaussagen mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung und den Informationen aus der Lieferkette ab. Unsere Arbeit ist eng mit unserer Praxis zu Compliance und ESG und zum Wirtschaftsrecht verbunden. Lesen Sie auch unsere Beiträge zu Netto-Null-Aussagen und CO2-Kompensation, zum Urteil des BGH zur Werbung mit „klimaneutral“ und zu den Grundlagen des UWG. Wenn Sie Ihre Aussagen überprüfen lassen möchten, kontaktieren Sie uns.