Verfassungsbeschwerden von Unternehmen vor dem BVerfG

Die Verfassungsbeschwerde: ein Überblick für Unternehmen

Mit der Verfassungsbeschwerde kann jedermann eine behauptete Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Gewalt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bringen. Nach § 90 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes (GG) enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde erheben. Zur „öffentlichen Gewalt“ gehören Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.

Für Unternehmen ist die Verfassungsbeschwerde der letzte Rechtsbehelf gegen Gesetze, die in ihre Geschäftstätigkeit eingreifen – etwa Steuerregeln, Marktregulierung, Energiepolitik oder Vorratsdatenspeicherung –, und gegen Gerichtsentscheidungen, welche die Reichweite ihrer Grundrechte verkennen. Einige der wichtigsten wirtschaftsverfassungsrechtlichen Verfahren der vergangenen Jahre wurden von Unternehmen angestrengt, darunter die Verfassungsbeschwerden von Energieversorgern gegen den beschleunigten Atomausstieg.

Dieser Beitrag erläutert, auf welche Grundrechte sich Unternehmen berufen können, die besondere Stellung ausländischer und staatlicher Unternehmen, die Zulässigkeitsvoraussetzungen und Fristen sowie den Ablauf des Verfahrens in der Praxis. Er soll Geschäftsleitungen und Rechtsabteilungen helfen, die Erfolgsaussichten eines verfassungsrechtlichen Vorgehens realistisch einzuschätzen.

Grundrechte juristischer Personen

Nach Art. 19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Rechte, die an die menschliche Existenz anknüpfen – etwa die Menschenwürde, das Recht auf Leben oder die Eheschließungsfreiheit –, sind nicht anwendbar. Rechte, die wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit schützen, dagegen schon. Für Unternehmen sind vor allem folgende Grundrechte relevant:

Die Verfahrensgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG – das Recht auf den gesetzlichen Richter und der Anspruch auf rechtliches Gehör – stehen allen Beteiligten gerichtlicher Verfahren zu, auch ausländischen Unternehmen. Sie werden häufig geltend gemacht, etwa wenn ein Gericht eine Frage trotz Vorlagepflicht nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt hat, was das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen kann.

Ausländische, europäische und staatliche Unternehmen

Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten

Art. 19 Abs. 3 GG spricht von „inländischen“ juristischen Personen. In seinem Beschluss vom 19.7.2011 – 1 BvR 1916/09 befasste sich das BVerfG mit der Frage, ob sich juristische Personen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf deutsche Grundrechte berufen können, und erstreckte den Schutz auf sie, weil das Unionsrecht Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbietet. Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten können sich in der Regel nur auf die Verfahrensgrundrechte berufen.

Staatliche Unternehmen

Unternehmen im Eigentum oder unter Kontrolle des deutschen Staates sind nicht Träger, sondern Adressaten der Grundrechte. In seinem Urteil vom 22.2.2011 – 1 BvR 699/06 (Fraport) entschied das Gericht, dass von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform ebenso wie Unternehmen im vollständigen Eigentum des Staates unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. Solche Unternehmen können in eigenen Angelegenheiten in der Regel keine Verfassungsbeschwerde erheben.

Eine bemerkenswerte Ausnahme betrifft Unternehmen im Eigentum anderer EU-Mitgliedstaaten. In seinem Urteil vom 6.12.2016 – 1 BvR 2821/11 u. a. zum beschleunigten Atomausstieg entschied das Gericht, dass sich eine inländische juristische Person des Privatrechts, die wirtschaftlich tätig ist und vollständig im Eigentum eines EU-Mitgliedstaats steht, ausnahmsweise auf das Eigentumsgrundrecht berufen und Verfassungsbeschwerde erheben kann, und zwar aufgrund der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Dasselbe Urteil hielt den beschleunigten Atomausstieg weitgehend für mit dem Grundgesetz vereinbar, verlangte aber in bestimmten Punkten einen Ausgleich.

Zulässigkeit: Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität und Beschwerdebefugnis

Die Verfassungsbeschwerde muss mehrere, in der Praxis oft unterschätzte Zulässigkeitshürden nehmen:

• Selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen: Der Beschwerdeführer muss durch den Akt der öffentlichen Gewalt selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Gesetze bedürfen in der Regel eines Vollzugsakts durch Verwaltungsakt oder Gerichtsentscheidung, der zunächst anzugreifen ist; Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Gesetze sind zulässig, wenn das Gesetz den Beschwerdeführer ohne weiteren Vollzugsakt betrifft oder ein Abwarten unzumutbar wäre.
• Erschöpfung des Rechtswegs: Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Das Gericht kann vorab entscheiden, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde.
• Subsidiarität: Über die formelle Rechtswegerschöpfung hinaus muss der Beschwerdeführer alle Möglichkeiten genutzt haben, die Verletzung vor den Fachgerichten zu beseitigen, einschließlich der Geltendmachung verfassungsrechtlicher Argumente dort.
• Substantiierung: Die Beschwerde muss den Sachverhalt darlegen und im Einzelnen erläutern, wie der angegriffene Akt ein bestimmtes Grundrecht verletzt, und sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichts auseinandersetzen.

Viele Verfassungsbeschwerden scheitern an diesen Punkten, insbesondere an der Subsidiarität und der Substantiierung. Verfassungsrechtliche Argumente sollten daher von Anfang an im fachgerichtlichen Verfahren vorgebracht und in jeder Instanz wiederholt werden.

Fristen und Annahmeverfahren

Nach § 93 Abs. 1 BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung, wenn diese von Amts wegen vorzunehmen ist, im Übrigen mit ihrer Verkündung oder Bekanntgabe. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, kann sie nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder dem Erlass des Hoheitsakts erhoben werden (§ 93 Abs. 3 BVerfGG). Die Monatsfrist umfasst die vollständige Begründung – Ergänzungen nach Fristablauf werden grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung (§ 93a BVerfGG). Sie ist anzunehmen, soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn es zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht. Über die Annahme entscheiden Kammern mit drei Richtern; die meisten Beschwerden werden nicht angenommen, oft ohne Begründung. Ist eine Verfassungsbeschwerde nach gefestigter Rechtsprechung offensichtlich begründet, kann ihr auch eine Kammer stattgeben.

Vertretung, Kosten und Ergebnis

Beschwerdeführer können sich durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer Hochschule in der EU, im EWR oder in der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; in der mündlichen Verhandlung ist die Vertretung zwingend (§ 22 Abs. 1 BVerfGG). Das Verfahren vor dem Gericht ist kostenfrei, doch das Gericht kann eine Gebühr von bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einen Missbrauch darstellt (§ 34 BVerfGG). Erfolgreiche Beschwerdeführer können die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen beantragen.

Hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung Erfolg, hebt das Gericht die Entscheidung auf und verweist die Sache in der Regel an ein zuständiges Gericht zurück; hat sie gegen ein Gesetz Erfolg, wird das Gesetz für nichtig erklärt (§ 95 BVerfGG). In der Praxis erklärt das Gericht Gesetze häufig für mit dem Grundgesetz unvereinbar und setzt dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung, während das Gesetz bis dahin anwendbar bleibt – so geschehen beim Klimaschutzgesetz. Unternehmen sollten daher nicht davon ausgehen, dass eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zu sofortiger Abhilfe oder Rückzahlung führt.

Einstweiliger Rechtsschutz

Das Gericht kann einstweilige Anordnungen erlassen, um schwere Nachteile abzuwenden, doch die Schwelle ist hoch, insbesondere gegenüber Gesetzen. Das Gericht wägt die Folgen ab, die einträten, wenn die Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegen die Nachteile, die entstünden, wenn die Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre.

Verfassungsrechtliche Argumente im fachgerichtlichen Verfahren

Die wirksamste verfassungsrechtliche Strategie beginnt oft lange bevor eine Verfassungsbeschwerde erhoben wird. Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität müssen verfassungsrechtliche Argumente vor den Fachgerichten – Verwaltungs-, Zivil-, Finanz- oder Arbeitsgerichten – vorgebracht werden, und diese Gerichte sind an die Grundrechte gebunden. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, muss es das Verfahren aussetzen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG). Ein Unternehmen, das ein Instanzgericht von einem verfassungsrechtlichen Problem überzeugt, kann so eine Überprüfung eines Gesetzes erreichen, ohne selbst Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Die Fachgerichte müssen Gesetze zudem nach Möglichkeit verfassungskonform auslegen. Viele verfassungsrechtliche Argumente haben bereits auf dieser Ebene Erfolg, ohne dass es einer Vorlage bedarf, weil ein Gericht eine Auslegung wählt, die ein verfassungswidriges Ergebnis vermeidet. Argumente sollten daher sowohl als Auslegungsfragen als auch als Fragen der Gültigkeit formuliert werden.

Ist Unionsrecht betroffen, ändert sich die Prüfung. Maßnahmen, die vollständig durch Unionsrecht determiniert sind, werden in erster Linie an der Charta der Grundrechte der EU gemessen, mit dem EuGH als letzter Instanz, während das Bundesverfassungsgericht nationale Maßnahmen zur Umsetzung von Unionsrecht mit Gestaltungsspielraum auch am Grundgesetz misst. Unternehmen sollten früh klären, welche Schutzebene gilt, weil sie sowohl den materiellen Maßstab als auch den Verfahrensweg bestimmt.

Die Verfassungsbeschwerde in der Praxis

Wirtschaftsbezogene Verfassungsbeschwerden betreffen häufig:

• Steuern und Abgaben – etwa die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2025, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen wurde;
• Energie- und Klimapolitik – die Entscheidung zum Atomausstieg und der Klimabeschluss von 2021 (BVerfG, Beschluss vom 24.3.2021 – 1 BvR 2656/18), in dem das Gericht den Gesetzgeber verpflichtete, Emissionsminderungen für die Zeit nach 2030 festzulegen, mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft;
• Durchsuchungen und Ermittlungen – Beschwerden gegen Durchsuchungsbeschlüsse für Geschäftsräume;
• Gerichtsentscheidungen – Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Pflicht zur Vorlage an den EuGH.

Verfahren können Jahre dauern, und nur ein kleiner Teil der Verfassungsbeschwerden hat Erfolg. Unternehmen sollten Kosten, Reputationsaspekte und Erfolgsaussichten abwägen und prüfen, ob parallele Strategien – etwa politisches Engagement, Angriffe auf Grundlage des Unionsrechts oder Entschädigungsansprüche – bessere Aussichten bieten. Wirft ein Gesetz unionsrechtliche Fragen auf, kann ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im fachgerichtlichen Verfahren der wirksamere Weg sein; siehe unseren Beitrag zum Vorabentscheidungsverfahren.

So unterstützt TRW & Co bei der Verfassungsbeschwerde

Wir beraten Unternehmen und Verbände zur Verfassungsbeschwerde und zu verfassungsrechtlichen Argumenten im fachgerichtlichen Verfahren. Wir prüfen Beschwerdebefugnis und Zulässigkeit, bereiten verfassungsrechtliche Argumente frühzeitig in Verwaltungs-, Zivil- und Finanzgerichtsverfahren vor, um die Subsidiarität zu wahren, entwerfen und erheben Verfassungsbeschwerden fristgerecht und beantragen einstweilige Anordnungen. Außerdem beraten wir zu Angriffen auf Gesetze, die regulierte Branchen wie Energie, Finanzen und digitale Dienste betreffen. Unsere Arbeit ist verbunden mit unseren Praxisbereichen Prozessführung und Streitbeilegung und Immobilien- und öffentliches Recht sowie mit unserem Beitrag zum Gesetzgebungsverfahren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar.