Cloud-Wechsel nach dem Data Act

Rechte beim Cloud-Wechsel im Überblick

Der Cloud-Wechsel gehört zu den konkretesten Änderungen, die der Data Act für Geschäftskunden mit sich bringt. Seit dem 12.9.2025 verpflichtet Kapitel VI des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) die Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten – Infrastructure, Platform und Software as a Service sowie andere Cloud- und Edge-Dienste –, Hindernisse zu beseitigen, die Kunden daran hindern, zu einem anderen Anbieter oder zurück in ihre eigene On-Premises-Infrastruktur zu wechseln. Verträge müssen den Kunden ein Wechselrecht mit einer Kündigungsfrist von höchstens zwei Monaten und einem Übergangszeitraum von in der Regel 30 Kalendertagen einräumen.

Das wirtschaftliche Kernstück ist die schrittweise Abschaffung der Wechselentgelte. Bis zum 12.1.2027 dürfen Anbieter ermäßigte Wechselentgelte verlangen, die auf ihre direkten Kosten begrenzt sind. Ab dem 12.1.2027 sind Wechselentgelte vollständig verboten (Art. 29 Data Act). Für deutsche Unternehmen, die Cloud-Dienste einkaufen, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Ausstiegsklauseln zu überprüfen und gegebenenfalls nachzuverhandeln. Für Anbieter, einschließlich deutscher SaaS-Unternehmen, bedeutet dies, Verträge, Preise und technische Prozesse anzupassen.

Für wen die Regeln zum Cloud-Wechsel gelten

Die Regeln gelten für Anbieter von „Datenverarbeitungsdiensten“, definiert als digitale Dienste, die einen flächendeckenden und auf Abruf verfügbaren Netzzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen ermöglichen (Art. 2 Nr. 8 Data Act). Erfasst sind damit die meisten IaaS-, PaaS- und SaaS-Angebote, unabhängig davon, ob der Kunde ein Unternehmen oder ein Verbraucher ist und wo der Anbieter niedergelassen ist, solange der Dienst in der EU angeboten wird.

Einige Dienste sind teilweise ausgenommen. Art. 31 Abs. 1 Data Act nimmt maßgeschneiderte Dienste – bei denen die Mehrheit der Hauptfunktionen speziell für einen einzelnen Kunden entwickelt wurde oder alle Komponenten für diesen Kunden entwickelt wurden und der Dienst nicht in breitem kommerziellem Umfang über den Dienstleistungskatalog des Anbieters angeboten wird – von den Pflichten zur Funktionsäquivalenz, zu den Wechselentgelten und von bestimmten technischen Anforderungen aus. Nicht für den Produktivbetrieb bestimmte Versionen, die für eine begrenzte Zeit zu Test- und Bewertungszwecken angeboten werden, sind vollständig von Kapitel VI ausgenommen (Art. 31 Abs. 2 Data Act). Anbieter müssen Kunden vor Vertragsschluss darüber informieren, welche Pflichten nicht gelten (Art. 31 Abs. 3 Data Act).

Kapitel VI gilt seit dem 12.9.2025, ohne dass Art. 50 Data Act – anders als für Kapitel IV über missbräuchliche Klauseln – eine eigene Übergangsregelung für bestehende Verträge vorsieht. Bestehende Cloud-Verträge sollten die Anforderungen daher bereits erfüllen.

Zwingende Vertragsinhalte für den Cloud-Wechsel

Nach Art. 25 Data Act müssen die Wechselrechte des Kunden und die Pflichten des Anbieters in einem schriftlichen Vertrag klar festgelegt sein, der dem Kunden vor der Unterzeichnung so zur Verfügung gestellt wird, dass er ihn speichern und wiedergeben kann. Der Vertrag muss mindestens Folgendes enthalten:

Der Anbieter muss außerdem die Ausstiegsstrategie des Kunden unterstützen und Informationen über Wechselverfahren, Methoden, Formate und bekannte Einschränkungen bereitstellen, zusammen mit einem Verweis auf ein aktuelles Online-Register der Datenstrukturen und Datenformate (Art. 26 Data Act). Alle Beteiligten, einschließlich des Zielanbieters, müssen nach Treu und Glauben zusammenarbeiten (Art. 27 Data Act).

Abschaffung der Wechselentgelte ab Januar 2027

„Wechselentgelte“ sind Entgelte, die keine Standarddienstleistungsentgelte oder Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung sind und die ein Anbieter für die nach dem Data Act für den Wechsel erforderlichen Handlungen erhebt (Art. 2 Nr. 36 Data Act). Nach Art. 29 Data Act gilt:

• Vom 11.1.2024 bis zum 12.1.2027 dürfen Anbieter nur ermäßigte Wechselentgelte verlangen, die die unmittelbar mit dem Wechselprozess verbundenen Kosten nicht übersteigen.
• Ab dem 12.1.2027 dürfen überhaupt keine Wechselentgelte mehr erhoben werden.
• Vor Vertragsschluss müssen Anbieter Kunden über Standardentgelte, Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung und etwaige ermäßigte Wechselentgelte sowie über Dienste informieren, bei denen ein Wechsel besonders komplex oder kostspielig ist.

Zwei Punkte verdienen Aufmerksamkeit. Erstens bleiben Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung grundsätzlich zulässig, weil sie nicht unter die Definition der Wechselentgelte fallen; sie dürfen aber nicht genutzt werden, um ein Wechselhindernis wieder einzuführen, was Art. 23 Data Act verbietet. Zweitens dürfen Entgelte für den Datenausgang (Egress) bei paralleler Nutzung mehrerer Cloud-Dienste weiterhin verlangt werden, allerdings nur zur Weitergabe tatsächlich angefallener Egress-Kosten (Art. 34 Abs. 2 Data Act). Kunden sollten Preisübersichten sorgfältig lesen, da manche Kosten umbenannt werden könnten.

Fallbeispiel

Fallbeispiel (hypothetisch): Ein deutscher Hersteller nutzt eine SaaS-Plattform für die Produktionsplanung auf Grundlage eines 2024 geschlossenen Dreijahresvertrags. Im Jahr 2026 beschließt er, zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Er kündigt seinen Wechselentschluss an; der Anbieter kann eine Kündigungsfrist von bis zu zwei Monaten verlangen und muss den Wechsel danach innerhalb von 30 Tagen abschließen, sofern er nicht innerhalb von 14 Arbeitstagen einen längeren Zeitraum begründet.

Der Anbieter darf seine direkten Kosten des Wechselprozesses in Rechnung stellen, wenn der Wechsel vor dem 12.1.2027 stattfindet, nicht aber eine pauschale Ausstiegsgebühr. Ist die feste Laufzeit noch nicht abgelaufen, kann eine im Vertrag vereinbarte Vertragsstrafe bei vorzeitiger Kündigung weiterhin fällig sein, sie darf aber nicht so hoch sein, dass sie den Wechsel faktisch verhindert.

Technische Pflichten und Interoperabilität

Infrastrukturanbieter (IaaS) müssen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, damit Kunden nach dem Wechsel zu einem Dienst desselben Typs Funktionsäquivalenz erreichen (Art. 30 Abs. 1 Data Act). Andere Anbieter müssen Kunden und Zielanbietern offene Schnittstellen kostenlos zur Verfügung stellen und spätestens zwölf Monate nach deren Veröffentlichung im zentralen Unionsverzeichnis die Kompatibilität mit gemeinsamen Spezifikationen oder harmonisierten Normen für die Interoperabilität sicherstellen (Art. 30 Abs. 2 und 3 Data Act).

Sind keine solchen Spezifikationen veröffentlicht, muss der Anbieter auf Verlangen alle exportierbaren Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format exportieren (Art. 30 Abs. 5 Data Act). Anbieter sind nicht verpflichtet, neue Technologien zu entwickeln oder geistiges Eigentum oder Geschäftsgeheimnisse offenzulegen (Art. 30 Abs. 6 Data Act).

Anbieter müssen zudem auf ihren Websites angeben, welcher Rechtsordnung ihre IKT-Infrastruktur unterliegt und welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um einen rechtswidrigen internationalen behördlichen Zugriff auf nicht personenbezogene Daten zu verhindern (Art. 28 Data Act).

Gestaltung und Verhandlung von Klauseln zum Cloud-Wechsel

Für Kunden schafft der Data Act eine gesetzliche Untergrenze, aber keinen vollständigen Ausstiegsplan. Zu den praktischen Schritten gehören:

1. Erfassen Sie Ihre Cloud-Dienste und ordnen Sie jeden als IaaS, PaaS, SaaS oder maßgeschneiderten Dienst ein.
2. Gleichen Sie den Vertrag mit der Checkliste des Art. 25 Data Act ab und fordern Sie fehlende Regelungen an.
3. Legen Sie den Umfang der exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, die Formate und die Dokumentation fest.
4. Planen Sie den Übergangszeitraum, einschließlich der Unterstützung durch den Zielanbieter.
5. Stimmen Sie die Wechselrechte mit den Auftragsverarbeitungsverträgen nach der DSGVO und in regulierten Sektoren mit den Auslagerungs- und DORA-Anforderungen ab.
6. Prüfen Sie die Preisgestaltung auf Wechselentgelte, Egress-Gebühren und Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung.

Für Anbieter betrifft die Compliance beim Cloud-Wechsel Standardbedingungen, Bestellformulare, Produktdokumentation und Supportprozesse. Anbieter sollten außerdem das Zusammenspiel mit dem deutschen AGB-Recht (§§ 305–310 BGB) und mit der Missbräuchlichkeitskontrolle für datenbezogene Klauseln in Art. 13 Data Act berücksichtigen. Die am 19.11.2025 gebilligten Entwürfe der Kommission für Standardvertragsklauseln für Cloud-Computing-Verträge enthalten Klauseln zu Wechsel und Ausstieg, Kündigung sowie Sicherheit und Geschäftskontinuität und können als Maßstab dienen. Siehe unseren Beitrag zu SaaS- und Cloud-Verträgen nach deutschem Recht.

Zusammenspiel mit Datenschutz und regulierten Sektoren

Ein Cloud-Wechsel betrifft in der Regel personenbezogene Daten. Die DSGVO gilt uneingeschränkt weiter: Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO muss die Rückgabe oder Löschung personenbezogener Daten am Ende der Dienstleistung vorsehen, und der Zielanbieter benötigt einen eigenen Auftragsverarbeitungsvertrag. Verarbeitet der neue Anbieter Daten außerhalb der EU, gelten die Übermittlungsregeln. Ein Cloud-Wechsel erfordert daher die Abstimmung zwischen Einkauf, IT und Datenschutz.

Im Finanzsektor verlangt der Digital Operational Resilience Act (Verordnung (EU) 2022/2554, DORA) Ausstiegsstrategien für IKT-Dienstleistungen, die kritische oder wichtige Funktionen unterstützen, und Banken und Versicherer unterliegen Auslagerungsanforderungen. Die Wechselrechte des Data Act helfen, diese Ausstiegsstrategien praktikabel zu machen, ersetzen aber nicht die besonderen vertraglichen Anforderungen der Finanzaufsicht. Betreiber kritischer Infrastrukturen und von NIS2 erfasste Einrichtungen sollten zudem sicherstellen, dass Sicherheit und Geschäftskontinuität während des Wechsels dokumentiert sind.

Aufsicht, Bußgelder und der Digital Omnibus

In Deutschland ist die Bundesnetzagentur die zuständige Behörde nach dem Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG), das am 30.5.2026 in Kraft getreten ist.

Nach § 15 DADG handelt unter anderem ordnungswidrig, wer entgegen Art. 23 Data Act Hindernisse errichtet, den Vertrag nach Art. 25 Abs. 1 Data Act nicht zur Verfügung stellt, die nach Art. 26 Data Act erforderlichen Informationen nicht bereitstellt, entgegen Art. 30 Data Act offene Schnittstellen nicht zur Verfügung stellt oder Daten nicht exportiert oder Kunden nicht nach Art. 31 Abs. 3 Data Act informiert. Je nach Verstoß reichen die Bußgelder bis zu 50.000 Euro oder 100.000 Euro. Kunden können ihre Wechselrechte zudem vor den Zivilgerichten durchsetzen.

Kunden, die auf Widerstand eines Anbieters stoßen, können außerdem Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einlegen, die nach §§ 6 bis 9 DADG befugt ist, Ermittlungen durchzuführen, Auskünfte zu verlangen und die Einhaltung anzuordnen. In der Praxis ist ein gut dokumentiertes Wechselverlangen, das die einschlägigen Vorschriften der Art. 23 bis 30 Data Act nennt und klare Fristen setzt, oft der wirksamste erste Schritt, sowohl für Verhandlungen als auch für eine spätere Beschwerde oder ein Gerichtsverfahren.

Der Vorschlag für einen Digital Omnibus vom November 2025 (COM(2025) 837) würde für maßgeschneiderte Dienste und für Dienste von KMU und kleinen Midcaps im Rahmen von Verträgen, die vor dem 12.9.2025 geschlossen wurden, ein leichteres Regime einführen und klarstellen, dass solche Anbieter in befristeten Verträgen Vertragsstrafen bei vorzeitiger Kündigung vereinbaren können. Zum Zeitpunkt der Abfassung war der Vorschlag nicht angenommen. Siehe unseren Beitrag zum Digital Omnibus.

So unterstützt TRW & Co beim Cloud-Wechsel

Wir beraten Cloud-Kunden bei der Überprüfung und Nachverhandlung von Verträgen, der Planung von Ausstiegen und der Durchsetzung ihrer Rechte beim Cloud-Wechsel, und wir beraten Anbieter bei der Anpassung von Bedingungen, Preisen und Prozessen an Kapitel VI des Data Act. Unsere Arbeit umfasst SaaS- und Outsourcingverträge, Auftragsverarbeitungsverträge, Anforderungen regulierter Sektoren und Streitigkeiten mit Anbietern. Siehe auch unsere Seiten zum Data Act und zu Handelsverträgen, unseren Beitrag zu Datenweitergabeverträgen oder kontaktieren Sie uns.