Finanzgerichtsverfahren und Revision zum BFH

Finanzgerichtsverfahren in Deutschland: der Weg zum BFH

Das Finanzgerichtsverfahren ist der gerichtliche Weg, um Steuerbescheide und andere Entscheidungen der deutschen Finanzverwaltung anzufechten. Vor dem Gang zum Gericht muss der Steuerpflichtige grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch beim Finanzamt einlegen (§ 355 Abs. 1 Abgabenordnung, AO). Wird der Einspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen, kann binnen eines Monats Klage beim zuständigen Finanzgericht erhoben werden (§ 47 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung, FGO).

Das Finanzgericht ist die einzige Tatsacheninstanz. Gegen sein Urteil ist die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München nur statthaft, wenn sie zugelassen wird, entweder durch das Finanzgericht oder durch den BFH auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin (§§ 115, 116 FGO). Der Rechtsschutz im Steuerrecht ist damit grundsätzlich zweistufig aufgebaut, mit einer eng begrenzten dritten Stufe. Für die Planung eines Finanzgerichtsverfahrens bedeutet das, dass die entscheidenden Weichen bereits im Einspruchsverfahren und in der ersten Instanz gestellt werden, denn eine spätere Korrektur der Tatsachengrundlage ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Weil es nur eine Tatsacheninstanz gibt und der Zugang zum BFH beschränkt ist, erfordert ein Finanzgerichtsverfahren schon ab dem Einspruch eine sorgfältige Vorbereitung. Tatsachen und Beweismittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, können ausgeschlossen werden, und Verfahrensfehler lassen sich nicht immer später korrigieren. Zugleich bietet das Verfahren nützliche Instrumente, darunter vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung eines angefochtenen Bescheids und die Möglichkeit, Streitigkeiten im gerichtlichen Verfahren einvernehmlich beizulegen.

Das Einspruchsverfahren

Der Einspruch ist eine kostenfreie verwaltungsinterne Überprüfung durch das Finanzamt, das den Bescheid erlassen hat. Er ist schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. Das Finanzamt prüft den Fall in vollem Umfang und kann den Bescheid auch zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern, jedoch nur nach einem Hinweis und unter Gelegenheit zur Rücknahme des Einspruchs (Verböserung). Das Finanzamt kann dem Steuerpflichtigen Fristen setzen, um Tatsachen anzugeben, bestimmte Punkte zu erläutern oder Beweismittel vorzulegen, und nach Fristablauf vorgebrachte Tatsachen können unberücksichtigt bleiben (§ 364b AO).

Das Einspruchsverfahren löst Streitigkeiten häufig, insbesondere wenn es um Tatsachenfragen geht und der Steuerpflichtige weitere Nachweise erbringen kann. Einspruchsentscheidungen werden von einer gesonderten Stelle des Finanzamts vorbereitet, die den Fall noch einmal mit anderem Blick betrachtet, und ein Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter kann offene Punkte schnell klären.

In diesem Stadium sollte auch die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, weil der Einspruch die Zahlung der streitigen Steuer allein nicht aufschiebt. Sind viele Steuerpflichtige von derselben beim BFH oder beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Rechtsfrage betroffen, kann das Finanzamt das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung ruhen lassen. Steuerpflichtige können in solchen Fällen ihre eigenen Bescheide offenhalten, ohne selbst ein kostspieliges Verfahren führen zu müssen, und profitieren später von der Entscheidung im Musterverfahren. Wer den Einspruch sorgfältig begründet und die Unterlagen vollständig vorlegt, schafft zugleich die Grundlage für ein mögliches späteres Finanzgerichtsverfahren.

Das Verfahren vor dem Finanzgericht

In Deutschland gibt es achtzehn Finanzgerichte, in der Regel eines je Land, in den größten Ländern mehrere. Sie entscheiden in Senaten mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern oder durch den Einzelrichter, wenn der Fall übertragen wird, weil er keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 6 FGO). Steuerpflichtige können das Verfahren vor dem Finanzgericht selbst führen oder sich durch Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und bestimmte andere Berufsträger vertreten lassen (§ 62 FGO).

Die Klage muss den Kläger, das beklagte Finanzamt und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und sollte Tatsachen und Beweismittel angeben. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen, ist aber stark auf die Mitwirkung der Beteiligten angewiesen und kann Fristen mit der Folge setzen, dass verspätetes Vorbringen ausgeschlossen wird (§ 79b FGO). Die meisten Fälle werden nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung entschieden. In der Praxis enden viele Finanzgerichtsverfahren mit einer Einigung: Das Gericht teilt seine vorläufige Einschätzung mit, das Finanzamt erlässt einen geänderten Bescheid, und der Steuerpflichtige erklärt den Rechtsstreit für erledigt.

In bestimmten Fällen kann der Steuerpflichtige ohne vorheriges Einspruchsverfahren klagen, etwa mit Zustimmung des Finanzamts als Sprungklage oder, wenn das Finanzamt über einen Einspruch nicht in angemessener Frist entschieden hat, in der Regel nach sechs Monaten, als Untätigkeitsklage. Beide Wege sind Ausnahmen und sollten nur nach sorgfältiger Abwägung gewählt werden, weil das Einspruchsverfahren häufig eine kostengünstige Klärung ermöglicht und die Streitpunkte für das Gericht eingrenzt.

Vorläufiger Rechtsschutz: Aussetzung der Vollziehung

Weder Einspruch noch Klage hemmen die Pflicht zur Zahlung der streitigen Steuer (§ 69 Abs. 1 FGO). Das Finanzamt kann und soll auf Antrag die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO; § 361 AO). Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Lehnt das Finanzamt ab, kann der Steuerpflichtige die Aussetzung beim Finanzgericht beantragen.

Die Aussetzung hat ihren Preis: Unterliegt der Steuerpflichtige letztlich, werden auf den ausgesetzten Betrag Zinsen von 0,5 % pro Monat erhoben. Steuerpflichtige sollten daher den Liquiditätsvorteil gegen das Zinsrisiko und die Erfolgsaussichten abwägen. Bei hohen Beträgen und unsicherem Ausgang kann es die bessere Lösung sein, die Steuer zu zahlen und bei Erfolg eine verzinste Erstattung zu verlangen. Diese Abwägung sollte für jeden Streitgegenstand gesondert vorgenommen werden. Zu berücksichtigen ist auch, dass das Finanzamt bei hohen Beträgen häufig eine Sicherheitsleistung verlangt, etwa in Form einer Bankbürgschaft, deren Kosten in die Gesamtbetrachtung einfließen sollten.

Die Revision zum Bundesfinanzhof

Die Revision zum BFH ist nur statthaft, wenn sie zugelassen wurde. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Lässt das Finanzgericht die Revision nicht zu, kann der unterlegene Beteiligte innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH einlegen und muss sie innerhalb von zwei Monaten unter Darlegung der Zulassungsgründe begründen (§ 116 FGO).

Nach ihrer Zulassung ist die Revision innerhalb eines Monats einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen, oder innerhalb eines Monats nach der Zulassungsentscheidung, wenn der BFH sie auf eine Beschwerde hin zugelassen hat (§ 120 FGO). Der BFH prüft nur Rechtsfragen und ist an die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts gebunden, sofern nicht Verfahrensrügen durchgreifen. Neue Tatsachen können vor dem BFH grundsätzlich nicht mehr vorgetragen werden, was die Bedeutung einer vollständigen Sachverhaltsdarstellung vor dem Finanzgericht noch einmal unterstreicht. Vor dem BFH besteht Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder eine befugte Gesellschaft (§ 62 Abs. 4 FGO).

Der BFH kann in der Sache selbst entscheiden, den Fall zur weiteren Sachaufklärung an das Finanzgericht zurückverweisen oder Fragen des Unionsrechts dem Gerichtshof der Europäischen Union und Fragen der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Seine Urteile werden veröffentlicht und prägen die Verwaltungspraxis, wobei das Bundesministerium der Finanzen entscheidet, ob ein Urteil über den Einzelfall hinaus allgemein angewendet wird.

Beweise und Verfahren im Finanzgerichtsverfahren

Die Feststellungslast im Finanzgerichtsverfahren folgt der allgemeinen Regel, dass jeder Beteiligte sie für die ihm günstigen Tatsachen trägt: das Finanzamt für steuerbegründende und steuererhöhende Tatsachen, der Steuerpflichtige für steuermindernde Tatsachen wie Abzüge, Befreiungen und Vergünstigungen. In grenzüberschreitenden Fällen hat der Steuerpflichtige erhöhte Mitwirkungspflichten und muss Beweismittel aus dem Ausland beschaffen, und das Gericht kann negative Schlüsse ziehen, wenn Unterlagen nicht vorgelegt werden. Zeugen, Sachverständigengutachten und Urkunden sind die wichtigsten Beweismittel; das Gericht kann Zeugen in der Verhandlung hören oder schriftliche Aussagen anfordern.

Fremdsprachige Unterlagen sind grundsätzlich zu übersetzen. Sind Bewertungen streitig, etwa in Erbschaftsteuer- oder Verrechnungspreisfällen, können gerichtlich bestellte Sachverständige eine entscheidende Rolle spielen, und die Beteiligten sollten frühzeitig eigene sachverständige Stellungnahmen vorbereiten. Vertrauliche Geschäftsinformationen lassen sich in gewissem Umfang schützen, doch das Gericht und das Finanzamt haben Zugang zur Akte.

Finanzgerichtsverfahren werden zunehmend elektronisch geführt. Rechtsanwälte und Steuerberater müssen Schriftsätze über die sicheren elektronischen Übermittlungswege einreichen, und Verhandlungen per Videokonferenz sind mit Zustimmung des Gerichts möglich. Die Gerichtsakten werden in vielen Ländern elektronisch geführt, und Akteneinsicht wird auf Antrag gewährt. Für Unternehmen empfiehlt es sich, die eigene Dokumentation frühzeitig so zu organisieren, dass sie im Finanzgerichtsverfahren ohne großen Aufwand elektronisch vorgelegt werden kann.

Strategie und Kosten

Finanzgerichtsverfahren brauchen Zeit. Je nach Gericht kann das erstinstanzliche Verfahren ein bis zwei Jahre oder länger dauern, das Verfahren vor dem BFH weitere ein bis zwei Jahre. Die Gerichtsgebühren richten sich nach dem Streitwert, und der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten einschließlich der gesetzlichen Gebühren der Gegenseite; die eigenen Kosten des Finanzamts werden nicht erstattet. Möglichkeiten zur Einigung bestehen in jedem Stadium, und Gerichte regen in Verhandlungen häufig eine Verständigung an. Eine realistische Einschätzung von Dauer und Kosten gehört daher zu jeder Entscheidung, ob ein Streit vor Gericht gebracht werden soll.

Für Unternehmen sollte die Entscheidung über einen Rechtsstreit den Streitwert, die Bedeutung der Rechtsfrage für künftige Jahre, das Zinsrisiko, die Auswirkungen auf das Verhältnis zum Finanzamt und die Möglichkeit einer tatsächlichen Verständigung berücksichtigen. Musterverfahren zu Fragen, die viele Steuerpflichtige betreffen, können strategisch geführt werden, während andere Steuerpflichtige ihre eigenen Bescheide per Einspruch offenhalten. Unser Beitrag zum Umgang mit einer Betriebsprüfung erläutert, wie viele Streitigkeiten entstehen, und unsere Seite zu Steuerstreitigkeiten beschreibt unsere Prozesstätigkeit.

Illustration: Nach einer Betriebsprüfung erhält eine GmbH Bescheide, die an ihre ausländische Muttergesellschaft gezahlte Managementvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttungen behandeln. Sie legt Einspruch ein und beantragt die Aussetzung der Vollziehung, die das Finanzamt gegen Sicherheitsleistung gewährt. Der Einspruch wird zurückgewiesen, und das Unternehmen erhebt Klage beim Finanzgericht, wobei es Dienstleistungsverträge und Zeugen anbietet. Das Gericht deutet an, dass ein Teil der Vergütungen gerechtfertigt ist, und die Beteiligten einigen sich. Hätte das Gericht gegen das Unternehmen entschieden, hätte die Frage, wie der Fremdvergleichsgrundsatz auf solche Vergütungen anzuwenden ist, einen Antrag auf Zulassung der Revision zum BFH rechtfertigen können.

So unterstützt TRW & Co im Finanzgerichtsverfahren

Wir vertreten Unternehmen und Privatpersonen in Einspruchsverfahren, Finanzgerichtsverfahren und Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof sowie in Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Wir bereiten Beweismittel ab der Betriebsprüfung vor, beantragen die Aussetzung der Vollziehung, führen mündliche Verhandlungen und verhandeln Einigungen und beurteilen die Erfolgsaussichten von Nichtzulassungsbeschwerden und Revisionen. Überschneiden sich Steuerstreitigkeiten mit Strafverfahren oder internationaler Doppelbesteuerung, stimmen wir uns mit unseren Kollegen aus Wirtschaftsstrafrecht und internationalem Steuerrecht ab. Wenn Sie einen Streitfall besprechen möchten, kontaktieren Sie uns. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Steuer- oder Rechtsberatung.