Grenzüberschreitende Nachlässe und die EU-Erbrechtsverordnung

Grenzüberschreitende Nachlässe und die EU-Erbrechtsverordnung

Grenzüberschreitende Nachlässe, bei denen der Erblasser in einem Staat lebte, Vermögen in anderen Staaten hielt oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besaß, werfen drei Fragen auf: Welche Gerichte und Behörden sind zuständig, welches Erbrecht ist anzuwenden, und wie weisen die Erben ihre Rechte im Ausland nach? Die EU-Erbrechtsverordnung gibt auf diese Fragen innerhalb der Europäischen Union eine einheitliche Antwort.

Innerhalb der EU beantwortet die Verordnung (EU) Nr. 650/2012, die EU-Erbrechtsverordnung, diese Fragen für die Rechtsnachfolge von Personen, die am oder nach dem 17. August 2015 verstorben sind. Grundsätzlich unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, doch kann der Erblasser das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Das Europäische Nachlasszeugnis ermöglicht es Erben, Vermächtnisnehmern, Testamentsvollstreckern und Nachlassverwaltern, ihre Stellung in anderen Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren nachzuweisen. Dänemark und Irland nehmen an der Verordnung nicht teil, und die Erbschaftsteuer ist von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen.

Für Familien mit Wohnsitzen, Unternehmen oder Bankkonten in mehreren Staaten bringt die Verordnung eine willkommene Vereinfachung, sie sorgt aber auch für Überraschungen: Ein deutscher Staatsangehöriger, der seinen Ruhestand in Spanien verbringt, kann beerbt werden, als wäre er Spanier, einschließlich abweichender Regeln zu Pflichtteilen und gemeinschaftlichen Testamenten. Die Planung grenzüberschreitender Nachlässe beginnt daher mit der Frage nach dem anwendbaren Recht und setzt sich bei der Steuer fort, die national geregelt bleibt.

Der gewöhnliche Aufenthalt als Anknüpfungspunkt der Erbrechtsverordnung

Nach Angaben des Europäischen Justizportals sind grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und das Recht dieses Staates gilt grundsätzlich für den gesamten Nachlass. Der Grundsatz der Nachlasseinheit bedeutet, dass ein einziges Recht für bewegliches und unbewegliches Vermögen gilt, gleich wo es belegen ist, vorbehaltlich begrenzter Ausnahmen. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts ist in der Verordnung nicht im Einzelnen definiert; er erfordert eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt des Todes, einschließlich Dauer und Regelmäßigkeit des Aufenthalts, familiärer und sozialer Bindungen und des Lebensmittelpunkts.

Der gewöhnliche Aufenthalt kann schwer zu bestimmen sein, wenn Menschen ihre Zeit zwischen mehreren Staaten aufteilen, etwa Ruheständler, die den Winter im Ausland verbringen, Führungskräfte in langen Entsendungen oder Unternehmer mit Wohnsitzen an mehreren Orten. Streit über den gewöhnlichen Aufenthalt kann zu widersprüchlichen Entscheidungen und kostspieligen Prozessen zwischen den Erben führen. Eine klare Rechtswahl vermeidet einen Großteil dieser Unsicherheit, und die Dokumentation der Tatsachen, die für einen bestimmten gewöhnlichen Aufenthalt sprechen, etwa Meldungen, steuerliche Ansässigkeit und der Ort des Familienlebens, hilft den Erben später. Solche Unterlagen sollten zusammen mit dem Testament aufbewahrt werden, damit sie im Erbfall ohne lange Suche zur Verfügung stehen.

Rechtswahl nach der Erbrechtsverordnung

Eine Person kann für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten können jedes dieser Rechte wählen, was internationalen Familien echte Gestaltungsfreiheit gibt. Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen, etwa einem Testament, erklärt werden oder sich eindeutig aus deren Bestimmungen ergeben. Ein in Italien lebender deutscher Staatsangehöriger kann so deutsches Recht wählen und sicherstellen, dass die deutschen Regeln zu Pflichtteil, gemeinschaftlichem Testament und Erbvertrag gelten. Ein in Deutschland lebender Drittstaatsangehöriger kann das Recht seines Heimatstaats wählen.

Die Rechtswahl hat Grenzen. Sie betrifft erbrechtliche Fragen, nicht das Ehegüterrecht, das eigenen EU-Verordnungen und nationalen Regeln unterliegt. Sie ändert nichts an der Erbschaftsteuerpflicht. Und wenn das gewählte Recht das eines Drittstaats ist, ist die Anerkennung der Wahl durch die Behörden dieses Staates eine gesonderte Frage. Vor dem 17. August 2015 errichtete Testamente können eine stillschweigende Rechtswahl enthalten, und die Verordnung enthält Übergangsregeln, die die Wirksamkeit früherer Verfügungen erhalten. Ältere Testamente sollten deshalb daraufhin überprüft werden, ob sie unter der Erbrechtsverordnung noch das gewünschte Ergebnis erzielen oder ob eine ausdrückliche Rechtswahl ergänzt werden sollte.

Das Europäische Nachlasszeugnis

Das Europäische Nachlasszeugnis wird von der für die Erbsache zuständigen Behörde ausgestellt, in Deutschland vom Nachlassgericht beim Amtsgericht, wobei die Verfahrensregeln im Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) geregelt sind. Nach Angaben des Europäischen Justizportals wird das Zeugnis nach seiner Ausstellung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ohne besonderes Verfahren anerkannt. Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung, Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter können damit ihre Rechtsstellung und Befugnisse nachweisen, etwa gegenüber Banken, Grundbuchämtern und Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten.

Das Nachlasszeugnis ist fakultativ und besteht neben nationalen Nachweisen wie dem deutschen Erbschein. Beglaubigte Abschriften sind nur für einen begrenzten, auf der Abschrift angegebenen Zeitraum gültig, und ihre Gültigkeit kann auf Antrag verlängert werden. Bei Nachlässen mit Vermögen in mehreren Mitgliedstaaten kann der Antrag auf ein Europäisches Nachlasszeugnis Kosten und Zeit getrennter nationaler Verfahren sparen. Für Vermögen in nicht teilnehmenden Staaten wie Dänemark, Irland, der Schweiz, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten bleiben örtliche Verfahren erforderlich. Die Erben sollten daher frühzeitig eine Übersicht aller Vermögenswerte und ihrer Belegenheit erstellen, um zu entscheiden, welche Nachweise in welchem Staat benötigt werden.

Ehegüterrecht und grenzüberschreitende Nachlässe

Die Erbrechtsverordnung regelt nicht das eheliche Güterrecht. In der EU bestimmt die Güterrechtsverordnung (EU) 2016/1103 das auf den Güterstand anwendbare Recht für Ehegatten, die am oder nach dem 29. Januar 2019 geheiratet oder eine Rechtswahl getroffen haben, während für frühere Ehen nationale Kollisionsregeln gelten.

In Deutschland wirkt sich der Güterstand unmittelbar auf die Erbfolge aus: Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel als Zugewinnausgleich, sodass das Zusammenspiel von Güterrecht und Erbrecht den Anteil des Ehegatten bestimmt. Trifft ein ausländischer Güterstand auf deutsches Erbrecht oder umgekehrt, sind die Ergebnisse oft schwer vorherzusagen. Die Erbrechtsverordnung und die Güterrechtsverordnung greifen dabei ineinander, sodass beide Regelwerke stets gemeinsam betrachtet werden sollten. Paare mit internationalem Hintergrund sollten ihre Eheverträge daher gemeinsam mit ihren Testamenten überprüfen; siehe unseren Beitrag zu Eheverträgen für Unternehmer.

Praktische Schritte nach einem Todesfall

Für Erben und Testamentsvollstrecker, die mit grenzüberschreitenden Nachlässen befasst sind, spart ein strukturiertes Vorgehen Zeit. Im ersten Schritt sind der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers und eine etwaige Rechtswahl im Testament zu ermitteln und alle Testamente aufzufinden, auch solche, die im Ausland hinterlegt sind; viele Staaten führen zentrale Testamentsregister, die auf Antrag abgefragt werden können. Im zweiten Schritt ist zu klären, welche Behörde für die Ausstellung von Nachweisen zuständig ist und ob für jeden Vermögenswert ein Europäisches Nachlasszeugnis oder nationale Nachweise benötigt werden.

Im dritten Schritt sind die steuerlichen Erklärungspflichten in jedem Staat zu klären, die oft kurze Fristen haben; in Deutschland müssen Erben den Erwerb innerhalb von drei Monaten, nachdem sie von ihm Kenntnis erlangt haben, dem Erbschaftsteuerfinanzamt anzeigen. Schließlich müssen Banken, Grundbuchämtern und Handelsregistern in jedem Staat die erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, häufig mit beglaubigten Übersetzungen. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen den Beratern in den betroffenen Staaten verringert Verzögerungen und vermeidet widersprüchliche Positionen zu Tatsachen wie dem gewöhnlichen Aufenthalt. Testamentsvollstrecker sollten zudem den Zugang zu digitalem Nachlass, Gesellschaftsunterlagen und Online-Konten sichern, die in internationalen Nachlässen oft übersehen werden und ohne die richtigen Dokumente schwer zugänglich sein können.

Zusammenspiel mit deutschem Recht und Gesellschaftsanteilen

Ist deutsches Erbrecht anwendbar, gelten die deutschen Regeln zu Pflichtteil, Erbengemeinschaft, Testamentsvollstreckung und zu den Formen von Testament und Erbvertrag; siehe unseren Beitrag zu Testament und Erbvertrag nach deutschem Recht. Unterliegt der Nachlass einer Person mit Vermögen in Deutschland ausländischem Recht, wenden deutsche Gerichte und Behörden dieses ausländische Recht an, vorbehaltlich des ordre public und der deutschen Regeln über die Eintragung dinglicher Rechte. Grundbuchämter und Handelsregister können Übersetzungen, Apostillen und zusätzliche Nachweise verlangen.

Für Gesellschaftsanteile gilt der Gesellschaftsvertrag unabhängig vom Erbstatut weiter: Nachfolgeklauseln, Einziehungsrechte und Übertragungsbeschränkungen in einer deutschen GmbH oder Personengesellschaft bestimmen, ob die Erben Gesellschafter werden können. Umgekehrt unterliegen ausländische Gesellschaften, die von in Deutschland Ansässigen gehalten werden, ihrem eigenen Gesellschaftsrecht. Unternehmer mit grenzüberschreitendem Vermögen müssen daher drei Ebenen aufeinander abstimmen: das Erbrecht, das Gesellschaftsrecht jeder Gesellschaft und das Steuerrecht. Die Erbrechtsverordnung regelt nur die erste dieser Ebenen.

Abstimmung mit der Erbschaftsteuer

Die EU-Erbrechtsverordnung erfasst keine Steuern. Die deutsche Erbschaftsteuer greift, wenn der Erblasser oder ein Erbe in Deutschland ansässig ist, und deutsche Staatsangehörige bleiben nach einem Wegzug ins Ausland fünf Jahre lang unbeschränkt steuerpflichtig. Ist keiner von ihnen ansässig, erfasst die beschränkte Steuerpflicht bestimmtes Inlandsvermögen wie Grundstücke und Betriebsvermögen. Deutschland hat nur mit wenigen Staaten Erbschaftsteuerabkommen geschlossen, sodass Doppelbesteuerung häufig vorkommt und vor allem durch die Anrechnung ausländischer Steuer nach § 21 ErbStG gemildert wird, die erheblichen Einschränkungen unterliegt. Die steuerliche Planung muss deshalb stets gesondert neben der erbrechtlichen Gestaltung erfolgen.

Illustration: Ein deutscher Unternehmer mit einem Ferienhaus in Frankreich und Anteilen an einer deutschen GmbH verbringt seinen Ruhestand in Portugal und stirbt dort fünf Jahre später ohne Testament. Nach der Erbrechtsverordnung gilt portugiesisches Recht als Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts für die gesamte Rechtsnachfolge, einschließlich der französischen Immobilie und der deutschen Anteile.

Die deutsche Erbschaftsteuer greift für die Erben dennoch, wenn sie in Deutschland ansässig sind, und Frankreich kann die Immobilie besteuern. Eine ausdrückliche Wahl des deutschen Rechts in einem Testament, verbunden mit einer steuerlichen Planung für alle drei Staaten, hätte unerwartete Ergebnisse vermieden. Unsere Seiten zur Nachfolgeplanung und zum internationalen Steuerrecht beschreiben unsere grenzüberschreitende Tätigkeit, und unser Beitrag zur Wegzugsbesteuerung behandelt die ertragsteuerlichen Folgen eines Umzugs ins Ausland mit Gesellschaftsanteilen.

So unterstützt TRW & Co bei der Erbrechtsverordnung und grenzüberschreitenden Nachlässen

Wir beraten Familien und Unternehmer bei grenzüberschreitenden Nachlässen: Wir bestimmen gewöhnlichen Aufenthalt und anwendbares Recht nach der Erbrechtsverordnung, entwerfen Rechtswahlklauseln und Testamente für internationale Familien, stimmen uns mit Gesellschaftsverträgen und ausländischen Beratern ab und planen die Erbschaftsteuer über mehrere Staaten hinweg. Nach einem Todesfall unterstützen wir Erben und Testamentsvollstrecker bei Europäischen Nachlasszeugnissen, deutschen Erbscheinen, Registereintragungen und in Streitigkeiten vor deutschen Nachlass- und Zivilgerichten. Für notarielle Urkunden arbeiten wir mit dem Notar der Wahl des Mandanten zusammen und sind selbst nicht als Notare tätig. Wenn Sie Ihre Situation besprechen möchten, kontaktieren Sie uns. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung.